Hauptgutachten. Wettbewerb 2020

Name: Hauptgutachten. Wettbewerb 2020 | XXIII. Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB
Brand: Nomos
Price: 109.0 EUR
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XXIII. Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB

Monopolkommission(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Oktober 2020

434 Seiten

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978-3-7489-1164-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel I: Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik
Wettbewerb in der Corona-Krise
Kurz gefasst
Summary
1 Einleitung
2 Schnelle und angemessene Reaktion der Wettbewerbsbehörden auf notwendige Kooperationsinitiativen
3 Missbräuchlich überhöhte Preise sanktionieren
4 Marktbeherrschende Plattformen regulieren
5 Materiellrechtliche Fusionskontrolle weiterhin uneingeschränkt anwenden
6 Beihilfenkontrolle der Europäischen Union in der Krise unverzichtbar
7 Auflagen der EU zu Staatsbeteiligungen zur Sicherung des Wettbewerbs sinnvoll
8 Zusammenfassung der Einschätzungen und Empfehlungen
Missbrauchsaufsicht in der Plattformwirtschaft
Kurz gefasst
Summary
1 Einleitung
2 Besonderheiten der Marktmacht von Plattformen und Informationsprobleme in der Plattformwirtschaft
3 Lösungsansätze zu den marktmachtbezogenen Problemen
3.1 Feststellung der Marktmacht digitaler Plattformen - bestehende Grundsätze zu Art. 102 AEUV ausreichend
3.2 "Kippen" von Märkten - Sammeln von Erfahrungen mit nationalen Regelungen
3.3 "Ökosysteme" - Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV grundsätzlich ausreichend
3.4 Plattformen als zentrale Infrastrukturen
3.4.1 Verschärfung missbrauchsrechtlicher Pflichten erfordert Änderung der EU-Verträge
3.4.2 Plattformverordnung mit missbrauchsunabhängigen ergänzenden Pflichten für beherrschende Plattformunternehmen mit Art. 102 AEUV vereinbar
3.4.3 Plattformverordnung als sinnvolle regulatorische Ergänzung
4 Lösungsansätze zu den informationsbezogenen Problemen
4.1 Informationsgefälle zwischen Plattform und Behörden
4.2 Informationsprobleme zum Nachteil der Verbraucher auf Online-Marktplätzen
5 Zusammenfassung: Eine kartellrechtliche Agenda für die deutsche Ratspräsidentschaft
Effiziente Struktur des deutschen Krankenhaussektors - ist eine Bereichsausnahme im GWB erforderlich?
Kurz gefasst
Summary
1 Aktuelle Debatte um die Struktur der Krankenhausversorgung
2 Struktur und Versorgungsmerkmale mit Interpretationsspielraum
3 Änderungsbedarf im Fusionskontrollverfahren für Krankenhäuser
3.1 Änderungen des Patientenverhaltens bei Marktabgrenzung berücksichtigen
3.2 Unklare Berücksichtigung von Qualitätsvorteilen könnte Anpassungen im GWB erfordern
4 Qualitätswirkungen bei Zusammenschlusskontrolle in den Blick nehmen
Kapitel II: Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland
Kurz gefasst
Summary
1 Stand und Entwicklung der aggregierten Unternehmenskonzentration
1.1 Die Erfassung der aggregierten Unternehmenskonzentration
1.1.1 Die gesellschaftliche Bedeutung von Großunternehmen
1.1.2 Ermittlung der größten Unternehmen anhand der inländischen Wertschöpfung
1.1.3 Probleme bei der Erhebung der inländischen Wertschöpfung
1.1.4 Aufbau der Berichterstattung zur aggregierten Unternehmenskonzentration
1.2 Die 100 größten Unternehmen in Deutschland
1.2.1 Die Zusammensetzung des Kreises der 100 größten Unternehmen
1.2.2 Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der "100 Größten"
1.3 Anteilseigner und Kapitalverflechtungen der "100 Größten"
1.4 Personelle Verflechtungen der "100 Größten"
1.5 Beteiligung der "100 Größten" an Unternehmenszusammenschlüssen
1.6 Die nach inländischem Geschäftsvolumen größten Unternehmen einer Branche
2 Entwicklung sektorübergreifender Marktmachtindikatoren
2.1 Sektorübergreifende Unternehmenskonzentration
2.1.1 Empirische Indikatoren
2.1.2 Durchschnittliche Unternehmenskonzentration in Deutschland weitgehend konstant
2.1.3 Zu möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmenskonzentration
2.2 Entwicklung von Preisaufschlägen in Deutschland
2.2.1 Preisaufschläge als Marktmachtindikator
2.2.2 Datengrundlage
2.2.3 Empirische Methoden
2.2.4 Preisaufschläge steigen in der Industrie und sinken bei den Dienstleistungen
2.3 Zusammenfassung der sektorübergreifenden Marktmachtentwicklung
Kapitel III: Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis
Kurz gefasst
Summary
1 Allgemeine Entwicklungen im Berichtszeitraum
1.1 Überblick über die legislativen Entwicklungen
1.1.1 10. GWB-Novelle
1.1.2 Sonstige legislative Entwicklungen auf deutscher und auf Unionsebene
1.2 Überblick über die kartellrechtliche Entscheidungspraxis
1.2.1 Fusionskontrolle
1.2.1.1 Deutsche Fusionskontrolle
1.2.1.2 Europäische Fusionskontrolle
1.2.2 Missbrauchsaufsicht
1.2.3 Horizontale und vertikale Beschränkungen
1.2.4 Kartellschadensersatz
2 Spezifische Probleme der Kartellrechtsanwendung
2.1 Besonderheiten der Marktabgrenzung und -beherrschung auf zweiseitigen Märkten richtig einschätzen
2.1.1 Fehlerhafte Marktabgrenzung durch die Instanzgerichte - Werbeblocker als Intermediäre auf zweiseitigen Märkten?
2.1.2 Konsequenzen des BGH-Urteils - Werbeblocker als marktbeherrschende Unternehmen?
2.1.3 Die Feststellung der Marktbeherrschung erfordert auf mehrseitigen Märkten die vollumfängliche Erfassung aller Wettbewerbskräfte
2.2 Google Android: Marktmachtmissbräuche im Kontext der Entwicklung digitaler Ökosysteme verstehen
2.2.1 Einführung
2.2.2 Netzwerkeffekte und Größenvorteile in einem System von Plattformmärkten - Googles Geschäftsmodell im Android-Ökosystem
2.2.3 Das Google Android-Verfahren der Europäischen Kommission
2.2.3.1 Die relevanten Märkte
2.2.3.2 Der Missbrauchstatbestand im Hinblick auf die Koppelungsvereinbarungen (MADAs)
2.2.4 Das ökonomische Rational im Kontext zweiseitiger Plattformmärkte: MADAs konnten den Markt für mobile Suchdienste wettbewerbswidrig verschließen
2.2.5 Marktabgrenzung: Irrelevanz des Wettbewerbs mit Apple
2.2.6 Abhilfemaßnahmen stellen die missbräuchlichen Verhaltensweisen (effektiv) ab, verhelfen jedoch nicht zur Lösung struktureller Probleme
2.2.7 Lehren aus dem Fall Google Android: Die Bewahrung wettbewerblicher Strukturen erfordert ein frühzeitiges Ergreifen kartellrechtlicher Maßnahmen
2.3 Unionsrechtskonforme Rechtsanwendung sicherstellen
2.4 Einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Leistungssport schaffen
2.4.1 Einführung
2.4.2 Das Verfahren und die Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Olympia-Werbebeschränkungen im Überblick
2.4.3 Stellungnahme zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, insbesondere zur Beschränkung ihres subjektiven Geltungsbereichs auf deutsche Athleten
2.4.4 Gleichbehandlung in kartellbehördlichen Entscheidungen sicherstellen, Erlass von Leitlinien prüfen
2.5 Kooperationen von Infrastrukturprojekten im Telekommunikationssektor wettbewerblicher gestalten
2.5.1 Die Ausbaukooperation der beiden stärksten Netzbetreiber in einem Gebiet stößt auf erhebliche Wettbewerbsbedenken
2.5.2 Zusagen können Wettbewerbsbedenken nur teilweise beseitigen
2.6 Kartellrechtliche Kontrolle der Bundesliga-Zentralvermarktung wirksamer gestalten
2.6.1 Kernpunkte der Zusagenentscheidung für die Zentralvermarktung ab 2021/2022
2.6.2 Verbrauchervorteil durch die kartellrechtlichen Auflagen unklar
2.6.2.1 Auch Missbrauchsaufsicht ist auf Zentralvermarktung durch DFL anwendbar
2.6.2.2 Zentralvermarktung hat Auswirkungen auf Preis- und Qualitätswettbewerb
2.6.2.3 Wettbewerbswirkungen des Vermarktungsmodells werden durch Substituierbarkeit und Komplementarität der Rechtepakete bestimmt
2.6.2.4 Spielansetzungsrechte haben Einfluss auf Substitutionswettbewerb mit Highlight-Berichterstattung
2.6.3 Ökonomische Auswirkungen der Zentralvermarktung systematisch erfassen
2.7 Wirkungen von engen Bestpreisklauseln im Einzelfall bewerten
2.7.1 Einführung
2.7.2 OLG Düsseldorf zu Booking: enge Bestpreisklauseln als notwendige Nebenabrede?
2.7.3 Ökonomische Abwägungen wettbewerblicher Effekte enger Bestpreisklauseln
2.7.4 Die Bewertung enger Bestpreisklauseln erfordert eine weitere Analyse der von ihnen ausgehenden Effizienzgewinne und Wettbewerbsbeschränkungen
2.8 Erlass von Verpflichtungszusagen flexibler gestalten
2.8.1 Einführung
2.8.2 Der Sachverhalt und die zentralen Feststellungen von Bundeskartellamt, OLG Düsseldorf und BGH zur Aufhebung der Zusagenentscheidung
2.8.3 Stellungnahme und Einordnung der BGH-Entscheidung
2.8.4 Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlass einer Zusagenentscheidung
2.8.5 Gesetzliche Wiederaufnahmegründe um Widerrufsvorbehalt ergänzen
3 Datengestützte Analysen im Berichtszeitraum
3.1 Anwendung quantitativer Methoden durch das Bundeskartellamt
3.2 Die Anwendung quantitativer Methoden in Österreich, der Schweiz und im Vereinigten Königreich
3.3 Anwendung quantitativer Methoden weiter verfeinern
Kapitel IV: Chinas Staatskapitalismus: Herausforderung für die europäische Marktwirtschaft
Kurz gefasst
Summary
1 Einführung
1.1 Merkmale des chinesischen Staatskapitalismus
1.2 Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft und die Europäische Union wächst
1.3 Wettbewerbsrelevanz für die Europäische Union
2 Wettbewerbspolitische Anknüpfung und Zielkonflikte
2.1 Systementscheidung und Funktionsgarantien der europäischen Wirtschaftsordnung
2.2 Wettbewerbsrecht sowie Grundfreiheiten und Grundrechte
2.3 Außenwirtschaftsrecht
2.3.1 Vertragliche Handelspolitik
2.3.2 Autonome Handelspolitik - Handelspolitische Schutzinstrumente
2.4 Verhältnis von Außenhandels- und Wettbewerbsregeln zueinander
3 Weiterentwicklung bestehender Instrumente
3.1 Instrumente zum Wettbewerbsschutz bei staatlich beeinflusstem Unternehmensverhalten
3.1.1 Antidumpingmaßnahmen
3.1.1.1 Zu den Voraussetzungen von Antidumpingmaßnahmen
3.1.1.2 Keine weitere Reform des Antidumpingrechts erforderlich
3.1.1.3 Anwendung des Antidumpingrechts enger an wettbewerblichen Maßstäben ausrichten
3.1.2 Wettbewerbsrecht: Missbrauchs- und Kartellverbot
3.1.2.1 Anwendung der Art. 101 f. AEUV in Bezug auf Unternehmen unter drittstaatlichem Einfluss
3.1.2.2 Anwendung von Art. 101 AEUV in Bezug auf Abwehr- und Exportkartelle
3.2 Instrumente zum Wettbewerbsschutz bei nicht marktwirtschaftlichen drittstaatlichen Maßnahmen
3.2.1 Subventionskontrolle
3.2.1.1 Voraussetzungen einer ausgleichsfähigen Subvention
3.2.1.2 Ökonomische versus normative Begründungsansätze für das EU-Antisubventionsrecht
3.2.1.3 Forderungen an das Antisubventionsrecht im Hinblick auf den Umgang mit dem chinesischen Staatskapitalismus
3.2.1.4 Antisubventionsrecht deckt bereits jetzt eine Vielzahl von Forderungen ab
3.2.1.5 Anpassungen des Antisubventionsrechts der WTO wünschenswert
EU-Reform als "second best"
3.2.2 Beihilfekontrolle
3.2.2.1 Drittstaatliche Finanzmittel sind Mitgliedstaaten nicht zuzurechnen
3.2.2.2 Mögliche Rechtfertigung für Beihilfen zum Ausgleich von Finanzierungslücken bei Investitionen von gemeinsamem europäischem Interesse
3.2.2.3 Mögliche Rechtfertigung für Beihilfen zum Ausgleich von wettbewerbsverzerrenden drittstaatlichen Finanzmaßnahmen (Defensivmaßnahme)
3.2.2.4 Keine Spielräume für beihilfefinanzierte Schaffung Europäischer Champions im bestehenden Recht (Offensivmaßnahme)
3.2.3 Staatliche Wirtschaftslenkung über SOEs
3.2.4 Sonderproblematik: Berücksichtigung drittstaatlicher Kontrolle bzw. Finanzierung bei mitgliedstaatlichen Beschaffungsvorgängen
3.2.4.1 Keine außenwirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln im Verhältnis zu China
3.2.4.2 EU-Vergaberecht ist durch eigenständiges Instrumentarium zur Schaffung wettbewerblicher Chancengleichheit im EU-Binnenmarkt zu ergänzen
3.2.5 Schließung verbleibender Regelungslücken zu empfehlen
3.3 Instrumente für Markteingriffe durch Veränderungen in der Marktstruktur
3.3.1 Investitionskontrolle
3.3.1.1 Funktionsweise der deutschen Investitionskontrolle
3.3.1.2 Europäische Rahmenverordnung führt zu weiterer Ausweitung und Verschärfung der Investitionskontrolle
3.3.1.3 Maßvoller Einsatz der Investitionskontrolle und Beschränkung auf sicherheitspolitische Zwecke
3.3.2 Fusionskontrolle
3.3.2.1 Änderung bei den umsatzbezogenen Aufgreifkriterien nicht zu empfehlen
3.3.2.2 Erweiterung der Kriterien für potenziellen Wettbewerb zu empfehlen
3.3.2.3 Keine Überprüfung der Finanzunterstützung unabhängig von der Marktstellung im Rahmen der EUFusionskontrolle
3.3.2.4 Keine "Europäische Ministererlaubnis" und keine anderen politischen Mitwirkungsrechte im Rahmen der EU-Fusionskontrolle
3.3.2.5 Engere Verzahnung von Fusions- und Investitionskontrolle zu empfehlen
4 Einführung neuer Instrumente
4.1 Instrumente zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt
4.1.1 EU-Weißbuch zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen (level playing field) bei drittstaatlichen Subventionen
4.1.1.1 Wesentliche Merkmale des ins Auge gefassten neuen Instrumentariums
4.1.1.2 Stellungnahme der Monopolkommission
4.1.2 Vorausgegangene Vorschläge für den Umgang mit drittstaatlichen Subventionen
4.1.2.1 Niederländischer Vorschlag: Verpflichtung zu marktwirtschaftlichem Unternehmensverhalten
4.1.2.2 Verbandsvorschlag: Vermutung subventionsbedingter Wettbewerbsverfälschungen
4.1.2.3 Bundeskartellamt: Würdigung drittstaatlicher Subventionen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens
4.1.3 Vorschlag der Monopolkommission - Drittlandsbeihilfeinstrument
4.1.3.1 Einführung eines Instruments zum Ausgleich von Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt zu empfehlen
4.1.3.2 Subsidiäre Ausgestaltung des vorgeschlagenen Instruments
4.1.3.3 Einführung einer Vermutungsregel zur Erleichterung des Nachweises drittstaatlicher Subventionen
4.1.3.4 Keine weiterreichende Ermöglichung von europäischen Abwehrmaßnahmen
4.1.4 Eigener Regelungsentwurf der Monopolkommission
4.2 Instrumente zur Durchsetzung europäischer Wettbewerbsprinzipien im Verhältnis zu Drittstaaten
4.2.1 Internationales Vergabeinstrument (International Procurement Instrument - IPI)
4.2.2 EU-Konnektivitätsstrategie
4.2.3 EU-China-Abkommen
5 Zusammenfassung der Empfehlungen
A. Anhang zu Kapitel II
1 Methodische Erläuterungen zu Kapitel II.1
1.1 Die Ermittlung der inländischen Wertschöpfung der Unternehmen
1.2 Verfahren zur Schätzung der inländischen Wertschöpfung
2 Ergänzende Tabellen zu Kapitel II.1
3 Methodische Erläuterungen zu Kapitel II.2
3.1 Ermittlung von Preisaufschlägen nach dem Produktionsansatz
3.1.1 Formale Herleitung von Preisaufschlägen
3.1.2 Schätzung von Preisaufschlägen
3.2 Datenaufbereitung
3.2.1 Deflatoren
3.2.2 Berechnung der Kapitalstöcke
B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47)
C. Untersagungen durch das Bundeskartellamt
D. Gutachten der Monopolkommission
E. Policy Briefs der Monopolkommission

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