Loyalitätsobliegenheiten und Grundrechte

Name: Loyalitätsobliegenheiten und Grundrechte | Eine Analyse zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer im europäischen Mehrebenensystem
Brand: Nomos
Price: 149.0 EUR
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Eine Analyse zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer im europäischen Mehrebenensystem

Kai Morgenbrodt(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. Juli 2021

732 Seiten

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978-3-7489-2481-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel 1 - Einführung
A. Die Problemstellung
I. "Alte Normen werfen neue Fragen auf."
II. Eine Frage aus drei Perspektiven
B. Der Zuschnitt der Untersuchung
I. Übergeordnetes Untersuchungsziel und Grundprämisse
II. In concreto: vier offene Fragen
III. Gang der Untersuchung
IV. Klarstellungen
1. Begriffliches
2. Nicht untersuchte Fragestellungen
Kapitel 2 - Loyalität als Parameter im kirchlichen Arbeitsverhältnis
A. Das Arbeitgeberprofil der Kirche: kirchlicher Dienst als Dienstgemeinschaft
I. Die Dienstgemeinschaft als Argument
1. Ausgangspunkt: theologisches Konzept, rechtliches Argument
a) Theologische Grundlagen
b) Rechtliche Wirkung: Rechtfertigungsgrund
2. Zu den Facetten des Arguments
a) Zur internen Dimension der Dienstgemeinschaft
b) Die externe Dimension der Dienstgemeinschaft - zum Zusammenhang zwischen einer glaubwürdigen Sendung des kirchlichen Auftrags und Loyalitätsanforderungen an die Arbeitnehmer
3. Brennpunkte im Verhältnis zum Kündigungsschutz
a) Streitpunkt Interessenabwägung?
b) Reine Reaktion des staatlichen Rechts oder aktive Überprüfung kirchlicher Kündigungen?
c) Kein Antagonismus zwischen den Vertragsparteien - neue Mechanismen zur Konfliktlösung?
II. Die Kirchen als Arbeitgeber - Zusammensetzung und externe Veränderungsimpulse
1. Kirchliche Organisationsstruktur und Arbeitgeberstatus
2. Starker und stetiger Zulauf an Arbeitnehmern - Vergrößerung der Dienstgemeinschaft
3. Gleichzeitig: rückgängige Mitgliederzahlen beider großen Kirchen und gesellschaftliche Säkularisierungstendenz
4. Säkularisierungstendenzen entgegen kirchlichen Wertvorstellungen
a) Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches
b) Homosexualität unter dem Schutz des weltlichen Rechts
5. Conclusio: neue Herausforderungen
B. Loyalitätsbindung im Arbeitsverhältnis
I. Erfassung der Problemlage über die allgemeine (arbeits-)vertragliche Pflichtenstruktur?
1. Loyalität als Nebenpflicht gegenüber dem Vertragspartner
2. Funktionsbereich von Loyalitätsobliegenheiten
II. Tendenzschutz als Lösungsmodell?
1. Erster Ansatzpunkt, Grundlagen und Parallelen
2. Lösungsalternative oder unzulässige Abwertung des Selbstbestimmungsrechts?
a) Formal: § 118 Abs. 2 BetrVG
b) Inhaltlich: "qualitativ" anders?
aa) "Transzendenzträger"
bb) Tatsächlich: vollständige Überschneidung mit externer Dimension der Dienstgemeinschaft
III. Zwischenergebnis
C. Die Entwicklung des nationalen Handlungsrahmens durch die Rechtsprechung
I. Die unbedingte Loyalitätsbindung - der Anstreicher
1. Unbedingte Loyalitätserwartung: Selbstausschluss aus der Dienstgemeinschaft
2. Unbedingte Loyalitätsbindung: Tendenzschutz ohne Tendenzbezug
3. Verortung in den Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
4. Zwischenergebnis
II. Abgestufte Loyalitätsobliegenheiten nach dem BAG
1. Die Entsprechensformel - von der Caritassekretärin, über Rommelfänger zum Buchhalter
2. Neujustierung der bekannten Fragen
3. Folgefrage: Wie weit reicht die Entsprechensformel?
III. Der verfassungsrechtliche Einschnitt vom 4.6.1985
1. Der Kulminationspunkt: Rommelfänger und der Buchhalterfall beim BVerfG
2. Plausibilitätskontrolle statt Entsprechensformel
3. Bewertung: Stärkung des Selbstbestimmungsrechts mit Ambivalenzen
IV. Folgewirkungen
1. Konventionsrechtliches Nachspiel
a) Rommelfänger bei der EKMR
b) Nähere Bewertung: keine Übertragbarkeit und keine Festlegung auf die Rspr. des BVerfG durch die EKMR
2. Orientierungslosigkeit im Vakuum des BVerfG
a) Fallmaterial
b) Bewertung
3. Verfassungsrechtliches Re-Statement: Der Chefarztfall
V. Zwischenergebnis
D. Die konkrete Ausgestaltung - von der Dienstgemeinschaft zur Loyalitätsobliegenheit
I. Loyalitätsanforderungen der katholischen Kirche - die Grundordnung
1. Von der Erklärung der Bischöfe zum kirchlichen Dienst zur Grundordnung 1993
2. Die novellierte Grundordnung 2015
a) Kündigungsgründe nach der GrO 2015
aa) Loyalitätsverstöße für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
bb) Loyalitätsverstöße durch katholische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
b) Notwendigkeit einer Interessenabwägung
c) Verobjektivierung der GrO 2015 - ein Zuwachs an staatlicher Beurteilungskompetenz?
II. Loyalitätsanforderungen in der evangelischen Kirche - die Richtlinie über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD
1. Impulse zur Vereinheitlichung der Loyalitätserwartungen in der EKD
2. Der rechtliche Rahmen für Kündigungen nach der EKD-RL 2016
a) Liberalere Loyalitätsanforderungen
b) Zunehmende Öffnung des kirchlichen Dienstes für Andersgläubige als verstärkender Faktor für liberalere Loyalitätsanforderungen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
III. Überführung in den Arbeitsvertrag
1. Notwendigkeit der arbeitsvertraglichen Anordnung
2. Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahmeklausel
IV. Bewertung
1. Reformwille und Gewinn an Transparenz
2. Beurteilungskompetenzen auf erster und zweiter Stufe der Kündigungsrechtfertigung
Kapitel 3 - Die konventionsrechtliche Dimension von Loyalitätsobliegenheiten
A. Die Gewährleistungen der EMRK im Lichte der Rspr. des EGMR
I. Vorbetrachtung: kirchliche Autonomieräume im Kontext kollektiver Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK
II. Die Auswirkung des Selbstbestimmungsrechts im Arbeitsverhältnis - die Entscheidung Obst
1. Schutzpflichtenausgleich - Kollision privater Schutzgüter
a) Kirchliche Anforderungen an die private Lebensführung als Schutzgehalt des Art. 9 Abs. 1 EMRK
b) Zugleich: strukturell bedingter Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK
2. Kontrollumfang und Kontrollintensität des Interessenausgleichs
3. Zwischenergebnis
III. Die konventionsrechtliche Wiederbelebung des Kriteriums der Verkündigungsnähe - die Entscheidung Schüth
1. Vergleichbare Ausgangslage und gleiches Grundraster
2. Kontrolldichte und Bewertungsmaßstab
a) Kontrollumfang und -dichte: mangelhafte Berücksichtigung des Familienlebens
b) Bewertungsmaßstab: Nähe der Tätigkeit zum Verkündigungsauftrag?
3. Zwischenergebnis
IV. Die Folgeentscheidung Siebenhaar
1. Kollision von kollektiver und individueller Religionsfreiheit
2. Deutliche Parallelen zu Obst - zugleich ein Rückzug von den Aussagen in Schüth?
3. Zwischenergebnis
V. Die Konsolidierung der Argumentationslinien - die Entscheidungen in der Causa Fernández Martínez
1. Ein Sachverhalt für zwei Lösungskonzepte
2. Die Entscheidung der Kammer der Dritten Sektion - eine Kehrtwende hin zu einer europäischen "ministerial exception"?
3. Die Entscheidung der Großen Kammer - Konsolidierung des funktionsdifferenten Abwägungsansatzes
a) Bewährtes Prüfungsraster trotz divergierender Ausgangskonstellation
b) Konsolidierung der Entscheidungslinien: die Tätigkeit des Arbeitnehmers als Fixpunkt
aa) Art der Stellung des Arbeitnehmers als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung
bb) Einbettung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in eine umfassende Interessenabwägung
cc) Erforderlichkeit einer eigenen Bewertung
4. Zwischenergebnis: konventionsrechtliche Grundsatzentscheidung zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer
VI. Bestätigung des Abwägungskonzepts - der Fall Travas
1. Vergleichbarkeit mit Fernández Martínez: innerkirchliche Entscheidungsprozesse unter dem Schutz des Art. 11 Abs. 1 EMRK i. V. m. Art. 9 Abs. 1 EMRK
2. Bestätigung der tätigkeitsbezogenen Abwägung
3. Verbleibende Unklarheiten in der Gewichtung einzelner Kriterien
VII. Bewertung und Zwischenresümee: einheitliche Rechtsprechungslinie von Obst bis Travas am Maßstab der Verkündigungsnähe
B. Analyse - der funktionsdifferente Ansatz
I. Definitionskompetenz des kirchlichen Arbeitgebers für Loyalitätsanforderungen als Konflikt zu Konventionsrechten des Arbeitnehmers
1. Arbeit als Persönlichkeitsentfaltung
a) Verschränkung von Privat- und Berufsleben
b) Konkret erfasste Loyalitätsobliegenheiten
aa) Wiederheirat und Recht auf Eheschließung
bb) Homosexualität und eingetragene Lebenspartnerschaft
cc) Zwischenergebnis
2. Erweitertes Spektrum an Konventionsgrundrechten des Arbeitnehmers
a) Schutz von religiöser Betätigung nach Art. 9 Abs. 1 EMRK
b) Schutz von Meinungsäußerungen nach Art. 10 EMRK
c) Diskriminierungsschutz nach Art. 14 EMRK
d) Zwischenfazit
3. Das Bekenntnis der EMRK zum Selbstbestimmungsrecht - Regelungsfreiraum für Loyalitätsobliegenheiten
II. Die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts durch den Interessenausgleich
1. Keine Verkürzung zu einer gesteigerten Darlegungspflicht des kirchlichen Arbeitgebers und kein Grundrechtsverzicht
a) Die "Unannehmbarkeit"-Formel und der angebliche Verzicht auf eine Interessenabwägung
b) Kein Grundrechtsverzicht
2. Interessenabwägung gleichrangiger Konventionsgüter
a) Mitgliedstaatliche Beurteilungsspielräume - zur Rolle der margin of appreciation der Signatarstaaten bei fehlendem Konsens der Signatarstaaten
b) Fehlender Konsens zum Verhältnis von Staat und Kirche und die (fehlenden) Auswirkungen auf Loyalitätsobliegenheiten
c) Beurteilungsspielraum zur Ausgestaltung des Kriteriums der Verkündigungsnähe
C. Ergebnis zur konventionsrechtlichen Dimension von Loyalitätsobliegenheiten
4. Kapitel - Die unionsrechtliche Dimension von Loyalitätsobliegenheiten
A. Das Scharnier zum Unionsrecht: Kündigungen als Benachteiligungen nach dem AGG
I. Relevanz des kirchlichen Dienstes im Diskriminierungsrecht
1. Sachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des AGG
2. Nähere Eingrenzung hinsichtlich der verschiedenen Loyalitätsobliegenheiten
a) Benachteiligungen wegen der Religion
aa) Zum Benachteiligungsgrund: Religionsbegriff im europäischen Diskriminierungsrecht
bb) Konkret: der Katalog an Loyalitätsobliegenheiten in der GrO 2015
cc) Konkret: der Katalog an Loyalitätsobliegenheiten in der EKD-RL 2016
dd) Benachteiligungsmodalität
b) Benachteiligungen wegen der sexuellen Ausrichtung
aa) Sexuelle Ausrichtung und eingetragene Lebenspartnerschaft
bb) Kein Schutz des AGG für "homosexuelle Praxis"?
II. Zwischenergebnis
B. Systematisierung des unionsrechtlichen Religionsverfassungsrechts
I. Ausgangslage
1. Kein einheitliches Religionsverfassungsrecht für 27 Mitgliedstaaten
2. Unionsrechtlicher Einfluss
a) Die Kirchen als ein Akteur unter vielen - "Kirchenblindheit" des Unionsrechts?
b) Regelungsbestand auf Rechtsgeltungsebene
II. Systematisierung in einem zweistufigen Modell
1. Suche nach Gemeinsamkeiten und Systematisierungsmodelle
2. Aufgabenteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten
a) Erste Stufe: Harmonisierung
b) Zweite Stufe: Individualisierung
c) Vorteile
d) Verortung der sekundärrechtlichen Regelungen
3. Zwischenergebnis
C. Erste Stufe: harmonisierter Grundrechts- und Antidiskriminierungsschutz im Unionsprimärrecht
I. Rekonstruktion des Konflikts zwischen Selbstbestimmungsrecht und privater Lebensgestaltung unter dem Regime der GRC
1. Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
2. Auslegung und Reichweite der GRC nach Art. 52 Abs. 3 GRC
a) Tatbestand: entsprechende Grundrechte
b) Rechtsfolge: gleiche Bedeutung und Tragweite
c) Öffnungsklausel
3. Die Grundrechtsgewährleistungen im Einzelnen
a) Die Position des kirchlichen Arbeitgebers: Selbstbestimmungsrecht nach der GRC
aa) Entsprechende Rechte
bb) Konsequenz
b) Die Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers
aa) Der Schutz des Privat- und Familienlebens
bb) Recht auf Eheschließung und Wiederheirat
cc) Religionsfreiheit
dd) Schutz der Meinungsfreiheit
ee) Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung
c) Zwischenergebnis
II. Primärrechtlicher Diskriminierungsschutz
1. Das Diskriminierungsverbot des Art. 21 Abs. 1 GRC
a) Vorüberlegungen zum Verhältnis zur Richtlinie
b) Inhalt und Folgerungen für den Umgang mit Loyalitätsobliegenheiten
aa) Kündigung als Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GRC
bb) Rechtfertigung
(1) Primärrechtlicher Maßstab: Art. 52 Abs. 1 GRC
(2) Rekurs auf das Sekundärrecht
cc) Verhältnis zur EMRK
c) Ergebnis zu Art. 21 Abs. 1 GRC
2. Bekenntnis zur Bekämpfung von Diskriminierungen, Art. 10 AEUV
III. Prozessuale Kehrseite: korrespondierende Kontrolle des materiellen Grundrechtsschutzes durch den Richter
1. Gerichtliche Kontrolldichte als Teilaspekt effektiven Rechtsschutzes
2. Kein Rückschluss aus der Verfahrensgarantie auf den materiellen Gehalt des Selbstbestimmungsrechts
3. Resümee
IV. Ergebnis zur ersten Stufe
D. Zweite Stufe: Erhalt institutioneller Besonderheiten der mitgliedstaatlichen staatskirchlichen Systeme
I. Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften nach Art. 17 Abs. 1 AEUV
1. Regelungsgegenstand
2. Meinungsspektrum
3. Eigene Analyse
a) Erster Zugriff: zu den Begriffen "achten" und "nicht beeinträchtigen"
b) Stellungnahme zum Umfang des "Status" nach Art. 17 Abs. 1 AEUV
aa) Zum unionsrechtlichen Begriff des "Status"
bb) Systematische Stellung
(1) Teil der allgemeinen Bestimmung: Steuerung der Arbeitsweise der Union
(2) Verhältnis zur GRC, insbesondere zu Art. 10 Abs. 1 GRC
cc) Teleologische Anbindung im Mehrebenensystem - margin of appreciation
dd) Historie
c) Resümee zu Art. 17 Abs. 1 AEUV
4. Einordnung des funktionsdifferenten Ansatzes
II. Nationale Identität nach Art. 4 Abs. 2 EUV
III. Religionsvielfalt nach Art. 22 GRC
IV. Zwischenergebnis zur zweiten Stufe
E. Loyalitätsobliegenheiten im Unionssekundärrecht
I. Regelungsbestand
II. Methodische Vorbemerkung - zur Pflicht primärrechtskonformer Auslegung
III. Befugnis zur Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten
1. Kreis der berechtigten Arbeitgeber
2. Regelungsgegenstand: Festlegung von Loyalitätserwartungen
a) Eigenständiger Rechtfertigungstatbestand?
aa) Rechtfertigung allein über Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Gleichbehandlungs-RL?
bb) Befugnis zur Aufstellung von Loyalitätskatalogen - Durchsetzbarkeit der Richtlinie "im Übrigen" und das Verhältnis der Unterabsätze
b) Zur Reichweite: Beschränkung auf religiöse Loyalitätserwartungen?
c) Zwischenergebnis
IV. Rechtfertigung einer auf einen Loyalitätsverstoß gestützten Kündigung bei Benachteiligung wegen der Religion oder der Weltanschauung.
1. Beschränkung in der Reichweite
2. Anforderungen an den Prüfungsmaßstab: Art und Umstände der Tätigkeit in Kombination mit dem religiösen Ethos
a) Wortlaut
b) Systematik
aa) Verhältnis der Absätze und Unterabsätze
bb) Der 24. Erwägungsgrund zur Gleichbehandlungs-RL
cc) Effektive Rechtsdurchsetzung nach Art. 9 und Art. 10 Gleichbehandlungs-RL
c) Historie
d) Primärrechtskonforme Auslegung
V. Rechtfertigung von Diskriminierungen aus einem anderen Grund
1. Problemaufriss
2. Primärrechtlicher Hintergrund
3. Einbindung des Ethos durch primärrechtskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Gleichbehandlungs-RL
VI. Resümee zum Sekundärrecht
F. Resümee zur europäischen Dimension von Loyalitätsobliegenheiten
5. Kapitel - Schnittstellen zwischen nationalem Verfassungsrecht und den europäischen Regelungsebenen
A. Das Verhältnis zum Unionsrecht
I. Grundrechtsschutz im Anwendungsbereich des Unionsrechts
1. Überschneidende Kontrollansprüche zwischen EuGH und BVerfG
a) Die Vorrangkonzeption des EuGH: autonome Rechtsordnung - unionsrechtlicher Geltungsgrund
b) Die Vorrangkonzeption des BVerfG: verfassungsrechtlicher Rechtsanwendungsbefehl als Geltungsgrund des Anwendungsvorranges
c) Bedeutung für die hier untersuchte Fragestellung
2. Die Entwicklungsstadien im Schnellzugriff
a) Grundrechte
b) Kompetenzen
c) Identität
d) Zwischenfazit
3. Verfassungsidentitätskontrolle und funktionsdifferenter Ansatz
a) Verstößt der funktionsdifferente Maßstab gegen die Verfassungsidentität der BRD?
aa) Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft als Ausdruck der Menschenwürde?
bb) Eingriff des funktionsdifferenten Ansatzes in den Menschenwürdegehalt der Glaubens- und Religionsfreiheit des Art. 4 GG?
cc) Eingriff in Strukturvorgaben?
b) Zwischenergebnis
4. Ultra-vires-Kontrolle und funktionsdifferenter Ansatz
a) Voraussetzungen
b) Zwischenergebnis
II. Zwischenfazit zum Verhältnis zum Unionsrecht
B. Das Verhältnis zur EMRK
I. Die völkerrechtliche Bindungswirkung
1. Völkerrechtliche Bindung für die Verfahrensbeteiligten
2. Orientierungswirkung für nicht am Verfahren beteiligte Signatarstaaten
a) Völkerrechtliche Verbindlichkeit des funktionsdifferenten Maßstabes schon seit Schüth und Obst
b) Zudem: Orientierungswirkung greift auch für Fernández Martínez und Travas
3. Zwischenergebnis
II. Bindungswirkung der EMRK im innerstaatlichen Recht
1. Die formelle Rangzuweisung als Ausgangspunkt der Betrachtung
a) Transformation in Bundesrecht nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
b) Abweichende Konzepte zur Rangfrage
2. Die Konventionsrechte zwischen Auslegungshilfe und Präzedenzwirkung - die Position des BVerfG zur "verfassungsrechtlichen Bedeutung" der EMRK
a) Der Görgülü-Beschluss
aa) Zum konkreten Streitgegenstand: Bindung deutscher Gerichte hinsichtlich Entscheidungen des EGMR
bb) Abseits des konkreten Streitgegenstandes: Berücksichtigungspflicht
cc) Begrenzungen
dd) Eine erste Bewertung
b) Das Urteil zur Sicherungsverwahrung
aa) Von der Berücksichtigungspflicht zum verbindlichen Mindeststandard?
bb) Prozessuales Gegenstück - Positionierung des BVerfG als Kontrollinstanz zur Wahrung der Konventionsrechte
cc) Klarere Benennung der Grenzen völkerrechtsfreundlicher Auslegung
dd) Zwischenfazit
3. Eigene Systematisierung
a) Das Leitmotiv: der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit
b) Methodische Umsetzung einer verfassungsrechtlichen Bedeutung zwischen einfachem Gesetzesrang und verfassungsrechtlicher Völkerrechtsfreundlichkeit
aa) Keine Konformauslegung - Normenhierarchie als Grenze der Auslegungsmodalität
bb) Konfliktvermeidung durch eine Vorrangregel zugunsten der EMRK
cc) Anwendung im Sinne der Völkerrechtsfreundlichkeit
dd) Völkerrechtsfreundlichkeit in der Hand des Mitgliedstaates? Die Verortung im Kooperationsverhältnis auf allen drei Ebenen des Grundrechtsschutzes
4. Zwischenergebnis
III. Rezeptionshindernisse
1. Tragende Grundsätze der Verfassung als absolute Grenzziehung
a) Art. 79 Abs. 3 GG als letztes Wort auf Basis des Rechtsanwendungsbefehls
b) Anwendung auf den funktionsdifferenten Ansatz
2. Rezipierbarkeit in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen
a) Identifikation der Problemlage
b) Grundannahme verständlich - Ausschluss der EMRK aber nicht begründbar
aa) Vorfrage: Wie ausdifferenziert ist das konkrete Teilrechtssystem?
bb) Zum argumentativen Anknüpfungspunkt des "mehrpoligen Grundrechtsverhältnisses": unzulässige Auswechselung der Abgrenzungsfrage
c) Das prozessuale Argument: defizitäre Einbindung des Dritten in das Individualbeschwerdeverfahren?
aa) Das Verhältnis von Art. 34 EMRK und Art. 36 Abs. 2 EMRK - zweipoliges Verfahren für dreipoliges Grundrechtsverhältnis
bb) Stellungnahme
d) Grundrechtsschutz als Nullsummenspiel - zur Auslegung des Art. 53 EMRK
aa) Zur Dimension eines solchen Rezeptionshindernisses: Negation der Schutzpflichtendimension der EMRK
bb) Korridor-Lösung
(1) Vom Minimal- zum Maximalstandard?
(2) Korridor statt Trennlinie
(3) Korridor als sachgerechte Lösung im Verhältnis von Menschenrechts- und Grundrechtsschutz - nationale Letztentscheidung und Kooperation mit dem EGMR
(4) Korridor und GRC
(5) Zum Korridor im konkreten Fall
f) Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis zum Verhältnis zum Konventionsrecht und Prüfprogramm zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der EMRK
C. Ergebnis
I. Der unionsrechtliche Einfluss über das AGG
II. Der konventionsrechtliche Einfluss abseits des AGG
6. Kapitel - Loyalitätsobliegenheiten im Spiegel des nationalen Rechts unter Implementierung europäischer Vorgaben
A. Grundlegung zum Selbstbestimmungsrecht
I. Systematisches Verhältnis zur Religionsfreiheit
II. Selbstbestimmungsrecht als Freiheitsrecht
1. Freiheitsrechtliches Element des Art. 137 Abs. 3 WRV und seine Konsequenzen
2. Grundrechtscharakter?
3. Folgerungen
B. Erste Stufe: Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten als Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts
I. Grundlegungen zum Schutzbereich
1. Sachlicher Schutzbereich: der Topos der "eigenen Angelegenheiten" als Kernelement des Aktionsradius
a) Meinungsspektrum: Wer bestimmt? Eigene Angelegenheiten zwischen objektiver und subjektiver Bestimmung
b) Zum Inhalt: Abschluss von Arbeitsverträgen mit Loyalitätsobliegenheiten als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft?
aa) Verfassungsrechtliche Betrachtung
bb) Konventionsrechtliche Betrachtung
c) Zwischenergebnis
2. Persönlicher Schutzbereich: Religionsgemeinschaften und die Frage der Zuordnung
a) Religionsgemeinschaften als Träger des Selbstbestimmungsrechts
b) Möglichkeit der Zuordnung unter den Vorzeichen von Art. 9 EMRK
aa) Zuordnung als Teil des persönlichen Schutzbereiches des Art. 9 Abs. 1 EMRK
bb) Enge Auslegung als unverhältnismäßiger Eingriff in das Konventionsrecht
c) Die konkreten Voraussetzungen der Zuordnung als rein verfassungsrechtliches Problem
3. Zwischenergebnis zum Schutzbereich und Konsequenzen für die hier untersuchte Problemstellung
a) Schutzbereichsbestimmung am Maßstab des Selbstbestimmungsrechts
b) Konsequenzen
II. Auswirkungen auf die Kündigungsrechtfertigung: Plausibilitätskontrolle
1. Systematischer Bezugspunkt
a) Schutzbereichsbegrenzung
b) Klärungsbedürftiger Ausgangspunkt der grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen
2. Das allgemeine Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG
3. Die guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB
4. Der Ordre public, Art. 6 EGBGB
a) Direkte Schutzbereichsbegrenzung?
aa) Aus der Perspektive der Kirche: Rechtswahl des staatlichen Arbeitsrechts
bb) Aus der Perspektive des staatlichen Arbeitsrechts?
b) Indirekte Schutzbereichsbegrenzung?
c) Zwischenergebnis zu Art. 6 EGBGB
5. Resümee zur Plausibilitätskontrolle
C. Zweite Stufe: Die Interessenabwägung als Frage der Schranken des Selbstbestimmungsrechts
I. Grundlegungen zur Schrankensystematik des Art. 137 Abs. 1 S. 1 WRV
1. Ansätze zur Bestimmung der allgemeinen Gesetze
a) Ältere Verständnisse in Schrifttum und Rechtsprechung
aa) Formalistische Bestimmung nach G. Anschütz und Heckel'sche Formel
bb) Bereichslehre und Jedermann-Formel
b) Zwischenresümee und neuere Ansätze
aa) Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als Kollisionsregel
bb) Abwägungslehren
(1) Beschränkung auf kollidierendes Verfassungsrecht
(2) Abwägungsprogramm mit besonderem Gewicht des Selbstbestimmungsrechts
2. Stellungnahme unter konventionsrechtlichen Vorzeichen
a) Gründe gegen die kollisionsrechtliche Lösung
aa) Kollisionsrechtliche Lösung als verdeckte Abwägungslösung
bb) Ungeeignetheit der kollisionsrechtlichen Konfliktlösung für den Ausgleich von Freiheitsrechten
cc) Konventionswidrigkeit
b) Keine Beschränkung auf kollidierendes Verfassungsrecht
aa) Systemwidrige Angleichung zu vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten
bb) Konventionswidrigkeit
c) Stellungnahme zum BVerfG durch Anwendung der Vorrangregel im Rahmen konventionsfreundlicher Auslegung
aa) Die maßgebliche Fragestellung: Ist das besondere Gewicht des Selbstbestimmungsrechts in der Interessenabwägung des BVerfG - verstanden als Ausschluss der funktionsdifferenten Betrachtung - verfassungsrechtlich zwingend?
bb) Das kirchliche Selbstverständnis im Abwägungsvorgang
(1) Passgerechte Perspektive: Kollision mehrerer Selbstverständnisse
(2) Subjektive Primärgewichtung
(3) Objektive Sekundärentscheidung
(4) Verstärkter Schrankenvorbehalt durch korporative Religionsfreiheit?
cc) Kritik an der bundesverfassungsgerichtlichen Rspr. zur Verwendung des Selbstbestimmungsrechts im Abwägungsvorgang
dd) Implementation des funktionsdifferenten Ansatzes in den Abwägungsvorgang als Maßstab zur Letztentscheidung
d) Rückversicherung im Hinblick auf den Grundsatz staatlicher Neutralität
II. Folgerung: Konventionsfreundliche Auslegung des Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
1. Bestehender Auslegungsspielraum
2. Berücksichtigungspflicht - Vergleichbarkeit
3. Kein Rezeptionshindernis
D. Die Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des AGG
I. Auslegungsmaßstab
1. Rechtsdurchsetzung aus der Perspektive des Unionsrechts
a) Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung
b) Weitere (subsidiäre) Durchsetzungsmechanismen
2. Nationale Grundrechte?
II. Die Rechtfertigungsvoraussetzungen des AGG
1. Die Befugnis, Loyalitätsobliegenheiten festzulegen nach § 9 Abs. 2 AGG
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Wirkungsweise und Reichweite der Regelung: eigenständiger Rechtfertigungstatbestand?
aa) Bezugspunkt
bb) Reichweite
c) Zwischenergebnis
2. Rechtfertigung bei Benachteiligungen wegen der Religion oder Weltanschauung nach § 9 Abs. 1 AGG
a) § 9 Abs. 1 1. Alt AGG im Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 Gleichbehandlungs-RL
b) Zur Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung
c) Zwischenergebnis
3. Rechtfertigung bei Benachteiligungen wegen der sexuellen Ausrichtung nach § 8 Abs. 1 AGG
a) Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtfertigung abseits von § 9 AGG und die Problematik des Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. d) GrO 2015
b) Erster Schritt: richtlinienkonforme Handhabung des § 8 Abs. 1 AGG?
c) Zweiter Schritt: allgemeines Persönlichkeitsrecht i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Gleichbehandlungs-RL
d) Zwischenergebnis
E. Ergebnis zur nationalen Perspektive
7. Kapitel - Die konkreten Folgerungen des europäischen Rechtsrahmens für das nationale Kündigungsrecht
A. Funktionsdifferenter Maßstab im geltenden System des Kündigungsrechts
I. Kündigungssystematik und AGG
II. Parameter zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Kündigungen im Arbeitsverhältnis
1. Negativprognose
2. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Vorrang milderer Mittel - verkündigungsferner Arbeitsplatz vorhanden?
3. Die Interessenabwägung
a) Der Zusammenhang zwischen der Interessenabwägung und dem richterlichen Beurteilungsspielraum - keine Konfliktlösung durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV und erweiterter Entscheidungsspielraum des Arbeitsrichters
b) Funktionsdifferenter Ansatz als interessengerechtes Kriterium zur Interessenabwägung
4. Kündigung und Gleichbehandlung
a) Auswirkungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
b) Glaubwürdigkeitsverlust trotz sachgerechter Differenzierung?
5. Keine absoluten Kündigungsgründe
III. Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Kündigungsrechts nach § 242 BGB
1. Verwirkung bei Untätigkeit trotz Kenntnis des Loyalitätsverstoßes am Beispiel des Chefarztfalles
2. Kritik und Ausblick: Eigene Interpretation der GrO ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt in der Interessenabwägung und auch kein tauglicher Auslöser des Umstandsmoments
IV. Zwischenergebnis
B. Inhaltliche Ausgestaltung des Kriteriums und Umsetzung der europäischen Vorgaben
I. Tätigkeitsbezogene Abgrenzung in drei Stufen
1. Differenzierung nach der Art der Tätigkeit zur Ermittlung eines definitiven Kreises verkündigungsnaher Arbeitnehmer
a) Tatsächliche Teilnahme an der kirchlichen Sendung durch objektiv arbeitsvertraglich geschuldete Vermittlung der kirchlichen Glaubenslehre
b) Einzelfragen: Lehrtätigkeit, Kontakt mit Dritten und objektiver Bewertungsmaßstab
2. Differenzierung nach den Umständen der Tätigkeit
a) Geschuldete Tätigkeit abseits der Vermittlung kirchlicher Glaubensinhalte
b) Die Umstände der Ausübung als Kriterium für diese Grauzone
aa) Leitidee: Tendenzschutz
bb) Repräsentationsfunktion
cc) Organisationstypenbezogene Abgrenzung
dd) Äquivalent der Tätigkeit in der Privatwirtschaft als Indiz für Verkündigungsferne
3. Verkündigungsferne Tätigkeiten
II. Resümee zur inhaltlichen Konkretisierung
III. Nachlese zur Umsetzung: BAG 20.2.2019 - 2 AZR 746/14
1. Ansatzpunkt an der Loyalitätsregelung selbst
2. Ausblick: (Vor-)Letztes Wort?
8. Kapitel - Der funktionsdifferente Maßstab im sozial- und gesellschaftspolitischen Kontext einer sich diversifizierenden Glaubenslandschaft
A. Der Anlass für das erweiterte Blickfeld auf die Problemstellung
I. Religiöse Pluralisierung und die zu simple Antwort des BVerfG
II. Zukunftsszenario mit aktuellem Hintergrund
B. Integration des Religionspluralismus in das religionsverfassungsrechtliche Grundgerüst
I. Beschränkter Zuschnitt der institutionellen Gewährleistungen?
1. Die Religionsgemeinschaft als Ausgangspunkt einer Mehrzahl an verschieden institutionellen Gewährleistungen
2. Von der rechtlichen Möglichkeit zur Notwendigkeit
II. Der Zugriff auf Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV - Zu den Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft
1. Die verfassungsrechtlichen Koordinaten einer Religionsgemeinschaft
2. Anwendung auf die in Deutschland bestehende Organisation des Islam
a) Keine strukturelle Vergemeinschaftung entsprechend den deutschen Großkirchen - Organisationsebenen des Islam in Deutschland
aa) Moscheevereine
bb) Dachverbände
cc) Spitzenverbände
dd) Zwischenfazit
b) Religionsgemeinschaften in dieser Mehrebenenorganisation
aa) Einheitliches Glaubensbekenntnis
bb) Organisatorisches Element: Personeller Zusammenschluss als Grundlage einer allseitigen und umfassenden Bekenntnisverwirklichung
(1) Personales Substrat und Verbandsstruktur - ein Widerspruch?
(2) Folgerungen
III. Zwischenergebnis
C. Der funktionsdifferente Maßstab als Lösungskonzept im Vergleich zum Lösungskonzept des BVerfG
I. Ausblick unter Heranziehung der Maßgaben des BVerfG
1. Erste Stufe: Plausibilitätskontrolle
a) Gewährleistungstrias
b) Zwischenergebnis
2. Zweite Stufe: Interessenabwägung
a) Keine Pflicht zur Abstufung von Loyalitätsobliegenheiten
b) Interessenabwägung ohne das Kriterium Verkündigungsnähe
3. Folgerungen
II. Ausblick unter Heranziehung des funktionsdifferenten Maßstabes
1. Erste Stufe: Festlegung kündigungsrelevanter Sachverhalte und Willkürkontrolle
2. Zweite Stufe: tätigkeitsbezogene Interessenabwägung
D. Folgebetrachtung und arbeitsmarktpolitische Bewertung
I. Entwicklungsperspektive: Rechtlicher Auslöser und rechtspolitische Folgen
1. Abschottung des religiösen Dienstes durch Neutralisierung zentraler Weichenstellung des staatlichen Arbeitsrechts zu Einstellung und Kündigung
2. Diversifizierte Glaubenslandschaft als Multiplikationsfaktor
3. Zwischenergebnis: Zersplitterung des Arbeitsmarktes als (grund)rechtlicher Missstand, aber auch als rechtspolitische Problemstellung
II. Rechtspolitische Bewertung
1. Zersplitterung des Arbeitsmarktes im sozialen Sektor
a) Soziale Betätigung als Betätigungsfeld von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
b) Integration in den Arbeitsmarkt - Zersplitterung als arbeitsmarktpolitisches Defizit
aa) Ein Beispiel: Mangel an Pflegekräften
bb) Folge: Erschwerte Integration in den Arbeitsmarkt durch selektive Einstellungs- und Kündigungsregeln
c) Erste Perspektive: Eigeninitiative
d) Zweite Perspektive: Funktionsdifferenz und staatliche Steuerung für den Zugang zu diesen Berufsfeldern
aa) Arbeitgeberübergreifender Aufbruch von Integrationsbarrieren im verkündigungsfernen Bereich
bb) Zur Bedeutung des AGG als Steuerungsfaktor
cc) Unvollständigkeit des bisherigen Diskurses und Notwendigkeit einer ganzheitlichen Perspektive
e) Zwischenergebnis
2. Keine Notwendigkeit zu strukturellen Änderungen durch den Gesetzgeber
9. Kapitel - Fazit
A. Summa und Ausblick
I. Rekapitulation: das Kriterium Verkündigungsnähe, der ihm anhaftende Diskurs und die Entscheidung IR
II. Zum Verhältnis von kirchlichem Dienst und europäischem Arbeitsrecht
III. Dienstgemeinschaft im europäischen Rahmen
IV. Zur Leistungsfähigkeit des Mehrebenensystem in religionsverfassungsrechtlichen Fragen
B. Schlussthesen zum Bereich der Loyalitätsobliegenheiten
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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