Protest und Rechtsstreit

Name: Protest und Rechtsstreit | SGB-II-Mobilisierung als Konservierung des Hartz-IV-Konflikts
Brand: Nomos
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SGB-II-Mobilisierung als Konservierung des Hartz-IV-Konflikts

Ulrike A. C. Müller(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Mai 2021

525 Seiten

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978-3-7489-0844-9 (ISBN)

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Inhalt

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1. Einleitung: Hartz-IV-Klagen, Rechtskritiken und soziales Recht
1.1 Der Untersuchungsgegenstand: SGB-II-Konflikte im Kontext von prekarisierter Erwerbsarbeit und Klassenverhältnissen
1.2 Forschungsfragen, Materialgrundlage und forschungsleitende Annahmen
1.3 Sozialrechtsmobilisierung als Prüfstein für kritische Theorien über Recht
a) Recht als Gegenstand theoretischer, insbesondere materialistischer Kritiken
b) Notwendige Präzisierungen: Welches Recht, welche Vergleiche, welche Wirkungen?
c) Welches Recht? Die Differenz zwischen bürgerlichem und sozialem Recht, zwischen bürgerlichen, politischen und sozialen Rechten
d) Soziale Rechte als Charakteristikum von Wohlfahrtsstaatlichkeit und Demokratie
e) Entwicklungslinien von sozialem Recht und sozialen Rechten
1.4 Überblick über den Gang der Darstellung
2. Empirische Methoden und lokaler Kontext
2.1 Empirisches Vorgehen
a) Befragung von SGB-II-Kläger_innen
aa) Qualitativer Forschungsansatz mit kleinem Sample
bb) Felderschließende Interviews, Hintergrundgespräche und Pretest
cc) Interviewsample und -methode
dd) Kurzportäts der befragten SGB-II-Kläger_innen
b) Befragung von Vertreter_innen kollektiver Akteure
2.2 Lokaler und regionaler Kontext
a) Region Halle
b) Region Kassel
3. Der Konflikt im öffentlichen Raum: Hartz-IV-Proteste und Erwerbslosenorganisierung in der Bundesrepublik
3.1 Erwerbslose und prekär Beschäftige als sozio-demografische Gruppen
a) Arbeitslose - Erwerbslose - prekär Beschäftigte?
b) Erwerbslose als sozio-demografische und stigmatisierte Gruppe
c) Zusammenfassung
3.2 Erwerbslose als Interessengruppe - politische Partizipation, Organisierbarkeit und kollektives Handeln in der Bundesrepublik
a) Wahlbeteiligung
b) Die Organisierbarkeit von Erwerbsloseninteressen
c) Erwerbslosenproteste und -initiativen in der Bundesrepublik
d) Zusammenfassung und Vergleich mit Erwerbsarmen
3.3 Überregionale und bundesweite Akteurslandschaft
a) Eigenständige Erwerbslosenorganisierung
b) Gewerkschaftliche Organisierung von Erwerbsloseninteressen
c) Weitere Mit- und Stellvertretung von Erwerbsloseninteressen
d) Austausch im virtuellen Raum
e) Zusammenfassung
3.4 Herausforderung Hartz-IV-Reform: Gesetzgebungsprozess und Protestgeschehen
a) Ausgangslage: Rechte von Erwerbslosen vor 2005
b) Inhalt des SGB-II-Entwurfs
c) Entstehungsprozess des SGB-II-Entwurfs
d) Hochphase: Hartz-IV-Proteste 2003/2004
e) Gesetzesreformen seit Inkrafttreten des SGB II
f) Protestgeschehen seit 2005
g) Die Hartz-IV-Reform im wohlfahrtsstaatlichen Kontext und im Parteiengefüge
h) Zusammenfassung
3.5 Bedeutung von Bezügen auf das Recht für kollektives Handeln von Erwerbslosen
a) Rechtsbezogene Beratung und Begleitung
b) Recht als Ressource in der politischen Kommunikation
c) Rechtsänderungen als Anlass für Protest
d) Zusammenfassung
3.6 Zusammenfassung: Hartz-IV-Proteste als Hochphase und Recht als Ressource für kollektives Handeln unter schwierigen Bedingungen
4. Soziale Position und Rechtsmobilisierung
4.1 Individuelle Rechtsmobilisierung
a) Rechtsgebietsübergreifende Befunde und Annahmen
aa) Zugangschancen: ressourcenbezogene Hürden bei der Rechtsmobilisierung
bb) Ungleiche Erfolgschancen? Soziale Distanzen im Gerichtsverfahren
cc) Rechtsbewusstsein im Wechselverhältnis mit Rechtsmobilisierung
dd) Rechtssystem-interne Maßnahmen zum Ausgleich von Ungleichheiten
ee) Das ausgleichende Potenzial von Rechtshilfe
b) Soziale Sicherungsrechte - Rechte in Reaktion auf Armut
aa) Spezifika sozialrechtlicher Rechtsmobilisierung
bb) Mögliche Folgen der Verrechtlichung sozialer Sicherheit
c) Zusammenfassung
4.2 Kollektive Rechtsmobilisierung: Recht als Instrument kollektiven Handelns
a) Verbandliche Rechtsberatung und andere Formen der kollektiven Unterstützung von individueller Rechtsmobilisierung
b) Rechtsmobilisierung im Kontext sozialer Bewegungen
c) Kollektive Sozialrechtsmobilisierung historisch und gegenwärtig
d) Zusammenfassung
4.3 Zusammenfassung
5. Der Konflikt vor Gericht: SGB-II-Verfahren in der gerichtlichen Praxis
5.1 Bedingungen und Akteure in sozialgerichtlichen Konflikten
a) Sozialgerichte
b) Rechtsuchende
c) Behörden
d) Rechtsberatung und -vertretung
e) Zusammenfassung
5.2 Die Verfahren vor Sozialgerichten, Obergerichten und dem Bundesverfassungsgericht
a) Anzahl und Gegenstand von erstinstanzlichen Verfahren
b) Erledigungsart und Erfolgsquoten von erstinstanzlichen Verfahren
c) Rechtsbehelfsquote und Dauer von erstinstanzlichen Verfahren
d) Obergerichtliche Rechtsprechung
e) Verfassungsgerichtliche Präzedenzfallarbeit als Schnittstelle von Recht und Politik
f) Zusammenfassung
5.3 SGB-II-Konflikte als Anlass von Medienberichterstattung und legislativen Korrekturen
a) Berichterstattung
b) Gesetzesreformen in Reaktion auf Rechtsprechung
5.4 Zusammenfassung
6. SGB-II-Mobilisierung im individuellen Kontext: Erfolge und Grenzen, Typen von Kläger_innen
6.1 Der allgemeine Behördenkontakt
a) Erleben des behördlichen Handelns
b) Umgang mit Konflikten
c) Zusammenfassung: Eindruck einer fiskalischen statt rechtlichen Handlungslogik der Jobcenter
6.2 Eigene rechtliche Informierung und eigenes rechtliches Handeln
a) Interesse an und Quellen von rechtlichen Informationen
b) Das Einlegen und Begründen von Widersprüchen
c) Zusammenfassung: Große Unterschiede beim rechtlichen Informationsinteresse
6.3 Entscheidung zur Rechtsmobilisierung
a) Die Entscheidung zum Tätigwerden und informationsbezogene Barrieren
b) Die Entscheidung für professionelle Rechtsvertretung
c) Die Motive für Rechtsmobilisierung
d) Zusammenfassung: Rechtliche Motivation und Zugangshürden
6.4 Erfahrungen mit Rechtsberatung und -vertretung
a) Anwaltliche Beratung
b) Nicht-anwaltliche Rechtsberatung
c) Zusammenfassung und erste Typisierung: Rechtliches Informations- und Gestaltungsinteresse versus Delegation
6.5 Erfahrungen während des Gerichtsverfahrens
a) Richterliches Verhalten in mündlichen Verhandlungen
b) Die eigene Akteursposition
c) Zusammenfassung und zweite Typisierung: Gelassene versus besorgte Grundhaltung zu Rechtsmobilisierung
d) Zwischenergebnis: Informations- und Mitgestaltungsinteresse unabhängig von Besorgnis oder Gelassenheit
6.6 Ergebnisse und Bewertung von Sozialrechtsmobilisierung
a) Weitgehende Zufriedenheit mit der Entscheidung für Rechtsmobilisierung
b) Grenzen der rechtlichen Erfolge
c) Eine akteursbezogene Bilanzierung von Rechtsmobilisierung
d) Bestärkte Kritik und nachhaltige Empörung
e) Zusammenfassung: Effektive Einzelfallkontrolle und irreparable Verzögerung
6.7 Individuelles Handeln außerhalb von Rechtsmobilisierung
6.8 Region und sozio-demografische Merkmale als außer-rechtliche Faktoren
a) Unterschiede zwischen den Regionen
b) Unterschiede entlang individueller sozio-demografischer Merkmale
6.9 Zusammenfassung: Pragmatische Rechtsmobilisierung und vielfältige Klägertypen
7. SGB-II-Mobilisierung im kollektiven Kontext:Stabilisierung von kleinen Gruppen, Information in großen Organisationen und Kommunikation eines stigmatisierten Interesses
7.1 Die Thematisierbarkeit von Grundsicherungsbezug im privaten Rahmen
7.2 Einstellungen zu Kollektivität und politischer Mobilisierung
a) Bezüge auf Kollektivität in den Interviews mit SGB II-Kläger_innen
b) Gegenseitige Unterstützung
c) Politische Informierung und Mobilisierung
d) Zusammenfassung: Individuelle Skepsis gegenüber kollektivem Handeln
7.3 Kollektives Handeln und politische Mobilisierung auf lokaler Ebene
a) Region Halle
b) Region Kassel
c) Zusammenfassung und Vergleich
7.4 Kollektives Handeln und politische Mobilisierung auf Bundesebene
7.5 Kollektive Unterstützung von individueller Rechtsmobilisierung
a) Allgemeine rechtsbezogene Informierung
b) Individueller Austausch und Beratung durch lokale Akteure
c) Beratung durch bundesweite Akteure
d) Beistandstätigkeit
e) Qualifizierung sowie rechtspraktische und rechtspolitische Vernetzung aus Anlass von Rechtsberatung
f) Unterschiede zwischen den Regionen Halle und Kassel
g) Zusammenfassung: Rechtsbezogene Unterstützung als verbreitete Handlungsform mit vielfältigen Effekten
7.6 Rechtsmobilisierung als politische Strategie?
a) Rückkopplungen zwischen Betroffenen, Judikative und Legislative
b) Konkurrenz versus Ergänzung zu politischer Mobilisierung
c) Individuelle Ermächtigung
d) Zusammenfassung
7.7 Zusammenfassung und Diskussion: Mittelbare Beförderung kollektiven Handelns durch Rechtsmobilisierung
a) Stigmatisierung als Kommunikationshindernis
b) Ambivalente Kollektivität im Grundsicherungsbezug
c) Niedrigschwellige Organisierung und Stabilisierung
d) Qualifizierung und rechtsbezogene Bildungsarbeit
e) Risiken von Rechtsmobilisierung
f) Informationsfunktion in großen Organisationen
g) Öffentliche Kommunikation und Bündnisarbeit
8. Fazit: Soziales Recht und Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft
8.1 Individuelles Handeln: Erfolge von Sozialrechtsmobilisierung unabhängig vom Klägertypus
a) Gerichtliche Kontrolle einer fiskalischen Behördenlogik
b) Zugangsbarrieren und Hinweise auf ein Dunkelfeld an Rechtsfehlern
c) Erfolgreiche Rechtsmobilisierung für unterschiedliche Klägertypen
d) Grenzen von rechtlichen Erfolgen
e) Enge Orientierung der Entscheidung für eine Klage an den Erfolgsaussichten
f) Die Bedeutung von Rechtsvertretung und Prozesskostenhilfe
g) Rechtsmobilisierung als Aufrechterhaltung von Empörung
h) Keine Hinweise auf unterschiedliche Klagemotivationen in den Untersuchungsregionen Halle und Kassel
i) Weder politische Motivation noch politische Mobilisierung, aber aufrechterhaltene Empörung und Rechtsbildung
j) Individualisierung bei, nicht durch Rechtsmobilisierung
8.2 Kollektives Handeln: Synergieeffekte von Rechtsmobilisierung
a) Resignation und Skepsis gegenüber kollektivem Handeln
b) Stigmatisierung als Hindernis für kollektives Handeln
c) Stabilisierung, Information und Kommunikation statt direkter Beförderung kollektiven Handelns
d) Präzedenzfallarbeit
8.3 Materielle, deliberative und institutionelle Effekte von paralleler SGB-II-Mobilisierung
8.4 Diskussion: Rechtsmobilisierung und kollektives Handeln in der individualisierten Erwerbsgesellschaft
a) Der Gebrauchswert von Rechtspraxis für die Kollektivierung stigmatisierter Interessen
b) Die Bedingungen für rechtliches und politisches Handeln
aa) Rechtliche und materielle Bedingungen: Sozialgerichtsbarkeit und Prozesskostenhilfe als Ressourcenausgleich für rechtliches, nicht für politisches Handeln
bb) Gesellschaftliche Bedingungen: Die rechtliche Ausblendung von Stigmatisierung
c) Defensive Rechtskämpfe und Konfliktkonservierung durch Rechtsmobilisierung
d) Repräsentationsdefizite und Rechtsmobilisierung
e) Langfristige Perspektiven und die notwendige Rückübersetzung in politische Foren
f) Welches Kollektiv eigentlich? Heterogene Elemente einer politischen Rückübersetzung
8.5 Forschungslücken
8.6 Wider Kritiken "des" Rechts: SGB-II-Mobilisierung, Defizite politischer Handlungsformen und das Gleichheitspotenzial sozialen Rechts
Literaturverzeichnis
Anhang
I. Leitfaden für Interviews mit SGB-II-Kläger_innen
II. Leitfaden für Interviews mit Vertreter_innen gewerkschaftlicher Rechtsschutzbüros
III. Leitfaden für Interviews mit Vertreter_innen unabhängiger Initiativen und Selbsthilfegruppen

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