Staatsrecht II

Name: Staatsrecht II | Grundrechte
Brand: Kohlhammer
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Grundrechte

Ingo von Münch Ute Mager(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

7. Auflage

Erschienen am 18. Juli 2018

346 Seiten

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978-3-17-033627-8 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Vorwort zur 7. Auflage
Auszug aus dem Vorwort zur 6. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturhinweise
Einführung
1. Die fundamentale Bedeutung der Grundrechte für Rechtsstaat und Demokratie
2. Die Rechtsquellen und ihr Verhältnis zueinander
3. Grundrechtsauslegung
Erster Teil: Ideen- und verfassungsgeschichtliche Grundlagen der Grundrechte
1. Kapitel: Ideengeschichtliche Grundlagen
2. Kapitel: Verfassungsgeschichtliche Grundlagen
2.1 Meilensteine der Grundrechtsentwicklung
2.2 Erste Verfassungsurkunden mit Grundrechten in Deutschland
3. Kapitel: Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Grundrechte des Grundgesetzes
3.1 Grundkonzeption und Regelungsabsichten
3.2 Die Änderungen im Grundrechtsteil
3.3 Die Änderungen der grundrechtsgleichen Rechte
3.4 Die ausdrückliche verfassungsrechtliche Verankerung der Verfassungsbeschwerde
4. Kapitel: Die Entwicklung des internationalen Grundrechtsschutzes
4.1 Anfänge
4.2 Weltweiter Menschenrechtsschutz
4.3 Regionaler Menschenrechtsschutz
4.4 Grundrechtsschutz in der Europäischen Union
Zweiter Teil: Allgemeine Grundrechtslehren
Fall 1: Erpressung
1. Kapitel: Arten und Funktionen der Grundrechte
1.1 Arten
1.2 Funktionen
1.2.1 Abwehrrechte
1.2.2 Der objektive Wertgehalt der Grundrechte und die daraus abgeleiteten Ansprüche (subjektiven Rechte) auf Schutz, Leistung und Teilhabe einschließlich Organisation und Verfahren
1.2.3 Rechtsinstitutsgarantien und institutionelle Garantien
1.3 Bedeutung der Grundrechte in der Rechtsanwendung
2. Kapitel: Grundrechtsträger
2.1 Natürliche Personen
2.1.1 Beginn und Ende der Grundrechtsfähigkeit
2.1.2 Grundrechtsmündigkeit
2.1.2.1 Ausdrückliche Bestimmungen: Art. 12a Abs. 1, 38 Abs. 2 GG
2.1.2.2 Kriterien bei Grundrechten ohne ausdrückliche Bestimmung
2.2 Relevanz der deutschen Staatsangehörigkeit
2.2.1 Der Begriff des "Deutschen
2.2.2 Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht für Ausländer
2.2.3 Die Stellung der EU-Bürger
2.3 Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen
2.3.1 Gründe für die Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen
2.3.2 Grundrechte im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG
2.3.3 Juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG
2.3.4 Inländische juristische Personen
2.3.4.1 Abgrenzung inländisch - ausländisch
2.3.4.2 Sonderfall: Deutschengrundrechte?
2.3.4.3 Ausnahme: Justizgrundrechte?
2.3.5 Wesensgemäße Anwendbarkeit
2.3.5.1 Kategorische Unanwendbarkeit
2.3.5.2 Gattungsmäßige Unanwendbarkeit
2.3.5.3 Wesensvorbehalt im Einzelfall
2.3.6 Art. 19 Abs. 3 GG und die Lehre von den Doppelgrundrechten (Art. 4 Abs. 2
9 Abs. 1 und 3
17 GG)
2.3.7 Prozessuale Konsequenzen
2.3.8 Zusammenfassung
3. Kapitel: Grundrechtsverpflichtete
Fall 2: Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
3.1 Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt
3.2 Grundrechtsbindung der deutschen öffentlichen Gewalt und Anwendung von EU-Recht
3.3 Die Bindung der öffentlichen Gewalt an die EMRK
3.4 Grundrechtsbindung in Bezug auf Konflikte zwischen Privaten
4. Kapitel: Der Grundrechtseingriff und weitere Formen der Grundrechtsbeeinträchtigung
4.1 Der klassische Grundrechtseingriff
4.2 Der moderne Eingriffsbegriff
4.3 Grundrechtsbeeinträchtigung durch Unterlassen
5. Kapitel: Grundrechtsschranken und die Anforderungen an ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
5.1 Arten von Grundrechtsschranken
5.1.1 Einfacher Gesetzesvorbehalt
5.1.2 Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
5.1.3 Verfassungsimmanente Schranken
5.2 Anforderungen an die Schrankenkonkretisierung
5.2.1 Formelle Verfassungsmäßigkeit des Schranken konkretisierenden Gesetzes
5.2.2 Zitiergebot
5.2.3 Verbot des Einzelfallgesetzes
5.2.4 Wesensgehaltsgarantie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Bestimmtheitsgebot
5.3 Exkurs: Verwirkung und Verzicht
6. Kapitel: Verhältnisse zwischen verschiedenen Grundrechten
6.1 Spezialität, Subsidiarität, Konkurrenz
6.2 Grundrechtskombination
6.3 Grundrechtskollision
7. Kapitel: Rechtsschutz und Prüfungsschemata
7.1 Verfassungsbeschwerde
7.2 Konkrete Normenkontrolle
7.3 Abstrakte Normenkontrolle
7.4 Prüfungsschemata
7.4.1 Prüfung eines Freiheitsrechts als Abwehrrecht
7.4.2 Prüfung eines Freiheitsrechts in mittelbarer Drittwirkung, dh. in zivilrechtlichen Streitigkeiten
7.4.3 Prüfung eines Freiheitsrechts als Schutzanspruch auf staatliches Einschreiten
7.4.4 Prüfung eines Freiheitsrechts als Leistungs- oder Teilhaberecht
7.4.5 Prüfung eines Gleichheitsrechts
7.4.6 Prüfung einer Rechtsinstitutsgarantie
Lösung zu Fall 1: Erpressung
Lösung zu Fall 2: Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
Dritter Teil: Der Grundrechtsschutz der Person, ihrer Selbstbestimmung und Privatsphäre
Fall 3: Brechmitteleinsatz
1. Kapitel: Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.
1.1 Allgemeine Bedeutung und Rechtsnatur
1.2 Schutzbereich
1.2.1 Sachlicher Schutzbereich
1.2.1.1 Positive Bestimmung
1.2.1.2 Negative Bestimmung
1.2.1.3 Modales Grundrecht
1.2.2 Persönlicher Schutzbereich
1.3 Gewährleistungsgehalt
1.4 Schranken
1.5 Kasuistik
1.5.1 Achten: staatlicher Eingriff
1.5.2 Schutz und Leistung
1.6 Verhältnis zu anderen Grundrechten
2. Kapitel: Art. 2 Abs. 2 GG: Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
2.1 Leben
2.1.1 Schutzbereich
2.1.2 Gewährleistungsgehalt
2.1.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
2.1.3.1 Rechtfertigung von Eingriffen
2.1.3.2 Grenzen der Schutzpflicht
2.2 Körperliche Unversehrtheit
2.2.1 Schutzbereich
2.2.2 Gewährleistungsgehalt
2.2.2.1 Abwehrrecht
2.2.2.2 Schutzpflicht
2.2.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
2.3 Körperliche Bewegungsfreiheit
2.3.1 Schutzbereich
2.3.2 Gewährleistungsgehalt
2.3.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
Lösung zu Fall 3: Brechmitteleinsatz
3. Kapitel: Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit
Fall 4: Sonnenstudio
3.1 Schutzbereich
3.2 Gewährleistungsgehalt
3.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
Lösung zu Fall 4: Sonnenstudio
4. Kapitel Art. 11 GG: Freizügigkeit
4.1 Geschichtliche Entwicklung und allgemeine Bedeutung
4.2 Schutzbereich
4.2.1 Sachlicher Schutzbereich
4.2.2 Persönlicher Schutzbereich
4.3 Gewährleistungsgehalt
4.4 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
5. Kapitel: Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Fall 5: Spick mich
5.1 Entstehung und Entwicklung
5.2 Schutzbereich
5.2.1 Sachlicher Schutzbereich
5.2.2 Persönlicher Schutzbereich
5.3 Gewährleistungsgehalt
5.4 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
Lösung zu Fall 5: Spick mich
6. Kapitel: Art. 10 GG: Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
6.1 Schutzbereich
6.1.1 Sachlicher Schutzbereich
6.1.2 Persönlicher Schutzbereich
6.2 Gewährleistungsgehalt
6.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
6.3.1 Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
6.3.2 Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG
7. Kapitel: Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
7.1 Schutzbereich
7.2 Gewährleistungsgehalt
7.2.1 Abwehrrecht
7.2.2 Schutz
7.2.3 Kein Leistungsanspruch
7.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
7.3.1 Art. 13 Abs. 2 GG
7.3.2 Art. 13 Abs. 3-6 GG
7.3.2.1 Verfassungsmäßigkeit der Verfassungsänderung
7.3.2.2 Struktur der Verfassungsänderung
7.3.2.3 Art. 13 Abs. 3 GG: Akustische Überwachung zum Zweck der Strafverfolgung
7.3.2.4 Art. 13 Abs. 4 GG: Technische Überwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr
7.3.2.5 Art. 13 Abs. 5 GG: Einsatz technischer Mittel zum Schutz von Einsatzpersonen (verdeckte Ermittler)
7.3.3 Art. 13 Abs. 7 GG: Rechtfertigung sonstiger Eingriffe und Beschränkungen
Vierter Teil: Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbote
1. Kapitel: Grundlagen
1.1 Begriff der Gleichheit
1.2 Verschiedene Dimensionen des Gleichheitspostulats
1.3 Wechselbezüglichkeit zwischen Freiheit und Gleichheit
1.4 Rechtsgrundlagen
2. Kapitel: Art. 3 Abs. 1 GG: Der allgemeine Gleichheitssatz
Fall 6: Raucherschutz
2.1 Inhalt
2.2 Prüfung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes
2.2.1 Feststellung von wesentlich Gleichem
2.2.2 Feststellung der Ungleichbehandlung
2.2.3 Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung
2.2.3.1 Willkürverbot
2.2.3.2 "Neue Formel
2.3 Weitere relevante Gesichtspunkte
2.4 Rechtsfolgen im Falle eines gleichheitswidrigen Gesetzes
Lösung zu Fall 6: Raucherschutz
3. Kapitel: Art. 3 Abs. 2 und 3 GG: Gleichberechtigung der Geschlechter
Fall 7: Kosmetikbedarf im Gefängnis
3.1 Überblick über die Regelungen
3.2 Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts
3.2.1 Feststellung der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts
3.2.2 Ausnahmsweise Rechtfertigung
3.2.2.1 Biologische Unterschiede
3.2.2.2 Verfassungsrechtliche Ausnahmen (Art. 12a
Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG)
3.3 Drittwirkung des Diskriminierungsverbots?
Lösung zu Fall 7: Kosmetikbedarf im Gefängnis
4. Kapitel: Die weiteren Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
4.1 Die einzelnen Merkmale
4.2 Diskriminierung
4.3 Wirkungsweise
4.4 Exkurs: Altersdiskriminierung
5. Kapitel: Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG: Verbot der Benachteiligung von Behinderten
5.1 Der Begriff der Behinderung
5.2 Inhalt des Benachteiligungsverbots
5.3 Drittwirkung
Fünfter Teil: Ehe und Familie, Elternverantwortung und Schulaufsicht
1. Kapitel: Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Ehe
1.1 Schutzbereich
1.2 Gewährleistungsgehalt
1.2.1 Abwehrrecht
1.2.2 Rechtsinstitutsgarantie
1.2.3 Wertentscheidung
1.3 Schranken
2. Kapitel: Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Familie
2.1 Schutzbereich
2.2 Gewährleistungsgehalt
2.2.1 Abwehr von Eingriffen in die Familie
2.2.2 Wertentscheidung
2.2.3 (Rechts-)Institut?
2.3 Schranken
3. Kapitel: Art. 6 Abs. 2-5 GG: Elternverantwortung, Mutterschutz, Gleichstellung unehelicher Kinder
Fall 8: Heimunterricht
3.1 Elternverantwortung
3.1.1 Schutzbereich
3.1.2 Gewährleistungsgehalt
3.1.3 Schranken, insbes. Wächteramt des Staates zur Wahrung des Kindeswohls
3.2 Art. 6 Abs. 4 GG: Mutterschutz
3.2.1 Schutzbereich
3.2.2 Gewährleistungsgehalt
3.2.3 Schranken
3.3 Gleichstellung unehelicher Kinder
4. Kapitel: Art. 7 GG: Das Schulwesen
Fall 9: Beanstandung gegenüber einer Privatschule
4.1 Art. 7 Abs. 1 GG: Die staatliche Schulhoheit
4.2 Art. 7 Abs. 2 und 3 GG: Religionsunterricht in der Schule
4.3 Art. 7 Abs. 4-6 GG: Privatschulgewährleistung
4.3.1 Errichtung von Ersatzschulen
4.3.2 Private Volksschulen
4.3.3 Verbot von Vorschulen
Lösung zu Fall 8: Heimunterricht
Lösung zu Fall 9: Beanstandung gegenüber einer Privatschule
Sechster Teil: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
Fall 10: Gebet auf dem Schulflur
1. Kapitel: Religions- und Weltanschauungsfreiheit
1.1 Rechtsgrundlagen
1.2 Sachlicher Schutzbereich der Glaubensfreiheit (iwS.), Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
1.2.1 Religion und Weltanschauung
1.2.2 Geschütztes Verhalten
1.2.2.1 Glauben (ieS.)
1.2.2.2 Bekennen
1.2.2.3 Religionsausübung
1.2.2.4 Einheitlicher Schutzbereich?
1.3 Persönlicher Schutzbereich
1.4 Gewährleistungsgehalt
1.4.1 Abwehrrecht
1.4.2 Schutzpflicht
1.4.3 Funktion im staatlich organisierten Bereich
1.5 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
1.6 Die inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung
1.6.1 Allgemeine Bedeutung
1.6.2 Art. 140 GG iVm. Art. 137 WRV: Selbstbestimmung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
1.6.2.1 Keine Staatskirche
1.6.2.2 Spezielle Vereinigungsfreiheit
1.6.2.3 Selbstbestimmungsgarantie
1.6.2.4 Allgemeine Rechtsformbestimmung
1.6.2.5 Körperschaftsstatus
1.6.2.6 Kirchensteuer
1.6.2.7 Gleichstellung von Weltanschauungsgemeinschaften
1.6.3 Art. 140 GG iVm. Art. 138 WRV: Staatsleistungen und Kirchengutsgarantie
1.6.3.1 Ablösung von Staatsleistungen
1.6.3.2 Säkularisationsverbot
1.6.4 Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV: Sonn- und Feiertagsschutz
1.6.5 Art. 140 iVm. Art. 141 WRV: Anstaltsseelsorge
Lösung zu Fall 10: Gebet auf dem Schulflur
2. Kapitel: Art. 4 Abs. 1 GG: Gewissensfreiheit
Fall 11: Tierversuche im Studium
2.1 Schutzbereich
2.1.1 Sachlicher Schutzbereich: der Gewissensbegriff
2.1.2 Persönlicher Schutzbereich
2.2 Gewährleistungsgehalt
2.2.1 Abwehrrecht
2.2.2 Schutz und Ausstrahlungswirkung
2.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
Lösung zu Fall 11: Tierversuche im Studium
3. Kapitel: Art. 4 Abs. 3 GG: Kriegsdienstverweigerung
3.1 Schutzbereich und Gewährleistungsgehalt
3.2 Verfahrensvorbehalt
Siebter Teil: Die Freiheit der Kommunikation
Fall 12: Junge Wilde
1. Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Meinungsfreiheit
1.1 Schutzbereich
1.1.1 Sachlicher Schutzbereich: die Meinungsäußerung
1.1.2 Persönlicher Schutzbereich
1.2 Gewährleistungsgehalt
1.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
1.3.1 Die Schranke der allgemeinen Gesetze
1.3.2 Der Schutz der Jugend
1.3.3 Der Schutz der persönlichen Ehre
1.3.4 Sonstige Schranken: Art. 17a und Art. 18 GG
1.4 Zensurverbot
2. Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Informationsfreiheit
2.1 Schutzbereich
2.2 Gewährleistungsgehalt
2.2.1 Abwehrrecht
2.2.2 Schutz und mittelbare Drittwirkung
2.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
3. Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: Pressefreiheit
3.1 Schutzbereich
3.1.1 Sachlicher Schutzbereich: der Pressebegriff
3.1.2 Persönlicher Schutzbereich
3.2 Gewährleistungsgehalt
3.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
Lösung zu Fall 12: Junge Wilde
4. Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: Rundfunkfreiheit
4.1 Schutzbereich
4.1.1 "Berichterstattung durch Rundfunk
4.1.2 Persönlicher Schutzbereich
4.2. Gewährleistungsgehalt
4.2.1 Abwehrrecht
4.2.2 Ausgestaltung einer freiheitlichen Rundfunkordnung
4.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
5. Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: Filmfreiheit
5.1 Schutzbereich
5.2 Gewährleistungsgehalt und Schranken
5.3 Zensurverbot
6. Kapitel: Art. 5 Abs. 3 GG: Kunstfreiheit
6.1 Schutzbereich
6.1.1 Der Begriff "Kunst
6.1.2 Werk- und Wirkbereich
6.1.3 Persönlicher Schutzbereich
6.2 Gewährleistungsgehalt
6.2.1 Abwehrrecht
6.2.2 Mittelbare Drittwirkung
6.2.3 Leistung?
6.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
7. Kapitel: Art. 5 Abs. 3 GG: Wissenschaftsfreiheit
7.1 Schutzbereich
7.1.1 Sachlicher Schutzbereich
7.1.1.1 Der Begriff der Wissenschaft
7.1.1.2 Forschung und Lehre
7.1.1.3 Abgrenzung zu Meinungsäußerung und Kunst
7.1.2 Persönlicher Schutzbereich
7.2 Gewährleistungsgehalt
7.2.1 Abwehrrecht
7.2.2 Objektive Wertentscheidung
7.2.3 Leistung
7.2.4 Institutionelle Garantie?
7.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
7.3.1 Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG: Verfassungstreue
7.3.2 Verfassungsimmanente Schranken der Wissenschaftsfreiheit
8. Kapitel: Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit
Fall 13: Sitzblockade
8.1 Schutzbereich
8.1.1 Sachlicher Schutzbereich
8.1.1.1 Der Begriff der Versammlung
8.1.1.2 Friedlich und ohne Waffen
8.1.2 Persönlicher Schutzbereich
8.2 Gewährleistungsgehalt
8.2.1 Abwehrrecht
8.2.2 Keine Leistung
8.2.3 Schutz
8.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
8.3.1 Art. 8 Abs. 2 GG
8.3.2 Verfassungsimmanente Schranken für Versammlungen in geschlossenen Räumen
Lösung zu Fall 13: Sitzblockade
9. Kapitel: Art. 9 Abs. 1 GG: Vereinigungsfreiheit
9.1 Schutzbereich
9.1.1 Der Begriff der Vereinigung
9.1.2 Geschützte Tätigkeiten
9.1.3 Persönlicher Schutzbereich
9.2 Gewährleistungsgehalt
9.2.1 Abwehr von staatlichen Eingriffen
9.2.2 Leitlinie für die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber
9.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
9.3.1 Art. 9 Abs. 2 GG
9.3.2 Verfassungsimmanente Schranken
9.3.3 Anforderungen an ausgestaltende Regelungen
Achter Teil: Die Grundrechte mit besonderer Bedeutung für das Erwerbs- und Wirtschaftsleben
1. Kapitel: Art. 12 GG: Berufsfreiheit, Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit
Fall 14: Wettmonopol
1.1 Berufsfreiheit einschließlich Ausbildungsstätten- und Arbeitsplatzwahl
1.1.1 Sachlicher Schutzbereich
1.1.2 Persönlicher Schutzbereich
1.1.3 Gewährleistungsgehalt
1.1.3.1 Abwehrrecht
1.1.3.2 Schutz
1.1.3.3 Teilhabe
1.1.4 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
1.1.4.1 Vom Regelungsvorbehalt zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt
1.1.4.2 Die Dreistufentheorie - Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1.1.4.3 Einzelfälle
1.2 Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit
1.3 Wehr- und Ersatzdienstpflicht gemäß Art. 12a GG
Lösung zu Fall 14: Wettmonopol
2. Kapitel: Art. 14 GG: Die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht
Fall 15: Denkmalschutz
2.1 Die Eigentumsgewährleistung
2.1.1 Der Eigentumsbegriff
2.1.2 Persönlicher Schutzbereich
2.1.3 Gewährleistungsgehalt
2.1.3.1 Rechtsinstitutsgarantie
2.1.3.2 Bestandsgarantie
2.1.3.3 Wertgarantie
2.1.4 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
2.1.4.1 Unterscheidung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits, Enteignung andererseits
2.1.4.2 Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen
2.1.4.3 Anforderungen an Enteignungen
2.1.4.4 Exkurs: Eigentumsbezogene Staatshaftungsansprüche
2.1.4.5 Art. 15 GG: Sozialisierung
Lösung zu Fall 15: Denkmalschutz
2.2 Die Erbrechtsgewährleistung
2.2.1 Rechtsinstitutsgarantie
2.2.2 Abwehrrecht
2.2.3 Drittwirkung
3. Kapitel: Art. 9 Abs. 3 GG: Koalitionsfreiheit
Fall 16: Unterschriftenaktion
3.1 Schutzbereich
3.2 Gewährleistungsgehalt
3.3 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
Lösung zu Fall 16: Unterschriftenaktion
Neunter Teil: Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot, Asylrecht
1. Kapitel: Art. 16 Abs. 1 GG: Ausbürgerungsverbot
1.1 Schutzbereich
1.2 Gewährleistungsgehalt und Schranken
2. Kapitel: Art. 16 Abs. 2 GG: Auslieferungsverbot
2.1 Schutzbereich und Gewährleistungsgehalt
2.2 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung
2.3 Exkurs: Auslieferung von Ausländern
3. Kapitel: Art. 16a GG: Asylrecht
3.1 Das internationale und unionsrechtliche Regelungsumfeld
3.2 Die Regelungsstruktur des Art. 16a GG
3.3 Politisch Verfolgte
3.4 Gewährleistungsgehalt
3.5 Die Beschränkungen des Asylrechts
3.5.1 Art. 16a Abs. 2 GG: Die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs
3.5.2 Art. 16a Abs. 3 und 4 GG: Verfahrensbezogene Beschränkungen
3.6 Art. 16a Abs. 5 GG: Öffnung für internationale Zusammenarbeit
Zehnter Teil: Petitionsrecht und Justizgrundrechte
1. Kapitel: Art. 17 GG: Petitionsrecht
1.1 Anspruchsvoraussetzungen
1.2 Anspruchsinhalt
1.3 Anspruchsgrenzen
1.4 Rechtsschutz
2. Kapitel: Justizgrundrechte
Schlussbemerkung
Verzeichnis wichtiger im Lehrbuch angesprochener Gerichtsentscheidungen
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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