Enthaftung durch Zustimmung

Name: Enthaftung durch Zustimmung | Voraussetzungen und Grenzen eines Enthaftungsbeschlusses im Aktien- und GmbH-Recht
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 98.0 EUR
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Voraussetzungen und Grenzen eines Enthaftungsbeschlusses im Aktien- und GmbH-Recht

Liska Müßig(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 19. November 2021

470 Seiten

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978-3-8288-7796-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
A. Einleitung
I. Haftungsrisiken für Organmitglieder
1. Schadensersatzforderungen bedrohen Existenz von Organmitgliedern
2. Haftungsrisiken als Anreiz für risikoaverses Verhalten
3. System des verdrängten Risikos
4. Unterschätzte Haftungsrisiken im GmbH-Recht
II. Strenge Haftungsgrundlage für Organmitglieder
1. Sorgfaltsmaßstab und Haftungstatbestand
2. Haftungsprivilegierung bei unternehmerischen Entscheidungen
III. Haftungsvermeidung durch Beschlussfassung
1. Zustimmungsbeschluss der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung
2. Verbreitete Skepsis vor einem Enthaftungsbeschluss
IV. Gang der Untersuchung
B. Verhältnis von Geschäftsführungs- und Beschlussorgan
I. Verhältnis der beiden aktienrechtlichen Organe Vorstand und Hauptversammlung zueinander
1. Grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Vorstand und Hauptversammlung
a) Leitungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Vorstandes
b) Hauptversammlung als Willensbildungs- und Beschlussorgan
aa) Zuständigkeiten der Hauptversammlung
(1) Ausdrückliche Zuständigkeiten der Hauptversammlung gem. § 119 Abs. 1 AktG
(2) Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung
(a) "Holzmüller"-Entscheidung des BGH
(b) "Gelatine"-Entscheidungen des BGH
bb) Geschäftsführungsverbot der Hauptversammlung
2. Verzahnung der Aufgabenbereiche von Vorstand und Hauptversammlung
a) Unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten der Hauptversammlung auf den Vorstand
b) Mittelbare Einwirkungsmöglichkeiten der Hauptversammlung auf den Vorstand
3. Zwischenergebnis: Kräftegleichgewicht zwischen Vorstand und Hauptversammlung
II. Verhältnis der beiden GmbH-rechtlichen Organe Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zueinander
1. Spannungsverhältnis zwischen den Zuständigkeiten der Geschäftsführer und Gesellschafter
a) Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer
aa) Inhalt und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer
bb) Keine eigenverantwortliche Leitungsmacht
b) Gesellschafterversammlung als Willensbildungs- und Beschlussorgan
2. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis durch Weisungen
a) Umfassende Weisungsbefugnis der Gesellschafter
b) Folgepflicht der Geschäftsführer
III. Zwischenergebnis: Unterschiede in den Unternehmensordnungen
C. Enthaftung durch Zustimmung in der Aktiengesellschaft
I. Grundsatz: Enthaftung der Vorstandsmitglieder durch gesetzmäßigen Hauptversammlungsbeschluss gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
1. Enthaftung nur gegenüber der Gesellschaft
2. Grundsätzlich keine Enthaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
a) Verfolgungsrecht der Gesellschaftsgläubiger und Haftung der Vorstandsmitglieder trotz Hauptversammlungsbeschlusses
b) Ausnahmsweise Enthaftung bei Ausführungspflicht gem. § 83 Abs. 2 AktG
3. Zwischenergebnis: Grundsätzlich Enthaftung gegenüber der Gesellschaft
II. Keine Enthaftung der Vorstandsmitglieder durch Billigung des Aufsichtsrates
III. Rechtshistorischer Hintergrund der Vorschrift des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
1. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch vom 05.06.1869 - Unmittelbare und weitreichende Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft und Dritten
2. Aktienrechtsnovelle vom 18.07.1884 - Enthaftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft bei der Ausführung gesetzmäßiger und gesetzwidriger Generalversammlungsbeschlüsse
3. Aktienrecht des HGB vom 10.05.1897 - Beibehaltung der Haftungssituation
4. Rechtslage nach dem Aktiengesetz vom 30.01.1937 - Enthaftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft bei der Ausführung gesetzmäßiger Hauptversammlungsbeschlüsse
5. Rechtslage nach der Aktienrechtsreform 1965 - Enthaftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft bei der Ausführung gesetzmäßiger Hauptversammlungsbeschlüsse
IV. Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG und des § 83 Abs. 2 AktG - Enthaftung nur bei Ausführungspflicht?
1. Regelungsgehalt der Vorschrift des § 83 Abs. 2 AktG
a) Ausführungsbedürftige Maßnahmen
b) Zuständigkeit der Hauptversammlung
2. Perplexe Pflichtenlage
3. Reduzierung der Ausführungspflicht auf gesetzmäßige Beschlüsse
4. Keine Reduzierung der Enthaftung auf bindende Beschlüsse
a) H. M.: Reduzierung der Enthaftung auf bindende Beschlüsse
b) Mindermeinung: Enthaftung auch ohne Ausführungspflicht
aa) Keine gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Verknüpfung der Haftungsbefreiung mit der Ausführungspflicht
bb) Rückführbarkeit der Enthaftungsregelung auf den Arglisteinwand
c) Stellungnahme: Enthaftung bei jeglicher zustimmenden Beschlussfassung
5. Reichweite der Enthaftung nach § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG in Abgrenzung zur Pflichtenbindung nach § 83 Abs. 2 AktG
a) § 119 Abs. 1 AktG
b) § 119 Abs. 2 AktG
aa) H. M.: Ausführungspflicht im Falle des § 119 Abs. 2 AktG
bb) Gegenauffassung: Keine Ausführungspflicht im Falle des § 119 Abs. 2 AktG
(1) § 119 Abs. 2 AktG verkürzt nicht die Geschäftsführungsbefugnis
(2) § 83 Abs. 2 AktG verlangt originäre Zuständigkeit der Hauptversammlung
(3) Vorstand kein reines Willensausführungsorgan
(4) Keine beliebige Entledigung der Haftung
(5) Faktische Einflussnahmemöglichkeit nicht zu vernachlässigen
cc) Stellungnahme: Entscheidungsbefugnis des Vorstandes besteht im Falle des § 119 Abs. 2 AktG fort
c) "Holzmüller"-Doktrin: Entscheidungsbefugnis des Vorstandes besteht fort
6. Stellungnahme: Enthaftung unabhängig vom Bestehen einer Ausführungspflicht
a) Gesetzmäßiger Beschluss und Ausführungspflicht - Enthaftungsregelung deklaratorisch
b) Gesetzmäßiger Beschluss und keine Ausführungspflicht - Enthaftungsregelung gewinnt eigenständige Bedeutung
c) Gesetzwidriger Beschluss - keine Ausführungspflicht und keine Enthaftung
7. Normzweck des § 119 Abs. 2 AktG
a) Formulierung des BGH spricht für haftungsrechtliche Funktion
b) Z. T.: Ausschließlich haftungsrechtliche Funktion des § 119 Abs. 2 AktG
c) Z. T.: Enthaftung nur ein Zweck von § 119 Abs. 2 AktG
d) Z. T.: Enthaftung lediglich Nebeneffekt
e) Stellungnahme: Normzweck ausschließlich haftungsrechtlicher Natur
f) Zwischenergebnis: § 119 Abs. 2 AktG hat haftungsrechtlichen Charakter
8. Zwischenergebnis: Enthaftung aufgrund zustimmender Beschlussfassung
V. Informationspflichten des Vorstandes
1. Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat
2. Informationspflichten gegenüber der Hauptversammlung
a) Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung gem. § 131 AktG
b) Informationspflichten gegenüber der Hauptversammlung
aa) Informationspflichten bei Einberufung der Hauptversammlung
bb) Erweiterte Bekanntmachungspflicht bei zustimmungsbedürftigen Verträgen gem. § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG
(1) Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes bei kraft Gesetzes zustimmungsbedürftigen Verträgen gem. § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG
(a) Grundsätzlich keine Bekanntmachung des Vertragswortlautes
(b) Ausnahmsweise Pflicht zur Vorlage des konkreten Vertragswerkes
(c) Ausnahmsweise Pflicht zur Erläuterung der Tatsachen
(2) Übertragbarkeit der erweiterten Bekanntmachungspflicht gem. § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG analog auf weitere Maßnahmen
(a) Erweiterung auf vertraglich vereinbarte Zustimmungsvorbehalte
(b) Erweiterung auf ungeschriebene Zustimmungserfordernisse gemäß der "Holzmüller"-Doktrin
(c) Erweiterung auf Grundsatzentscheidungen über Strukturmaßnahmen
(d) Erweiterung auf freiwillige Entscheidungsverlangen gem. § 119 Abs. 2 AktG
(aa) M. M.: Keine analoge Anwendung auf freiwillige Entscheidungsverlangen
(bb) H. M.: § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG analog auf freiwillige Entscheidungsverlangen - BGH "Altana/Milupa"
(cc) Kritik an der Begründung des BGH
(3) Vorzugswürdige Auffassung von Servatius: Generelle Bekanntmachungspflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG
(a) Kriterium der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Mitgliedschaft als Maßstab für das Eingreifen der erweiterten Bekanntmachungspflicht ungeeignet
(b) Schutzzweck des § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG
(aa) Schutz der Aktionäre vor Überrumpelung
(bb) Darreichung der Information auf die Bedürfnisse der Aktionäre zugeschnitten
(c) Schutzzweck gilt bei sämtlichen Maßnahmen
(4) Informationsumfang
(a) Regelmäßig erforderliche Informationen
(b) Wesentlicher Inhalt der zustimmungspflichtigen Verträge
(c) Inhaltlich umfassende und zutreffende Informationen
(5) Zwischenergebnis: § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG erfasst sämtliche Vorlagen an die Hauptversammlung
cc) Keine Übertragbarkeit der gesteigerten Informationspflichten auf gesetzlich nicht normierte Fälle
(1) BGH: Keine Gesamtanalogie zu den gesetzlich normierten Fällen
(2) BGH: Einzelfallprüfung
(3) Eigene Auffassung: Keine gesetzliche Grundlage für Pflicht zur Bekanntmachung des Vertragswortlautes
(4) Vorlage des Vertrages aus praktischen Erwägungen empfehlenswert
(5) Zwischenergebnis: Erfüllung der gesteigerten Informationspflichten unter praktischen Gesichtspunkten zu empfehlen
3. Vorstandsbericht
a) Gesetzliche Berichtspflicht
b) Erweiterung der Berichtspflicht auf "Holzmüller"-Maßnahmen und freiwillige Vorlagen nach § 119 Abs. 2 AktG?
aa) H. M.: Berichtspflicht bei "Holzmüller"-Maßnahmen
bb) Z. T.: Keine Berichtspflicht bei "Holzmüller"-Maßnahmen und freiwilligen Vorlagen nach § 119 Abs. 2 AktG
cc) Z. T.: Differenzierung zwischen konzeptionellen Strukturmaßnahmen und konkreten Verträgen
dd) Analoge Anwendung des § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG auf Vorstandsberichte?
c) Servatius: Generelle Begründungspflicht zur Rechtfertigung der Haftungsbefreiung
aa) Keine analoge Anwendung der gesetzlichen Berichtspflichten auf "Holzmüller"-Maßnahmen und freiwillige Vorlagen nach § 119 Abs. 2 AktG
(1) Berichtspflichten knüpfen nicht an schwerwiegende Beeinträchtigung der Mitgliedschaft an
(2) Vorstandsbericht als Grundlage einer besonderen Aktionärsentscheidung
bb) Generelle Begründungspflicht zur Rechtfertigung der Haftungsbefreiung
(1) Begründungspflicht oppositioneller Aktionäre gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 AktG
(2) Begründungspflicht des Vorstandes folgt aus einem Erst-Recht-Schluss zu § 126 Abs. 1 Satz 1 AktG
cc) Umfang der Begründung
dd) Inhalt der Begründung
d) Keine analoge Anwendung des § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG auf Vorstandsberichte
e) Zwischenergebnis: Generelle Begründungspflicht des Vorstandes
VI. Form der Beschlussfassung
1. Keine Enthaftung durch formlose Billigung der Aktionäre
a) Gleichstellung einer formlosen Billigung mit einem Hauptversammlungsbeschluss fragwürdig
aa) Verschiedene Ansichten in der Rechtsprechung
(1) OLG Celle, Urt. v. 04.04.1984, Az. 9 U 124/83: Gleichstellung
(a) Sachverhalt
(b) Entscheidungsgründe
(2) OLG Köln, Urt. v. 25.10.2012, Az. 18 U 37/12: Keine Gleichstellung
(a) Sachverhalt
(b) Entscheidungsgründe
bb) Herrschendes Schrifttum: Keine Gleichstellung
cc) Stellungnahme: Formlose Billigung führt nicht zur Enthaftung
(1) Differenzierung zwischen stillschweigender Duldung und aktiver formloser Zustimmung
(2) Fehlende Bindungswirkung einer formlosen Billigung unerheblich
(3) Wortlaut verlangt förmliche Entscheidung
(4) Formstrenge des Aktiengesetzes
(5) Mangel an Klarheit und Transparenz
(6) Beweisnot bei stillschweigender Duldung
b) Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Falle der formlosen Billigung fragwürdig
aa) Verschiedene Ansichten in der Rechtsprechung
(1) OLG Celle, Urt. v. 04.04.1884, Az. 9 U 124/83: Zulassung des Einwandes
(2) OLG Köln, Urt. v. 25.10.2012, Az. 18 U 37/12: Ablehnung des Einwandes
(3) BGH, Urt. v. 10.07.2018, Az. II ZR 24/17: Ablehnung des Einwandes
bb) Verschiedene Ansichten im Schrifttum
(1) Z. T.: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründet
(2) Z. T.: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unbegründet
(3) Z. T.: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur in Ausnahmefällen zulässig
cc) Stellungnahme: Formlose Billigung begründet nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
a) Bislang überwiegendes Schrifttum: Berufung auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens ausgeschlossen
b) Teile des Schrifttums und BGH: Berufung auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zulässig
c) Stellungnahme: Keine Übertragung der Argumentation auf Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung
3. Keine Enthaftung durch unverbindliche Kenntnisnahme
4. Zwischenergebnis: Kein Absehen von dem Erfordernis einer förmlichen Beschlussfassung
VII. Zeitpunkt der Beschlussfassung
1. Überwiegendes Schrifttum: Beschlussfassung zeitlich vor Handlung des Vorstandes
a) Wortlaut "Beruhen"
b) Zweck der Enthaftungsregelung
c) Nachträgliche Billigung wäre unzulässiger Verzicht auf Ersatzansprüche
2. Älteres Schrifttum: Zeitpunkt des Schadenseintrittes maßgeblich
3. Stellungnahme: Im Grundsatz Beschlussfassung zeitlich vor der Handlung des Vorstandes erforderlich
4. Sonderfall: Gremienvorbehalt
a) Aufschiebende Bedingung und Genehmigungsvorbehalt
aa) Z. T.: Keine Anwendung des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG möglich
bb) Kleinhenz/Leyendecker: Enthaftung der Vorstandsmitglieder nach Sinn und Zweck des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG möglich
cc) Stellungnahme: Zustimmende Beschlussfassung ausreichend
b) Rücktrittsvorbehalt
aa) Z. T.: Nachträgliche Beschlussfassung ist generell ein unzulässiger Verzicht
bb) Z. T.: Nach Sinn und Zweck Enthaftung der Vorstandsmitglieder
(1) Rspr.: Geht stillschweigend von Enthaftungswirkung aus
(2) Kleinhenz/Leyendecker: Vergleich mit Beschlussfassung über (Nicht-)Ausübung des Rücktrittsrechtes
cc) Stellungnahme: Hauptversammlung übernimmt durch Beschlussfassung die Verantwortung für den Fortbestand des Geschäftes
(1) Enthaftung bei Umsetzung des Willens der Hauptversammlung
(2) Kein unzulässiger nachträglicher Verzicht
(3) Rücktritt ohne Nachteile für Gesellschaft
5. Zwischenergebnis: Enthaftung der Vorstandsmitglieder im Falle eines Gremienvorbehaltes möglich
VIII. Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung
1. Allgemeine Auffassung: (Formale) Bestandskraft des Beschlusses für Gesetzmäßigkeit maßgeblich
a) Nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse
aa) Grundsatz: Haftung der Vorstandsmitglieder
bb) Ausnahme: Enthaftung mit Heilung
(1) Möglichkeit der Heilung
(2) Rückwirkende Gesetzmäßigkeit des Beschlusses mit Eintritt der Heilungswirkung
(a) M. M.: Heilung schränkt lediglich die Geltendmachung der Nichtigkeit ein
(b) H. M.: Materiell-rechtliche Heilungswirkung
cc) Rückausnahme: Haftung beim Unterlassen der Klageerhebung
b) Anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse
aa) Grundsatz: Haftung der Vorstandsmitglieder
bb) Ausnahme: Enthaftung mit Eintritt der Bestandskraft
(1) Möglichkeit des Eintrittes der Unanfechtbarkeit
(2) Rückwirkende Gesetzmäßigkeit des Beschlusses mit Eintritt der Unanfechtbarkeit
(a) Z. T.: Gesetzwidrigkeit trotz Eintrittes der Bestandskraft
(b) H. M.: Gesetzmäßiger Beschluss mit Eintritt der Bestandskraft
cc) Rückausnahme: Haftung beim Unterlassen der Klageerhebung
(1) Z. T.: Generelle Anfechtungspflicht
(2) H. M.: Keine generelle Anfechtungspflicht
(3) H. M.: Anfechtungspflicht im Einzelfall bei voraussichtlichem Schaden für die Gesellschaft
(a) Selbstschutzfunktion
(b) Rechtswahrungsfunktion
(c) Schadensabwendungsfunktion
c) Gesetzmäßige, aber pflichtwidrig herbeigeführte Beschlüsse
d) Grundlegende Veränderung der Verhältnisse nach Beschlussfassung
e) Zwischenergebnis der h. M.: Enthaftung mit Eintritt der formalen Bestandskraft nebst zahlreichen Ausnahmen
2. Kritik an der allgemeinen Auffassung: Weitgehende Entwertung der Enthaftungsmöglichkeit des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
a) Zirkelschluss - Ex post wird Klagepflicht mit Eintritt eines Schadens begründet
b) Keine Pflicht zur Anfechtung eines Enthaftungsbeschlusses nach von Falkenhausen
aa) Keine Anfechtungspflicht bei Formalfehlern
bb) Keine Anfechtungspflicht wegen Sondervorteiles
cc) Keine Anfechtungspflicht beim Schaden für die Gesellschaft
(1) Keine Anfechtungspflicht, weil Beschluss der Gesellschaft schadet
(a) § 53a AktG - Keine Pflicht zur Durchsetzung der Gleichbehandlung der Aktionäre
(b) § 57 AktG - Keine Einlagenrückgewähr
(c) Keine Anfechtungspflicht wegen Verletzung der Treuepflicht
(d) Keine Anfechtungspflicht, weil Enthaftungsbeschluss gesellschaftsschädlich ist
(2) Keine Anfechtungspflicht, weil Beschlussausführung der Gesellschaft schadet
dd) Keine Anfechtungspflicht bei Verletzung des Gesellschaftsinteresses
ee) Zwischenergebnis: Keine Pflicht zur Anfechtung eines Enthaftungsbeschlusses
c) Ausnahmslose Haftung bei Informationspflichtverletzungen nicht überzeugend
d) Stellungnahme: Enthaftungsbeschluss würde kaum zu einer verbesserten Haftungssituation führen
3. Überzeugender Ansatz von Dietz-Vellmer: Unterscheidung zwischen materiellen und formalen Beschlussfehlern
a) Materielle Beschlussfehler - Vorrang der materiellen Rechtmäßigkeit (Legalitätsprinzip)
aa) § 119 Abs. 1 AktG - Verstoß gegen interne Pflichtenbindung - Vorrang der Bestandskraft möglich
bb) § 119 Abs. 2 AktG - Verstoß gegen externe Pflichtenbindung - Vorrang des Legalitätsprinzipes
b) Formale Beschlussfehler - Grundsätzlicher Vorrang der Bestandskraft
aa) Reine Formalfehler
bb) Informationspflichtverletzungen
(1) Grundsätzliche Enthaftung mit Bestandskraft
(2) Einschränkung: Umfang der Haftungsbefreiung entspricht konkretem Beschlussvorschlag
4. Zwischenergebnis: Reichweite der Enthaftungswirkung ist vom konkreten Beschlussinhalt abhängig
IX. Besonderheiten bei Beteiligung des Aufsichtsrates
1. Originäre Zuständigkeit des Aufsichtsrates für Geschäftsführungsmaßnahmen
a) Keine Vorlageberechtigung des Vorstandes
aa) Entscheidungsverlangen gem. § 119 Abs. 2 AktG setzt Zuständigkeit des Vorstandes voraus
bb) Im Einzelfall Qualifizierung als originäres Recht schwierig
(1) Ermächtigung des Satzungsgebers
(2) Aufsichtsrat handelt zur Vermeidung von Interessenkonflikten anstelle des Vorstandes
b) Vorlageberechtigung des Aufsichtsrates?
aa) Z. T.: Eigene Vorlagekompetenz des Aufsichtsrates gem. § 119 Abs. 2 AktG (analog)
bb) H. M.: Keine eigene Vorlagekompetenz des Aufsichtsrates
2. Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates
a) Geschäftsführungsverbot des Aufsichtsrates
b) Zustimmungsvorbehalte gem. § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG
c) Vorlageberechtigung des Vorstandes?
aa) M. M.: Vorlageberechtigung erst nach vorheriger Befassung des Aufsichtsrates
bb) H. M.: Vorlageberechtigung ohne vorherige Befassung des Aufsichtsrates
(1) Vorstand bleibt für Geschäftsführungsmaßnahme originär zuständig
(2) Erst-Recht-Schluss zu § 111 Abs. 4 Satz 3 AktG
(3) Qualifizierte Mehrheit in der Hauptversammlung erforderlich
3. Zwischenergebnis: Enthaftender Hauptversammlungsbeschluss auch ohne vorherige Befassung des Aufsichtsrates möglich
X. Exkurs: Konzernhaftung in der Aktiengesellschaft
1. Enthaftung durch Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung
a) Enthaftung bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Unternehmensvertrages
aa) Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft
(1) Zustimmungserfordernis
(2) Wirkung des Zustimmungsbeschlusses - Enthaftung der Vorstandsmitglieder der abhängigen Gesellschaft
(a) Zustimmungsbeschluss vor Abschluss des Unternehmensvertrages
(b) Zustimmungsbeschluss nach Abschluss des Unternehmensvertrages
(aa) Keine unmittelbare Anwendung von § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
(bb) Analoge Anwendung von § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
bb) Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens
(1) Zustimmungserfordernis
(2) Wirkung des Zustimmungsbeschlusses - Keine Enthaftung der Vorstandsmitglieder der abhängigen Gesellschaft
b) Enthaftung der Vorstandsmitglieder bei Pflichtverletzungen nach Abschluss des Unternehmensvertrages
aa) Enthaftung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
(1) Enthaftung durch Weisung des herrschenden Unternehmens
(2) Enthaftung durch Hauptversammlungsbeschluss der abhängigen Gesellschaft
(a) H. L.: Keine Enthaftung durch Hauptversammlungsbeschluss der abhängigen Gesellschaft
(aa) Wortlaut des § 310 AktG
(bb) Gesetzesbegründung
(cc) Systematik
(dd) Teleologie - Schutzzweckgesichtspunkte
(b) Vereinzelte Gegenauffassung: Analoge Anwendung von § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
(aa) Wortlaut des § 310 AktG schließe analoge Anwendung nicht aus
(bb) Gesetzesbegründung nicht bindend
(cc) Teleologische Gesichtspunkte
(3) Stellungnahme: Weisung des herrschenden Unternehmens verdrängt allgemeine Enthaftungsregelung
(a) Weisung des herrschenden Unternehmens schließt Anwendung des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG aus
(b) § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG behält ohne Weisung des herrschenden Unternehmens auch im Vertragskonzern eigenständige Bedeutung
bb) Enthaftung bei Fehlen eines Beherrschungsvertrages
(1) Kein Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens
(2) Haftungsausschluss in § 318 Abs. 3 AktG obsolet
(3) Enthaftung im faktischen Konzern gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
2. Zwischenergebnis: Enthaftung im AG-Konzern abhängig vom Zeitpunkt der Pflichtverletzung
D. Enthaftung durch Zustimmung in der GmbH
I. Grundsatz: Enthaftung der Geschäftsführer durch Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
1. Enthaftung gegenüber der Gesellschaft
a) Enthaftung durch Weisungsbeschluss
aa) Dogmatische Herleitung der Haftungsbefreiung
(1) Folgepflicht gem. § 37 Abs. 1 GmbHG
(a) Beschränkungen des Umfanges der Geschäftsführungsbefugnis
(b) Beschränkungen durch Verbotsbeschlüsse
(c) Beschränkungen durch positiv-gebietende Weisungen
(2) Umkehrschluss zu § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG
(3) Einwand unzulässiger Rechtsausübung
bb) Besonderheiten bei der Ein-Personen-GmbH
b) Enthaftung durch Billigungsbeschluss
aa) Unterschied zwischen Weisungs- und Billigungsbeschluss
bb) Keine Folgepflicht beim Billigungsbeschluss
(1) Keine Folgepflicht gem. § 37 Abs. 1 GmbHG
(2) Keine Folgepflicht gem. § 83 Abs. 2 AktG analog
cc) Dogmatische Herleitung der Haftungsbefreiung
(1) Keine Verknüpfung der Haftungsbefreiung mit F?o?l?g?e?p?f?l?i?c?h?t
(2) Umkehrschluss zu § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG
(3) Einwand des Rechtsmissbrauches
(4) Argument § 75 Abs. 4 GmbHG-RegE 1971
(5) Erst-Recht-Schluss zum Aktienrecht
dd) Besonderheiten bei der Ein-Personen-GmbH
c) Zwischenergebnis: Enthaftung bei jeglicher zustimmenden Beschlussfassung
2. Enthaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
a) Keine Regelung zum Verfolgungsrecht der Gesellschaftsgläubiger im GmbHG
b) Keine analoge Anwendung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 AktG
c) Keine Enthaftung beim Verstoß gegen die Pflichten zur Kapitalerhaltung gem. § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG
3. Zwischenergebnis: Grundsätzlich Enthaftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftsgläubigern
II. Enthaftung der Geschäftsführer durch Billigung des Aufsichtsrates?
1. Fakultativer Aufsichtsrat
a) Keine abschließende Aufzählung der entsprechend anwendbaren aktienrechtlichen Vorschriften
b) Modifizierung der anwendbaren aktienrechtlichen Normen
c) Verhältnis des fakultativen Aufsichtsrates zur Geschäftsführung
d) Enthaftung der Geschäftsführer durch Billigung des fakultativen Aufsichtsrates möglich
2. Obligatorischer Aufsichtsrat
a) Verhältnis des obligatorischen Aufsichtsrates zur Gesellschafterversammlung
b) Keine Enthaftung der Geschäftsführer durch Billigung des obligatorischen Aufsichtsrates
3. Zwischenergebnis: Enthaftungsmöglichkeit abhängig vom Bestehen eines fakultativen bzw. obligatorischen Aufsichtsrates
III. Historische Entwicklung der Enthaftung durch Zustimmung
IV. Unterschied zwischen Weisungsabhängigkeit und Ausführungspflicht?
1. Z. T.: Keine klare Trennung zwischen Ausführungspflicht und Weisungsabhängigkeit
2. Grabolle: Unterschied zwischen Ausführungspflicht und Weisungsabhängigkeit
a) Rechtliche Eigenschaften von Weisung und Ausführungspflicht identisch
b) Unterschiedliche Veränderungen im Verhältnis von Willensbildung und Willensausführung
3. Stellungnahme: Terminologische Unterscheidung erforderlich
4. Zwischenergebnis: Begriffe der Weisungsabhängigkeit und Ausführungspflicht sind nicht synonym zu verwenden
V. Informationspflichten der Geschäftsführer
1. Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat
a) Informationspflichten gegenüber dem fakultativen Aufsichtsrat
b) Informationspflichten gegenüber dem obligatorischen Aufsichtsrat
c) Zwischenergebnis: Keine Pflicht der Geschäftsführer zur periodischen Berichterstattung
2. Informationspflichten gegenüber dem einzelnen Gesellschafter
3. Informationspflichten gegenüber der Gesellschafterversammlung
a) Informationspflichten bei Einberufung der Gesellschafterversammlung
aa) Angabe des Zweckes der Versammlung bei der Einberufung
bb) Ankündigung der Tagesordnung wenigstens drei Tage vor Versammlung
cc) Ankündigung bedeutender Beschlussgegenstände wenigstens eine Woche vor Versammlung
dd) Ankündigung braucht keine Beschlussvorschläge enthalten
ee) Mitteilung der entscheidungserheblichen Informationen
(1) Informationspflicht zur Rechtfertigung der Enthaftung
(2) Grad der Informationsdichte entspricht Umfang der Enthaftung
(3) Dogmatische Herleitung der Informationspflicht vor Beschlussfassungen
b) Erweiterte Bekanntmachungspflicht bei zustimmungsbedürftigen Verträgen gem. § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG analog?
aa) Allgemeine Auffassung: Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes bei wichtigen Grundlagenentscheidungen
bb) Eigene Auffassung: Keine Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes
(1) Schutz der Gesellschafter vor Überrumpelung durch das individuelle Auskunftsrecht gem. § 51a GmbHG und das beschlussbezogene Informationsrecht
(2) Keine Erforderlichkeit der auf die Bedürfnisse der Gesellschafter zugeschnittenen Art der Darreichung der Information
c) Zwischenergebnis: Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes nur auf Verlangen der Gesellschafter
4. Geschäftsführerbericht
a) Keine gesetzlichen Berichtspflichten im GmbHG
b) Berichtspflichten im Anwendungsbereich des UmwG
c) Übertragbarkeit der umwandlungsrechtlichen Berichtspflichten auf Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereiches des Umwandlungsgesetzes?
aa) Herrschende Auffassung: Ausstrahlungswirkung umwandlungsrechtlicher Berichtspflichten
(1) Übertragbarkeit auf Ausgliederungen im Wege der Einzelrechtsübertragung
(a) Keine generelle Analogie
(b) Keine Analogie im Einzelfall
(c) Vorschriften des UmwG als Leitlinie für das bei der Beschlussfassung zu beachtende Verfahren
(2) Umwandlungsrechtliche Verfahrensvorschriften als Leitlinie bei sonstigen strukturändernden Beschlüssen
(3) Umwandlungsrechtliche Verfahrensvorschriften als Leitlinie bei satzungsgemäßer Begründung der Gesellschafterkompetenz
(4) Keine Heranziehung der umwandlungsrechtlichen Verfahrensvorschriften als Leitlinie bei freiwilligen Vorlagen
(5) Zwischenergebnis: Herrschende Auffassung befürwortet Wertungstransfer
bb) Gegenauffassung: Keine Übertragbarkeit der umwandlungsrechtlichen Berichtspflichten auf das GmbH-Recht
(1) Keine planwidrige Regelungslücke
(2) Keine vergleichbare Interessenlage
(3) Keine Heranziehung als Leitlinie für die Informationsdichte
cc) Stellungnahme: Heranziehung der umwandlungsrechtlichen Berichtspflichten dogmatisch nicht begründbar
d) Keine Übertragbarkeit sonstiger aktienrechtlicher Berichtspflichten auf das GmbH-Recht
e) Zwischenergebnis: Keine Berichtspflichten im GmbH-Recht
VI. Form der Beschlussfassung
1. Enthaftung der Geschäftsführer durch formlose Billigung der Gesellschafterversammlung
a) Gleichstellung einer formlosen Billigung des Handelns der Geschäftsführer mit einem Beschluss der Gesellschafterversammlung
aa) Enthaftung bei einer stillschweigenden Duldung des Handelns der Geschäftsführer
(1) Rechtsprechung: Stillschweigendes Einverständnis hat dieselben Wirkungen wie ein förmlicher Weisungsbeschluss
(a) BGH, Urt. v. 15.11.1999: Stillschweigende Übereinkunft über die Nichtgeltendmachung von Forderungen
(b) OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.05.2000: Stillschweigendes Einverständnis über das Nichteinschreiten gegen einen Verstoß gegen die B?u?c?h?f?ü?h?r?u?n?g?s?p?f?l?i?c?h?t?e?n
(c) BGH, Urt. v. 07.04.2003: Stillschweigendes Einverständnis über die unterlassene Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters
(2) Teilweise Auffassung: Formlose Billigung muss die Qualität eines Gesellschafterbeschlusses aufweisen
(3) Stellungnahme: Enthaftung durch stillschweigende Duldung
(a) Keine Formstrenge des GmbHG
(b) Wille der Gesellschafter entscheidend
(c) Beweisnot bei stillschweigender Duldung nur verfahrensrechtlich relevant
bb) Enthaftung bei einer aktiven formlosen Zustimmung zum Handeln der Geschäftsführer
b) Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bedeutungslos
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens beachtlich
a) BGH, Urt. v. 18.06.2013: Sachverhalt
b) Entscheidungsgründe: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
3. Keine Enthaftung durch unverbindliche Kenntnisnahme
4. Zwischenergebnis: Absehen vom Erfordernis einer förmlichen Beschlussfassung möglich
VII. Zeitpunkt der Beschlussfassung
1. Nachträglicher Verzicht jederzeit möglich
2. Beschlussfassung der Gesellschafter erforderlich
3. Zwischenergebnis: Zeitpunkt der Zustimmung für Enthaftung unerheblich
VIII. Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung
1. Allgemeine Auffassung: (Formale) Bestandskraft des Beschlusses für Gesetzmäßigkeit maßgeblich
a) Nichtige Gesellschafterbeschlüsse
aa) Grundsatz: Haftung der Geschäftsführer
bb) Ausnahme: Enthaftung mit Heilung
(1) Möglichkeit der Heilung
(a) Eintragungspflichtige Beschlüsse
(b) Eintragungsfreie Beschlüsse
(2) Rückwirkende Gesetzmäßigkeit des Beschlusses mit Eintritt der Heilungswirkung
cc) Keine Rückausnahme: Enthaftung auch beim Unterlassen der Klageerhebung
(1) Klagebefugnis der Geschäftsführer analog § 249 Abs. 1 AktG
(2) Keine Klagepflicht der Geschäftsführer
b) Anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse
aa) Grundsatz: Haftung der Geschäftsführer bei ermessensfehlerhafter Ausführung des Beschlusses während der Schwebezeit
(1) Vereinzelt: Bestehen einer Folgepflicht
(2) H. M.: Ablehnung einer uneingeschränkten Folgepflicht
bb) Ausnahme: Enthaftung mit Eintritt der Bestandskraft
(1) Möglichkeit des Eintrittes der Unanfechtbarkeit
(2) Rückwirkende Gesetzmäßigkeit des Beschlusses mit Eintritt der Unanfechtbarkeit
cc) Keine Rückausnahme: Enthaftung auch beim Unterlassen der Klageerhebung
(1) Anfechtungsbefugnis der Geschäftsführer
(a) Z. T.: Keine Anfechtungsbefugnis der Geschäftsführer
(b) Z. T.: Beschränkung des Anfechtungsrechtes auf bestimmte Fallgruppen
(c) Z. T.: Anfechtungsrecht im Falle von ausführungsbedürftigen Beschlüssen
(2) Keine Anfechtungspflicht der Geschäftsführer
c) Gesetzmäßige, aber pflichtwidrig herbeigeführte Gesellschafterbeschlüsse
d) Grundlegende Veränderung der Verhältnisse nach Beschlussfassung
e) Zwischenergebnis: Enthaftung mit Eintritt der (formalen) Bestandskraft
2. Kritik an der allgemeinen Auffassung?
a) Ausnahmslose Enthaftung der Geschäftsführer erscheint fragwürdig
b) Fehlende Klagepflicht steht möglichem Vorrang der Legalitätspflicht vor der Bestandskraft nicht entgegen
3. Übertragbarkeit des aktienrechtlichen Ansatzes von Dietz-Vellmer auf das GmbH-Recht: Unterscheidung zwischen materiellen und formalen Beschlussfehlern?
a) Materielle Beschlussfehler - Kein Vorrang der materiellen Rechtmäßigkeit (Legalitätsprinzip)
aa) Verstoß gegen interne Pflichtenbindung - Vorrang der Bestandskraft
bb) Verstoß gegen externe Pflichtenbindung - Vorrang der Bestandskraft
(1) Gesellschafter können über externe Pflichtenbindung der Geschäftsführer verfügen
(2) Gesellschafterversammlung als oberstes Organ der GmbH
(3) Gesichtspunkt des arglistigen Verhaltens
(4) Eintritt der Bestandskraft führt rückwirkend zur Gesetzmäßigkeit
(5) Veränderung der Verhältnisse nach Beschlussfassung
b) Formale Beschlussfehler - Vorrang der Bestandskraft
aa) Reine Formalfehler
bb) Informationspflichtverletzungen
4. Zwischenergebnis: Enthaftung mit Bestandskraft
IX. Besonderheiten bei Beteiligung eines Aufsichtsrates
1. Originäre Zuständigkeit des Aufsichtsrates für Geschäftsführungsmaßnahmen: Keine Vorlageberechtigung der Geschäftsführer
2. Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates
a) Grundsätzliches Geschäftsführungsverbot des Aufsichtsrates
b) Zustimmungsvorbehalt gem. § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG analog
c) Gesellschafterbeschluss überspielt Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates
aa) Überspielung verweigerter Zustimmung bedarf keiner qualifizierten Mehrheit
bb) Vorlageberechtigung der Geschäftsführer ohne vorherige Befassung des Aufsichtsrates
3. Zwischenergebnis: Enthaftende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung auch ohne vorherige Befassung des Aufsichtsrates möglich
X. Exkurs: Konzernhaftung in der GmbH
1. Grundkonzeption des GmbH-Konzerns
2. Heranziehung der Wertungen des Aktien-Konzernrechtes
3. Enthaftung durch Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung
a) Enthaftung bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Unternehmensvertrages
aa) Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der abhängigen Gesellschaft
(1) Zustimmungserfordernis
(2) Wirkung des Zustimmungsbeschlusses - Enthaftung der Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft
(a) Zustimmungsbeschluss vor Abschluss des Unternehmensvertrages
(b) Zustimmungsbeschluss nach Abschluss des Unternehmensvertrages
bb) Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens
(1) Zustimmungserfordernis
(2) Wirkung des Zustimmungsbeschlusses - Keine Enthaftung der Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft
b) Enthaftung der Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen nach Abschluss des Unternehmensvertrages
aa) Enthaftung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
(1) Enthaftung durch Weisung des herrschenden Unternehmens
(2) Enthaftung durch Weisung der Gesellschafterversammlung der abhängigen Gesellschaft
(a) Weisung des herrschenden Unternehmens schließt Enthaftung durch Weisung der Gesellschafterversammlung der abhängigen GmbH aus
(b) Ohne Weisung des herrschenden Unternehmens bleibt Enthaftungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der abhängigen GmbH möglich
bb) Enthaftung bei Fehlen eines Beherrschungsvertrages
(1) Keine analoge Anwendung der §§ 311 ff. AktG
(2) Schranken der Leitungsmacht des herrschenden Unternehmens
(3) Weisungsrecht bleibt bei Gesellschaftern der abhängigen Gesellschaft
4. Zwischenergebnis: Enthaftung im GmbH-Konzern abhängig vom Zeitpunkt der Pflichtverletzung
E. Zusammenfassende Ergebnisse
I. Unterschiedliches Verhältnis von Geschäftsführungs- und Beschlussorgan
1. Aktiengesellschaft - Leitungssouveränität
2. GmbH - Weisungsgebundenheit
II. Ausschluss der Innen- und gegebenenfalls auch der Außenhaftung
1. Aktiengesellschaft - § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG ist Kernvorschrift für die Enthaftung
2. GmbH - Weisungs- und Billigungsbeschluss führen zur Enthaftung
III. Keine Enthaftung durch Billigung des Aufsichtsrates
1. Aktiengesellschaft - Billigung des Aufsichtsrates enthaftet gem. § 93 Abs. 4 Satz 2 AktG nicht
2. GmbH - Keine Weisungsrechte des obligatorischen Aufsichtsrates
IV. Ausführungspflicht und Weisungsabhängigkeit
1. Aktiengesellschaft - § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG gewinnt beim Fehlen einer Ausführungspflicht eigenständige Bedeutung
2. GmbH - Terminologische Unterscheidung zwischen Ausführungspflicht und Weisungsabhängigkeit erforderlich
V. Informationspflichten bei zustimmungspflichtigen Verträgen
1. Aktiengesellschaft - Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes gem. § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG (analog) bei sämtlichen Vorlagen
2. GmbH - Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes nur auf Verlangen der Gesellschafter gem. § 51a GmbHG
VI. Schriftlicher Bericht des Geschäftsführungsorgans
1. Aktiengesellschaft - Formalisierte Berichtspflichten im Erst-Recht-Schluss zu § 126 Abs. 1 Satz 1 AktG
2. GmbH - Individueller Auskunftsanspruch gem. § 51a GmbHG
VII. Form der Beschlussfassung für Enthaftung ausschlaggebend
1. Aktiengesellschaft - Enthaftung nur durch förmliche Beschlussfassung
2. GmbH - Enthaftung durch formlose Billigung möglich
VIII. Zeitpunkt der Beschlussfassung für Enthaftung maßgeblich
1. Aktiengesellschaft - Zustimmung im Grundsatz vor der Handlung des Vorstandes
2. GmbH - Zustimmende Beschlussfassung jederzeit möglich
IX. Enthaftung nur durch gesetzmäßige Beschlüsse
1. Aktiengesellschaft - Abstellen auf die (formale) Bestandskraft überzeugt nicht
2. GmbH - Enthaftung mit Eintritt der (formalen) Bestandskraft
X. Differenzierung zwischen materiellen und formalen Beschlussfehlern nur in der Aktiengesellschaft
1. Aktiengesellschaft - Legalitätspflicht hat nur bei materiellen Beschlussfehlern Vorrang vor der Bestandskraft
2. GmbH - Vorrang der Legalitätspflicht widerspräche Stellung der Gesellschafterversammlung
XI. Besonderheiten bei Beteiligung des Aufsichtsrates
1. Aktiengesellschaft - Vorlageberechtigung des Vorstandes trotz Zustimmungsvorbehaltes
2. GmbH - § 111 Abs. 4 Satz 3 und 4 AktG (analog) im GmbH-Recht ohne maßgebliche praktische Bedeutung
XII. Besonderheiten der Enthaftung im Konzern
1. Aktiengesellschaft - §§ 310 Abs. 3, 308 Abs. 2 AktG "entmachtet" den Vorstand der abhängigen Gesellschaft
2. GmbH - §§ 310 Abs. 3, 308 Abs. 2 AktG analog überträgt das Weisungsrecht auf das herrschende Unternehmen
Literaturverzeichnis

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