Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt.

Name: Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt.
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Wilhelm Moll(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Mai 2022

259 Seiten

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978-3-428-43928-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkung
Erster Teil: Mitbestimmung beim Leistungslohn
§ 1 Mitbestimmung beim Akkordlohn
A. Lohntechnische Seite
I. Betriebliche Akkordordnung
1. Entscheidung über die Einführung von Akkordlohn und das Mengenmaß
2. Auswahl von Akkordart, Akkordform und Akkordsystem
3. Abgrenzung zwischen Nr. 10 und 11 des § 87 Abs. 1 BetrVG
II. Durchführung des Akkords am Fertigungsplatz
1. Festsetzung der einzelnen Vorgabewerte
a) Problematik
b) Gesetzeswortlaut
c) Entstehungsgeschichte
d) Systematik und Telos der Mitbestimmung
aa) Keine Mitbestimmung im Einzelfall
bb) Kein bloßer Vollzug technischer Regeln
cc) Vereinbarkeit mit der Arbeitswissenschaft
dd) Erfüllung des Sinns der Mitbestimmung
e) Ergebnis
f) Praktikable Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens
g) Streitigkeiten über die Größe des einzelnen Vorgabewerts
2. Ermittlung der Zeiten
B. Lohnpolitische Entscheidung über die Lohnhöhe
I. Verfassungskonformität einer betrieblichen Mitbestimmung über Fragen der Lohnhöhe
II. Beschränkung der Mitbestimmung beim Geldfaktor auf den Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit?
1. Fehlen absoluter Lohngerechtigkeit
2. Arbeitswissenschaftliche Richtigkeit des Akkordlohns und Funktion des Geldfaktors
3. Gesetzgeberische Intention
4. Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
5. Ergebnis
III. Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG auf gewerbliche Arbeiter?
§ 2 Mitbestimmung bei Prämienlohn
A. Begriff des Prämienlohns
B. Beteiligung des Betriebsrats an allen den Prämienlohn betreffenden Entscheidungen
I. Einführung von Prämienlohn
II. Wahl der Bezugsgröße
III. Prämiensystem und -verfahren
IV. Prämienleistungsnorm
V. Prämienkurve und Festsetzung der Prämiensätze
1. Prämienkurve und Arbeitswissenschaft
2. Prämiensätze und Lohnpolitik
VI. Prämienanfangs- und -endpunkt
VII. Verteilungsschlüssel und Dotierungsrahmen
VIII. Ergebnis
§ 3 Mitbestimmung bei der Provision
A. Einführung und System
B. Provisionsausgangslohn und Provisionssätze
I. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte
II. Wertung der Provision als ein mit Akkord und Prämie vergleichbarer Leistungslohn
1. Provision als Leistungslohn
2. Vergleichbarkeit mit Akkord und Prämie
a) Voraussehbare Wechselbeziehung zwischen Erfolg und eingesetzter Arbeitsleistung
b) Ähnliche Lohnfindungsmethoden
III. Bedeutungslosigkeit eines etwaigen Ausnahmecharakters des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
IV. Ergebnis
§ 4 Mitbestimmung bei sonstigen Leistungslöhnen
A. Gedinge?
B. Bedienungsgeld?
C. Erfolgs- bzw. Ergebnisbeteiligung?
Zweiter Teil: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen und Werkswohnungen
§ 5 Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen
A. Objekt der Mitbestimmung: Sozialeinrichtungen
I. Einrichtung
1. Begriff
2. Verhältnisse bei der betrieblichen Altersversorgung
II. Sozialeinrichtungen
1. Keine Uneigennützigkeit der Leistungen
2. Entgeltcharakter der Leistungen
a) Soziale Leistungen im allgemeinen
aa) Praktische und wirtschaftliche Einordnung
bb) Rechtliche Qualifizierung
b) Betriebliche Altersversorgung im besonderen
c) Ergebnis
B. Mitbestimmte Maßnahmen
I. Grundgedanke für die Scheidung der mitbestimmten von der mitbestimmungsfreien Sphäre in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
II. Beurteilung der einzelnen Vorgänge bei Schaffung und Erhaltung von Sozialeinrichtungen
1. Mitbestimmungsfreier Bereich
a) Errichtung
b) Zweckbestimmung
c) Begünstigter Personenkreis
d) Dotierung
e) Bindung des Arbeitgebers bei Mittelherabsetzung und Schließung
2. Mitbestimmter Bereich
a) Form
b) Veräußerung und Verpachtung
c) Organisatorische und technische Belange
d) Leistungsplan und Preisfestsetzung im Rahmen der Dotierung
3. Keine Umgehung der Mitbestimmung
4. Zur Durchführung der Mitbestimmung
a) Mitbestimmung bei verpachteter Sozialeinrichtung
b) Mitbestimmung bei in sonstiger Weise betriebener Sozialeinrichtung
aa) Gemeinsame Ausschüsse gemäß § 28 Abs. 3 BetrVG
bb) Ausgestaltung im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
cc) Zuständigkeit der Einigungsstelle
§ 6 Mitbestimmung bei Werkmietwohnungen
A. Allgemeines
B. Objekt der Mitbestimmung: Werkmietwohnungen
C. Verhältnis zwischen Nr. 8 und 9 des § 87 Abs. 1 BetrVG
D. Mitbestimmte Maßnahmen
I. Das Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung und Kündigung
II. Das Mitbestimmungsrecht bei der Mietpreisgestaltung
1. Wortlaut des Gesetzes
2. Systematik und Teleologie der Mitbestimmung
Dritter Teil: Mitbestimmung beim Entgelt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 7 Entgeltbegriff des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
A. Einbeziehung aller gemäß § 5 BetrVG erfaßten Arbeitnehmer
B. Entgeltcharakter aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers
I. Sozialleistungen im allgemeinen
II. Betriebliche Altersversorgung im besonderen
III. Systematisches Verhältnis der einzelnen Gegenstände des Mitbestimmungskatalogs zueinander
§ 8 Mitbestimmung im Bereich der Lohnfindung
A. Die Begriffe "Aufstellung", "Einführung", "Änderung" und "Anwendung" in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
B. Entlohnungsgrundsätze und -methoden
I. Ermittlung des Zeitlohns
II. Verteilungsschlüssel für sonstige Lohnbestandteile
1. Sozialleistungen
2. Vermögensbildende Maßnahmen
3. Einführung neuer Leistungsarten kein Entlohnungsgrundsatz
§ 9 Mitbestimmung bei der lohnpolitischen Entscheidung über die Lohnhöhe
A. Problemstellung
B. Klärung des Begriffs der formellen und materiellen Arbeitsbedingungen
C. Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Lohngestaltung
I. Weite des Wortsinns
II. Kein grundsätzliches Verbot einer Mitbestimmung bei materiellen Arbeitsbedingungen
1. Überblick über die Regelungen anderer Rechtsordnungen
2. Historische Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung
a) BRG 1920
b) AOG 1934
c) Betriebsrätegesetze der Länder gemäß KRG Nr. 22
d) Entwicklung vom BetrVG 1952 zum BetrVG des Jahres 1972 und Ergebnis
3. Grundsätze der Arbeitsverfassung
4. Sinnzusammenhang zwischen Betriebsverfassung und Tarifwesen
5. Sinn der Mitbestimmung des Betriebsrats: Bändigung des Direktionsrechts des Arbeitgebers?
6. Problem des Maßstabs für die lohnpolitische Entscheidung der Einigungsstelle
7. Finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung
8. Einfluß der Mitbestimmung in materiellen Arbeitsbedingungen auf unternehmerisch-wirtschaftliche Entscheidungen
9. Gesichtspunkt des Betriebsfriedens
10. Zwischenergebnis: Weder eine Rechtsvermutung für noch gegen die Mitbestimmung in materiellen Angelegenheiten
III. Konkrete Betrachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
1. Entstehungsgeschichte
2. Systematik des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
3. Sinn und Zweck der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung unter Berücksichtigung der Nr. 11 des § 87 Abs. 1 BetrVG
4. Ergebnis: Mitbestimmung bei der Lohnhöhe gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
D. Schlußfolgerungen und Einzelfragen
I. Mitbestimmung bei der Höhe von Sozialleistungen
II. Kein Aussetzen des Mitbestimmungsrechts zur vorrangigen Berücksichtigung von Unternehmerinteressen
III. Sonderstellung der betrieblichen Altersversorgung
Vierter Teil: Zum Initiativrecht des Betriebsrats und zum Freiwilligkeitsgrundsatz
§ 10 Vollständiges Initiativrecht
A. Problematik und Meinungsstand
B. Stellungnahme
I. Begriffsbildung und Systematik des Gesetzes
II. Entstehungsgeschichte des Gesetzes
III. Verfassungskonforme Auslegung?
IV. Teleologische Reduktion unter dem Gesichtspunkt der vom BetrVG respektierten Unternehmerfreiheit?
V. Initiativrecht und die Interessen der einzelnen Arbeitnehmer
VI. Zusammenfassung und Ergebnis
§ 11 Mitbestimmung und Freiwilligkeitsgrundsatz
Fünfter Teil: Ermessensbindung der Einigungssprüche in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten
§ 12 Formale Anknüpfung für eine Inhaltskontrolle der Einigungssprüche
A. Zulässigkeit und Begründetheit im Mitbestimmungsverfahren
B. Rechtssystematische Einordnung des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG
§ 13 Maßstäbe für die Spruchtätigkeit der Einigungsstelle
A. Mögliche Zielbeziehungen
B. Arbeitnehmerinteressen
C. Einbeziehung der unternehmerischen Freiheit in die Belange des Betriebs
I. Wahrung der Unternehmerfreiheit durch das BetrVG
II. Unternehmerische und betriebliche Entscheidungsebene
1. Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen
a) Ungeeignetheit einer Definition mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlicher Kategorien
b) Rückgriff auf die hergebrachte arbeitsrechtliche Begriffsbildung
2. Funktionelle Trennung bei gleichzeitiger Interdependenz der betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungsebene
III. Beachtung der Unternehmerfreiheit beim Setzen sozialer Daten durch die Einigungsstelle
1. Eigene unternehmerische Zielsetzungen der Einigungsstelle als sachfremde Erwägungen
2. Verhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und sozialem Datenkranz
a) Keine mittelbare Erdrosselung der Unternehmerfreiheit durch soziale Daten
b) Ineinandergreifen von Unternehmerentscheidungen und betrieblicher Sphäre
aa) Unternehmerische Zielkonzeption, Planung und Aktion als Vorgaben für betriebliche Subsysteme
bb) Berücksichtigung von Marktverhältnissen und sozialen Daten im unternehmerischen Wirken
cc) Abstimmung von Unternehmerprärogative und Datenabhängigkeit
D. Erwägungen in konkreten Konfliktsfällen
I. Lohntechnische Entscheidungen
II. Höhe von Zeit- und Leistungslohn
III. Einführung und Umfang von Sozialleistungen
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick
Literaturverzeichnis

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