Die parlamentarische Interpellation

Name: Die parlamentarische Interpellation
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Siegbert Morscher(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juli 2018

484 Seiten

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978-3-428-42865-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Vorläufige Begriffsbestimmung der Interpellation
A. Hinweise
B. Die Interpellation in der staatsrechtlichen Literatur
1. Bornhak
2. Hatschek
3. Georg Jellinek
4. Kelsen
5. Helfritz
6. Nawiasky
7. Die unbeachtete Interpellation
C. Zusammenfassung wesentlicher Merkmale der Interpellation
D. Konfrontation des bisherigen Ergebnisses mit den Monographien von Rosegger und Hatschek
1. Rosegger
2. Hatschek
3. Ergänzung des bisherigen Ergebnisses in bezug auf die Funktionen der Interpellation
E. Begrenzung des Gegenstandes - Ausklammerung interpellationsähnlicher Einrichtungen
1. Begrenzung auf den österreichischen Nationalrat, damit Ausschluß von Bundesrat und Landtagen
2. Ausschluß interpellationsähnlicher Erscheinungen auf Grund der durch den vorläufigen Arbeitsbegriff aufgezeigten Kriterien
a) Ausschluß der "nicht formalisierten" Anfragen ("einfache Anfragen")
b) Ausschluß der Fragen an Parlaments- und Ausschuß-Vorsitzende sowie an Opposition
c) Ausschluß von Anfragen in Ausschüssen
II. Geschichtlicher Überblick
A. Die Entstehung der Interpellation außerhalb Österreichs
?. Die Interpellation in Österreich-Monarchie
1. Pillersdorff'sche Verfassung
a) Verfassung
b) Geschäftsordnung
2. Kremsierer Entwurf
3. Märzverfassung
4. Sylvesterpatent und Oktoberdiplom
5. Februarpatent
6. Dezemberverfassung 1867
a) Verfassung
b) Die Ausgestaltung der Interpellation durch das GOG und durch die autonome GO
C. Die Interpellation in der österreichischen Monarchie - Verfassungsdogmatik und Hechtswirklichkeit
1. Die Interpellation im Verfassungsgefüge der Monarchie
a) Das monarchische Prinzip
b) Die Stellung der Verwaltung in der Monarchie
c) die Interpellation als Waffe des Parlaments gegen die Verwaltung
2. Die Geschäftsordnungsbestimmungen über die Interpellation
a) Verschiedenartigkeit der Rechtsquellen
b) Geringes Interesse der Theorie
c) Weitgehende Beschränkung der "Theorie" auf die Darlegung der politischen Wirklichkeit, keine "Parlamentsprozeßlehre
d) Gliederung des "Parlamentsrechts"
mehrere Prozeßarten
e) Gegensätzliche Entwicklung des positiven Rechts
f) Weitgehender Ausbau der einschlägigen Rechtsvorschriften ermöglicht (materielle) Übernahme in die Republik
3. Die Interpellationspraxis in der Monarchie
a) Eine Fülle von Interpretationsproblemen
b) Trotz Anerkennung der möglichen Funktionen der Interpellation deren Mißbrauch zur Obstruktion
damit u. a. auch die Interpellation als Ursache für die "Krise des Parlamentarismus" in der österreichischen Monarchie
D. Die Interpellation in der österreichischen Republik
1. Zu den theoretischen Voraussetzungen der republikanischen Verfassungen
a) Das parlamentarische Prinzip als Grundlage
b) Die politische Verantwortlichkeit der Regierung
c) Gewaltenteilung
extrem parlamentarisches System
d) Seit 1929 klassischer Dualismus
e) Dualistische Spitze der Verwaltung durch Ausbau des Bundespräsidentenamtes
f) 1945 Übernahme des klassischen Dualismus
g) 1961 keine grundlegende Änderung dieses Konzeptes
h) Interpellation und Rechtsfunktion der Verwaltung
Legalitätsprinzip
2. Die Entwicklung der Interpellation in der Republik im einzelnen
a) Verfassung 1918
b) Verfassung 1919
c) Gerichtsbarkeit und Interpellation nach der Verfassung 1919 mit Bezug auf das B-VG
d) B-VG
e) VerfNov 1925 und 1929
f) Verfassung 1934
g) 1945
h) Die Reform des Jahres 1961
3. Zur faktisch-politischen Situation in der 2. Republik
a) Bis 1966
b) Ab 1966
?II. Zur geltenden österreichischen Rechtslage
A. Die spezifisch auf die Interpellation bezogenen Rechtsvorschriften
1. Verfassungsgesetzliche Grundlage
2. Ihre Ausgestaltung auf einfach-gesetzlicher Stufe findet die Interpellation im NRGO
3. Wiederholung von Verfassungsbestimmungen in rangniedrigeren Rechtsvorschriften
4. Die einschlägigen einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften
a) Die als "klassisch" bezeichnete schriftliche Anfrage
b) Anfragebesprechung
c) Die dringliche Anfrage
d) Die kurze mündliche Anfrage
e) Für alle Anfragetypen relevante Rechtsvorschriften
B. Zur Rechtsnatur interpellativer Vorgänge
C. Interpellative Vorgänge und die sie regelnden Rechtsvorschriften im Aufbau der Rechtsordnung
1. Die Bestimmungen des NRGO im Aufbau der Rechtsordnung
2. Anfrage und Anfragebeantwortung im Aufbau der Rechtsordnung
a) Allgemein
b) Die Anfrage
c) Die Anfragebeantwortung
3. Stellen sich interpellative Vorgänge als Regierungsakte dar?
4. Neukonzeption staatlicher Funktionen?
IV. Die Funktionen der Interpellation
A. Die Interpellation als Mittel der parlamentarischen Kontrolle
1. Nachweis des zwingenden Kontrollcharakters der Interpellation
a) Wortlaut
Entwicklung
b) Judikatur des VfGH
c) Literatur
d) Kurze mündliche Anfrage
2. Zum Begriff der Kontrolle
3. Die Gewaltentrennung
4. Maßstab für die Kontrolle
5. Zur Möglichkeit der Bildung von Alternativen
6. Keine Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Anfragebeantwortung
7. Überlagerung der parlamentarischen Kontrolle durch die "soziale
8. Formen der Kontrolle
9. Präzisierung der Kontrollfunktion der Interpellation im B-VG
B. Die Interpellation als Geltendmachung der politischen (Minister)verantwortlichkeit
1. Dogmatische Klärung
a) Zur Begriffsbildung
b) Zum Verhältnis Kontrolle - Verantwortlichkeit
c) Positive demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns
2. Die am Verantwortlichkeitsvorgang beteiligten Organe
a) Die Bundesregierung und die Bundesminister als die Verantwortlichen
b) Das Parlament
3. Interpellation und Gewaltentrennung
a) "Klassischer Dualismus" Parlament - Regierung
b) Gewaltentrennung zwischen Regierung (plus Parlamentsmehrheit) und parlamentarischer Opposition
"neuer Dualismus
c) Spannung Verfassung - Wirklichkeit
4. Der Umfang der politischen Verantwortlichkeit
gleichbedeutend mit der Frage nach dem Gegenstand der Interpellation
a) Allgemein
b) Akte des Bundespräsidenten
Heeresverwaltung
c) Parlamentarische Mitwirkung an der Verwaltung
5. Zusammenfassung
C. Mitgestaltung der Regierungs- (und der übrigen Verwaltungs)tätigkeit
1. Literaturhinweise
2. Die österreichische Rechtsordnung
3. Herausnahme des "Initiativbereichs" der Regierung aus der interpellativen Kontrolle?
a) Auflösung des NR
b) "Notverordnungen
c) Mitwirkung des NR an der Vollziehung nach Art. 54 und 55 B-VG
d) Gesetzesinitiative
D. Öffentlichkeitsfunktion
1. Öffentlichkeit und Diskussion als Grundlagen des Parlamentarismus
a) Zur Theorie
b) Hinweise auf die Entwicklung der österreichischen Rechtsordnung
2. Öffentlichkeit und Interpellation
a) Interpellation als Mittel gegen die Arkana
b) Öffentlichkeit parlamentarischer, damit interpellativer Vorgänge
c) Öffentlichkeit als durchgängiger Prozeß
a) Allgemein
ß) Entwicklung der österreichischen Rechtsordnung
?) Hinweise zur österreichischen Wirklichkeit
d) Öffentlichkeitsprozeß keine Einbahn
Exkurs
a) Zur Theorie der politischen Gesamtverfassung
b) Öffentlich(keit) als verfassungsrechtlicher Begriff
c) Veränderte Voraussetzungen für parlamentarisches Handeln, das selbst verändert scheint
d) Folgerungen für die parlamentarische Kontrolle
3. Diskussion und Interpellation
a) Allgemein
b) Besprechung der Anfragebeantwortung bzw. begründeten Nichtbeantwortung
c) Dringliche Anfrage
d) Kurze mündliche Anfrage
e) Rechtspolitischer Ausblick
f) Interpellation nur Ermöglichung der Diskussion?
4. Die Interpellation als Arbeits- und Redeinstrument des "Parlaments
5. Interpellative Vorgänge und Immunität
a) Die berufliche Immunität
b) Die außerberufliche Immunität
c) Die sachliche Immunität
6. Interpellative Vorgänge und Verschwiegenheitspflicht
a) Allgemein
b) B-VG i. d. F. von 1920
c) B-VGNov. 1925
d) B-VGNov. 1929
e) 1945 und MRK
f) Begründete Nichtbeantwortung
7. Spezielle Fälle der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
a) Strafrecht
b) Disziplinarrecht
c) Bereich der Hochschule
d) Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
e) Budget
f) Rechtspolitische Erwägungen
verfassungsrechtliche Grenzen
8. Interpellation und Persönlichkeitsschutz
E. Rechtsschutzfunktion der Interpellation
F. Weitere "Funktionen" der Interpellation
1. "Bestellte" Anfragen
2. Bloße Information
3. Obstruktion
4. Wichtige, jedoch nicht rechtlich relevante Funktionen der Interpellation
V. "Antwortpflicht" und "Interpellationsrecht
A. "Interpellationsrecht
B. "Antwortpflicht
1. Unbestritten der Bestand einer Reaktionspflicht
2. Überlegungen für die Annahme einer partiellen materiellen Antwortpflicht
3. Anfragebesprechung
4. Kurze mündliche Anfrage
5. Dringliche Anfrage
6. Die Begründung der Reaktions- bzw. Antwortpflicht für den Einzelfall: Durch die Interpellation
a) Die schriftliche Anfrage
b) Die kurze mündliche Anfrage
VI. Adressat und Träger der Interpellation
A. Allgemeine Hinweise
B. Adressat der Interpellation (der Kreis der zur Reaktion Verpflichteten)
1. Die klassische schriftliche Anfrage
2. Die dringliche Anfrage
3. Die kurze mündliche Anfrage
4. Die Stellvertretung
a) Ersetzung
b) Vertretung i. e. S.
C. Der "Träger" der Interpellation
1. Kurze mündliche Frage und Zusatzfrage
2. Schriftliche Anfrage
3. Politische Wirklichkeit
4. Sonderfall Art. 55 Abs. 2 B-VG
VII. Gegenstand der Interpellation
A. Sachliche Abgrenzung
1. Trennung Staat - Gesellschaft
privater Bereich und öffentlicher, jedoch nichtstaatlicher Bereich
a) Der private Bereich
b) Der nichtstaatliche öffentliche Bereich
2. Die Verwaltung als Gegenstand der Interpellation
damit Ausschluß von Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit
a) Der interpellativen Kontrolle unterliegt nicht der Bereich der Gesetzgebung
b) Der interpellativen Kontrolle unterliegt nicht der Bereich der Gerichtsbarkeit
3. Die Verwaltung des Bundes als Gegenstand der Interpellation des NR
4. Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes als Gegenstand der Interpellation
5. Die Ingerenzmöglichkeit als Grenze der Interpellationsbefugnis
a) Allgemein
b) Rundfunk
c) Praxis
6. Keine Beschränkung der Interpellation auf bestimmte Typen von Verwaltungsakten (im weiteren Sinn)
7. Die Gegenstände der Interpellation als Spiegelbild der politischen Auseinandersetzungen im Staat und des Abbaus der Verfassungshoheit
B. Zeitliche Abgrenzung
1. Vergangenheit
2. Zukunft
VIII. Interpellation, fehlerhafter und absolut nichtiger Akt
A. "Fehlerhafte" Interpellationen?
1. Die Kompetenzen des Präsidenten des NR als Begründung der Annahme fehlerhafter Interpellationen
2. Die Einräumung der Möglichkeit der begründeten Nichtbeantwortung einer Interpellation als Begründung der Annahme fehlerhafter Interpellationen
B. Absolut nichtige Akte
IX. Institutionelle Absicherung der Interpellation
A. Verfassungsrechtliche Absicherungen
1. Kontrollcharakter
2. Träger
3. Möglichkeit eigener Kontrolle des NR muß durch die Rechtsordnung gewahrt sein
4. Absicherung der Gegenstände der Interpellation
5. Formen der Interpellation
Verknüpfung mit dem Träger
B. Erhöhte Bestandsgarantie für die Interpellation? (Interpellation und Art. 44 Abs. 2 B-VG.)
X. Bindung interpellativer Vorgänge an Grundrechte
Rechtsschutzmöglichkeiten im allgemeinen
A. Bindung an die Grundrechte
B. Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Rechtsverletzungen durch interpellative Vorgänge
1. Geltendmachung der Amtshaftung
2. Verletzung strafrechtlicher Vorschriften
3. Grundrechtsverletzungen
a) Innerstaatlich
b) MRK
Abkürzungen und Zitierungen
Literaturverzeichnis

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