Der Staat als Umsatzsteuergläubiger im Insolvenzverfahren

Name: Der Staat als Umsatzsteuergläubiger im Insolvenzverfahren | Zum Zeitpunkt der Begründetheit bei Umsatzsteuertatbeständen
Brand: Nomos
Price: 92.0 EUR
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Zum Zeitpunkt der Begründetheit bei Umsatzsteuertatbeständen

Felix Mocker(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juni 2021

339 Seiten

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978-3-7489-2651-1 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
§ 1. Problemstellung
§ 2. Gang der Untersuchung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
Erstes Kapitel: Die Teilnahme des Staates am Insolvenzverfahren und Auswirkungen des umsatzsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatzes
§ 3. Beteiligung des Steuergläubigers am Insolvenzverfahren und seine (Sonder-)Position
A. Folgen des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes für den Staat
I. Geschützte Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren
II. Der Staat als Schuldner von Gläubigergleichbehandlung
1. Privat-rechtliche Herleitung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
2. Öffentlich-rechtliche Herleitung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
III. Schutzpflichten des Staates ggü. dem Insolvenzschuldner
IV. Folgen der Dreiecks-Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Insolvenzschuldner und Staat
B. Folgen des Verfassungsauftrags des Staates auf den Staat als Steuergläubiger
I. Verfassungsauftrag des Steuergläubigers bei der Steuererhebung außerhalb des Insolvenzverfahrens
II. Teilnahmepflicht des Steuergläubigers am Insolvenzverfahren
§ 4. Möglichkeit, aber kein Zwang zum Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren
A. Das ehemalige Konkursvorrecht des Gläubigers
B. Die Einführung neuer Fiskusvorrechte unter Geltung der InsO
I. Möglichkeiten der Fiskusbevorrechtigung
II. Argumente für und gegen die Einführung eines Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren
1. Vorrecht aufgrund Zwangsgläubigerstellung geboten?
2. Neu-Erschließung weggefallener Einnahmequellen und weitere Argumente für ein Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren
3. Argumente gegen ein Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Grenzen neuer Fiskusvorrechte im Insolvenzverfahren
C. Zwischenergebnis: Fiskusvorrecht in Grenzen zulässig
§ 5. Modifikation der insolvenzrechtlichen Gläubigerstellung des Steuergläubigers durch umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten
A. Der Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer
I. Historische Entwicklung und Folgen für die Rechtsauslegung
II. Wesensmerkmale der heutigen Umsatzsteuer als Ausdruck der Belastungsneutralität
1. Umsatzsteuer als Verkehrsteuer
2. Umsatzsteuer als Wertschöpfungssteuer
3. Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer
4. Stellungnahme
III. Primär- und verfassungsrechtliche Verortung des Neutralitätsgrundsatzes
IV. Wirkung des Neutralitätsgrundsatzes auf der Eingangs- und Ausgangsseite
1. Belastungsneutralität bei Eingangsleistungen durch Vorsteuerabzug
2. Neutralität bei Ausgangsleistungen
a) Neutralität durch Wettbewerbsneutralität
b) Neutralität durch Belastungsneutralität
3. Zusammenfassung der Wirkung des Neutralitätsgrundsatzes
B. Folgerungen aus der Umsatzsteuerneutralität für das Insolvenzverfahren
I. Kein Aussonderungsrecht wegen Belastungsneutralität
1. Vorgebrachte Gründe für Annahme eines Aussonderungsrechts
2. Stellungnahme
a) Anspruch aus Umsatzsteuerschuldverhältnis kein dingliches oder persönliches Recht i.S.d. § 47 Satz 1 InsO
b) Kein Aussonderungsrecht aus dem UStG ableitbar
(aa) Vermögenszuordnung zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner im Umsatzsteuerschuldverhältnis
(bb) Kein Aussonderungsrecht wegen indirekter Steuererhebung bei der Umsatzsteuer
c) Kein Aussonderungsrecht aus der InsO ableitbar
d) Keine ungerechtfertigte Bereicherung
e) Zwischenergebnis
II. Keine Masseverbindlichkeit wegen Belastungsneutralität
1. Vorgebrachte Gründe für Annahme einer Masseverbindlichkeit
2. Stellungnahme
a) Inkonsequenz der BFH-Lösung
b) Kein Verstoß gegen EU-Recht
(aa) Qualifikation des Anspruchs aus dem Umsatzsteuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung ist keine EU-Beihilfe
(bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
(cc) Kein Verstoß gegen das Effektivitätsgebot
c) Keine Heranziehung des Insolvenzrechts zum Ausgleich umsatzsteuerrechtlicher Durchbrechungen des Neutralitätsgrundsatzes im Falle der Insolvenz
III. Gesamtwürdigung und eigene Auffassung
IV. Lösungsvorschläge de lege ferenda
1. Aussonderungsrecht de lege ferenda
2. Einrichtung einer Umsatzsteuersondermasse
3. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ist-Besteuerung
4. Ausweitung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens
5. Umsatzsteuer der einphasigen Einzelhandelssteuer
§ 6. Zur Einordnung von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO
A. Zweck und Entstehungsgeschichte von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO
B. Norminhalt des § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO
I. Tatbestand: Im Rahmen eines vorläufigen Verfahrens begründete Umsatzsteuerverbindlichkeit
1. Begründung durch vorläufigen Insolvenzverwalter, durch Schuldner mit dessen Zustimmung oder durch Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
a) Sog. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter
b) Sog. "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter
c) Erstreckung auf Fälle vorläufiger Eigenverwaltung
(aa) Bisherige Rechtslage
(bb) Neufassung von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO ab 1. Januar 2021
2. Maßstab für Begründetheitskriterium bei § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO
3. Begründetheit von Umsatzsteuerverbindlichkeiten
a) Nur Bemessungsgrundlagen zugunsten des Steuergläubigers sind von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO erfasst
b) Verrechnungsreihenfolge von Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO mit den übrigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen
c) Anwendung von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO auch auf Berichtigungstatbestände
4. Die "Zustimmung" des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
a) Gegenstand der Zustimmung
b) Art und Weise der Zustimmung
II. Rechtsfolge: Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
C. § 55 Abs. 4 InsO als verfassungsrechtlich zulässiges Fiskusvorrecht
I. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, .
II. .sie ist aber gerechtfertigt, da der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat
§ 7. Zusammenfassung des Ersten Kapitels
Zweites Kapitel: Die insolvenzrechtliche Begründetheit steuerrechtlicher Ansprüche - Abgrenzung von Masse- und Insolvenzgläubigern
§ 8. Die Insolvenzrechtliche Begründetheit als Abgrenzungskriterium
A. Allgemeines zum Verhältnis von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen
B. Zum Abgrenzungszweck zwischen Insolvenz- und Massegläubigern
§ 9. Der Begriff der insolvenzrechtlichen Begründetheit
A. Allgemeine Begriffsbestimmung
B. Übertragung auf Steuerforderungen
I. Insolvenzrecht als Maßstab der Beurteilung der Begründetheit eines Steueranspruchs
II. Definition der maßgeblichen insolvenzrechtlichen Begründetheit eines Steueranspruchs
1.Bisherige Definitionen in Rechtsprechung und Literatur
2. Definitionsansatz von Schwarz anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips
3. Eigener Definitionsansatz
C. Gleichlauf mit Abgrenzungen bei § 35 Abs. 1 InsO sowie bei § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 10. Zusammenfassung des Zweiten Kapitels
Drittes Kapitel: Die insolvenzrechtliche Begründetheit der einzelnen umsatzsteuerrechtlichen Besteuerungstatbestände
§ 11. Begründetheit umsatzsteuerrechtlicher Anspruchsgrundlagen bei Insolvenz des Leistungsempfängers
A. Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers aufseiten des Leistenden - der Umsatzsteueranspruch des Steuergläubigers
I. Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers, wenn der Leistende der Soll-Besteuerung unterliegt
1. Entstehung des Umsatzsteueranspruchs des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden bei Soll-Besteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG
2. Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers auf den Umsatzsteueranspruch des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden
a) Keine Auswirkungen bei Entrichtung des Entgelts vor Insolvenzeröffnung
b) Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG bei Entrichtung des Entgelts nach Insolvenzeröffnung
(aa) Normzweck und Funktionsweise von § 17 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG
(bb) Entstehen des Berichtigungsanspruchs nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG
(cc) § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG als materiell-rechtliche Berichtigungsvorschrift
(dd) Definition der Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG
(ee) Kein automatisches Eintreten der Uneinbringlichkeit
(ff) Fallgruppen der Uneinbringlichkeit
(i) Uneinbringlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers und bei Vorliegen materieller Insolvenz
(ii) Keine Uneinbringlichkeit allein aufgrund Insolvenzantragstellung
(iii) Uneinbringlichkeit bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
(iv) Eintreten von Uneinbringlichkeit abseits der Insolvenz
(v) Zusammenfassung
(gg) Erneute Berichtigung bei Vereinnahmung des Entgelts, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG
II. Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers, wenn der Leistende der Ist-Besteuerung unterliegt
1. Entstehung des Umsatzsteueranspruchs des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden bei Ist-Besteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) UStG
2. Keine Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers auf den Umsatzsteueranspruch des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden
III. Zusammenfassung
B. Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers aufseiten des Leistungsempfängers - der Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempfängers ggü. dem Steuergläubiger
I. Der Vorsteuerabzugsanspruch als materiell-rechtlich eigenständiger Anspruch
II. Entstehung des Vorsteuerabzugsanspruchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
III. Insolvenzrechtliche Einordnung des Vorsteuerabzugsanspruchs des insolventen Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
1. "Schuldigwerden" des Vorsteuerabzugsanspruchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG
2. "Schuldigwerden" des Vorsteuerabzugsanspruchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG
3. Zwischenergebnis
IV. Begründetheit des Vorsteuerberichtigungsanspruchs des Steuergläubigers nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG (erste Berichtigung)
1. Fehlende Entgeltentrichtung als Anlass der Uneinbringlichkeitsberichtigung
2. Begründetheit des Vorsteuerberichtigungsanpruchs des Steuergläubigers bei Insolvenzeröffnung vor Entgeltentrichtung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG
a) Anknüpfung an den zu Grunde liegenden Tatbestand
b) Anknüpfen an Tatbestand des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG selbst
(aa) Uneinbringlichkeit vor Insolvenzeröffnung
(bb) Uneinbringlichkeit mit Insolvenzeröffnung
(cc) Uneinbringlichkeit nach Insolvenzeröffnung
c) Stellungnahme
V. Vorsteuerberichtigungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 17 Abs 2 Nr. 1 Satz 2 UStG (zweite Berichtigung)
VI. Vorsteuerberichtigungsanspruch des Steuergläubigers gem. § 15a UStG
§ 12. Begründetheit umsatzsteuerrechtlicher Anspruchsgrundlagen bei Insolvenz des Leistenden
A. Auswirkungen der Insolvenz des Leistenden aufseiten des Leistenden - Begründetheit des Umsatzsteueranspruchs des Steuergläubigers
I. Auswirkungen der Insolvenz des Leistenden auf den Leistenden, wenn er der Soll-Besteuerung unterliegt
1. Insolvenzforderung bei Leistungserbringung und Entgeltvereinnahmung vor Insolvenzeröffnung
2. Leistungserbringung vor, Entgeltvereinnahmung nach Insolvenzeröffnung
a) Begründetheit bei Entgeltvereinnahmung - die "Doppelberichtigungs"-Rechtsprechung des V. Senats des BFH
(aa) Inhalt der "Doppelberichtigungs"-Rechtsprechung
(i) Maßgeblichkeit "vollständiger Tatbestandsverwirklichung" (auch) bei Soll-Besteuerung
(ii) Erste Berichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bei Insolvenzeröffnung
(iii) Zweite Berichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG bei Vereinnahmung des Entgelts
(bb) Reaktionen auf die "Doppelberichtigungs"-Rechtsprechung
(i) Zustimmung zur "Doppelberichtigungs"-Rechtsprechung
XI. Senat des BFH und Instanzgerichte
Finanzverwaltung
Stimmen aus der Literatur
VII. Senat des BFH
(ii) Kritik an der "Doppelberichtigungs"-Rechtsprechung des BFH
b) Begründetheit bei Leistungserbringung
c) Stellungnahme
(aa) Entgeltvereinnahmung bei Soll-Besteuerung nicht maßgeblich
(bb) Keine Uneinbringlichkeit durch Insolvenz des Leistenden
(cc) Keine Tatbestandsverwirklichung von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
(dd) Keine umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensteile
(ee) Zeitpunkt der Leistungserbringung als Begründetheitskriterium
(ff) Zusammenfassung
3. Entgeltvereinnahmung vor, Leistungserbringung nach Insolvenzeröffnung - Mindest-Ist-Besteuerung
a) Maßgeblichkeit der Leistungserbringung auch bei Mindest-Ist-Besteuerung?
b) V. Senat des BFH: Abstellen auf Zeitpunkt der Vorauszahlung
c) Stellungnahme
II. Auswirkungen der Insolvenz des Leistenden, wenn er der Ist-Besteuerung unterliegt
1. Leistung und Entgelt werden vor Insolvenzeröffnung erbracht bzw. entrichtet
2. Die Leistung wird vor Insolvenzeröffnung erbracht, das Entgelt nach Insolvenzeröffnung entrichtet
a) Maßgeblichkeit der Entgeltvereinnahmung
b) Maßgeblichkeit der Leistungserbringung
c) Stellungnahme
3. Das Entgelt wird vor Insolvenzeröffnung vereinnahmt, die Leistung aber nach Insolvenzeröffnung erbracht
III. Zusammenfassung
B. Auswirkungen der Insolvenz des Leistenden aufseiten des Leistungsempfängers - der Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempfängers
§ 13. Zusammenfassung des Dritten Kapitels
Viertes Kapitel: Ausgewählte insolvenzrechtliche Konstellationen aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht
§ 14. Auswirkungen der Ausübung des Wahlrechts durch den Insolvenzverwalter nach § 103 InsO auf den Umsatzsteueranspruch des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden
A. Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter
I. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung auf das zivilrechtliche Schuldverhältnis
II. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung auf das Umsatzsteuerschuldverhältnis
1. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung bei Insolvenz des Leistenden
a) Regelinsolvenzverfahren
(aa) Keine vorinsolvenzlichen teilweisen Leistungen
(bb) Vorinsolvenzliche Anzahlung des Leistungsempfängers
(cc) Vorinsolvenzliche teilweise Leistung des insolventen Leistenden
(dd) Beiderseitige vorinsolvenzliche teilweise Leistungen
b) Vorläufiges Insolvenzverfahren
2. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung bei Insolvenz des Leistungsempfängers
a) Regelinsolvenzverfahren - Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft
(aa) Keine vorinsolvenzlichen teilweisen Leistungen
(bb) Vorinsolvenzliche Anzahlung des Leistungsempfängers
(cc) Vorinsolvenzliche teilweise Leistung des Leistenden
(dd) Beiderseitige vorinsolvenzliche teilweise Leistungen
b) Regelinsolvenzverfahren - Umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG
c) Vorläufiges Insolvenzverfahren
B. Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters
I. Auswirkungen des Erfüllungsverlangens auf das zivilrechtliche Leistungsverhältnis
II. Auswirkungen des Erfüllungsverlangens auf das Umsatzsteuerschuldverhältnis
1. Auswirkungen des Erfüllungsverlangens bei Insolvenz des Leistenden
a) Regelinsolvenzverfahren - Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft
b) Vorläufiges Insolvenzverfahren
2. Auswirkungen des Erfüllungsverlangens bei Insolvenz des Leistungsempfängers
a) Regelinsolvenzverfahren - Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft
b) Regelinsolvenzverfahren - Umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG
c) Vorläufiges Insolvenzverfahren
§ 15. Fälle vorläufiger Insolvenzverwaltung
A. Regelinsolvenzverfahren mit "starkem" vorläufigen Insolvenzverwalter
I. Leistungen des insolventen Leistenden vor Einsetzung des "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters
II. Leistungen im Eröffnungsverfahren durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter
III. Vorsteuerberichtigung beim insolventen Leistungsempfänger
B. Regelinsolvenzverfahren mit "schwachem" vorläufigen Insolvenzverwalter
I. Leistungen des insolventen Leistenden vor Einsetzung des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
II. Leistungen im Eröffnungsverfahren durch den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter oder mit dessen Zustimmung
III. Vorsteuerberichtigung beim insolventen Leistungsempfänger
§ 16. Zusammenfassung des Vierten Kapitels
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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