Grenzueberschreitende Beweisaufnahme im Europaeischen Justizraum

Name: Grenzueberschreitende Beweisaufnahme im Europaeischen Justizraum
Brand: Mohr Siebeck
Price: 64.0 EUR
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Achim Mueller(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

239 Seiten

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978-3-16-158388-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1) Beispiele
a) Beispiel 1
b) Beispiel 2
2) Abgrenzung des Themas
3) Vorgeschichte, Gesetzgebungsverfahren und Zielsetzung der BewVO
4) Gang der Untersuchung
Teil 1. Betroffene Interessen
A. Beweisinteresse und Recht auf effektive Beweisaufnahme
I. Das Beweisinteresse
II. Das Recht auf effektive Beweisaufnahme
1) Herleitung des Rechts auf Beweis
2) Anspruchsgegner und konkrete Ausgestaltung des Rechts
B. Schutzinteressen und Schutzrechte
I. Die Schutzinteressen von Parteien und Dritten
II. Rechtliche Gewährleistungen der Schutzinteressen
1) Schutz von persönlichen Beziehungen und Geheimnissen
2) Datenschutz
a) Grundrechtliche Verankerung des Datenschutzes in Deutschland
b) Datenschutz als europäisches Grundrecht?
c) Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme
C. Staatliche und öffentliche Interessen
D. Gewichtung der gegenläufigen Interessen im Europäischen Justizraum
Teil 2. Vergleich der nationalen Beweisverfahrensrechte
A. Das Beweisverfahren
I. Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Parteien
II. Art der Protokollierung
III. Möglichkeit einer Vernehmung via Videokonferenz
B. Die einzelnen Beweismittel
I. Zeugenbeweis und Zeugnispflicht
1) Regelung in den einzelnen Rechtsordnungen
a) Englisches Recht
b) Deutsches Recht
c) Französisches Recht
d) Dänisches Recht
2) Konsequenzen aus der unterschiedlichen Regelung des Zeugenbeweises
a) Art der Zeugenvernehmung
b) Weite des Zeugenbegriffs
c) Beeidigung des Zeugen
d) Zeugnisverweigerungsrechte
II. Beweis durch Parteivernehmung
1) Regelung in den einzelnen Rechtsordnungen
a) Englisches Recht
b) Deutsches Recht
c) Französisches Recht
d) Dänisches Recht
2) Konsequenzen aus der unterschiedlichen Regelung der Parteivernehmung
a) Art der Vernehmung und Parteibegriff
b) Vernehmung von prozessunfahigen Parteien
c) Beeidigung der Partei und zugeschobener Parteieid
d) Aussageverweigerungsrechte
e) Zwangsmaßnahmen
f) Subsidiäre Beweismittel
III. Urkundenbeweis
1) Regelung in den einzelnen Rechtsordnungen
a) Englisches Recht
b) Deutsches Recht
c) Französisches Recht
d) Dänisches Recht
2) Konsequenzen aus der unterschiedlichen Regelung der Urkundeneditionspflichten
a) Ablehnung des Ausforschungsbeweises
b) Pflicht zur Offenbarung relevanter Urkunden (disclosure)
c) Prozessuale Pflichten zur Vorlage von Urkunden
d) Elektronische Dokumente
IV. Beweis durch Augenschein
1) Regelung in den einzelnen Rechtsordnungen
a) Englisches Recht
b) Deutsches Recht
c) Französisches Recht
d) Dänisches Recht
2) Konsequenzen aus der unterschiedlichen Regelung des Augenscheins
V. Sachverständigenbeweis
1) Regelung in den einzelnen Rechtsordnungen
a) Englisches Recht
b) Deutsches Recht
c) Französisches Recht
d) Dänisches Recht
2) Konsequenzen aus der unterschiedlichen Regelung des Sachverständigenbeweises
Teil 3. Rechtshilfe in anderen Bereichen
A. Bewältigung der Problemlage in föderalen Justizsystemen
I. Interkantonale Rechtshilfe in der Schweiz
1) Rechtliche Ausgangssituation
2) Beweisaufnahme durch ein Rechtshilfegericht
3) Unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht
4) Begleitregelungen
5) Bewertung der Schweizer Regelung
II. Einzelstaatenübergreifende Beweisaufnahme in den USA
1) Rechtliche Ausgangssituation
2) Strukturunterschiede
3) Gerichtliche Mitwirkung
4) Sonstige Rechtshilfe
5) Bewertung der Regelung in den USA
III. Landesteilübergreifende Beweisaufnahme im Vereinigten Königreich
1) Rechtliche Ausgangssituation
2) Beweisaufnahme durch ein Rechtshilfegericht
3) Unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht beziehungsweise einen Beauftragten
4) Bewertung der Regelung im Vereinigten Königreich
B. Rechtshilfe in anderen Rechtsgebieten
I. Rechtshilfe in Strafsachen
1) Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen
2) Rechtsquellen
3) Beweisaufnahme durch Rechtshilfebehörden
4) Direktmethoden
5) Sonstige Regelungen
6) Bewertung
II. Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
1) Begriff der Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
2) Rechtsquellen
3) Inhalt der Hilfeleistung
4) Bewertung
III. Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen mit Ausnahme von Beweisaufnahmen
1) Begriff der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
2) Rechtsquellen
3) Zustellungen
4) Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
5) Bewertung
IV. Verfahrenshilfe in Sorgerechtssachen
1) Begriff der Verfahrenshilfe
2) Rechtsquellen
3) Inhalt der Verfahrenshilfe
4) Bewertung
C. Schlussfolgerung
Teil 4. Möglichkeiten der Beweisaufnahme nach der BewVO
A. Regelungstechnik der BewVO
B. Anwendungsbereich
I. Räumlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1) Rechtsmaterie
2) Ersuchte Handlung
3) Verwendungszweck
4) Arten der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme
5) Unpräzise Formulierungen
C. Beweisaufnahme durch das Rechtshilfegericht
I. Anwendbares Verfahrensrecht und besondere Formen der Beweisaufnahme
1) Lex fori-Grundsatz
2) Beachtung einer besonderen Form
3) Beweiskraft von Urkunden
II. Beteiligte Personen
1) Beteiligung der Parteien
2) Beteiligung von Beauftragten des Prozessgerichts
III. Mitwirkungspflichten der Beweispersonen und deren Durchsetzung
1) Bestehen von Mitwirkungspflichten
2) Verweigerungsrechte und Mitwirkungsverbote
a) Art der Verweigerungsrechte
b) Meistbegünstigungsklausel
3) Zwangsmaßnahmen seitens des Rechtshilfegerichts
a) Gleichbehandlungsgebot
b) Geltung der lex fori
c) Verfassungsrechtlicher Hintergrund
4) Mittelbare Zwangsmittel und Sanktionen im Prozessstaat
a) Ausgangssituation
b) Schutzfunktion des Art. 14 Abs. 1 BewVO
c) Zulässige Sanktionen
IV. Ablehnung der Erledigung von Ersuchen
1) Keine generelle ordre public-Klausel
2) Einzelne Ablehnungsgründe
V. Zulässigkeit nach dem deutschen Prozessrecht
VI. Bewertung
D. Unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht
I. Anwendbares Verfahrensrecht
II. Beteiligte Personen
1) Beteiligung der Parteien
2) Beteiligung der Gerichte
3) Beteiligung eines Sachverständigen
III. Mitwirkungspflichten der Beweispersonen und deren Durchsetzung
1) Bestehen von Mitwirkungspflichten
a) Mitwirkung von Dritten
b) Mitwirkung der Parteien
2) Verweigerungsrechte und Mitwirkungsverbote
3) Zwangsmaßnahmen im Beweisstaat
4) Sanktionen im Prozessstaat
IV. Bedingungen und Genehmigungserfordernis
V. Zulässigkeit nach deutschem Zivilprozessrecht
VI. Bewertung
1) Fortschritte gegenüber dem HBÜ
2) Lückenhaftigkeit der Regelung
3) Kumulation von Freiwilligkeit und Genehmigungserfordernis
E. Sonstige Regelungen der BewVO
I. Einsatz von Videokonferenzen
II. Direkte Kommunikation zwischen den Gerichten
III. Übermittlungswege und Erledigungszeiten
IV. Sprachenregelung
V. Standardisierung durch einheitliche Formulare
VI. Kostentragung
VII. Schlussbestimmungen
F. Kompetenzgrundlage der BewVO
I. Rechtsetzungskompetenz der EG
1) Abgrenzung des Art. 65 zu Art. 95 EG
2) Voraussetzungen des Art. 65 EG
3) Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
II. Auslegungskompetenz des EuGH
1) Modifikation durch Art. 68 EG
2) Praktische Bedeutung für die Auslegung der BewVO
III. Außenkompetenz der Gemeinschaft
1) Verhältnis zu Drittstaaten
2) Verhältnis zu Dänemark
Teil 5. Sonstige Wege der Beweisaufnahme
A. Konsularische Beweisaufnahme im Ausland
I. Zulässigkeit neben der BewVO
II. Anwendbares Verfahrensrecht
III. Beteiligte Personen
IV. Mitwirkungspflichten der Beweispersonen und deren Durchsetzung
V. Genehmigungserfordernisse und Bedingungen
VI. Zulässigkeit nach deutschem Recht
VII. Bewertung
B. Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland
I. Zulässigkeit neben der BewVO
II. Anwendbares Verfahrensrecht und beteiligte Personen
III. Mitwirkungspflichten der Beweispersonen und deren Durchsetzung
1) Mitwirkungspflichten
a) Mitwirkung der Parteien
b) Mitwirkung von Dritten
2) Verweigerungsrechte und Mitwirkungsverbote
3) Zwangsmaßnahmen und Sanktionen
a) Unmittelbarer Zwang im Beweisstaat
b) Unmittelbarer Zwang im Prozessstaat
c) Mittelbarer Zwang im Prozessstaat
IV. Zulässigkeit nach deutschem Recht
V. Beweismittel im Einzelnen
1) Zeugenbeweis
2) Beweis durch Parteivernehmung
3) Urkundenbeweis
4) Beweis durch Augenschein
5) Sachverständigenbeweis
VI. Bewertung
Teil 6. Entwicklungstendenzen
A. Vorrang oder Subsidiarität der Rechtshilfe?
I. Leitprinzipien bei der justitiellen Zusammenarbeit
II. Verhältnis der Beweisaufnahme durch ein Rechtshilfegericht zur Auslandsbeweisaufnahme durch das Prozessgericht
III. Stellenwert der Beweisbeschaffung aus dem Ausland
B. Harmonisierung des Beweisverfahrensrechts
I. Harmonisierungsbedürftige Bereiche
1) Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung
a) Einheitliches Kollisionsrecht
b) Einheitliches Verfahrensrecht
(1) Möglichkeit eines Sonderrechts für grenzüberschreitende Beweisaufnahmen
(2) Umfang und Reichweite der Vereinheitlichung
(3) Erforderlichkeit und Genügen der vorgeschlagenen Regelung
2) Einzelne Beweismittel
II. Bisherige Vorschläge
1) Vorschläge der Storme-Kommission
2) UNIDROIT/ALI-Modellgesetz
3) Satzung und Verfahrensordnung des EuGH
III. Realisierungschancen der Rechtsvereinheitlichung
1) Rechtsetzungskompetenzen der EG
a) Art. 65 lit. a EG
b) Art. 65 lit. b EG
c) Art. 65 lit. c EG
2) Rechtspolitische Implikationen
Zusammenfassung
1) Betroffene Interessen
2) Unterschiede der nationalen Beweisverfahrensrechte
3) Rechtshilfe in anderen Bereichen
4) Möglichkeiten der Beweisaufnahme nach der BewVO
5) Sonstige Wege der Beweisaufnahme
6) Entwicklungstendenzen
Anhang I: Beweis-Verordnung (VO 1206/01/EG)
Anhang II: Übersicht über Beweishilfeersuchen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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