Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informationstätigkeit von Kommunen

Name: Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informationstätigkeit von Kommunen | Rechtsgutachten zu Legitimation und Grenzen der Teilhabe von Kommunen an öffentlicher Kommunikation über das Internet
Brand: Nomos
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Rechtsgutachten zu Legitimation und Grenzen der Teilhabe von Kommunen an öffentlicher Kommunikation über das Internet

Sebastian Müller-Franken(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Februar 2018

89 Seiten

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978-3-8452-8776-8 (ISBN)

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Inhalt

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A. Gegenstand der Untersuchung
I. Gutachterliche Fragestellung
II. Rechtlicher Maßstab
III. Gang der Darstellung
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen
I. Gebot einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung "von unten nach oben"
II. Staatsfreiheit der Presse
III. Grundrechtliche Schutzpflicht
IV. Grundrecht der Pressefreiheit als negative Kompetenznorm
V. Medienfreiheitsrechtliche Zuordnung städtischer Internetseiten
1. Notwendigkeit einer Zuordnung
2. Online-Publikationen und Pressefreiheit
a) Kein verkörpertes Druckerzeugnis
b) Funktionales Verständnis grundrechtlichen Schutzes
3. Ergebnis
C. Legitimation der kommunalen Teilhabe an öffentlicher Kommunikation
I. Weichenstellende Bedeutung der Frage nach der Legitimation
II. Keine Grundrechtsberechtigung von Gemeinden
D. Kompetenzen der Kommunen zur Teilhabe an öffentlicher Kommunikation
I. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) als solche?
II. Notwendigkeit der Differenzierung
III. Amtliche Mitteilungen
1. Gesetzlicher Auftrag
2. Redaktionelle Beiträge als Annexkompetenz?
IV. "E-Government" ("virtuelles Rathaus")
V. Informationen über Staatstätigkeit ("Öffentlichkeitsarbeit")
1. Begriff und Sache
2. Normative Grundlage
a) Ermächtigungsfunktion
b) Begrenzungsfunktion
c) Direktiven für die Auflösung von Kollisionen mit der Pressefreiheit
3. "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"
a) Ausgangspunkt: Voraussetzung eines Aufgabenbezugs der Information
b) Angelegenheiten in der Verwaltung und im Leben der Kommune
aa) Alle Ereignisse in der Gemeinde - auch in Wirtschaft und Gesellschaft
bb) Zwar nicht alle Angelegenheiten in der Gemeinde, wohl aber solche mit "stadtspezifischem Ereignischarakter"
c) Nur Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung
aa) Öffentlichkeitsarbeit als "Leistungsbilanz" einer staatlichen Stelle
bb) Überzeugungskraft der Argumente für ein das kommunale Leben einbeziehendes Verständnis
(1) "Identifikationsfunktion"
(2) Staat und Gesellschaft
(3) Subsidiarität
(4) Geschichte
(5) Kommunale wirtschaftliche Betätigung
(6) "Stadtspezifik"
cc) Relevanz des Vorbehaltes des Gesetzes
VI. Informationen zur Wahrnehmung von Staatsaufgaben ("Bericht, Unterrichtung, Aufklärung" u.a.)
1. Begriff und Sache
2. Keine Kompetenz zu regelmäßigem presseähnlichen Handeln
E. Verfassungsrechtliche Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Kommunen über ihre Internetseite
I. Überblick und Fragen
II. Rechtsregime für städtisches Online-Informationshandeln
III. Allgemeine Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
1. Ausgangspunkt
2. Grundregeln
3. Anforderungen an die Wirkungen einer Grenzüberschreitung
IV. Besondere Grenzen gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit
1. Unterschiede zwischen örtlicher und überörtlicher Presse
2. Gefahr der Austauschbarkeit
3. Kriterium des Gesamteindrucks
4. Ergänzung eines schmalen privaten Presseangebots durch eine gemeindliche Presse?
5. Relevanz der politischen Umstrittenheit einer Angelegenheit?
V. Besondere Grenzen gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit über den Verbreitungsweg Online
1. Unterschiede zwischen dem Amtsblatt und dem Online-Auftritt einer Gemeinde
2. Besondere Attraktivität der Online-Verfügbarkeit von Inhalten
3. Erhöhte Gefahr des Umschlagens von einer Randerscheinung zu einer Normalerscheinung
4. Das Kriterium des Gesamteindrucks bei Online-Informationsangeboten
VI. Folgen für typische Inhalte
1. Gesellschaftliches Leben in der Gemeinde
2. Veranstaltungsankündigen und Serviceleistungen
3. Aktivitäten der kommunalen Verwaltung
a) Ausgangspunkt
b) Kommunalpolitik
c) Verwaltungshandeln bei Gelegenheit gesellschaftlicher Ereignisse
4. Anzeigen
F. Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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