Strafverfolgung und Rundfunkfreiheit.

Name: Strafverfolgung und Rundfunkfreiheit. | Eine Fallstudie zum strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht der Rundfunkangehörigen.
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Eine Fallstudie zum strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht der Rundfunkangehörigen.

Friedrich Müller Bodo Pieroth Frank Rottmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Januar 2019

86 Seiten

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978-3-428-42967-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Fallbericht
Gutachten
1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
1.1 Fortdauernde Beschwer durch die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 11.10.1971 und des Landgerichts vom 4.1.1972
1.11 Zulässigkeit des Aufhebungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 12. 4. 1972
1.12 Die Tragweite des Aufhebungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 12. 4. 1972
1.13 Rechtsschutzinteresse bei fortbestehender Kostenlast
1.14 Teilergebnis
1.2 Rechtslage bei der Annahme, Ordnungsstrafe, Beugehaft und Kostenpflicht des Beschwerdeführers zu 2. seien durch den Aufhebungsbeschluß des Amtsgerichts vom 12.4.1972 entfallen
1.20 Problemstellung
1.21 Aktuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers zu 2. im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Sachentscheidung
1.211 Grundsatz
1.212 Aktuelle Betroffenheit bei Gefahr der Wiederholung der beanstandeten Maßnahme
1.213 Verletzung strafprozessualer Grundrechte als aktuelle Betroffenheit
1.213.1 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung prozessualer Grundrechte
1.213.2 Zum Begriff der "prozessualen Grundrechte
1.213.3 Die aktuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers zu 2.
1.214 Rechtsschutzbedürfnis aus der objektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde
1.22 Aktuelle Betroffenheit der Beschwerdeführerin zu 1. im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Sachentscheidung
1.3 Ergebnis
2. Gesetzgebungskompetenz zur Normierung von Zeugnisverweigerungsrechten der Rundfunkangehörigen
2.0 Vorbemerkung
2.01 Verfassungsrechtliche Fragestellung
2.02 Überblick über Stellungnahmen in der Literatur
2.03 Erste Bewertung
2.1 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zuordnung eines Sachgebiets zum Normbereich einer Bundes- oder Landeskompetenz bei sich überschneidenden Normbereichen von Kompetenzvorschriften
2.11 Bundeskompetenzen kraft Auslegung und kraft Sachzusammenhangs
2.12 Der Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Normbereichen "Presse" und "Rundfunk
2.121 Stellenwert der historisch-genetischen Auslegung
2.122 Das Zeugnisverweigerungsrecht der Rundfunkangehörigen als Sachgebiet im Überschneidungsbereich der Landeskompetenz "Rundfunk" und der Bundeskompetenz "gerichtliches (Straf-) Verfahren
2.2 Strukturierung der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk" im Hinblick auf das Sachgebiet der Zeugnisverweigerungsrechte der Rundfunkangehörigen
2.21 Normbereich der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk
2.211 "Rundfunkfreiheit" als Grenze der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk
2.212 Die Absicherung und Konkretisierung des Normbereichs "Rundfunkfreiheit" als Inhalt der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk
2.22 Der Sachzusammenhang zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Rundfunkangehörigen und der "Rundfunkfreiheit
2.221 Quantitativer Aspekt: Informationsfluß vom Informanten zum Rundfunk
2.222 Qualitativer Aspekt: Sachgerechte Information und sachbezogene Diskussion
2.223 Die Konkretisierung der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk" in den Zeugnisverweigerungsrechten nach § 53 Abs. 1 Nr. 6 StPO und §§ 23, 25 LPG
2.223.1 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 6 StPO
2.223.2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 23, 25 LPG
2.23 Genetische und historische Elemente der Strukturierung der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk" im Hinblick auf Zeugnisverweigerungsrechte der Rundfunkangehörigen
2.231 Genetische Elemente
2.232 Historische Elemente: Gesichtspunkt der "herkömmlichen Zuordnung
2.3 Strukturierung des Bundeskompetenz "gerichtliches Verfahren" im Hinblick auf das Sachgebiet "strafprozessuale Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrechte
2.31 Zeugnispflicht als Bestandteil des Normbereichs "gerichtliches Verfahren
2.32 Zeugnisverweigerungsrechte als Bestandteile des Normbereichs "gerichtliches Verfahren
2.321 Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte mit ausschließlichem Sachbezug zum Normbereich "gerichtliches Verfahren
2.322 Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte mit Sachbezug zu mehreren Kompetenzbereichen
2.4 Die Spezialität des Normbereichs der (unbenannten) Landeskompetenz "Rundfunk" zum Normbereich der konkurrierenden Bundeskompetenz "gerichtliches Verfahren" im Hinblick auf strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte der Rundfunkangehörigen
2.5 Die These "idealkonkurrierender Sonderrechte
2.51 Die Kollisionslösung "idealkonkurrierender Sonderrechte" über Art. 31 GG
2.52 Allgemeine Ansätze zur Kritik dieser Auffassung
2.521 Untersuchung der normativen Sachstrukturen
2.522 Das bundesstaatliche Verteilungsprinzip des Grundgesetzes
2.523 Die Rolle von Art. 31 GG
2.53 Folgerungen für die vorliegende Problematik des Zeugnisverweigerungsrechts der Rundfunkangehörigen
2.531 Ausgangspunkt
2.532 Normbereichsanalyse von Art. 74 Nr. 1 GG i Vm § 53 Abs. 1 Nr. 6 StPO
2.533 Teilergebnis
2.6 Ergebnis
3. Zeugnisverweigerungsrechte der Rundfunkangehörigen
3.0 Vorbemerkung: Zur Interpretation des § 23 Abs. 2 Nr. 2 LPG
3.1 Verstoß gegen Art. 5 GG
3.11 Normbereich der Rundfunkfreiheit
3.111 Freiheit der "Berichterstattung" durch den Rundfunk
3.112 Sachliche Reichweite der Pressefreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3.12 "Einschränkung" der Rundfunkfreiheit
3.121 Die Strafprozeßordnung als "allgemeines Gesetz" im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG
3.122 § 70 StPO als allgemeines Gesetz
3.13 Umfang der Zeugnisverweigerungsrechte der Rundfunkangehörigen
3.131 Die begrenzte sachliche Reichweite der §§ 23, 25 LPG
3.132 Exkurs: Die Begrenztheit des § 53 Abs. 1 Nr. 5 und 6 StPO
3.133 Frage der Verfassungswidrigkeit der §§ 23, 25 LPG, § 53 Abs. 1 Nr. 6 StPO
3.134 Eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
3.134.1 Begründung des eigenständigen Zeugnisverweigerungsrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
3.134.11 "Verfassungskonforme Auslegung
3.134.12 Art. 1 Abs. 3 GG
3.134.2 Der Umfang des eigenständigen Zeugnisverweigerungsrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
3.134.21 Die Lösung gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3.134.211 Der Grundsatz der Geeignetheit
3.134.212 Der Grundsatz des Minimaleingriffs
3.134.213 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.134.22 Die Lösung gemäß einer sektoralen Strukturbestimmung des Normbereichs "Rundfunkfreiheit
3.14 Ergebnis
3.2 Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG
3.3 Verdrängte Grundrechtsnormen
Schlußbemerkung
1. Ausgangspunkt der Beurteilung
2. Die Erledigung des Falls durch den Richterausschuß
2.1 Zur allgemeinen Kritik in der Literatur am Verfahren nach § 93 a BVerfGG
2.2 Zur Funktion des Verfahrens nach § 93 a BVerfGG am Beispiel des untersuchten Falls
2.21 Qualität der Begründung
2.22 Möglichkeit der Kontrolle
3. Rechtliche Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.1.1973
3.1 Anknüpfungspunkt des Bundesverfassungsgerichts: Der amtsgerichtliche Aufhebungsbeschluß
3.2 Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
3.3 Haltbarkeit des Beschlusses gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3.31 Vergleich mit dem Beschluß vom 28. Juni 1972 (BVerfGE 33, 247 ff.)
4. Gesichtspunkte zur Bewertung

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