Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb.

Name: Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb. | Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen.
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Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen.

Klaus-Georg Mook(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juni 2021

195 Seiten

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978-3-428-46062-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: Die Arten der Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede in Praxis und Rechtsprechung
I. Die Ausnutzung internationaler Unterschiede bei wettbewerbsbezogenen Normen
1. Grundlage
2. Der Stand der Praxis
3. Die Entwicklung dieser Rechtsprechung hin zur Fallgruppe "Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede"
II. Die Ausnutzung internationaler Unterschiede bei produktionsbezogenen Normen
1. Der wirtschaftliche Hintergrund der Ausnutzung solcher kostenbezogener Rechtsunterschiede
a) Der theoretische Hintergrund
b) Die wirtschaftliche Praxis
2. Die Ausnutzung kostenorientierter Vorteile in der bisherigen Rechtsprechung
3. Die Bedeutung dieser Rechtsprechung für die neue Ausnutzungsfallgruppe
III. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Das internationale Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs und seine Anwendung auf die Fälle werbemäßiger Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede
I. Die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts
1. Die Entwicklung des internationalen Wettbewerbsrechts in der Rechtsprechung
a) Die Ansicht des Reichsgerichts
b) Die frühe Rechtsprechung des BGH
c) Die neuere Rechtsprechung des BGH
d) Die Ausnahmen von der Anknüpfung an den Ort der Interessenkollision
2. Die Ansichten in der Literatur
a) Wettbewerbsrecht als Recht der Marktordnung
b) Die Zielrichtung der Wettbewerbshandlung als maßgebliches Anknüpfungskriterium
c) Die Wettbewerbshandlung als Eingriff in geschützte Interessenkreise
d) Der Ort der wettbewerblichen Betätigung
e) Sachnormen für internationale Wettbewerbssachverhalte
f) Die Beachtung staatlichen Rechtsanwendungsinteresses
g) Das Auswirkungsprinzip als Kollisionsregel im internationalen Wettbewerbsrecht
h) Parteiautonomie im internationalen Wettbewerbsrecht
i) Fakultative Anwendung des Wettbewerbskollisionsrechts
3. Zusammenfassung
II. Grenzüberschreitende Werbung und die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts
1. Die Ansichten zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts
a) Werbung in deutschen Druckwerken
b) Werbung in ausländischen Druckwerken
c) Auslandswerbung mit Inlandswirkung
2. Systematische Zusammenfassung und Kritik
3. Das Problem der Werbung in grenzüberschreitenden Werbeträgern - Versuch einer Lösung
III. Zusammenfassung der Ergebnisse
Drittes Kapitel: Die Ausnutzung produktionskostenbezogener Rechtsunterschiede und das Regelsystem des internationalen Wirtschaftsrechts
I. Der Begriff des internationalen Wirtschaftsrechts
II. Die Ausnutzung kostenorientierter Rechtsunterschiede und ihre Einordnung in die Begriffswelt des internationalen Wirtschaftsrechts
1. Der Tatbestand des "Dumping"
a) Der wirtschaftliche Dumpingbegriff
b) Der rechtliche Dumpingbegriff
aa) Der Dumpingbegriff des GATT
bb) Der Dumpingbegriff im Europäischen Recht
c) Die Ausnutzung kostenbezogener Rechtsunterschiede und ihre Subsumtion unter den Dumpingbegriff
2. Der Tatbestand der Subvention
a) Der Begriff der Subvention
aa) Der Subventionsbegriff im GATT
bb) Der Subventionsbegriff im Europäischen Recht
cc) Der Subventionsbegriff - Zusammenfassung
b) Die von den Subventionsvorschriften erfaßten Subventionsarten
c) Die Ausnutzung kostenbezogener Rechtsunterschiede und ihre Subsumtion unter den Subventionsbegriff
3. Der Tatbestand der Marktstörung
III. Die einzelnen Möglichkeiten zur Abwehr von ausnutzungsbedingten Marktstörungen nach internationalem Wirtschaftsrecht
1. Verhinderung des "Vorteilstransfers" durch Ausgleichszölle
a) Das Zollsystem des GATT
b) Außenzölle in der EG
2. Milderung der wettbewerblichen Folgen internationaler Rechtsunterschiede durch mengenmäßige Beschränkungen (Kontingente)
a) Die Zulässigkeit mengenmäßiger Beschränkungen nach dem GATT
b) Die Zulässigkeit mengenmäßiger Beschränkungen nach EG-Recht
3. Ausnahmeregelungen
a) Die "escape clause" des Art. XIX GATT
aa) Subsumtion
bb) Die Maßnahmen unter Art. XIX GATT
b) Die Schutzklauseln in den Einfuhrverordnungen der EG
c) Die Ausnahmegenehmigung (waiver)
d) Zusammenfassung
4. Importrestriktionen durch Selbstbeschränkung der Exporteure
5. Maßnahmen nach deutschem Außenwirtschaftsrecht
IV. Die Beseitigung internationaler Rechtsunterschiede durch Rechtsangleichung
1. Die Angleichung ausnutzbarer Rechtsunterschiede nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
a) Aufbau und Tatbestandsmerkmale des Art. 101 EWGV
aa) Die Begriffe Verfälschung und Verzerrung
bb) Die Auslegung der "Beseitigungsbedürftigkeit"
b) Zusammenfassung zu Art. 101 EWGV
2. Harmonisierung des Rechts durch internationale Verträge und internationale Organisationen
V. Das Verhältnis zwischen internationalem Wirtschaftsrecht und nationalem Wettbewerbsrecht
Viertes Kapitel: Der Einfluß internationaler Rechtsunterschiede auf den nationalen Wettbewerb und die Frage der Rechtsverletzung im Lichte des § 1 UWG
I. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Normverstößen bei rein nationalen Sachverhalten
1. Die Behandlung der Problematik durch das Reichsgericht
2. Die Entwicklung der Grundlagen durch die Rechtsprechung des BGH
3. Die einzelnen Fallgruppen der Rechtsprechung
a) Sittlich-fundierte Normen
b) Normen mit unmittelbar wettbewerblichem Charakter
c) Wertneutrale Normen
4. Kritik des Schrifttums
5. Eigene Stellungnahme
6. Das zeitliche Verhältnis von Gesetzesverletzung und Wettbewerbshandlung
7. Das räumliche Verhältnis von Gesetzesverletzung und Wettbewerbshandlung
II. "Wettbewerbsverletzung durch Rechtsbruch" bei Fällen mit Auslandsberührung
1. Der BGH und die "Asbestimporte"-Entscheidung
2. Die Vorfrage im IPR, der deutsche "ordre public" und das Tatbestandsmerkmal "Rechtsbruch" in § 1 UWG
a) Der Begriff der Vorfrage
b) Das auf die Vorfrage anwendbare Recht und der "ordre public"
c) "Rechtsbruch i.S.d. § 1 UWG" - ein Problem der Vorfrage?
3. Ausländisches Recht als Tatbestandsmoment des § 1 UWG
a) Fremdes Recht als "datum" inländischer Sachnormen
b) Rechtsbruch durch Auslandshandlungen in den einzelnen Fallgruppen des § 1 UWG
aa) Auslandshandlung und der Verstoß gegen sittlich-fundierte Normen
bb) Auslandshandlung und Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
cc) Auslandshandlung und Verstoß gegen wertneutrale Normen
4. Zusammenfassung
III. "Ausnutzung eines internationalen Rechtsgefälles" als spezielle Sachnorm für Auslandssachverhalte
1. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede als neue Fallgruppe zu § 1 UWG
2. Das Verhältnis von Sachnormen und Kollisionsrecht
a) Autolimitierte Sachnormen und die Ausnutzungsfallgruppe
b) Spezielle Sachnormen für internationale Sachverhalte
c) Sachnormen für Auslandssachverhalte
3. Existenzberechtigung einer neuen Fallgruppe zu § 1 UWG
4. Der Ausnutzungstatbestand als besondere Sachnorm und die Position des BGH in der "Asbestimporte"-Entscheidung
Fünftes Kapitel: Die inhaltliche Ausgestaltung der Ausnutzungsfallgruppe
I. Ausgangspunkt
II. "Ausnutzung von Rechtsunterschieden" und der Umgehungsgedanke
III. Kriterien zur Konkretisierung der Ausnutzungsfallgruppe
1. Der Sittenbegriff in der Rechtsprechung
2. Die guten Sitten als Ausdruck der Sittlichkeit
3. Die guten Sitten als Ausdruck von Konventionalnormen
4. Verstoß gegen die guten Sitten als Verletzung des Leistungswettbewerbs
5. Konkretisierung der Generalklausel durch Interessenabwägung und Folgenberücksichtigung
6. Funktionale Auslegung des § 1 UWG
7. Zusammenfassung
IV. Die Konkretisierung der Ausnutzungsfallgruppe
1. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und sittlich-fundierte Normen
2. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und wettbewerbsbezogene Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
3. Die Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und wertneutrale Normen
a) Konkretisierung an Hand wirtschaftspolitischer Erwägungen
b) Konkretisierung an Hand mittelstandspolitischer Erwägungen und dem Prinzip des Leistungswettbewerbs
c) Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs
4. Zusammenfassung
V. Die Anwendung der Ausnutzungsfallgruppe auf produktionskostenbezogene Rechtsunterschiede und der Grundsatz der Außenhandelsfreiheit
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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