Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH.

Name: Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Ludwig Möhring(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2020

289 Seiten

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978-3-428-47538-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Stellung der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH
§ 1 Vorbemerkungen
§ 2 Ursache der konzernspezifischen Gläubigergefährdung
A) Die einheitliche Leitung durch ein herrschendes Unternehmen
I. Zum Unternehmensbegriff der §§ 15 ff. AktG
II. Die einheitliche Leitung
B) Überlagerung des Gesellschaftsinteresses durch das Konzerninteresse
I. Das sogenannte Gesellschaftsinteresse
1. Inhalt des Gesellschaftsinteresses
2. Interessengeichlauf
II. Das sogenannte Konzerninteresse
§ 3 Gläubigergefährdung durch Konzernierung
A) Konzerneffekte
I. Positive Konzerneffekte
II. Gefahren für die abhängige GmbH
III. Gesamtbetrachtung
B) Typizität der Konzerngefahren
Zweites Kapitel: Konzernspezifischer Gläubigerschutz als Gegenstand der Rechtsfortbildung
§ 4 Lückenhaftigkeit des allgemeinen GmbH-Rechts
A) Vermögensbindung
I. Umfang der Vermögensbindung
II. Vermögensbindung und Konzerngefahren
III. Gläubigerschutzdefizite
IV. Ergebnis
B) Die sogenannte Durchgriffshaftung
I. Grundlagen der sogenannten Durchgriffshaftung
II. Die Fälle der sogenannten Durchgriffshaftung
1. Sphärenvermischung
2. Unterkapitalisierung
3. Institutsmißbrauch
4. Beherrschung als Durchgriffstatbestand
III. Fazit
C) Gläubigerschutz durch Schädigungsverbot?
I. Geschäftsführerhaftung aus § 43 GmbH
II. Umfassendes Schädigungsverbot für die Gesellschafter?
1. Der Treupflicht-Ansatz des BGH
a) Treupflichten als Instrument des Minderheitenschutzes
b) Gläubigerschutz als Reflex des Minderheitenschutzes
aa) Einmann-GmbH
bb) Mehrgliedrige Gesellschaft
c) Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger
aa) Eigener Anspruch der GmbH
bb) Eigenes Klagerecht der Gläubiger
2. Nicht dispositive Pflichtbindungen der Gesellschafter
a) Pflicht zur Erhaltung des satzungsmäßigen Haftungsfonds
b) Analogie zu § 117 A k tG
c) Die sogenannte Organhaftungsthese Wilhelms
aa) Die Argumentation Wilhelms
bb) Stellungnahme
d) Pflicht zur Erhaltung der Existenzfähigkeit
aa) Dogmatische Herleitung
bb) Stellungnahme
D) Das allgemeine GmbH-Recht als Recht der unabhängigen GmbH
I. Idee der Publikumsgesellschaft
II. Gesetzliches Leitbild von der autonomen Gesellschaft
III. Bedeutung der Interessengleichlaufs für den Gläubigerschutz
IV. Ergebnis
E) Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Drittes Kapitel: Verwirklichung des konzernspezifischen Gläubigerschutzes
§ 5 Gläubigerschutz bei Vorliegen eines Vertragkonzerns
A) Bedeutung des Vertragskonzerns im GmbH-Recht
B) Konzernrechtliche Ausgestaltung des Gläubigerschutzes
I. Die aktienrechtliche Regelung im Überblick
II. Analogie zu den §§ 302 f. AktG
1. Grundsätzliche Anerkennung einer entsprechenden Anwendung im GmbH-Vertragskonzern
2. Vorbehalte gegen den Ausgleich jeglicher Jahresfehlbeträge
3. Orientierung der Verlustausgleichspflicht aus § 302 AktG am Umfang der Vermögensbindung
a) Gesetzliche Ausgestaltung von Vermögensbindung und Verlustausgleichspflicht
b) Gesetzgeberischer Hintergrund von Vermögensbindung und Verlustausgleichspflicht
c) Einbeziehung der Regelung des § 303 A k tG
d) Die §§ 302 f. AktG als Gläubigerschutzsystem eigener Art
4. Probleme bei der Übertragbarkeit auf den GmbH-Vertragskonzern
5. Fazit
III. Einzelfragen
1. Besonderheiten bei der Einmann-GmbH
2. Analogie zu § 302 I I I AktG?
3. Klagebefugnis der Gläubiger
a) Klagebefugnis in entsprechender Anwendung aktienrechtlicher Normen
b) Klagebefugnis bei "masseloser" Liquidation
aa) Liquidationsphase
bb) Löschung der Gesellschaft
4. Zahlungsanspruch der Gläubiger aus § 303 AktG
a) Grundsätzliche Anerkennung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs
b) Zahlungsanspruch im Vorfeld völliger Vermögenslosigkeit
aa) Konkurs
bb) Sogenannte masselose Liquidation
cc) Fall der nur scheinbar vermögenslosen GmbH
c) Ergebnis
5. Analogie zu den §§ 300, 301 AktG
a) Anwendbarkeit des § 300 AktG
b) Anwendbarkeit des § 301 AktG
6. Gläubigerschutz bei Überschreitung der Weisungsbefugnis
a) Aktienrechtliche Regelung
b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht
7. Schutz der Liquiditätsausstattung
a) Verbot existenzgefährdenden Liquiditätsentzuges
b) Pflicht zur Ausstattung mit hinreichender Liquidität?
8. Fortgeltung der Kapitalschutzvorschriften?
§ 6 Gläubigerschutz bei faktischer Konzerneinbindung
A) Vorüberlegungen
I. Anforderungen an eine Analogie zu den §§ 302 f. AktG
II. Verlustausgleich aus dem "Aufwendungsersatzgedanken"?
?) Vorbehalte gegen eine Analogie zu den §§311 ff. AktG
C) Analogie zu den §§ 302 f. AktG unabhängig von der Intensität der Beherrschung?
I. Die "einheitliche Leitung" im Sinne des § 18 I 1 A k tG
II. Verlustausgleich als Folge bestehender Herrschaftsmacht?
D) Weitere Voraussetzungen für eine Analogie zu den §§ 302 f. A k tG
I. Streitstand
1. BGH-Rechtsprechung
a) Die Autokran-Entscheidung
b) Die Tiefbau-Entscheidung
c) Die Video-Entscheidung
2. Meinungen in der Literatur
a) Die Theorie von der sogenannten Konzernleitungshaftung
b) Die Theorie von der sogenannten Konzernzustandshaftung
II. Eigener Ansatz
1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 302 f. AktG
2. Vergleich der Interessenlagen im Vertragskonzern und im faktischen Konzern
3. Kriterien für das Vorliegen einer qualifizierten Beherrschung
4. Notwendigkeit von schädigenden Eingriffen
5. "Entlastungsbeweis" durch das herrschende Unternehmen?
a) Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
c) Fazit
6. Zwischenergebnis
E) Einzelfragen
I. Fortgeltung der Kapitalschutzvorschriften
II. Fehlende Publizität des Beherrschungsverhältnisses
1. § 302 I I I AktG (analog)
2. § 303 I AktG (analog)
a) Von § 303 I AktG erfaßte Forderungen
b) Anwendbarkeit der Sechsmonatsfrist
3. Freiwillige Publizität
4. Ergebnis
III. Verhaltenshaftung im qualifiziert beherrschten faktischen Konzern
F) Prozessuale Erleichterungen für den Anspruchsinhaber
I. Die qualifizierte Beherrschung
1. Vermutung für eine qualifizierte Beherrschung
2. Weitere prozessuale Möglichkeiten
a) Anscheinsbeweis
b) Bewertung von Indizien
aa) Indizwirkung des Vorliegen eines faktischen Konzerns
bb) Personelle Verflechtung
cc) Schädigung der abhängigen GmbH als Indiz für eine qualifizierte Beherrschung
II. Dauer der qualifizierten Beherrschung
G) Gläubigerschutz beim sogenannten einfachen faktischen GmbHKonzern
I. Ablehnung eines konzernspezifischen Gläubigerschutzes
II. Anerkennung eines gegenüber den Gesellschaftern verselbständigten Eigeninteresses der GmbH
III. Stellungnahme und eigener Ansatz
1. Erforderlichkeit eines konzernspezifischen Gläubigerschutzes
2. Ablehnung eines Schädigungsverbotes
3. Nachteilsausgleich
§ 7 Ausgewählte Probleme des Gläubigerschutzes
A) Rechtsfolgen eines unwirksamen Beherrschungsvertrages
I. Ansatz des BGH
II. Vorschläge in der Literatur
III. Stellungnahme
1. Zum Begriff des "fehlerhaften Beherrschungsvertrages
2. Anforderungen an die "Durchführung" des fehlerhaften Vertrages
3. Rechtsfolgen fehlender Registerpublizität
4. Ergebnis
B) Konzernrechtliche Verantwortlichkeit einer natürlichen Person?
I. Die natürliche Person als herrschendes Unternehmen
II. Beschränkung der konzernrechtlichen Inanspruchnahme
1. Haftung allein mit dem "Konzernvermögen
2. Stellungnahme
C) Beschränkung der konzernrechtlichen Verantwortlichkeit durch "Zwischenschaltung" einer Holding-Gesellschaft
D) Einordnung des Holding-Gesellschafters als herrschendes Unternehmen
E) Probleme des Gläubigerschutzes im mehrstufigen GmbH-Konzern
I. Treupflichterwägungen
II. Konzernrechtliche Lösung
Viertes Kapitel: Gesamtwürdigung und Schluß
§ 8 Gesamtwürdigung
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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