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Inwiefern ist die Regierung für Rüstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rüstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mögliches Rüstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Maßstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Länder vor Gefahren schützt, die von Rüstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung für das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslösung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rüstungsexporte in die Verantwortung.
Inhaltsübersicht
A. EinführungI. VorbemerkungII. Eingrenzung des UntersuchungsgegenstandesIII. Rechtliche Einführung
B. Gerichtliche KontrolleI. »Globale Schutzverantwortung« bei Rüstungsexporten?II. Die Möglichkeit der Schutzpflichtverletzung bei RüstungsexportenIII. Prozessuale Geltendmachung von SchutzpflichtenIV. Bewertung
C. Politische Kontrolle: Der Bundestag zwischen Einfluss, Kontrolle und BeobachtungI. Parlamentarische Kontrolle als VerfassungskonzeptII. Blaupause: Parlamentarische Kontrolle sonstigen auswärtigen StaatshandelnsIII. Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten
D. Schlussbemerkung und zusammenfassende Thesen
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