Parteipolitik im Bundesrat

Name: Parteipolitik im Bundesrat | Der Bundesrat und seine Ausschüsse
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Der Bundesrat und seine Ausschüsse

Markus M. Müller Roland Sturm Patrick Finke Antonios Souris(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. August 2020

416 Seiten

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978-3-8452-9453-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
1. Einleitung
2. Der Bundesrat als Zweite Kammer
3. Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates
3.1 Die Ausschüsse als Maschinenraum föderaler Willensbildung
3.1.1 Grundzüge des Ausschussverfahrens: Zuweisung, Federführung und Stimmregeln
3.1.2 Zusammensetzung der Ausschüsse
3.1.3 Arbeitsweise
3.2 Von den Ausschussempfehlungen zur Plenarentscheidung
4. Theoretische und konzeptionelle Überlegungen
4.1 Der Bundesrat in der politikwissenschaftlichen Forschung
4.2 Das "Parlament der Oberregierungsräte"?
4.3 Ausschuss-Varianz-Heuristik
5. Ein neuer Datensatz zu den Ausschussvoten
5.1 Die Ausschussniederschriften als Primärquelle für wissenschaftliche Analysen
5.2 Die Fälle im Datensatz: Ausschussentscheidungen
5.3 Zuordnung der Länderstimmen zu den Parteien
5.4 Parteilinien und Entscheidungstypen
5.5 Kategorisierung der Entscheidungsvorgänge
5.6 Untersuchungszeiträume im Datensatz
6. Parteipolitik in den Ausschüssen im Überblick
6.1 Parteilinien in den Ausschüssen
6.2 Parteipolitik und Mehrheitskonstellationen im Bund
6.3. Weitere Zugänge zur Rolle von Parteipolitik in den Ausschüssen
6.3.1 Ausschüsse
6.3.2 Entscheidungsvorgänge
6.3.3 Zeitpunkt in der Wahlperiode auf Bundesebene
6.4 Die Bedeutung von Parteipolitik in den Ausschüssen
7. "Zwischen den Stühlen": VertreterInnen der großen Koalitionen in den Ausschüssen
7.1 Mitglieder großer Koalitionen in den Ausschüssen
7.2 Wie votieren die VertreterInnen von Ländern mit großer Koalition?
7.3 Fallstudien zum Abstimmungsverhalten in der Praxis
7.3.1 Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
7.3.2 Der Umweltbericht 1998
7.4 Große Koalitionen und ihre Implikationen für die Parteipolitik in den Ausschüssen
8. Eigenständige Akteure oder Mehrheitsbeschaffer für die "Großen"? Kleine Parteien in den Ausschüssen
8.1 Die "Kleinen" in den Ausschüssen des Bundesrates
8.2 Parteilinien, Allianzen und Konflikte
8.3 Fallstudien zum Verhalten der "Kleinen" in der Praxis
8.3.1 Die FDP im Wirtschaftsausschuss
8.3.2 Die Grünen im Umweltausschuss
8.3.3 Die Linke im Gesundheitsausschuss
8.4 Die "Kleinen" in den Ausschüssen
9. Parteipolitik trifft Fachlichkeit: der Rechtsausschuss
9.1 Die Ausschussmitglieder des Rechtsausschusses
9.2 Entscheidungstypen im Überblick
9.3 Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit im Rechtsausschuss
9.3.1 Die Zustimmungsbedürftigkeit als formale Rechtsprüfung
9.3.2 Die Zustimmungsbedürftigkeit als Gegenstand von Parteipolitik
9.4 Parteipolitik im Rechtsausschuss
10. Konsens als Regel? Parteipolitik im Finanzausschuss
10.1 Das Beratungsverfahren im Finanzausschuss
10.2 Entscheidungstypen im Überblick
10.3 Parteipolitik in der Praxis
10.3.1 Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz
10.3.2 Verordnung zur Erhöhung der Freibeträge für erwerbstätige SozialhilfeempfängerInnen
10.3.3 Gesetz zur Regulierung des "Grauen Kapitalmarktes"
10.4 Parteipolitik im Finanzausschuss
11. Parteiinteressen unter "falschem Etikett"? Bundesratsinitiativen in den Ausschüssen
11.1 Die Bedeutung des Initiativrechts
11.2 Parteilinien bei Bundesratsinitiativen
11.3 Bundesratsinitiativen als Gegenstand von Parteipolitik?
11.4 Urheberschaft und Motive von Bundesratsinitiativen
11.4.1 Urheberschaft
11.4.2 Motive
11.5 Ziele der Bundesratsinitiativen
12. Europa im Parteienwettstreit? Stellungnahmen zu EU-Vorlagen in den Ausschüssen
12.1 Die Entwicklung der europapolitischen Mitwirkung des Bundesrates
12.2 Das Ausschussverfahren zur Beratung von Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
12.3 Parteilinien in der Europapolitik
12.4 Europa als Gegenstand von Parteipolitik
12.5 Parteipolitik in der Praxis
12.6 Umstrittene Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
13. Wer setzt sich durch? Der Plenarerfolg von Ausschussempfehlungen
13.1 Die Kongruenz von Ausschussempfehlungen
13.2 Die Kongruenz von Ausschussempfehlungen und Plenarbeschlüssen
13.2.1 Auswirkungen des Entscheidungsvorgangs
13.2.2 Erfolgsaussichten von Ausschussallianzen
13.2.3 Unterschiede zwischen einzelnen Ausschüssen
13.2.4 Auswirkungen von Federführung
13.2.5 Auswirkungen der Mehrheitskonstellationen auf Bundesebene
13.3 Ausschussempfehlungen und Plenarbeschlüsse
14. Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates
14.1 Zusammenfassender Rückblick
14.2 Die Rekonstruktion von Plenarvoten anhand der Ausschussvoten?
14.2.1 Fallstudien bei kohärenten Ausschussvoten
14.2.2 Fallstudien bei inkohärenten Ausschussvoten
14.3 Ausblick
Anhang 1: Codebuch
Abkürzungsverzeichnis
Definitionen und weitere Erläuterungen
Übertragen aus den Ausschussniederschriften
Aggregieren der einzelnen Ländervoten
Analyse von Entscheidungshandeln in den Ausschüssen
Zeit / Mehrheitskonstellationen auf Bundesebene
Anhang 2: Landkarte der Regierungsbeteiligungen
Anhang 3: Ausschussbesetzungen
Literaturverzeichnis

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