Aufgespaltene Arbeitgeberstellung und Betriebsverfassungsrecht.

Name: Aufgespaltene Arbeitgeberstellung und Betriebsverfassungsrecht.
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Wolfgang Müllner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2015

130 Seiten

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978-3-428-44185-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Problemstellung
§ 2 Die Arbeitgeberstellung
§ 3 Aufspaltung der Arbeitgeberstellung
I. Allgemeines
II. Abstrakter und konkreter Arbeitgeber
III. Delegation von Arbeitgeberfunktionen
IV. Gruppenarbeitsverhältnis
1. Betriebsgruppe
a) Begriff
b) Stellung des Gruppenführers
2. Eigengruppe
a) Begriff
V. Beschäftigung bei ausländischen Streitkräften
1. Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland
2. Rechtslage in Westberlin
3. Zusammenfassung
VI. Mittelbares Arbeitsverhältnis
1. Begriff
2. Abgrenzung zu ähnlichen Tatbeständen
3. Einzelne mittelbare Arbeitsverhältnisse
a) Mittelbare Arbeitsverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft
b) Der Ziegelmeister
c) Die Musikkapelle
d) Zusammenfassung
4. Ausgestaltung der Arbeitgeberstellung
a) Beschränkung der Arbeitgeberstellung auf den Mittelsmann
b) Funktionsverteilung
VII. Gesamthafenarbeitsverhältnis
1. Begriff
2. Verteilung der Arbeitgeberfunktionen
a) Mögliche Arbeitgeber
b) Einzelheiten der Verteilung
VIII. Leiharbeitsverhältnis
1. Begriff
2. Bedeutung des Leiharbeitsverhältnisses
3. Aufteilung der Arbeitgeberstellung
a) Montagearbeiter
b) Mitentsandtes Bedienungspersonal
c) Gewerblich überlassene Arbeitnehmer
d) Sonstige nicht gewerbsmäßig überlassene Arbeitnehmer
IX. Gestellungsverträge
1. Begriff
2. Vertragsparteien
a) Orden und Säkularinstitute der röm.-kath. Kirche
b) Caritas und Diakonisches Werk
c) Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz
d) Überkonfessionelle Fach- und Berufsverbände
3. Verteilung der Arbeitgeberstellung
a) Arbeitsverhältnis zum Mutterhaus
b) Mitgliedschaftsverhältnis zum Mutterhaus
aa) Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und mitgliedschaftlicher Bindung grundsätzlich möglich
bb) Ausschließlichkeit des konkreten Mitgliedschaftsverhältnisses
cc) Abspaltung einer Arbeitgeberstellung
c) Zusammenfassung
§ 4 Rechtliche Konstruktion
I. Organschaft, Vertretung, Erfüllungshilfe
1. Abstrakter und konkreter Arbeitgeber
2. Delegation von Arbeitgeberfunktionen, Gruppenarbeitsverhältnis
3. Beschäftigung bei den alliierten Streitkräften
4. Mittelbares Arbeitsverhältnis
5. Gesamthafenarbeits-, Leiharbeits- und Gestellungsverhältnis
6. Zusammenfassung
II. Gesetzliche Sonderregelung
III. Doppelarbeitsverhältnis
IV. Auffassung von Alfred Hueck
V. Funktioneller Arbeitgeberbegriff
VI. Vertragsbeitritt
VII. Abtretung und Schuldübernahme
1. Auf spaltbarkeit des Arbeitsverhältnisses
2. Aufspaltbarkeit des Mitgliedschaftsverhältnisses
3. Erklärbarkeit der Aufspaltung von Arbeits- und Mitgliedschaftsverhältnis durch Abtretung und Schuldübernahme
VIII. Partielle Vertragsübernahme
1. Arbeitsverhältnis
2. Mitgliedschaftsverhältnis
IX. Zusammenfassung
§ 5 Grundsatz für die betriebsverfassungsrechtliche Behandlung
§ 6 Betriebs verfassungsrechtliche Behandlung der Erscheinungsformen der aufgespaltenen Arbeitgeberstellung, welche nicht zur Aufsplitterung des Arbeitsverhältnisses führen
I. Wahl des Betriebsrats
II. Beteiligungsrechte
III. Zusammenfassung
§ 7 Einzelheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Behandlung des Leiharbeitsverhältnisses
I. Untersuchungsverfahren
II. AÜG und Betriebsverfassungsgesetz
III. Betriebsverfassungsrechtliche Behandlung der Leiharbeitnehmer im Verleiherbetrieb
1. Belegschaftsmitglied
2. Mitwirkung und Mitbestimmung
a) Individualrechtliche Befugnisse der Leiharbeitnehmer
b) Kollektivrechtliche Beteiligungsrechte
IV. Betriebsverfassungsrechtliche Behandlung der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb
1. § 75 I BetrVG
2. Wahlrecht
a) Bedeutung
b) Aktives Wahlrecht
c) Passives Wahlrecht
3. Betriebsratsfähigkeit, Größe des Betriebsrats und Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
4. Betriebsversammlung
5. Individualrechte
a) § 81 BetrVG
b) § 82 BetrVG
c) §§ 83, 84, 85 BetrVG
6. Mitwirkung und Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats in sozialen Angelegenheiten
a) § 87 I Nr. 1 BetrVG, Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
b) § 87 I Nr. 2 und 3 BetrVG, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
c) § 87 I Nr. 4 und 5 BetrVG, Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte
d) § 87 I Nr. 5 BetrVG, Urlaubsregelungen
e) § 87 I Nr. 6 BetrVG, Einführung und Anwendung von Überwachungseinrichtungen
f) § 87 I Nr. 7 BetrVG, Regelungen über Arbeitsunfall-, Berufskrankheits- und Gesundheitsschutz
g) § 87 I Nr. 8 und 9 BetrVG, Sozialeinrichtungen sowie Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen
h) § 87 I Nr. 10 und 11 BetrVG, die betriebliche Lohngestaltung sowie die Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen
i) § 87 I Nr. 12 BetrVG, das betriebliche Vorschlagswesen
j) Zusammenfassung
7. Ausübungsform der Mitbestimmung
8. Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats in personellen Angelegenheiten
a) Allgemeine personelle Angelegenheiten
aa) Personalplanung
bb) Ausschreibung von Arbeitsplätzen
cc) Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
dd) Auswahlrichtlinien
b) Personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG
aa) Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung
bb) Einstellung
a) Rechtsprechung
ß) Eigene Auffassung
aa) Zweiphasiger Einstellungsakt
ßß) Mitbestimmung bei Vertragsschluß
??) Personelles Auswahlrecht
dd) Unterrichtspflichten
ee) Einstellung und Arbeitskampf
c) Kündigung
d) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
9. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
a) Bildung eines Wirtschaftsausschusses
b) Betriebsänderungen
aa) Interessenausgleich
bb) Sozialplan
§ 8 Einzelheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Behandlung von Gestellungsverhältnissen
I. Probleme
II. Untersuchungsverfahren
III. Betriebsverfassungsrechtliche Behandlung des Mutterhauses
1. Gestellungsvertrag und Kirchenautonomie
2. Mitgliedschaftliche Bindung und Betriebsverfassungsrecht
3. Schwestern überkonfessioneller Fach- und Berufsverbände
a) Grundsatz
b) Betriebsrat, Betriebsversammlung, Beteiligungsrechte
IV. Betriebsverfassungsrechtliche Behandlung der auf Grund Gestellungsvertrags Tätigen im Betrieb, wo die Arbeitsleistung erbracht w i r d
1. Betriebe, auf die Betriebsverfassungsrecht anwendbar
a) Schulen
b) Krankenhäuser, Altersheime etc.
2. § 5 II Nr. 3 BetrVG
a) Ordensmitglieder und Diakonissen
b) Rotkreuz-Schwestern
c) Sonstige
3. Grundsätzliches
4. Wahlrecht
a) Aktives Wahlrecht
b) Passives Wahlrecht
5. Betriebsratsfähigkeit, Größe des Betriebsrats, Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
6. Betriebsversammlung
7. Beteiligungsrechte
8. Zusammenfassung
§ 9 Einzelheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Behandlung des Gesamthafenarbeitsverhältnisses
I. Gesamthafenbetriebsgesellschaft
1. Errichtung eines Betriebsrats
2. Soziale Angelegenheiten
3. Allgemeine personelle Maßnahmen
4. Personelle Einzelmaßnahmen
a) Versetzung
b) Einstellung und Kündigung
5. Wirtschaftliche Angelegenheiten
II. Hafeneinzelbetrieb
1. Wahlrecht
a) Arbeitnehmereigenschaft
b) Interessenlage
c) Aktives Wahlrecht
d) Passives Wahlrecht
e) Ergebnis
2. Größe des Betriebsrats
a) Arbeitnehmereigenschaft
b) Zahl der regelmäßig Beschäftigten
3. Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
4. Mitwirkungs- und Beschwerderechte
a) § 81 BetrVG
b) §§ 82, 84 BetrVG
c) § 83 BetrVG
5. Soziale Angelegenheiten
6. Personelle Angelegenheiten
a) Einstellung
b) Kündigung
7. Wirtschaftliche Angelegenheiten
a) Interessenausgleich
b) Sozialplan
III. Zusammenfassung
§ 10 Betriebsverfassungsrechtliche Behandlung des mittelbaren Arbeitsverhältnisses
§ 11 Beschäftigungsverhältnis bei den alliierten Streitkräften und Betriebsverfassungsrecht
§ 12 Ergebnis
Literaturverzeichnis

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