Die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Internethandels

Name: Die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Internethandels
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 74.0 EUR
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Kathrin Müller(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 29. November 2022

288 Seiten

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978-3-8288-7945-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
A. Einleitung
I. Internet ist nur ein Hype
II. Die technologische Entwicklung des Internets
1. Von Sputnik zum ARPANET
2. Vom Internet zum WWW
3. Der Status quo
III. Die gesellschaftliche Entwicklung
IV. Die ökonomische Entwicklung
1. Der Einfluss des Internets auf die Ökonomie
2. Die ökonomische Entwicklung des Internethandels
3. Von Freude und Angst
V. Das Internet als regelungsbedürftiges Medium
VI. Der Begriff des Internethandels
1. Das Begriffsverständnis des Internethandels
2. Das Begriffsverständnis von Internethandel für Zwecke dieser Arbeit
3. Offline- und Online-Geschäfte
4. Elektronische Marktplätze und Internet(handels-)plattformen
a) Die Erscheinungsformen von Offline-Geschäften
b) Elektronische Marktplätze
c) Internet-, Online-, E-Commerce- und Handelsplattformen
aa) Das Begriffsverständnis von Plattformen
bb) Kennzeichen der (Handels-)Plattform
cc) Intermediäre Marktplätze und Handelsplattformen
5. Das Beispiel eBay und seine steuerrechtliche Relevanz
a) Das Erfolgsmodell eBay
b) Von der Vision und dem perfekten Markt
c) Die Vorteile von eBay
d) Die Kraft der Sammler und eBay als Business
e) Die Nutzerdiversität auf eBay und die mit ihr einhergehende steuerrechtliche Problematik
VI. Die Erfassung von Steuersubstrat
1. Die Voraussetzungen für eine Besteuerung
2. Die Ermittlung steuerrelevanter Sachverhalte
a) Die Schwierigkeit von Ermittlung und Überprüfung
b) Die Erweiterung der allgemeinen Kontrollbefugnisse der AO
c) Der Einsatz von Xpider
d) Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
e) Das Sammelauskunftsersuchen, § 93 AO
f) Zwischenergebnis
3. Die materiell-rechtliche Würdigung steuerrelevanter Sachverhalte
a) Der Vorbehalt des Gesetzes
b) Der Ausgangspunkt des E?S?t?G und des U?S?t?G im Allgemeinen
aa) Ausgangspunkt der materiell-rechtlichen Behandlung
bb) Kein Sonderrecht des E-Business
cc) Anwendung klassischer Besteuerungskonzepte und traditioneller Regelwerke
c) Der Rückgriff auf § 15 E?S?t?G und § 2 U?S?t?G im Besonderen
B. Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von steuerlich relevantem Handeln im Allgemeinen
I. Ertragsteuerrecht
1. Einleitung
a) Das Einkommen als Gesamtbetrag der sieben Einkunftsarten
b) Die Relevanz der Einkunftsart im Kontext des Einkünftedualismus
aa) Die Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 E?S?t?G)
bb) Die Überschusseinkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4-7 E?S?t?G)
aaa) Der Grundsatz des quellentheoretischen Ansatzes
bbb) Die Durchbrechung des quellentheoretischen Ansatzes
ccc) Die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
cc) Die Folgen des Einkünftedualismus
dd) Die Verfassungsmäßigkeit des Einkünftedualismus
ee) Die Notwendigkeit der Abgrenzung von Einkunftsarten
2. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
a) Das Zusammenspiel von § 15 Abs. 1 Satz 1 E?S?t?G und § 15 Abs. 2 E?S?t?G
b) Der Begriff des Gewerbebetriebs gemäß § 15 Abs. 2 E?S?t?G
aa) Die Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 E?S?t?G
bb) Die Notwendigkeit eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals
aaa) Fehlende Abgrenzungskraft der kodifizierten Tatbestandsmerkmale?
bbb) Abgrenzungskraft der negativen Tatbestandsmerkmale
ccc) Abgrenzungskraft der positiven Tatbestandsmerkmale
(1) Selbständigkeit
(2) Nachhaltigkeit
(3) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
(4) Gewinnerzielungsabsicht
ddd) Ergebnis
cc) Dogmatische Begründung
dd) Keine gesetzliche Kodifizierung des ungeschriebenen Merkmals
ee) Zwischenergebnis
c) Die private Vermögensverwaltung
aa) Die Bedeutung als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal
bb) Der Begriff der privaten Vermögensverwaltung
aaa) Normativ
bbb) Rechtsdogmatisch: Unbestimmter (Typus-)Begriff
(1) Unbestimmte Rechtsbegriffe in der Gesetzgebung
(2) Typusbegriffe
(a) Entwicklung und Terminologie
(b) Abgrenzung des Typusbegriffs zum Klassenbegriff
(c) Abgrenzung des Typusbegriffs zur typisierenden Betrachtung (Typisierung)
(d) Streitstand zum Typusbegriff
(3) Folgen der Unbestimmtheit eines Begriffs
(a) Delegation
(b) Konkretisierung
cc) Die Konkretisierung der privaten Vermögensverwaltung
aaa) Die Fruchtziehungsformel
bbb) Das Bild des Gewerbebetriebs
ccc) Der Rückgriff auf Berufsbilder
ddd) Die Maßgeblichkeit des Händlers
eee) Die Verweisung auf die Verkehrsauffassung
fff) Die Verweisung auf das Gesamtbild
ggg) Diskutierte Abgrenzungsfelder
(1) Der An- und Verkauf von Grundstücken
(a) Die Fruchtziehungsformel
(b) Das Bild des gewerblichen Grundstückshändlers
(c) Die Drei-Objekt-Grenze
(d) Stellungnahme
(2) Der An- und Verkauf von Wertpapieren
(a) Die Fruchtziehung bei Wertpapieren
(b) Das Bild des gewerblichen Wertpapierhändlers
(c) Stellungnahme
3. Zusammenfassung und Stellungnahme
II. Umsatzsteuerrecht
1. Einleitung
a) Die Vorschrift des § 1 U?S?t?G
b) Die eingrenzende Funktion des Unternehmers
2. Die Umsätze des Unternehmers
a) Der Begriff des Unternehmers im Umsatzsteuerrecht
b) Der Unternehmerbegriff in richtlinienkonformer Auslegung
aa) Die "Legaldefinition" des § 2 Abs. 1 Satz 1 U?S?t?G
bb) Das Erfordernis richtlinienkonformer Auslegung
cc) Die Maßgeblichkeit der Art. 9 ff. M?w?S?t?S?y?s?t?R?L
c) Die Voraussetzungen des Unternehmerbegriffs
aa) Selbständige Tätigkeit
bb) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
aaa) Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen bzw. Entgelt
bbb) Nachhaltige Tätigkeit
(1) Erfordernis der nachhaltigen Tätigkeit aus Unionsrecht
(2) Das Begriffsverständnis der nachhaltigen Tätigkeit
ccc) Wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 M?w?S?t?S?y?s?t?R?L
(1) Keine Legaldefinition der wirtschaftlichen Tätigkeit
(2) Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 M?w?S?t?S?y?s?t?R?L (Tätigkeiten eines Händlers)
(a) Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 M?w?S?t?S?y?s?t?R?L
(b) Typologische Umschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit
(aa) Der Rückgriff auf Leistungs- und Berufsbilder
(bb) Die Zuordnung im Wege eines Ähnlichkeitsvergleichs unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung
(cc) Die Notwendigkeit der Konturierung des Urtypus
(c) Das (Berufs-)Bild des Händlers
(3) Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 M?w?S?t?S?y?s?t?R?L (Nutzung von Gegenständen)
(a) Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 M?w?S?t?S?y?s?t?R?L
(b) Veräußerungsgeschäfte als Nutzung
(c) Das Überschreiten des Bereichs privater Vermögensverwaltung
(aa) Das Überschreiten privater Vermögensverwaltung als Voraussetzung wirtschaftlicher Tätigkeit
(aaa) Der bloße Verkauf eines Gegenstandes
(bbb) Die Begründung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
(1) Nicht maßgeblich: Zwecke des Erwerbs / Mittel des Erwerbs / Registrierung
(2) Nicht allein maßgeblich: Anzahl und Umfang der Verkäufe bzw. Höhe der Einnahmen
(3) Maßgeblich: Aktive Schritte zum Vertrieb und zur Vermarktung ähnlich eines Händlers
(bb) Zwischenergebnis
(d) Die Konkretisierung des Händlertypischen auf nationaler Ebene
(aa) Die Konkretisierungskompetenz des BFH
(bb) Die Konkretisierung des Händlers durch die B?F?H?-?R?e?c?h?t?s?p?r?e?c?h?u?n?g?
(cc) Stellungnahme
(4) Die dogmatisch-systematische Verortung des Agierens wie ein Händler im Rahmen der Tatbestandsmerkmale des § 2 U?S?t?G
3. Zusammenfassung und Stellungnahme
III. Zusammenfassung und Fazit zur Abgrenzung im Allgemeinen
C. Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung im Internethandel im Speziellen
I. Einleitung
II. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung zum Internethandel
1. Die Rolle der Rechtsprechung
2. Der Status quo im Einkommensteuerrecht
a) Die gewerbliche Tätigkeit und das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal privater Vermögensverwaltung
aa) Die Anwendung allgemeiner Grundsätze
bb) Die Fruchtziehungsformel
cc) Das Bild des Gewerbebetriebs unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse, der Verkehrsanschauung sowie des Berufsbildes des Händlers
dd) Die art- und wirtschaftsgutspezifische Konkretisierung
b) Die art- und wirtschaftsgutspezifische Konkretisierung im Internethandel
aa) Der Einzelhändler
bb) Der Buchhändler
cc) Die Schmuckhändlerin
dd) Der Handel mit gebrauchten Pkw (Autohändler)
ee) Der Händler von Gebrauchsgegenständen
ff) Stellungnahme
c) Der art- und wirtschaftsgutunabhängige Ansatz
aa) Handel als Vermittlung des Güterumlaufs
bb) Planmäßig und auf Dauer mit auf Güterumschlag gerichteter Absicht
aaa) Planmäßiges Tätigwerden
bbb) Mit auf Güterumschlag gerichteter Absicht
ccc) Die Wiederveräußerungsabsicht bei Erwerb
cc) Stellungnahme
d) Weitere Anknüpfungspunkte zur Abgrenzung
aa) Der Typus und der nicht abschließende Kriterienkatalog
bb) Nicht maßgebliche Kriterien
aaa) Der Spaß am Handeln
bbb) Die Qualifikation durch den Steuerpflichtigen
ccc) Die Anmeldung eines Gewerbes
ddd) Die Qualifikation durch eBay
eee) Die Optimierung des geschäftlichen Auftretens in jeder Hinsicht
cc) Weitere Anknüpfungspunkte zur Abgrenzung
aaa) Die Optimierung des geschäftlichen Auftretens
bbb) Die Beschränkung auf ausgewählte, gut gehende Gegenstände
ccc) Die Vorkenntnisse im Handel
ddd) Die besondere Marktkenntnis und die Marktdurchdringung
eee) Die (bloße) Verwendung der Internethandelsplattform
fff) Die parallele Nutzung mehrerer Handelsplattformen
ggg) Die Merkmale der Professionalität
hhh) Die Maßnahmen, die Waren (besonders) marktgängig zu machen
iii) Die Werbung
jjj) Das Ladenlokal
kkk) Die wesenstypischen Eigenarten des Internethandels
lll) Die Dauer und die Anzahl der Verkäufe
e) Die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung
f) Die nachhaltige Betätigung im Sinne des § 15 E?S?t?G
aa) Die Absicht zur Wiederholung und Eröffnung einer Erwerbsquelle
bb) Stellungnahme
g) Die einkommensteuerliche Beurteilung im Rahmen umsatzsteuerlicher Rechtsprechung
h) Zusammenfassung
3. Der Status quo im Umsatzsteuerrecht
a) Die unternehmerische Tätigkeit in richtlinienkonformer Auslegung
b) Die bewährten Vertriebs- bzw. Vermarktungsmaßnahmen
aa) Die Nutzung der eBay-Plattform
bb) Die Vervielfachung von Verkäuferkonten
cc) Die Vervielfachung von Bankkonten
dd) Die Erbringung von Nebenleistungen
c) Die Rechtsprechung des BFH zum Briefmarken- und Münzsammler im Internethandel
aa) Der Vergleich mit dem Briefmarken- und Münzsammler
bb) Die Anknüpfungspunkte aus der Rechtsprechung des BFH zum Briefmarken- und Münzsammler
aaa) Die auf den Verkäufer persönlich entfallenden Verkaufs- und Abwicklungstätigkeiten
bbb) Der persönliche Einsatz
ccc) Die Verkaufsabwicklung für einen anderen
ddd) Die laufende Veräußerung - nicht bloß "en bloc"
eee) Die langjährig fortgeführten Verkaufs- und Einkaufsaktivitäten
fff) Gezielter An- und Verkauf zur Vervollständigung einer Sammlung
ggg) Gezielter An- und Verkauf zum Durchhandeln
(1) Die Veräußerungsabsicht bei Erwerb
(2) Die auf Güterumschlag gerichtete Absicht
(3) Stellungnahme
hhh) Warenspektrum bzw. Vielfalt des Warenangebots
iii) Sammlungsstücke und Sammelthema
cc) Stellungnahme
d) Weitere Anknüpfungspunkte zur Abgrenzung
aa) Der Typus
bb) Nicht maßgebliche Kriterien
aaa) Die Wahl eines gewerblichen oder privaten Zugangs
bbb) Der Hinweis auf einen Privatverkauf
ccc) Der Wettbewerb zu anderen Händlern
ddd) Die Einrichtung eines Geschäftsbetriebs
cc) Weitere Anknüpfungspunkte
aaa) Beschränkung der Produktkategorien / besondere Erfahrungen und Kenntnisse / Einschätzung des Verkaufserfolgs
bbb) Werbemaßnahmen
ccc) Das Ladenlokal
ddd) Die wesenstypischen Eigenarten des Internethandels
eee) Dauer, Zahl der Kunden, Höhe der Einnahmen
e) Die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung
f) Die nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 2 U?S?t?G
aa) Das Attribut nachhaltig im allgemeinen Sprachgebrauch
bb) Der nicht abschließende Kriterienkatalog
cc) Die nachhaltige Tätigkeit auf eBay
dd) Die Dauer der Tätigkeit
ee) Die Intensität der Tätigkeit
aaa) Die Anzahl der Verkäufe
bbb) Der Organisationsaufwand bzw. der administrative Aufwand
ccc) Die Höhe der Erlöse
ff) Die auf Wiederholung angelegte, planmäßige Betätigung
gg) Die fortgesetzte oder mit Wiederholungsabsicht ausgeübte Tätigkeit
hh) Stellungnahme
g) Die umsatzsteuerliche Beurteilung im Rahmen einkommensteuerlicher Rechtsprechung
h) Zusammenfassung
4. Zusammenfassung des Status quo in der Rechtsprechung
III. Die Konkretisierung durch die Finanzverwaltung
1. Die Rolle der Finanzverwaltung im Konkretisierungsprozess
2. Die eigenständige Verantwortung nach dem Gewaltenteilungsprinzip
3. Der Status quo im Ertragsteuerrecht
4. Der Status quo im Umsatzsteuerrecht
a) Umsatzsteuer-Anwendungserlass (U?S?t?A?E)
b) BMF-Schreiben vom 28.1.2019 zu § 25e und 22f U?S?t?G
c) Xpider und die Website des BZSt
5. Zusammenfassung des Status quo
IV. Der Diskurs im Schrifttum
1. Einleitung
2. Der Status quo im Ertragsteuerrecht
3. Der Status quo im Umsatzsteuerrecht
4. Zusammenfassung des Status quo im Schrifttum
V. Zusammenfassung
D. Lösungsansatz
I. Einleitung
II. Die Trennung von nachhaltiger und händlertypischer Tätigkeit
III. Die Spezifizierung des Agierens "wie ein Händler"
1. Einheitlicher Ansatz in Umsatz- und Einkommensteuerrecht
2. Die Konnotation von Handel und Händler
3. Die Notwendigkeit bereichsspezifischer Konkretisierung: Der Onlinehändler
4. Die Maßgeblichkeit objektiver Maßnahmen
5. Die Anknüpfung an Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen
6. Die Konkretisierung von Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen
a) Das Begriffsverständnis von Vertrieb und Vermarktung
b) Die Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen des Onlinehändlers
aa) Die Notwendigkeit des Ausdrucks einer Profession
bb) Die spezifischen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen im Internethandel
aaa) Plattformnutzung als aktiver Schritt zum Vertrieb?
bbb) Vervielfachung von Verkäuferkonten?
ccc) Marktplatztypische Aufgaben und Organisationsaufwand?
ddd) Warenwirtschaft und Versandhandelssoftware
eee) Werbe- und Marketingmaßnahmen
fff) Datensammlung, -verarbeitung und -auswertung
V. Die Berücksichtigung der Verkehrsauffassung
VI. Die restriktive Handhabung von Kriterien
VII. Der Vorschlag einer Normkonkretisierung
1. Normkonkretisierende Lesart des § 15 E?S?t?G und des § 2 U?S?t?G
2. Zugrunde liegende Erwägungen
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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