Entwurf eines "Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland"

Name: Entwurf eines "Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland" | Fach- und Rechtsfragen zum Regierungsentwurf vom 6. November 2020
Brand: Nomos
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Fach- und Rechtsfragen zum Regierungsentwurf vom 6. November 2020

Stephan Mitschang(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

Erschienen am 25. August 2021

183 Seiten

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978-3-7489-2290-2 (ISBN)

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Anlass, Entstehung und Bewertung des Baulandmobilisierungsgesetzes
§ 9 Abs. 2d BauGB-RegE - neuer sektoraler Bebauungsplan
I. Schaffung von Wohnraum
II. Einführung eines einfachen Bebauungsplans zur Wohnraumversorgung
1. Entstehung
2. Grundzüge einfacher Bebauungspläne
2.1 Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung als einfacher Bebauungsplan
2.2 Auslegungsmöglichkeiten
2.2.1 Angebotsvariante
2.2.2 Verdrängungsvariante
III. Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich
1. Zur räumlichen Komponente
1.1 Überwiegende Prägung durch Wohnnutzung
1.2 Überwiegende Prägung durch gewerbliche Nutzungen
1.3 Überwiegende Prägung durch gewerbliche oder wohnbauliche Nutzungen
1.4 Ergebnis
2. Zur sachlichen Komponente
IV. Festsetzungsmöglichkeiten
1. Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen
2. Flächen, auf denen nur Gebäude, deren Wohnungen die baulichen Voraussetzungen des sozial geförderten Wohnraums erfüllen, errichtet werden dürfen
2.1 Abgrenzung zu § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB
2.2 Mittel der sozialen Wohnraumförderung
3. Flächen, auf denen nur Gebäude mit der vertraglichen Verpflichtung zur Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum errichtet werden dürfen
4. Einzelne oder mehrere Festsetzungen
5. Festsetzungen nach § 9 Abs. 2d Satz 2 bis 4 BauGB-RegE
5.1 Ergänzende Festsetzungen nach § 9 Abs. 2d Satz 2 BauGB-RegE
5.2 Horizontale räumliche Differenzierung (§ 9 Abs. 2d Satz 3 BauGB-RegE)
5.3 Vertikale Differenzierung (§ 9 Abs. 2d Satz 4 BauGB-RegE)
6. Zulässigkeit weiterer Festsetzungen?
V. Abschluss städtebaulicher Verträge
VI. Verfahren
VII. Einzelfragen und Anwendungsfolgen
1. Verhältnis zu anderen sektoralen Bebauungsplänen
2. Zeitliche Befristung
3. Entsprechende Geltung für übergeleitete Pläne
4. Bedeutung eines Städtebaulichen Konzepts zur Stärkung der Innenentwicklung
5. Entschädigungspflichten der Gemeinden
6. Zusammenhang mit anderen Vorschriften
Städtebauliche Entwicklungskonzepte zur Stärkung der Innenentwicklung
I. Einleitung
II. Städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Bauleitplanung
III. Der Vorlauf: Das Innenentwicklungsmaßnahmengebiet
IV. Das städtebauliche Entwicklungskonzept nach § 176a BauGB-E
1. Geltungsbereich
2. Ziele
3. Umsetzung
3.1 Vorhandenes Baurecht
3.2 Schaffung oder Änderung von Baurecht
3.3 Bodenordnende Maßnahmen
3.4 Baugebot
3.5 Weitere Instrumente
4. Verfahren
5. Wirkung
V. Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt
1. Kriterien für die Ausweisung
1.1 Starker Mietenanstieg
1.2 Mietbelastung der Haushalte
1.3 Wachstum der Wohnbevölkerung
1.4 Geringer Leerstand bei großer Nachfrage
2. Vorliegens eines Gebietes mit angespanntem Wohnungsmarkt
2.1 Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
2.2 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
2.3 Anwendung eines Baugebots (§ 176 BauGB)
VI. Fazit
Stärkung der Vorkaufsrechte
I. Allgemein
II. § 24 BauGB
1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB
2. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB
2.1
2.2
2.3
2.4
3. § 24 Abs. 3 BauGB
III. § 25 Abs. 1 BauGB
1. Erfasste Grundstücke
1.1
1.2
2. Vorwiegende Bebaubarkeit mit Wohngebäuden
3. Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
IV. § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB
V. Fazit
Braucht es den § 250 BauGB, um bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz zu sichern?
I. Einleitung
II. Entwicklung von Wohnkostenbelastung und Wohnflächenkonsum
III. Sieben Überlegungen zum § 250 BauGB
1. Die Statistik zu Umwandlungen ist unzureichend
2. Auch in der Wohnungswirtschaft bedarf es wirtschaftlicher Anreize
3. Ein Umwandlungsverbot schützt nicht vor unerwünschten Geschäftsmodellen
4. Durch ein Umwandlungsverbot werden private Personen aus dem Wohnungsmarkt gedrängt
5. Kapitalanleger sind langfristige Bestandshalter
6. Chancen auf Wohneigentum nutzen
7. Der Zugang zu Wohneigentum muss erleichtert werden
IV. Fazit
Planungsgrundsätze, Festsetzungsmöglichkeiten sowie Verbesserung des Mobilfunks
I. Einführung
1. Rechtliche Ausgangslage
2. Ziele der Gesetzesbegründung
II. Neue Planungsgrundsätze, § 1 Abs. 6 Nr. 8, 9 und 14 BauGB n.F.
1. Mobilfunkversorgung, § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB n.F.
2. Elektromobilität, § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB n.F.
3. Grünflächen, § 1 Abs. 6 Nr. 14 BauGB n.F.
III. Neue Festsetzungsmöglichkeiten in § 9 Abs. 1 Nr. 11 und 15 BauGB n.F.
1. Flächen für Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB n.F.
2. Flächen für "Naturerfahrungsräume", § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
IV. Bauplanungsrechtliche Stärkung des Mobilfunkausbaus
1. Stärkung des Mobilfunkausbaus im Außenbereich, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB n.F.
2. Stärkung des Mobilfunkausbaus im Innenbereich, § 14 Abs. 1a BauNVO n.F. BauNVO
3. Überleitungsvorschriften zum Mobilfunkausbau, § 245d Abs. 2 BauGB und § 25e BauNVO n.F.
V. Fazit
Erleichterung bei der Zulassung von Bauvorhaben
I. Überblick
II. Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten gem. § 31 BauGB
1. Wohnbedürfnisse der Bevölkerung entspricht Wohl der Allgemeinheit
2. Erweiterte Befreiungsmöglichkeit gem. § 31 Abs. 3 BauGB
3. Bewertung
III. Erleichterte Abweichung vom Gebot des Einfügens gem. § 34 Abs. 3a BauGB
1. Allgemeines
2. Tatbestand
3. Ermessen
4. Bewertung
IV. Schaffung von Wohnraum im Außenbereich
1. Mehrfache Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
2. Erhöhung der teilprivilegierten Wohnungen
3. Aufweichen der Eigennutzung
4. Bewertung
V. Abschließende Stellungnahme
Ersatzgeld als neue Kompensationsmöglichkeit in der Bauleitplanung
I. Die Neuregelung im Überblick
II. Gesetzgeberische Motivation und Bewertung
III. Rechtliche Fragestellungen
1. Verfassungsrechtliche Fragestellungen
1.1 Abgabenrechtliche Betrachtung
1.2 Rechtsstaatliche Bestimmtheit
1.3 Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
2. Einbindung in die Systematik der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung
3. Anwendungsbereich
4. Bestimmung der Höhe des Ersatzgeldes
5. Zuordnungsentscheidung
6. Verfahren der Geltendmachung des Ersatzgeldes
7. Satzungsregelung und Alternativen
8. Verwendung des Ersatzgeldes - im Gemeindegebiet oder darüber hinaus im betroffenen Landschaftsraum
9. Monitoring
Einführung einer Experimentierklausel sowie weitere Regelungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, Flüchtlingen und Asylbegehrenden
I. Ausstattung mit und Vernetzung von Grün- und Freiflächen als möglicher städtebaulicher Missstand (§ 136 BauGB)
II. Wiedereinführung der Sonderregelungen zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden
III. Experimentierklausel
1. Problemstellung
2. TA Lärm und Bauleitplanung
3. Experimentierklausel
3.1 Entstehungsgeschichte
3.2 Anwendungsvoraussetzungen (Abs. 1)
3.2.1 Heranrückende Wohnbebauung
3.2.2 Art des Baugebiets
3.2.3 Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung
3.2.4 Festsetzung von Fensterkonstruktionen zur Einhaltung bestimmter Schalldämmmaße
3.2.5 Einhaltung des Immissionsrichtwerts Tag auf einem Außenbereich
3.2.6 Einhaltung der Abwägungskaskade im Lärmschutz
3.3 Geänderte Nachtwerte (Abs. 2)
3.4 Einhaltung des aktuellen Stands der Technik bei den Emittenten (Abs. 3)
3.5 Befristung und Evaluation (Abs. 4 und 5)
3.6 Gesetzgebungsprozess
3.7 Fazit
Dörfliches Wohngebiet sowie Orientierungs- statt Grenzwerte. Die Änderung der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz
I. Einleitung
II. Dörfliche Wohngebiete (§ 5a BauNVO)
1. Die Neuregelung
2. Einsatzmöglichkeit
3. Bewertung
III. Änderung des § 17 BauNVO
1. Obergrenzen des § 17 BauNVO
2. Orientierungswerte statt Obergrenzen
3. Über den Umgang mit Orientierungswerten in der Bebauungsplanung
4. Bewertung
IV. Zusammenfassung

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