Rechtsgueterschutz im Umwelt- und Haftungsrecht

Name: Rechtsgueterschutz im Umwelt- und Haftungsrecht | Praeventive Verkehrspflichten und Beweiserleichterungen in Risikolagen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Praeventive Verkehrspflichten und Beweiserleichterungen in Risikolagen

Thomas M. J. Moellers(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

479 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-157876-2 (ISBN)

159,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Ausgangsfälle
I. Problemaufriß: Vollzugsdefizit im Öffentlichen Recht
II. Eigener Ansatz: Präventive Verkehrspflichten
1. Der Rechtsgüterschutz
2. Ein Informationsdreieck - Informationsansprüche nach UHG und UIG
3. Umwelt-, Gesundheits- und Technikrecht als Querschnittsgebiete - gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
III. Gang der Untersuchung
1. Erster Teil: Zur Dogmatik des Rechtsgüterschutzes
2. Zweiter Teil: Systematisierung präventiver Verkehrspflichten
IV Abgrenzungen
Erster Teil: Zur Dogmatik des Rechtsgüterschutzes
§ 1 Die Rechtsgüter
I. Die Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit und der Schutz der Umwelt
1. Abgrenzungen
2. Das Verhältnis der Rechtsgüter zueinander
II. Der bisherige Gesundheitsbegriff
1. Normübergreifender Gesundheitsbegriff im Zivilrecht und im Öffentlichen Recht
2. Der Begriff "Gesundheit" nach der Weltgesundheitsorganisation (WHO), im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Medizin
3. Die Auffassung in der Rechtswissenschaft
a) Rechtsliteratur
b) Rechtsprechung
III. Eigene Auffassung
1. Definition und Anwendungsfälle
a) Gesundheitsverletzung auch durch eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens - Abgrenzung zur Belästigung
b) Anwendungsfälle einer Gesundheitsverletzung
2. Begründung der eigenen Auffassung
a) Wortlaut und Systematik
b) Systemimmanente Wertungen zu § 906 BGB und §§ 3, 5 BImSchG
c) Sinn und Zweck
3. Beschränkung auf erhebliche Beeinträchtigungen des Wohlbefindens
a) Ablehnung der weiten Definition der WHO
b) Erheblichkeit: Wohnfunktion, dauernde Betroffenheit, Freiwilligkeit
c) Vermeidung von Wertungswidersprüchen
Graphik 1: Die Gesundheitsverletzung im Zivilrecht und Öffentlichen Recht nach den verschiedenen Auffassungen
IV Auseinandersetzung mit anderen dogmatischen Ansätzen
1. Andere Definitionen für Gesundheit
2. Andere Ansätze zum Schutz vor Immissionen
V Rechtsfolgen
1. Meldepflichten nach der StörfallVO
2. Schadensersatz und Schmerzensgeld
Zwischenergebnis zu § 1: Die Gesundheitsverletzung im Zivilrecht und Öffentlichen Recht
§ 2 Das Dreistufenmodell bestehend aus Gefahrabwehr, Risikovorsorge und Restrisiko
I. Gefahrabwehr und Risikovorsorge im Öffentlichen Recht
1. Begriff der Gefahr und die einzelnen Kriterien
2. Die Gefahrprognose
a) Erfahrungssätze oder gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse als Entscheidungsmaßstab
b) Gefahr als System von Variablen
3. Verschiedene Formen der Gefahr
a) Gefahrverdacht als Defizit der Sachverhaltsaufklärung oder Verzicht auf gesicherte Erkenntnisse
b) Konkrete und abstrakte Gefahr
4. Risikovorsorge
a) Risiko als Gefahr mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit
b) Gefährlichkeitsverdacht
aa) Verzicht auf Rechtsgutsgefährdung und Kausalität
bb) Abgrenzung zum Gefahrverdacht
c) Vorsorge als Schutz unterhalb der Schädlichkeitsschwelle
5. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen zu Gefahrabwehr und Vorsorge
a) Gefahrabwehr
b) Vorsorge
II. Gefahr und Risikovorsorge im Zivilrecht
1. Gefahr und Gefahrprognose
2. Gefahrverdacht, konkrete und abstrakte Gefahr
3. Zivilrechtlicher Schutz zur Gefahrabwehr
4. Zivilrechtlicher Schutz zur Risikovorsorge
a) Risiko
b) Gefährlichkeitsverdacht
c) Vorsorge
III. Grenzen der Gefahrabwehr und Risikovorsorge
1. Restrisiko, allgemeines Lebensrisiko und soziale Adäquanz
2. Abgrenzung der verschiedenen Begriffe
Graphik 2: Das Dreistufenmodell aus Gefahrabwehr, Risikovorsorge und Restrisiko
IV Dogmatische Begründung des Dreistufenmodells
Zwischenergebnis zu § 2: Das Dreistufenmodell aus Gefahrabwehr, Risikovorsorge und Restrisiko
§ 3 Das Informationsdreieck: Unternehmen - Verbraucher - Behörde
I. Allgemeine Unterscheidungskriterien für Informationen
1. Die Information
a) Eigeninformation und Informationstransfer
b) Der maßgebliche Zeitpunkt
c) Informationsanspruch und Informationspflicht
2. Der Personenkreis
a) Der Gefahrverursacher
b) Der Gefährdete und sein Informationsdefizit
c) Der Kontrollierende
II. Der Zweck von Informationserhebung und Informationstransfer
1. Gefahrermittlung und Gefahrvermeidung durch den Gefahrverursacher
2. Gefahrabwehr und Selbstbestimmung des Gefährdeten durch Informationstransfer
3. Überwachung mittels Informationsweitergabe
III. Informationserhebung durch Unternehmen etc.
1. Informationserhebung vor Gefahreröffnung
a) Sammlung
b) Allgemeine und konkrete Ermittlungspflichten statt "Vorpflicht"
c) Auswertung und Entscheidung
d) Eigenkontrolle und Statussicherungspflicht
2. Informationserhebung nach Gefahreröffnung
a) Aktive und passive Produktbeobachtungspflicht
b) Eigener Begriff: allgemeine und konkrete Erhebungspflichten
3. Dokumentation
IV Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher etc.
1. Bei Gefahreröffnung: Kennzeichnung, Instruktion, Warnung statt Folgewarnung, erklärende Warnung, Selbstbestimmungsaufklärung
2. Nach Gefahreröffnung: Warnung und Rückruf
V Informationspflichten gegenüber der Behörde
1. Anmeldepflichten bei Gefahreröffnung
2. Mitteilungspflichten des Unternehmens
VI. Informationserhebung durch den Staat und den Verbraucher
1. Eigene Informationserhebung des Staates: Überwachung und Auskunftsansprüche
2. Eigene Informationserhebung des Verbrauchers und Information durch den Staat
Graphik 3: Das Informationsdreieck aus Gefahrverursacher, Gefährdetem und Kontrollierendem vor und nach Gefahreröffnung
Zwischenergebnis zu § 3: Das Informationsdreieck
§ 4 Das Rechtsprinzip für präventive Verkehrspflichten und Beweiserleichterungen: Kritik an den bisherigen Ansätzen
I. Präventive Verkehrspflichten und Schadensausgleich ohne bewiesene Kausalität
1. Gefahrabwehrpflichten ohne nachgewiesene Kausalität
2. Beweiserleichterungen bezüglich der Kausalität beim Schadensausgleich
a) Verstoß gegen Befunderhebungspflichten
b) Grobe Verletzung von Berufspflichten
c) Verletzung des Selbstbestimmungsrechts
3. Beweiserleichterungen bezüglich Pflichtwidrigkeit und Verschulden
II. Prinzipien des Deliktsrechts
1. Die Zweispurigkeit von Verschuldens- und Gefährdungshaftung
2. Ein mehrspuriges Haftungsrecht
a) Gefährdungselemente bei der Verschuldenshaftung
b) Verschuldenselemente bei der Gefährdungshaftung
3. Der Rechtsgrund für präventive Verkehrspflichten und Beweiserleichterungen
III. Rechtsgründe zum Schutz der persönlichen Rechtsgüter in Rechtsprechung und Schrifttum
1. Beweisnot und prozessuale Waffengleichheit
2. Beweisvereitelung
3. Ökonomische Analyse des Rechts
a) Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt, Prävention und Effizienz
b) Ablehnung der rein ökonomischen Beurteilung beim Schutz persönlicher Rechtsgüter und der Umwelt
4. Der Vertrauensgrundsatz
a) Verschulden bei Vertragsschluß und Delikt
b) Schutzpflichten als vom Vertrauen unabhängige Pflichten
5. Berufshaftung
a) Berufsspezifische Sorgfalts- und Einstandspflichten
b) Anknüpfung an die Berufsrolle
6. Gefährdungshaftung
a) Ingerenz
b) Gefahrenquelle und Gefahrerhöhung
c) Gefahrenbereich
d) Gefahrbeherrschung
7. Vorteilsziehung
8. Verteilende Gerechtigkeit
IV Das Bewegliche System von Wilburg
Zwischenergebnis zu § 4: Das Rechtsprinzip für präventive Verkehrspflichten und Beweiserleichterungen - Kritik an den bisherigen Ansätzen
§ 5 Rechtsgüterschutz und Vorhof
I. Eigene Aufassung: Der Rechtsgüterschutz
1. Die Wertehierarchie
a) Die systematische Stellung der Rechtsgüter im GG, BGB und StGB
b) alterum non laedere
c) Verhältnis des Rechtsgüterschutzes zum Schutz anderer Rechte
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben
a) Die Schutzpflicht aus Art. 2 I GG und die Lehre von der Drittwirkung
b) Umsetzung der Schutzpflicht im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht
c) Verfassungskonforme Auslegung des Deliktsrechts
3. Rechtsgüterschutz und Unterprinzipien
II. Grenzen des Haftungsrechts
1. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Gewaltenteilung
a) Anwendungsfelder für die Gerichte
aa) Gefahr
bb) Risikovorsorge
b) Bereiche der Gesetzgebung und Verwaltung
2. Werbung und Vertrag
a) Werbung
b) Vertrag
3. Der Rechtsgüterschutz als Begründung eines mehrspurigen Haftungsrechts
III. Der Rechtsgüterschutz als Begründung des Vorhofs
1. Eingriffe in Rechtsgüter
a) Unmittelbare Eingriffe und Verhaltenspflichten
b) Erfolgsbezogene Pflichten
2. Versuch einer Umschreibung des Vorhofs
a) Die Rechtsfolgen
b) Die Voraussetzungen
c) Begründung einzelner Fallgruppen und Abgrenzung zu einfachen Verhaltenspflichten
d) Vorhof und Rechtsgüterschutz
3. Einzelne Fallgruppen des Vorhofs
a) Ermittlungspflichten
aa) Erfolgsbezogene Pflichten bei gefährlichen oder lebensrettenden Produkten
bb) Vermeidung unkontrollierter Geschehensabläufe im Arztrecht
cc) Vermeidung unkontrollierter Geschehensabläufe im Umweltrecht
b) Grobe Verletzung von Berufspflichten
aa) Arztrecht und andere Berufszweige
bb) Übertragung auf Produkte
c) Selbstbestimmungsrecht und selbstbestimmende Entscheidung
aa) Kein Selbstbestimmungsrecht bei Produkten
bb) Ablehnung anderer Ansätze zum Selbstbestimmungsrecht
cc) Übertragung einzelner Kriterien auf Produkte: Die selbstbestimmende Entscheidung
dd) Beweislastumkehr bei Verletzung der selbstbestimmenden Entscheidung
Exkurs: Beweislastumkehr bezüglich des Verschuldens
IV Einzelne Prinzipien des Rechtsgüterschutzes
1. Das Prinzip der Eigenverantwortung des Gefahrverursachers als Ausdruck des Rechtsgüterschutzes
a) Präventive Verkehrspflicht und Schaffung einer Gefahrenquelle
b) Das Verhältnis von Eigenverantwortung des Gefahrverursachers zur Selbstvorsorge des Gefährdeten
c) Erhebung, Vermeidung und Abwehr von Gefahren
d) Originäre Pflichtenstellung
2. Kreis der Pflichtigen
a) Arzt, Apotheker, Krankenhaus und Händler
b) Kumulative Pflichtenstellungen
Graphik 4: Der Vorhof
Zwischenergebnis zu § 5: Rechtsgüterschutz und Vorhof
Zweiter Teil: Systematisierung präventiver Verkehrspflichten
§ 6 Informationserhebungspflichten des Gefahrverursachers
I. Bisherige Rechtslage und Lücken
1. Überwachung und Kontrolle im bundesdeutschen Öffentlichen Recht
a) Beschränkung auf bestimmte Rechtsgebiete
b) Systemimmanente Nachteile von Zulassung und Überwachung
2. Haftung im bundesdeutschen Zivilrecht
a) Organisationshaftung
b) Verbleibende Lücken
II. Verrechtlichung der Unternehmensstrukturen durch öffentlich-rechtliche Beauftragte, Zulassungskontrolle und freiwillige Managementsysteme
1. Das Beauftragtenwesen und ein Umweltschutzdirektor
a) Die gesetzgeberische Intention
b) Nachteile: mangelnde öffentlich-rechtliche Verantwortung und Isolierung innerhalb des Unternehmens
2. Prüfung von Betriebsstrukturen bei der Zulassung
a) Im Arzneimittelrecht
b) Keine Vorgabe der Betriebsorganisation im Immissionsschutzrecht: §§ 5, 52a BImSchG
3. Der Ansatz der Europäischen Union
a) Die Zertifizierung nach den verschiedenen Modulen der gemeinschaftsrechtlichen vertikalen Produktsicherheitsrichtlinien
Graphik 5: Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen des Gemeinschaftsrechts
b) Ergänzende Anwendbarkeit der allgemeinen horizontalen Produktsicherheits-RiL
4. Freiwillige Managementsysteme
a) Qualitätssicherungssysteme DIN (EN) ISO 9000 ff
b) Umwelt-AuditVO
c) Durchsetzung mittels Marktmacht und Werbung
III. Die einzelnen Informationserhebungspflichten des Deliktsrechts
1. Sammlung
a) Der Stand von Wissenschaft und Technik
b) Eigene Auffassung: Berücksichtigung von Mindermeinungen
2. Ermittlung
a) Prinzip der kontrollierten Gefährdung im Arzneimittelrecht
b) Abstrakte und konkrete Ermittlungspflichten im Arzt-, Umwelt- und Produkthaftungsrecht
c) Erstreckung auf andere Produkte oder mögliche Schädigungsfolgen
3. Kontrolle
a) Prinzip der mehrfachen Selbstkontrolle
b) Unabhängigkeit der Kontrolle
4. Dokumentation: Anforderungen im Qualitätssicherungssystem
IV. Deliktsrechtliche Durchsetzung moderner Unternehmensstrukturen
1. Organisatorische Anforderungen an die Unternehmensstruktur
2. Prinzip der persönlichen Verantwortung: Organträger, Beauftragte und Mitarbeiter
a) Produkthaftungsrecht
b) Umwelthaftungsrecht
3. Folgerungen für die Unternehmensstruktur
a) Der Grundsatz der Allzuständigkeit der Geschäftsführung im Straf- und Zivilrecht
b) Mehrfache Verantwortung: horizontale, vertikale und vernetzte Strukturen
c) Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes im Arztrecht
d) Vermeidung einer persönlichen Haftung
4. Beweislastumkehr bei Einhaltung moderner Unternehmensstrukturen
a) Inhaltliche Ausgestaltung der Betriebsorganisation: öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Pflichten gem. § 6 I, II UHG
b) Entlastungsbeweis durch Dokumentation
aa) Produkthaftung und Arzthaftung
bb) Umwelthaftung
V Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit
Zwischenergebnis zu § 6: Informationserhebungspflichten des Gefahrverursachers
§ 7 Gefahrvermeidung - Gefahrabwehr - Selbstvorsorge des Gefährdeten
I. Die Grundsätze im Gemeinschaftsrecht
1. Die Grundsätze der Gefahrvermeidung, der Gefahrabwehr durch Informationstransfer und der Selbstvorsorge
a) Der Vorrang von Gefahrvermeidung vor Gefahrabwehr
b) Gefahrabwehr durch Informationstransfer und Selbstvorsorge
2. Die Grundsätze der Gefahrvermeidung, der Gefahrabwehr durch Informationstransfer und der Selbstvorsorge im Gemeinschaftsrecht
a) Der Vorrang der Gefahrvermeidung im Gemeinschaftsrecht
b) Der mündige Verbraucher im Gemeinschaftsrecht
II. Die unbefriedigende Rechtslage: Widersprüchliche Prüfungsfolge und unzureichende Kriterien
1. Widersprüchliche Prüfungsfolge der Rechtsprechung
a) Verhältnis der Eigenverantwortung des Herstellers zur Selbstvorsorge des Geschädigten
b) Das Verhältnis von Gefahrvermeidung zu Gefahrabwehr durch Information
2. Das Kriterium "Verbrauchererwartung"
a) Die Verbrauchererwartung als Kriterium der bundesdeutschen Rechtsprechung
b) US-amerikanische Erfahrungen
c) Kritik
3. Die Risiko-Nutzen-Bewertung und das vernünftige Herstellerverhalten als Kriterien des US-amerikanischen Rechts
4. Kombinierte Ansätze in den USA und der Bundesrepublik Deutschland
5. Kritik
III. Eigene Kriterien für einen Fehlerbegriff und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
1. Erforderlichkeit
a) Die Erforderlichkeit und die Risiko-Nutzen-Bewertung
b) Bundesdeutsche und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
2. Vernünftiges Herstellerverhalten, Art. 3 Produktsicherheits-RiL
a) Voraussehbarkeit
b) Zumutbarkeit
3. Das Kriterium "Verhältnismäßigkeit" im Gemeinschaftsrecht
4. Die selbstbestimmende Entscheidung
5. Ablehnung des Kriteriums "Verbrauchererwartung"
Zwischenergebnis zu § 7: Gefahrvermeidung - Gefahrabwehr - Selbstvorsorge des Gefährdeten
§ 8 Sechs Prüfungsschritte für Gefahrvermeidung und Gefahrabwehr
I. Die einzelnen Schritte der Prüfungsfolge
1. Erster Prüfungsschritt: Erforderlichkeit der Gefahrvermeidung
a) Risiko-Nutzen-Bewertung im bundesdeutschen Arzneimittel- und Arztrecht
b) Übertragung auf die Sicherheit von Produkten für Kinder und Fachleute
aa) Bundesdeutsche Rechtsprechung
bb) Gemeinschaftsrechtlicher Maßstab
cc) Bestimmungswidriger Gebrauch
c) Allgemeine Verkehrssicherungspflichten
2. Zweiter Prüfungsschritt: Vernünftiges Herstellerverhalten bei der Gefahrvermeidung
a) Möglichkeit der Gefahrvermeidung
aa) Entwicklungsfehler
bb) Erkenntnisfehler
cc) Die Rolle der Ermittlungspflichten
b) Zumutbarkeit der Gefahrvermeidung
aa) Wirtschaftliche Überlegungen abhängig von der Gefahrensetzung
bb) Wettbewerbsrechtliche Überlegungen: Verdrängung vom Markt
3. Dritter Prüfungsschritt: Verhältnismäßigkeit der Gefahrvermeidung
4. Vierter Prüfungsschritt: Information zur selbstbestimmenden Entscheidung
a) Nicht unerhebliche Gefahr
b) Voraussehbarkeit
aa) Informationspflichten beim Gefährlichkeitsverdacht
bb) Informationspflichten im Bereich der Vorsorge
c) Zumutbarkeit
5. Fünfter Prüfungsschritt: Information zur Gefahrabwehr
a) Erforderlichkeit: spezifische versteckte Gefahr
b) Fallgruppen
aa) Besondere Gefährlichkeit
bb) Bestimmungswidriger Gebrauch
cc) Gefährdetste Verbrauchergruppe
6. Sechster Prüfungsschritt: Vernünftiges Herstellerverhalten bei der Gefahrabwehr
a) Voraussehbarkeit
b) Zumutbarkeit
c) Verhältnismäßigkeit
II. Selbstvorsorge und allgemeines Lebensrisiko
1. Das allgemeine Erfahrungswissen und Verbraucherverbände
2. Zusammenspiel von Informationspflicht und Informationsobliegenheit
3. Verbleibender rechtlich nicht geschützter Bereich
III. Beweislast
1. Beweislast für den Fehler und die Sorgfaltspflichtverletzung
a) Meinungsstand: Differenzierung zwischen Konstruktion und Produktbeobachtung
b) US-amerikanische Erfahrungen: Schädiger trägt Beweislast für die Fehlerfreiheit
2. Eigene Auffassung
a) Geschädigter trägt Beweislast für die Erforderlichkeit der Maßnahme
b) Reduzierung der Substantiierungslast
3. Beweislast für die Kausalität - Anscheinsbeweis und Vorhof
Graphik 6: Sechs Prüfungsschritte bei Gefahrvermeidung und Gefahrabwehr
IV Anwendung der Prüfungsfolge am Beispiel des Sicherheitsstandards von Kraftfahrzeugen
1. Erforderliche Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der Airbageinbau
a) Die Literaturauffassung: Begrenzung auf Basissicherheit
b) Die Prüfungsfolge
aa) Erforderlichkeit
bb) Zumutbarkeit: wettbewerbsrechtliche Überlegungen
cc) Verhältnismäßigkeit
2. Die selbstbestimmende Entscheidung: Veröffentlichung von Crashtests
3. Gefahrabwehr und Selbstvorsorge
Zwischenergebnis zu § 8: Sechs Prüfungsschritte für Gefahrvermeidung und Gefahrabwehr
§ 9 Fremdkontrolle und staatliche Information
I. Staatliche Überwachung
1. Informationsbeschaffung der Behörde nach bisherigem Recht
a) Vor Gefahreröffnung: Anmeldepflichten
b) Nach Gefahreröffnung: Mitteilungs- und Auskunftspflichten
c) Vollzugsdefizit durch Überregulierung
2. Der neue Weg: Der schlanke Staat
II. Staatliche Verantwortung und Fremdkontrolle Privater
1. Übertragung staatlicher Überwachung auf unternehmensexterne Private
a) Hinzuziehung privater Sachverständiger im Arzneimittel-, Umwelt- und Produktsicherheitsrecht
b) Kontrolle durch unternehmensexterne Private
c) Beschränkung auf eine Überwachung der unternehmensexternen Privaten
d) Inhaltliche Anforderungen an die Kontrolle durch externe Private
2. Erforderlichkeit der Fremdkontrolle
a) Hohes Gefährdungspotential
b) Vorsorge und Monitoring
3. Informationsaustausch von Behörden und Unternehmen
a) Stufenplanverfahren des Arzneimittelgesetzes
b) Unzureichende Verfahren bei Produkten
c) Gemeinschaftsrechtlicher Informationsaustausch
4. Effektiverer Informationsfluß zwischen Unternehmen und externer Kontrolle de lege ferenda
a) Ausbau der Mitteilungspflichten im Produktsicherheitsrecht
b) Schaffung bußgeldbewehrter Mitteilungspflichten im Umweltrecht
III. Informationsweitergabe an den Verbraucher
1. Haftung Privater für Verbraucheraufklärung nach Delikt und UWG
a) Erforderlichkeit eines Eingriffs
b) Voraussetzungen der Verbraucheraufklärung durch Private
2. Informationsrecht des Staates
a) Information als Eingriff in Rechte des Unternehmens
b) Ermächtigungsgrundlage
3. Anforderungen an die produktbezogene behördliche Warnung
a) Sachlicher Anlaß ist ausreichend
b) Hinzuziehung des Sachverstandes Dritter
c) Verfahren: Anhörung des Unternehmens
d) Verhältnismäßigkeit: Subsidiarität der staatlichen Information
e) Pflicht zur erklärenden Information
4. Zusammenspiel unternehmerischer und staatlicher Informationen
IV Informationsansprüche
1. Der Umfang des Informationsanspruchs nach § 4 UIG und §§ 8 ff UHG
2. Die gesetzgeberische Intention der Informationsansprüche
a) Aufklärung der Öffentlichkeit durch die Richtlinie 90/313
b) Überwindung der Informationsschwierigkeiten des Geschädigten durch §§ 8, 9 UHG
3. Eigene Bewertung: Rechtsschutz durch Mitteilungspflichten
a) Mitteilungspflichten des Staates contra Auskunftsansprüche des Bürgers
b) Mitteilungspflichten des Unternehmens
c) Verbleibender Bereich für Auskunftsansprüche
Zwischenergebnis zu § 9: Informationspflichten des Staates und Externe Kontrolle
§ 10 Bilanz und Ausblick: Zusammenwirken der Rechtsgebiete zum Schutz von Mensch und Umwelt
I. Rechtsgüterschutz, Eigenverantwortung, Informationsermittlung und -weitergabe
1. Die Wertehierarchie der Rechtsgüter und der Vorhof
2. Präventive Verkehrspflichten
a) Eigenverantwortung des Gefahrverursachers: Die Rangordnung von Gefahrvermeidung, Gefahrabwehr und allgemeinem Lebensrisiko
b) Informationsermittlung und Informationsweitergabe
3. Notwendigkeit objektiver Kriterien des Fehlerbegriffs und einer festen Prüfungsfolge
II. Gesundheits- und Umweltschutz durch Zivilrecht
1. Gesundheitsverletzung als erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens
2. Unternehmensstrukturen: DIN (EN) ISO 9000 ff und Umwelt-AuditVO
3. Haftung bei nicht bewiesener Kausalität
III. Das Zusammenwirken von Zivilrecht und Öffentlichem Recht
1. Stärken des Zivilrechts
a) Informationserhebungs- und Organisationspflichten
b) Kontrolle durch unternehmensexterne Private
2. Ergänzungsfunktion des Öffentlichen Rechts: Bereiche eines hohen Gefahrenpotentials, der Vorsorge und des Monitoring
3. Informationspflichten und Informationsansprüche de lege ferenda
a) Informationspflichten des Unternehmens gegenüber dem Staat
b) Informationsweitergabepflichten des Unternehmens und des Staates gegenüber dem Verbraucher
c) Informationspflicht und Informationsanspruch
4. Wechselwirkung zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht
IV Dogmatische Legitimation
Anhang
A. Gesetze und Gesetzesentwürfe (mit einzelnen Wortlautauszügen)
I. Supranationales Recht
II. Gemeinschaftsrecht
1. Primärrecht
2. Verordnungen
3. Richtlinien
4. Beschlüsse, Entschließungen und Entscheidungen
5. Empfehlungen, Mitteilungen, Programme
III. Nationales Recht
1. Gesetze
2. Verordnungen
3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Bekanntmachungen, etc.
4. Berufsrecht
B. Liste der Gesprächspartner
C. Literaturverzeichnis
D. Paragraphenregister
E. Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken