Steuerstrafverfahren - - Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung für Steuerberater

Name: Steuerstrafverfahren - - Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung für Steuerberater | mit Übersichten, Checklisten, Beispielen, Musterformulierungen
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 36.4 EUR
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mit Übersichten, Checklisten, Beispielen, Musterformulierungen

Jürgen R. Müller Christian Fischer(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 31. Januar 2020

100 Seiten

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978-3-503-18880-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
Teil 1 - Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Steuerberaters
A. Pflichten des Steuerberaters
B. Überblick über die Steuerstraftatbestände
I. Abgrenzung Steuerstraftat und Steuerordnungswidrigkeit
II. Steuerhinterziehung nach §?370 AO
1. Überblick über den Tatbestand der Steuerhinterziehung
2. Tathandlung - Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten
3. Abgrenzung der Tathandlungen
4. Täter einer Steuerhinterziehung
a. Täter durch aktives Tun
b. Täter durch Unterlassen
III. Leichtfertige Steuerverkürzung nach §?378 AO
1. Objektiver Tatbestand - Täterkreis
2. Subjektiver Tatbestand
C. Zurechenbarkeit der Pflichtverstöße
I. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
II. Steuerberater als unmittelbarer Täter nach §?370 Abs.?1 Nr.?1 AO
1. Begriffsbestimmung
a. Erklärung des Steuerpflichtigen
b. Erklärungen des Steuerberaters
(1) Steuerberater macht im eigenen Namen vorsätzlich unrichtige Angaben
(2) Erklärung in elektronischer Form
(3) Erhöhung des Werts der fremden Erklärung durch eigene Angaben
(4) Gestaltungsempfehlungen durch Steuerberater
2. Beispielsfälle: Steuerberater als unmittelbarer Täter
a. Fehlender Buchnachweis
b. Vorlage eines im Nachhinein erstellten Kassenbuches
c. Weitere Beispielsfälle
(1) Falsche Angaben in der Schlussbesprechung
(2) Steuerberater erfasst wissentlich Umsätze nicht
(3) Fehlerhafter Antrag auf Herabsetzung von ESt-Vorauszahlungen
(4) Als vGA zu qualifizierende Geschäftsvorfälle nicht einkommensteuermindernd berücksichtigt
(5) Steuerberater beschafft Scheinrechnungen
III. Steuerberater als mittelbarer Täter
1. Begriffsbestimmung
2. Beispielsfälle
a. Zigarettenschmuggel
b. Gutgläubiger Steuerberater
c. Mangelnde Gestaltungsberatung
IV. Steuerberater als Mittäter
1. Begriffsbestimmung
a. Allgemeines
b. Steuerberater als Mittäter
(1) Zusammenwirken mit dem Steuerberater
(2) Mittäterschaft bei Gestaltungsberatung
2. Beispielsfälle
a. Gestaltungsberatung mit dem Ziel der Steuerhinterziehung
b. Steuerberater erwirkt unrichtige "eidesstattliche Versicherungen"
V. Steuerberater als Anstifter
1. Begriffsbestimmung
2. Anstiftung zur Steuerhinterziehung
VI. Steuerberater als Gehilfe
1. Begriffsbestimmung
2. Beispielsfälle
a. Missglückte Lohnsteuergestaltung
b. Fingierte Eingangsrechnungen durch andere fiktive Rechnungen ausgetauscht
c. Weitere Beispielsfälle
(1) Steuerberater macht unvollständige Buchführung schlüssig
(2) Steuerberater nimmt Schätzungen vor
(3) Steuerberater verbucht Ausgaben für angebliche Fremdleistungen
VII. Sonderfälle
1. Bewusstes Abweichen von Gesetz, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
2. Berufstypisches und alltagsneutrales Verhalten
a. Allgemeine Grundsätze
b. Handel mit Emissionszertifikaten
D. Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit
I. Verlust aus Beteiligung doppelt berücksichtigt
II. Schadensersatzpflicht für fehlerhafte Beratung
E. Berufsrechtliche Regelungen
I. Das steuerliche Haftungsrisiko
1. Allgemeines
2. Feststellungslast
3. Umfang der Haftung
II. Nebenstrafen und Nebenfolgen
1. Berufsverbot
2. Weitere Folgen für Berater
3. Berufsgerichtliche Maßnahmen
III. Mitteilungspflichten
1. Unterrichtung der Berufskammer gem. §?411 AO
2. Berufsregelnde Verwaltungsentscheidungen
3. Strafverfahren gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
4. Sonstige Mitteilungen
5. Inhalt und Form der Mitteilungen
6. Weitere Mitteilungspflichten außerhalb von MiStra und BZRG
Teil 2 - Informationsquellen und Anlässe für steuerstrafrechtliche Ermittlungen
A. Erkenntnisse aus der Außenprüfung
I. Außenprüfung beim Steuerpflichtigen
II. Feststellung der steuerlichen Verhältnisse Dritter - Kontrollmitteilungen
III. Kassen-Nachschau als Erkenntnisquelle
B. Mitteilungspflichten an das Bundeszentralamt für Steuern und das Finanzamt
I. Strafgerichtsbarkeit
II. Zivilgerichtsbarkeit
C. Mitteilungspflicht nach §?4 Abs.?5 S.?1 Nr.?10 EStG
D. Mitteilungsverordnung
I. Verpflichtung nach §?93a AO
II. Mitteilungspflichten im Einzelnen
1. Allgemeine Zahlungsmitteilungen
2. Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
3. Ausfuhrerstattungen
4. Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
5. Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
III. Unterrichtung nach dem SchwarzArbG
E. Kontenabrufverfahren nach §?93 Abs.?7 bis 10 und §?93b AO
F. Internationale Amtshilfe
G. Mitteilungen zur steuerlichen Erfassung von Auslandsbeteiligungen
H. Länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmensgruppen, §?138a AO
I. Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung
J. Resümee
Teil 3 - Steuerberatung und Selbstanzeige
A. Einleitung
B. Überblick über die Berichtigungstatbestände
I. Anwendungserlass zu §?153 AO - Abgrenzung der Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
II. Verhältnis zum strafrechtlichen Rücktritt
C. Pflichten des Steuerberaters
I. Beratungspflichten im steuerlichen Mandat
1. Negative Folgen einer Selbstanzeige
a. Straffreiheit nur für Steuerhinterziehung
b. Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
c. Haftung
d. Verjährung: BFH, Urt. vom 03.?07.?2018
2. Positive Folgen einer Selbstanzeige
a. Einstellung des Strafverfahrens
b. §§?30, 130 OWiG
c. Nebenfolgen gem. §?375 AO
d. Einziehung
II. Fehlerzurechnung
III. Unverzügliche Bearbeitung durch den steuerlichen Berater
IV. Keine Berichtigungspflicht für Steuerberater
V. Keine Pflicht zur Erstattung einer Selbstanzeige für den Mandanten
VI. Fortführung des Mandats
VII. Selbstanzeige bei Kollisionslagen
D. Berichtigungserklärung gem. §?153 Abs.?1 AO
I. Rechtliche Einordnung
II. Berichtigungsverpflichtete
1. Steuerpflichtiger
2. Gesamtrechtsnachfolger
III. Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung
IV. Steuerverkürzung
V. Nachträgliches Erkennen
1. Erkennen
2. Vor Ablauf der Festsetzungsfrist
VI. Berichtigung
1. Form und Umfang
2. Anzeigepflicht
3. Berichtigung
E. Selbstanzeige gem. §?371 AO
I. Rechtliche Einordnung
II. Sorgfältige Planung der Selbstanzeige
III. Anlass für eine Selbstanzeige
IV. Person des Anzeigenerstatters
V. Inhalt der Selbstanzeige - Beschaffung von Unterlagen
VI. Zu berichtigender Zeitraum
VII. Berichtigungsverbund
VIII. Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige
IX. Nachzahlung der verkürzten Steuer und Nebenleistungen
F. Selbstanzeige gem. §?378 Abs.?3 AO
G. Fremd- bzw. Drittanzeige gem. §?371 Abs.?4 AO
Teil 4 - Verhaltensempfehlungen bei Durchsuchung
A. Das Ermittlungsverfahren
I. Einleitung
II. Verfahrensrecht in Steuerstrafsachen
1. Ermittlungskompetenz der Staatsanwaltschaft
2. Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde
3. Selbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde
a. Funktionale Zuständigkeit (§?386 Abs.?1 AO)
b. Sachliche Zuständigkeit (§?387 AO)
c. Örtliche Zuständigkeit (§§?388?f. AO)
d. Mehrfache Zuständigkeit (§?390 Abs.?1 AO)
e. Gegenstand selbständiger Ermittlungsbefugnis (§?386 Abs.?2 AO)
f. Rechte und Pflichten der Finanzbehörde im Ermittlungsverfahren
4. Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung
a. Rechtliche Ausgangssituation
b. Organisation
c. Aufgaben der Steuerfahndungsstellen
(1) Strafrechtlicher Anfangsverdacht (§?208 Abs.?1 S.?1 Nr.?1 AO)
(2) Verjährung, Selbstanzeige, Strafklageverbrauch oder Tod (§?208 Abs.?1 S.?1 Nr.?2 AO)
(3) Kein straf- oder bußgeldrechtlicher Anfangsverdacht (§?208 Abs.?1 S.?1 Nr.?3 AO)
(4) Doppelfunktion
d. Befugnisse der Steuerfahndungsstellen
(1) Straf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen
(2) Fiskalermittlungen
(3) Rollenwechsel/Doppelfunktion der Steuerfahndung
5. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren
a. Gesetzliche Regelung
(1) Rechtsanwälte und Rechtslehrer
(2) Steuerberatende Berufe
(a) Verteidigung im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren
(b) Zeitliche Beschränkung
(c) Sachliche Beschränkung
(d) Tatsächliche Befähigung
B. Rechtstellung bei der Durchsuchung
I. Vorkehrungen für den Fall einer Durchsuchung
1. Beratung über die strafbefreiende Selbstanzeige
2. Beratung über die prozessualen Befugnisse und den Ablauf einer Durchsuchung
3. Festlegung eines Kreises vertretungsberechtigter Ansprechpartner
4. Aufklärung der vertretungsberechtigten Ansprechpartner über ihre prozessualen Befugnisse
II. Verhalten des Beschuldigten bei der Durchsuchung
1. Verhalten der Empfangsperson
2. Verhalten des Beschuldigten und Dritter im Allgemeinen
a. Benachrichtigung eines Strafverteidigers
b. Klärung der Formalien der Durchsuchung
(1) Prüfung der Legitimation der Fahndungsbeamten
(2) Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses
(3) Anwesenheitsrecht
c. Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses
d. Überwachung der Einhaltung des Durchsuchungsbeschlusses
e. Durchsuchung der Person
f. Keine Einlassung zum Tatvorwurf ohne Rechtsbeistand
g. Anwesenheitsrecht des Beschuldigten
h. Kein Widerstand gegen die Fahndungsmaßnahmen
i. Erstellung eines internen Protokolls
j. Vorsicht vor Kurzschlussreaktionen
k. Besprechung möglicher Rechtsbehelfe
l. Mehrfache Durchsuchung
m. Verfahrensdauer
III. Verhalten des Beschuldigten und der vertretungsberechtigten Ansprechpartner bei Beschlagnahme
1. Keine freiwillige Herausgabe von Unterlagen - Beschlagnahme
2. Anspruch auf ein Beschlagnahmeverzeichnis
IV. Verhalten des Steuerberaters bei der Durchsuchung
1. Durchsuchung bei Dritten
2. Pflicht zur Verschwiegenheit
3. Zeugnisverweigerungsrecht
4. Beschlagnahme von Mandantenunterlagen
a. Schriftliche Mitteilungen, §?97 Abs.?1 Nr.?1 StPO
b. Aufzeichnungen über Mitteilungen, §?97 Abs.?1 Nr.?2 StPO
c. Andere Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, §?97 Abs.?1 Nr.?3 StPO
(1) Beschlagnahmefreiheit
(2) Beschlagnahmefähigkeit
(3) Rechtsprechung
5. Benachrichtigung des Mandanten
C. Resümee
D. Anhang

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