Finanzmarktstabilisierung und Anlegereigentum

Name: Finanzmarktstabilisierung und Anlegereigentum | Ansaetze zu einer verfassungsvergleichenden Prinzipienbildung fuer den hoheitlichen Umgang mit Finanzkrisen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Ansaetze zu einer verfassungsvergleichenden Prinzipienbildung fuer den hoheitlichen Umgang mit Finanzkrisen

Michael W. Mueller(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

400 Seiten

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978-3-16-157008-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen und Hinweise zur Zitierung
§ 1. Einleitung: Die gerichtliche Aufarbeitung der Finanzkrise als Ausgangspunkt internationaler Prinzipienbildung
I. Gang der Darstellung
II. Methodische Vorbemerkungen
III. Einwände
Teil 1. Grundlagen: Finanzmarktstabilisierung und Eigentumstheorie
§ 2. Fälle: Bail-out, Bail-in, Schuldenschnitt
I. Staatliche Rettungsübernahmen und private Aktionäre
1. Northern Rock (UK)
a) Hintergrund
b) Entscheidungen
c) Kritik
2. Fannie Mae, Freddie Mac und AIG (USA)
a) Hintergrund
b) Fannie Mae/Freddie Mac
c) AIG
3. Hypo Real Estate (Deutschland)
a) Hintergrund
b) Entscheidungen
c) Kritik
II. Banksanierungs- und -abwicklungsregime: Bail-in von Anlegern
1. Dodd-Frank-Act (USA)
2. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsrichtlinie (EU)
3. Bank of Cyprus/Laiki (Zypern)
a) Hintergrund
b) Entscheidungen
c) Kritik
4. Hypo Alpe Adria (Österreich)
a) Hintergrund
b) Entscheidung
c) Kritik
III. Restrukturierung von Staatsfinanzen: "Enteignung" von Staatsgläubigern?
1. Argentinien
2. Griechenland
3. "Staatssanierung durch Enteignung" (Deutschland)
§ 3. Konflikt: Finanzmarktstabilisierung zulasten privater Anleger
I. Finanzmarkt und Finanzsystem
II. Individuelle Anlageinteressen
1. Eigen- und Fremdkapital als Grundkategorien
2. Finanzinstrumente
3. Staatsanleihen
4. Bankeinlagen
5. Anlegerinteressen
III. Kollektive Stabilitätsinteressen
1. Stabilisierung des Finanzsystems
2. Gefährdung der Finanzstabilität durch systemische Risiken: Die globale Finanzkrise als Beispiel
3. Charakteristika systemischer Finanzrisiken
4. Kollektives Interesse an der Finanzmarktstabilisierung
IV. Typisierung staatlicher Zugriffe
§ 4. Internationale Prinzipienbildung: Eigentumsschutz als Anknüpfungspunkt?
I. Ansätze rechtlicher Prinzipienbildung
1. Transnationalisierung des Finanzsystems
2. Ansätze internationaler Prinzipienbildung
3. Herausforderungen
II. Eigentum als internationales Ordnungsprinzip
1. Eigentumsschutz als Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise
2. Das Finanzsystem und die "Ordnungsidee des Eigentums"
3. Privateigentum als rechtliches Institut
4. Konsolidierung des internationalen Eigentumsschutzes
internationaler Investitionsgüterschutz
5. Abgrenzung individueller und kollektiver Interessen als Zentralfrage des modernen Eigentumsdiskurses
6. Ordnungsfunktion des Eigentums
III. Finanzeigentum?
1. Virtuelles Eigentum
2. "Anonymes Eigentum"
3. Finanzeigentum und Theorien der Eigentumsbegründung
Teil 2. Verfassungsvergleichende Bestandsaufnahme: Finanzmarktstabilisierung und Individualschutz in ausgewählten Rechtsordnungen
§ 5. Deutschland: Kleinbauern, Kleinaktionäre und Bankkunden
I. Schutzbereich: Bestands- und Institutsgarantie des Finanzeigentums
1. Das "eigentumsrechtliche Paradoxon" des Art. 14 GG
a) Instituts- und Bestandsgarantie des Eigentums
b) Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff
c) Institutsgarantie als Kernbereichsschutz
2. Bestandsgarantie des Finanzeigentums
a) Aktien
b) Forderungen
c) Staatsanleihen
d) "Finanzeigentum"
3. Institutsgarantie des Finanzeigentums?
a) Ausgangspunkt: Entscheidung des BVerfG zur Redezeitbegrenzung
b) Kritik an der Entscheidung
c) Verfassungsrechtliche Strukturentscheidung für das Finanzeigentum
d) Folgerichtigkeit der Ausgestaltung
II. Eingriff: Finanzmarktstabilisierung als Eigentumseingriff
1. Typisierung: Inhalts- und Schrankenbestimmung, Enteignung, Sozialisierung
a) Entwicklung des Enteignungsbegriffs
b) Erfordernis hoheitlicher Güterbeschaffung
c) Sozialisierungsklausel
2. Die staatliche Übernahme von Finanzinstituten
a) Enteignung
b) Inhalts- und Schrankenbestimmungen
c) Squeeze-out
d) Sozialisierung zur Finanzmarktstabilisierung
3. Regelungen zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute
a) Herabschreiben von Finanzinstrumenten
b) Wandlung von Fremd- in Eigenkapital
c) Schuldenschnitt zugunsten verstaatlichter Unternehmen
4. Restrukturierung von Staatsfinanzen zulasten privater Anleger
a) Nichtbedienen von Forderungen
b) Hoheitliche Einwirkung auf Staatsanleihen
III. Rechtfertigung I: Enteignung von Finanzanlegern
1. Vorgaben des Art. 14 Abs. 3 GG
a) Sachliche Rechtfertigung
b) Verhältnismäßigkeit
c) Gesetzesvorbehalt und Entschädigung
2. Öffentliches Interesse an Rettungsübernahmen?
a) Unzulässigkeit fiskalischer Argumente
b) Verhinderung der Insolvenz eines Finanzinstituts
c) Verhinderung der Ausbreitung und Materialisierung systemischer Risiken
3. Verhältnismäßigkeit
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit: Güterabwägung im Einzelfall
4. Anforderungen an die Entschädigung
a) Rechtsprechung zu Abfindungsansprüchen
b) Entschädigung bei Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung
c) Erfordernis der Einzelfallprüfung
5. Rückübertragung nach Ende der Finanzkrise?
IV. Rechtfertigung II: Eigentumsverfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Finanzsystems
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen
a) Bestandsgarantie
b) Institutsgarantie
c) Grundrechtsbindung des Handelns im Einzelfall
2. Aktienrechtliche Modifikationen zur Ermöglichung von Rettungsübernahmen
3. Anleihebedingungen zur Ermöglichung staatlicher Resolvenz
4. Regelungen zum Bail-in von Kapitalinstrumenten
a) Sanierungs- und Abwicklungsregime
b) Einwirkung in bestehende Anlagepositionen
V. Ergebnisse
§ 6. Vereinigte Staaten von Amerika: Eigentumsschutz in heavily regulated industries?
I. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz in den USA
II. Eigentumsschutz in heavily regulated industries
1. Lösung vom Sacheigentum
2. Die Entscheidungen zu den Übernahmen von AIG und Fannie Mae/Freddie Mac
3. Ausschluss verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes durch Gesetzgebung?
4. Perspektiven eines Eigentumsschutzes in heavily regulated industries
5. Ergebnis
III. Financial takings
1. Takings-Standards
2. Physical occupation virtueller Güter?
3. Lucas-type takings
4. Regulatory takings
5. Zusammenfassung und Anwendung auf Beispielsfälle
IV. Inhaltliche und prozedurale Vorgaben für Finanzmarkteingriffe
1. Gesetzesvorbehalt (illegal exaction doctrine)
2. Verfahrensanforderungen
3. Inhaltliche Vorgaben
a) Eingeschränkte inhaltliche Kontrolle
b) Konsequenzen für die Beurteilung von Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung
c) Perspektiven stärkerer inhaltlicher Kontrolle?
4. Entschädigung
a) Ausgangspunkt: Marktpreisentschädigung
b) Bemessung im Zeitpunkt der staatlichen Maßnahme
c) Berücksichtigung hypothetischer Marktentwicklungen
d) Anwendung einer emergency exception?
V. Ergebnisse
§ 7. EMRK, GrCh, HRA: Wie weit reicht die margin of appreciation in Krisenzeiten?
I. Eigentumsschutz in EMRK, GrCh und Human Rights Act
1. Eigentumsdogmatik des EGMR
2. Einfluss in nationalen Rechtsordnungen, insbesondere: Human Rights Act
3. Eigentumsschutz im Europäischen Unionsrecht
II. Finanzanlagen als Eigentumspositionen
1. Eigentumsdefinition
2. Rechtsprechung zum Aktieneigentum
3. Konventionsrechtlicher Schutz von Finanzinstrumenten
III. Eingriffsformen
1. Eigentumsbeeinträchtigungen
2. Übernahme von Finanzinstituten
3. Bankenabwicklung
4. Maßnahmen gegenüber Staatsgläubigern
IV. Rechtfertigungsbedingungen für Finanzmarkteingriffe
1. Anforderungen an Eigentumsbeeinträchtigungen
a) Eigentumsentziehungen
b) Nutzungsregelungen und sonstige Eigentumseingriffe
c) Übertragung auf die Anwendung von Human Rights Act und GrCh
2. Gesetzesvorbehalt und Rechtmäßigkeit
3. Öffentliches Interesse und Verhältnismäßigkeit
a) Entscheidungen zu Northern Rock (EGMR) und Hypo Alpe Adria (Österreichischer Verfassungsgerichtshof)
b) Intensivere Prüfung in künftigen Krisen?
c) Grundsätzliche Zulässigkeit von Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung
d) Legitime Anlegererwartungen und Verbot staatlicher Bereicherung
4. Entschädigung
5. Gleichbehandlung gleichrangiger Anleger
V. Ergebnisse
§ 8. Internationales Investitionsschutzrecht: "Opening Pandora's Box?"
I. Investitionsschutz als Eigentumsschutz
1. Die Struktur internationaler Investitionsschutzabkommen
2. Schadensersatzansprüche und Durchsetzung
II. "Opening Pandora's Box?" - Finanzanlagen als Investitionsgüter?
1. Vertragliche Investitionsbegriffe
a) Regelbeispielstechnik
b) Territorial link
2. Investitionsbegriff des Art. 25 ICSID-Konvention
a) Entwicklung der Salini-Kriterien
b) More flexible approach
c) Argentinien-Entscheidungen
d) Postová banka
e) Übertragung auf andere Finanzinstrumente
3. Perspektiven
III. Der Enteignungstatbestand im Investitionsschutzrecht
1. Völkerrechtlicher Enteignungsschutz
2. Schiedsgerichtliche Entscheidungen
3. Feinsteuerung der Abwägung in neueren Verträgen
4. Anforderungen an die Entschädigung
IV. Anforderungen an die gerechte und billige Behandlung von Finanzanlegern
1. Schutz legitimer Erwartungen
2. Schiedsgerichtliche Entscheidungen zu Schuldenschnitten
3. Rekapitalisierung von Finanzinstituten
4. Sonstige Vorgaben des Grundsatzes billiger und gerechter Behandlung
V. Finanzkrisen im System des Investitionsschutzrechts
1. Völkerrechtliche Notstandseinrede
2. Spezifische Regelungen
VI. Ergebnisse
Teil 3. Strukturen: Ausgleich individueller Anlage- und kollektiver Stabilitätsinteressen im rechtlich konstituierten Finanzsystem
§ 9. Finanzeigentum
I. Entscheidungsstrukturen
1. Deutsches und US-amerikanisches Verfassungsrecht
2. EMRK
3. Investitionsschutzabkommen
4. Ergebnisse
II. Identifizierung von Eigentumsobjekten
1. Sacheigentum als Leitbild
2. EMRK, GrCh
3. Art. 25 ICSID-Konvention
III. Internationale Anerkennung des Finanzeigentums
§ 10. Eigentumseingriffe zur Finanzmarktstabilisierung
I. Typisierungen
1. Unterschiedliche Kategorisierungen der verschiedenen Rechtsordnungen
2. Beispiele staatlicher Eingriffe
3. Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen als Eigentumseingriffe
4. Ergebnisse
II. Nivellierungen
1. Art. 14 GG
2. EMRK, internationales Investitionsschutzrecht
3. US-amerikanisches Recht
III. Finanzmarktstabilisierung als legitimes Eingriffsziel
1. Entscheidungen zur globalen Finanzkrise
2. Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Gefährdungslage
3. Abgrenzung zu fiskalisch motivierten Eigentumsentziehungen
a) Bankenabwicklungsregime
b) Situative Maßnahmen
c) Restrukturierung von Staatsfinanzen
§ 11. Interessenausgleich
I. Abwägung statt Ausnahmezustand
1. Deutschland
2. USA
3. EMRK
4. Internationales Investitionsschutzrecht
5. Ergebnis
II. Bestandsschutz und Wertgarantie
1. Bestandsinteresse des Eigentums
2. Entschädigungsbemessung
a) Marktwertgerechte Entschädigung als Ausgangspunkt
b) Marktwertbestimmung in der Finanzkrise
c) Normativ begründete Abweichungen von der Marktwertentschädigung
d) Kritik der Entscheidung des EGMR zur Northern-Rock-Übernahme
e) Entschädigung bei Bankenabwicklungen
3. Rückübertragung nach erfolgter Finanzmarktstabilisierung
III. Prinzipien
1. Präferenz für Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage
2. Präferenz in die Zukunft gerichteter Ausgestaltung
3. Exekutive Handlungsspielräume und gerichtliche Kontrolle
4. Anlegergleichbehandlung
5. Verbot staatlicher Bereicherung
6. Insolvenzwertgarantie
7. Prozedurale Dimension des Eigentumsschutzes
Teil 4. Ergebnisse und Perspektiven: Das Finanzsystem als Eigentumsordnung
§ 12. Ergebnisse der verfassungsvergleichenden Untersuchung
I. Eigentumsschutz als Ausgangspunkt, Eingriffe als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme
II. Mindestgarantien des Eigentumsschutzes
III. Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Ausgestaltung von Finanzanlagen
§ 13. Eigentumstheorie des Finanzsystems
I. Normgeprägtes Finanzeigentum
II. Finanzeigentum und das kollektive Gut der Finanzstabilität
III. Verantwortungsdimension des Finanzeigentums
§ 14. Bedeutung des Eigentumsschutzes in Finanzkrisen
I. Zur gerichtlichen Aufarbeitung der globalen Finanzkrise
1. Einschätzungsspielräume
2. Evozierung eines "Ausnahmezustands"
3. Verschließung von Rechtswegen durch formale Argumentation
4. Unzureichende Wertermittlung bei der Entschädigung
II. Regulatorischer moral hazard?
III. Eigentumsrechtlicher Anlegerschutz in künftigen Finanzkrisen
1. Rechtsschutz bei Bankenabwicklungen
2. Rechtsschutz von Staatsgläubigern
3. Rechtsbehelfe gegen situative hoheitliche Eingriffe
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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