Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien

Name: Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien | Demokratische versus technische Legitimation
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Demokratische versus technische Legitimation

Martin Minkner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2021

881 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-160939-8 (ISBN)

149,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ziel der Untersuchung: Modellfunktion der italienischen Gerichtsverwaltung für Deutschland?
B. Gegenstand der Untersuchung: die Gerichtsverwaltung
I. Das Gebot zur Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung
1. Der Rechtsprechungsbegriff
2. Der Verwaltungsbegriff
3. Mehrstufiger Ansatz zur Einordnung strittiger Aufgaben
II. Gerichtsverwaltung als Gewaltenverschränkung von Exekutive und Judikative
1. Durch Gerichte übernommene Verwaltungstätigkeit
a) Freiwillige Gerichtsbarkeit
b) Justizverwaltung
2. Gerichtsverwaltung als internes Gerichtsmanagement
3. Gerichtsverwaltung als anerkannte Durchbrechung des Trennungsdogmas von Rechtsprechung und Verwaltung
C. Methode der Untersuchung: umfassender Systemvergleich
D. Gang der Untersuchung: Länderberichte, Rechtsvergleich
Erstes Kapitel Die deutsche Gerichtsverwaltung
A. Historische Entwicklung der deutschen Gerichtsverwaltung
B. Internationale und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gerichtsverwaltung
I. Vorgaben des Völker- und des Unionsrechts
1. Völkerrecht
a) Art. 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
b) Art. 14 Abs. 1 S. 2 des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte
c) Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK: Recht auf ein faires Verfahren
d) Internationale Rechtsdokumente zur Organisation der Rechtsprechung
aa) Gemeinsamkeiten dieser Rechtsdokumente
bb) Ältere Dokumente: Konzept der institutionellen Unabhängigkeit
cc) Neuere Dokumente: Streitschriften für die Unabhängigkeitsgarantie
(1) Stellungnahme Nr. 10 des Consultative Council of European Judges (2007)
(2) Resolution Nr. 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2009)
(3) Magna Carta des Consultative Council of European Judges (2010)
(4) Empfehlung (2010) 12 des Ministerrates des Europarates
2. Unionsrecht
a) Art. 41 Abs. 1, 2 GRC: Recht auf eine gute (Gerichts-) Verwaltung?
b) Art. 47 GRC: Recht auf effektiven Rechtsschutz durch ein unabhängiges Gericht
c) Art. 86 AEUV: Europäische Staatsanwaltschaft
3. Ergebnis
II. Formale Vorgaben des Grundgesetzes
1. Kompetenzordnung
a) Primat des Bundes bei der Gesetzgebung
aa) Äußere Verfassung der Gerichte als Teil der Gerichtsverfassung
bb) Richterstatusrecht
b) Primat der Länder bei der Verwaltung
2. Umfassender Gesetzesvorbehalt für die Organisationsgewalt der Exekutive?
a) Fragmentarische Gesetzesvorbehalte
b) Gesetzesvorbehalt wegen Wesentlichkeit der Gerichtsverwaltung?
c) Gesetzesvorbehalt zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit?
d) Eingriffsoffener Kernbereich der Exekutive
3. Ergebnis
III. Materielle Vorgaben des Grundgesetzes
1. Demokratische Legitimation
a) Legitimation in Ketten: das organisatorisch-formale Legitimationsmodell
b) Die Legitimationskettendoktrin auf dem Prüfstand
aa) Anwendungsprobleme
(1) Legislative: Legitimation ohne (rechtliche) Kontrolle?
(2) Exekutive: Legitimation ohne Staatsvolk?
(a) Kommunale Selbstverwaltung: duale Legitimation
(b) Funktionale Selbstverwaltung: Legitimation ohne Staatsvolk?
(c) Ministerialfreie Räume: Legitimation trotz Weisungsfreiheit?
(3) Judikative: Legitimation trotz Unabhängigkeitsgarantie?
bb) Kritik am sog. Legitimationskettenfetischismus
(1) Ausblendung des individuellen Selbstbestimmungsrechts durch die Engführung auf den monistischen Volksbegriff
(2) Ineffektivität und Exklusivität der Legitimationsketten
c) Typologie der angebotenen Lösungsmöglichkeiten
aa) Argumentation innerhalb der Gewährleistungsebene des Demokratieprinzips
(1) Herleitungslegitimation (Input)
(a) Legitimation durch Reduktion
(b) Legitimation mit Niveau
(c) Legitimation durch potentielle Kontrolle
(d) Legitimation durch Betroffenheit
(2) Ergebnislegitimation (Output)
(a) Grundstrukturen der Ergebnislegitimation
(b) Mechanismen der ergebnisorientierten Legitimation
(aa) Legitimation durch responsive Verantwortung
(bb) Legitimation durch Expertise und Sachverstand
(cc) Legitimation durch Effizienz und Effektivität
(dd) Legitimation durch Akzeptanz
(ee) Legitimation durch diskursive Deliberation
(c) Zusammenfassung der Kritik an der Output-Legitimation
(3) Kombination von Herleitungs- und Ergebnislegitimation
(a) Politikfeldbezogene Legitimation
(b) Pluralistische bzw. polyzentrische Legitimation
bb) Argumentation außerhalb der Gewährleistungsebene des Demokratieprinzips
(1) Bereichsausnahme durch kollidierendes Verfassungsrecht
(a) Grundrechtliche Legitimation
(b) Verfassungsrechtliche Organisationsstrukturen
(2) Bereichsausnahme kraft Natur der Sache
(3) Legitimation durch rechtsstaatlich gesichertes Verfahren
cc) Fazit
d) Eigener Ansatz: organisatorisch-technisches Legitimationsmodell
aa) Erweiterung des Legitimationssubjektes?
bb) Erweiterung des Legitimationszusammenhangs durch die Entscheidungsrationalität
(1) Begriff der Entscheidungsrationalität
(2) Verfassungsrechtliche Verortung
(a) Anlage der Entscheidungsrationalität in der Tiefenstruktur der demokratischen Freiheit und Gleichheit
(b) Schwächen der Mehrheitsentscheidung
(c) Unionsrechtliche Festsetzung der Entscheidungsrationalität im Recht auf eine effektive Verwaltung in Art. 41 Abs. 1, 2 GRC
(d) Verfassungsrechtliche Festsetzungen der Entscheidungsrationalität
(aa) Legislative: Entscheidungsrationalität durch Verfahren
(bb) Exekutive: Entscheidungsrationalität durch Distanz
(cc) Judikative: Entscheidungsrationalität durch Unabhängigkeit
(e) Organisationsverantwortung des Gesetzgebers
(3) Zwischenergebnis
cc) Ergänzung des organisatorisch-formalen Legitimationsmodell durch technische Legitimation
(1) Methodenfrage: Erforderlichkeit einer Außenperspektive des Rechts?
(a) Streng normativer Legitimationsbegriff als Vermittler in Glaubenskriegen
(b) Anreicherung der Innenperspektive durch die Außenperspektive des Rechts
(2) Technische Legitimation: Verfahrensrechtliche Strukturprinzipien zur Sicherstellung von Entscheidungsrationalität
(a) Deliberation
(b) Pluralität
(c) Expertise und Sachverstand
dd) Fazit
e) Demokratische Legitimation der Rechtsprechung nach dem organisatorisch-technischen Legitimationsmodell
aa) Institutionelle Legitimation durch Verfassungsauftrag
bb) Personelle Legitimation durch Richterberufung
(1) Exekutivbestellung und Parlamentswahl
(2) Richterberufung durch Richterwahlausschüsse
(a) Autonome Legitimation
(b) Kooptationsverbot bei Zusammensetzung gemischter Gremien
(c) Zulässigkeit der begrenzten Kooptation
cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation
(1) Durch Richterrecht und Unabhängigkeit geschwächte Gesetzesbindung
(2) Formale Mechanismen zur Sicherstellung richterlicher Verantwortlichkeit
(a) Gewalteninterne Kontrolle
(b) Dienstaufsicht und disziplinarrechtliche Verantwortung
(c) Zivilrechtlich: Amtshaftung
(d) Strafrechtlich: repressive Abwehr der Rechtsbeugung
(e) Verfassungsrechtlich: präventive Abwehr durch die Richteranklage
(3) Informale Mechanismen zur Sicherstellung von Verantwortung: Kritik als Korrektiv
(a) Kontrolle durch die demokratische Öffentlichkeit
(b) Amtliche Urteilsschelte
(c) Legitimation durch Nachfrage nach unabhängiger und unparteiischer Rechtsprechung
dd) Technische Legitimation
(1) Deliberation - der rationale Diskurs in der und um die Dritte(n) Gewalt
(a) Interne Deliberation durch das Kollegialprinzip und die nichthierarchische Zusammensetzung der Spruchkörper
(b) Externe Deliberation durch Betroffenenpartizipation und Diskurs in der (Fach-)Öffentlichkeit
(2) Pluralität
(3) Expertise - der Beitrag der richterlichen Professionalität zur technischen Legitimation
(a) Legitimation durch Qualifikation
(b) Legitimation durch Richterethos
(c) Legitimation durch Unabhängigkeit
ee) Beitrag der Gerichtsverwaltung durch die Exekutive als elementares Glied in den Legitimationsketten
f) Fazit
2. Gewaltenteilung
a) Grundgesetzliches System der Gewaltenteilung
b) System der Gewaltenverschränkung: verschiedene Deutungsmöglichkeiten
aa) Grundgesetz als "Durchbrechung" des verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips
bb) Grundgesetzliche Gewaltenverschränkung als eigenes Modell
cc) Gewaltengliederung als Ausprägung von Demokratie und Rechtsstaat
dd) Gewaltengliederung als formales Prinzip
ee) Ergebnis
3. Richterliche Unabhängigkeit
a) Sachliche Unabhängigkeit
aa) Schutzrichtung
(1) Unabhängigkeit gegenüber der Legislative
(2) Unabhängigkeit von der Exekutive
(a) Heiligt der Zweck alle Mittel? - Zum Dilemma des Beurteilungswesens
(b) Richten nach Zahlen - zum Problem des Vorhalts unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen
(c) Das Gefährdungspotential neuartiger EDVStrukturen und neuer Steuerungsmodelle
(3) Unabhängigkeit innerhalb der Judikative
(4) Unabhängigkeit vor sonstigen Einflüssen
bb) Zwischenergebnis
b) Persönliche Unabhängigkeit
aa) Dienstrechtlicher "Rundum-Schutz"
(1) Die rote Linie des Bundesverfassungsgerichts bei der Richterbesoldung
(2) Der Grundsatz der Inamovibilität
bb) Flexibilisierung des Richtereinsatzes
c) Institutionelle Unabhängigkeit?
d) Ergebnis
4. Justizgewährleistungsanspruch
a) Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz
b) Die Antwort des Gesetzgebers auf das Problem überlanger Gerichtsverfahren
5. Abweichende Vorgaben für die Gerichtsverwaltung der Länder?
IV. Fazit
C. Bestandsaufnahme: die Gerichtsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland
I. Verwaltung der Bundesgerichte
1. Die Selbstverwaltung des Bundesverfassungsgerichts
a) Organe der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung
b) Personalverwaltung
aa) Richterbestellung und Richterstatus
bb) Personalhoheit des Bundesverfassungsgerichts
c) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne durch Präsident und Plenum des Bundesverfassungsgerichts
aa) Geschäftsordnungsautonomie
bb) Budgetautonomie
cc) Geschäftsverteilung
2. Die obersten Bundesgerichte gem. Art. 95 GG
a) Überblick über die Gerichte
b) Organe der Verwaltung der Bundesgerichte
aa) Gerichtsverwaltung durch die Exekutive
(1) Bundesministerien als Speerspitze der exekutiven Gerichtsverwaltung
(2) Die Zwitterstellung der Gerichtspräsidenten
bb) Gerichtsverwaltung durch die Judikative
(1) Präsidien der Bundesgerichte
(2) Präsidialräte
(3) Richterräte
(4) Richterdienstgericht des Bundes
(5) Weitere Ausschüsse
cc) Gerichtsverwaltung durch die Legislative
(1) Das Gesetz als Steuermechanismus der Gerichtsverwaltung
(2) Untersuchungs- und Petitionsausschuss
dd) Gerichtsverwaltung durch den Richterwahlausschuss
c) Ausgewählte Aufgaben der Personalverwaltung
aa) Bundesrichterbestellung
bb) Richterbeförderung
cc) Richterbeurteilung
dd) Dienstaufsicht
ee) Disziplinarwesen
II. Verwaltung der Gerichte der Länder
1. Landesverfassungsgerichte
a) Organe der Landesverfassungsgerichtsverwaltung
b) Personalverwaltung
aa) Richterbestellung und Richterstatus
bb) Bescheidene Personalhoheit
c) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne
aa) Geschäftsordnung
bb) Eingeschränkte Budgethoheit
cc) Geschäftsverteilung
2. Ordentliche und Fachgerichtsbarkeit
a) Überblick über die Gerichte
aa) Ordentliche Gerichtsbarkeit
bb) Fachgerichtsbarkeit
b) Organe der Gerichtsverwaltung der Länder
aa) Gerichtsverwaltung durch die Exekutive
(1) Ministerien
(2) Doppelstellung der Gerichtspräsidenten
bb) Gerichtsverwaltung durch die Judikative
(1) Die Präsidien als Organe richterlicher Selbstverwaltung
(2) Die Präsidialräte als Mitbestimmungsgremium bei Personalentscheidungen
(3) Die Richterräte als Mitbestimmungsgremium für soziale Angelegenheiten
(4) Die Richterdienstgerichte als Kontrollinstanz
cc) Gerichtsverwaltung durch die Legislative
(1) Richterbestellung durch das Parlament
(2) Richterabberufung mittels Richteranklage
dd) Gerichtsverwaltung durch den Richterwahlausschuss
(1) Richterwahlausschüsse in den Fängen des Art. 133 Abs. 4 GG?
(a) Wortlaut
(b) Entstehungsgeschichte
(c) Sinn und Zweck
(d) Systematik
(e) Zwischenergebnis
(2) Zulässigkeit der eingeschränkten Aufweichung des Kondominiums von Justizminister und Richterwahlausschuss
(3) Mitwirkung des Ressortministers anstatt des Justizministers
(4) Kompetenzerweiterung der Richterwahlausschüsse
(5) Demokratische Legitimation der Richterwahlausschüsse
c) Ausgewählte Aufgaben der Personalverwaltung
aa) Richterbestellung
bb) Richterbeförderung
cc) Richterbeurteilung
dd) Dienstaufsicht
ee) Disziplinarwesen
III. Fazit
D. Rechtliche Bewertung der Selbstverwaltungsmodelle der Neuen Richtervereinigung und des Deutschen Richterbundes
I. Art. 79 Abs. 3 GG als Maßstab für Verfassungsänderungen
II. Sine spe ac metu - Selbstverwaltungskonzept der Neuen Richtervereinigung
1. Aufriss des Gesetzesentwurfs
2. Bezugnahme des Modells zu den Dokumenten des Europarats
3. Rechtliche Würdigung
a) Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz
b) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
aa) Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses
bb) Demokratische Legitimation des Justizrates
c) Enthierarchisierung der Justiz und Grundsätze des Berufsbeamtentums
4. Ergebnis
III. Zwei-Säulen-Modell des Deutschen Richterbundes
1. Aufriss des Gesetzesentwurfs
2. Rechtliche Würdigung
a) Unterschiede zum Modell der Neuen Richtervereinigung
b) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
aa) Demokratische Legitimation des Justizwahlausschusses
bb) Demokratische Legitimation des Justizverwaltungsrates
3. Ergebnis
IV. Zulässige Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Selbstverwaltungsmodells der Rechtsprechung nach dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip
Zweites Kapitel Die italienische Gerichtsverwaltung
A. Begrifflichkeiten und Begriffserklärung
I. Die Verwaltung der Justiz als Form der Gerechtigkeit (amministrazione della giustizia)
II. Die unabhängige Ämterstruktur der Justiz (Magistratura)
1. Verfassungsrechtliche Übertragung der Rechtsprechung und der Gerichtsverwaltung auf die Magistratura
2. Richter (magistrati giudicanti)
3. Staatsanwälte (magistrati requirenti)
B. Historische Entwicklung der italienischen Gerichtsverwaltung: von der Kette des Justizministers zur Unabhängigkeit der Dritten Gewalt
I. Monarchische Gerichtsverwaltung
1. Albertinisches Statut von 1848: hierarchische Gerichtsverwaltung durch den König
2. Schleichende Parlamentarisierung der Gerichtsverwaltung im Königreich Piemont
a) Stärkung der Unabhängigkeitsgarantie Dekret Siccardi von 1851
b) Magistratur unter der Kontrolle der Exekutive: Dekret Rattazzi (1859)
c) Oligarchie der hohen Magistraten im geeinten Königreich Italien: Dekret Cortese von 1865
II. Parlamentarische Gerichtsverwaltung
1. Das Dekret Zanardelli (1890): Neuformierung der Magistratura
2. Gesetze Orlando (1907 - 1908): Autonomie und Hierarchie
a) Erster Schritt Richtung Selbstverwaltung: Einrichtung des CSM
b) Zweiter Schritt: eher strenge Hierarchie denn absoluter Schutz
c) Die Associazione Generale tra Magistrati Italiani als neues Sprachrohr der Magistraten (1909)
3. Letzte liberale Reformen am Vorabend des Faschismus
a) Gesetz Finocchiaro-Aprile (1912)
b) Letzter liberaler Akt am Vorabend des Faschismus: Dekret Rodinò (1921)
III. Faschistische und postfaschistische Gerichtsverwaltung
1. Der repressive Richter
a) Dekrete Oviglio (1923): Politik der Aus- und Gleichschaltung durch ministerielle Personalverwaltung
b) Dekret Grandi (1941): strenge Verwaltungsbürokratie statt autogoverno
2. Der resistente Richter
a) Die Demokratieunfähigkeit der Nachkriegsrichterschaft
b) Kaum Personalwechsel innerhalb der Dritten Gewalt: Richter als Säuberer und zu Säubernde
c) Dekret Togliatti: Stärkung der externen Unabhängigkeitsgarantie unter Beibehaltung der strengen internen Hierarchie
3. Die Richter im Faschismus und in der Resistenza - richterliches Selbstverständnis oder Konformismus?
a) Der unpolitische Richter als Gesetzespriester
b) Der politische Richter
c) Zwischenfazit
IV. Republikanische Gerichtsverwaltung
1. Neuanfang im Zeichen der Kontinuität: Gerichtsverwaltung als autonomes und hierarchisches Subsystem in den vierziger und fünfziger Jahren
a) Die republikanische Verfassung von 1948 als demokratischer Neuanfang (auch) für die Gerichtsverwaltung
b) Kontinuität der hierarchischen Gerichtsverwaltung durch die Einfrierung der republikanischen Verfassung von 1983 bis 1957
c) Der Anfang vom Ende des unpolitischen Richters
2. Die verfassungsrechtliche Eisschmelze in den sechziger Jahren: Demokratisierung und Isolation der Gerichtsverwaltung
a) Demokratisierung von Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung
b) Errichtung des CSM von 1958: Isolation der Gerichtsverwaltung
c) Ideologische Ausdifferenzierung der Magistratur: Herausbildung der Richtervereinigungen (sog. correnti)
aa) Der soziale Richter
bb) Institutionelle Aufsplitterung der ideologischen Strömungen: Verfestigung der Richtervereinigungen
3. "Juristokratie" und Zusammenbruch der "Ersten Republik"
a) Terror und organisierte Kriminalität in den siebziger Jahren
b) Revolution durch Magistratura Democratica: die "alternative Jurisprudenz"
aa) Der alternative Richter
bb) Der staatsschützende Richter
c) Mafia und Korruption in den achtziger Jahren
d) Mani pulite und der Kollaps der "Ersten Republik" in den neunziger Jahren
4. Das Ungleichgewicht zwischen der Politik und der Magistratur in der "Zweiten Republik"
a) Die Korrekturversuche der Politik
b) Die Suche nach dem professionellen und verantwortlichen Richter: die Ökonomisierung der italienischen Justiz
aa) Neue Steuerungssysteme für die Justiz
bb) Neugliederung der Justizgeographie
V. Fazit
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gerichtsverwaltung
I. Formale Vorgaben der Verfassung
1. Kompetenzordnung für die Gerichtsverwaltung
a) Staatliche Regelungshoheit
b) Verwaltungshoheit des Staates und des CSM
2. Gesetzesvorbehalte und paranormative Regelungstätigkeit des CSM im Bereich der Gerichtsverwaltung
aa) Der CSM als Ersatzverordnungsgeber: Bindungswirkung der atti paranormativi
bb) Reichweite des Gesetzesvorbehalts und Ermessen des CSM nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
3. Ergebnis
II. Materielle Vorgaben der Verfassung
1. Demokratische Legitimation der Rechtsprechung und der Gerichtsverwaltung
a) Verfassungsrechtliches Demokratieprinzip: Ausübung von Herrschaftsgewalt auch ohne Legitimationsketten
aa) Der Staat als Repräsentant des Volkes
bb) Formen und Grenzen der Vertretungsmacht aus der Verfassung
cc) Zwischenergebnis
b) Demokratische Legitimation der Rechtsprechung durch Verfassungsauftrag und Garantenstellung
aa) Legitimation der Rechtsprechung durch In- und Output
(1) Input-Legitimation durch Verfassungsauftrag und verstärkte Partizipation
(2) Output-Legitimation durch Rechtsschutz und Schutz der Voraussetzungen der Demokratie
bb) Zwischenergebnis
cc) Im Detail: die richterliche Gesetzesbindung und ihre Sicherung als wichtigster Aspekt der Input-Legitimation
(1) Durch Richterrecht geschwächte Gesetzesbindung
(2) Gewalteninterne Kontrolle
(3) Formale Mechanismen zur Sicherung der richterlichen Gesetzesbindung
(a) Sicherungsmechanismen
(aa) Korrigierende Gesetzgebung
(bb) Kompetenzstreitigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof
(b) Richterliche Verantwortlichkeit
(aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit
(bb) Zivilrechtliche Verantwortlichkeit
(cc) Dienstaufsicht
(dd) Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit: eiserne Disziplin oder schwache Hausjustiz?
(ee) Haushaltsrechtliche Verantwortlichkeit (Rechnungshaftung)
(ff) Zwischenergebnis
(4) Informale Mechanismen
(a) Politische Verantwortlichkeit
(b) Kritik durch die Öffentlichkeit
(5) Zwischenergebnis
c) Demokratische Legitimation der Gerichtsverwaltung
d) Ergebnis
2. Gewaltenteilungsgrundsatz
a) Gewaltenteilung unterschiedlicher Güte
aa) Gewaltenverschränkung zwischen Legislative und Exekutive
bb) Gewaltentrennung im Verhältnis zur Judikative
b) Institutionelle Trennung als Vorgabe für die Gerichtsverwaltung
c) Ergebnis
3. Garantie der richterlichen Unabhängigkeit als Mittel zum Zweck der richterlichen Unparteilichkeit
a) Äußere Unabhängigkeitsgarantie
aa) Institutionelle Unabhängigkeit - Schutz der richterlichen Laufbahn
(1) Unabhängigkeit durch neutralen Zulassungswettbewerb
(2) Unabhängigkeit durch Statussicherheit - Garantie der Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit
(3) Gefährdungspotential von Nebentätigkeiten und Abordnungen für die Unabhängigkeitsgarantie
(a) Außergerichtliche Nebentätigkeiten
(b) Freistellung für Tätigkeiten in Legislative und Exekutive
(4) Unabhängigkeit durch restriktive Handhabe politischer Betätigung?
(5) Zwischenergebnis
bb) Funktionelle Unabhängigkeit - Schutz der Weisungsunabhängigkeit
(1) Grundsatz der freien richterlichen Überzeugung
(2) Unantastbarer Kernbereich der Rechtsprechung
(3) Beratungsgeheimnis als zwingender Bestandteil des Schutzes?
(4) Zwischenergebnis
b) Innere Unabhängigkeitsgarantie
aa) Institutionelle Unabhängigkeit - Schutz der richterlichen Laufbahn
bb) Funktionelle Unabhängigkeit - Schutz der Weisungsfreiheit vor höheren Richtern
c) Richterliche Unparteilichkeit
aa) Richterliche Unparteilichkeit als Teil des "gerechten Prozesses"
bb) Begriffsabgrenzung
cc) Vorgaben für die Gerichtsverwaltung
d) Mechanismen zur Durchsetzung der Unabhängigkeitsgarantie und zur Sicherstellung der richterlichen Unparteilichkeit
aa) Unabhängigkeitsgarantie
(1) Schutzpraktiken des CSM
(2) Kompetenzstreitigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof
(3) Streikrecht der Magistraten
bb) Institute zur Sicherstellung richterlicher Unparteilichkeit
e) Ergebnis
4. Verfassungsgrundsatz der Autonomie
a) Die autonome Magistratur: unabhängige Justizämterstruktur ohne Hierarchie
b) Ohne autonomia keine Unabhängigkeit
c) Der CSM als zentrales Selbstverwaltungsorgan der Magistratur
aa) Zusammensetzung des CSM als Ausdruck der Gewaltenverschränkung bei gleichzeitiger Wahrung der Unabhängigkeit
bb) Keine Kompetenz-Kompetenz für den CSM
cc) Rechtsnatur des CSM: Selbstverwaltung statt autogoverno
(1) CSM und Magistratur: nicht Regierungs-, sondern besonderes Verwaltungsorgan
(2) Der CSM als Organ von verfassungsrechtlicher Bedeutung
dd) Zwischenergebnis
d) Eingeschränkte Autonomie des CSM in der Gerichtsverwaltung
aa) Steuerungsmöglichkeit der Legislative durch Gesetzesvorbehalte
bb) Mitwirkungsrechte des Justizministers
cc) Ministerielle Anwendungserlasse
dd) Anfechtbarkeit der Verfügungen des CSM vor dem Verwaltungsgericht
(1) Personalentscheidungen des CSM sind wie herkömmliche Verwaltungsverfügungen zu behandeln
(2) Gegenansicht: Personalentscheidungen des CSM sind Verfügungen von verfassungsrechtlichem Gehalt
ee) Überprüfung der Entscheidungen der Disziplinarkammer des CSM durch den Kassationsgerichtshof
ff) Zwischenergebnis
e) Ergebnis
5. Das Prinzip der ordnungsgemäßen (Gerichts-)Verwaltung
III. Fazit
D. Bestandsaufnahme: die Gerichtsverwaltung in Italien
I. Die Selbstverwaltung der Corte costituzionale
1. Organe
2. Personalverwaltung
a) Richterbestellung
b) Personalhoheit
3. Gerichtsverwaltung
a) Geschäftsordnungsautonomie
b) Wirtschaftliche Autarkie
4. Fazit
II. Die Selbstverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
1. Überblick über die ordentliche und die Verwaltungsgerichtsbarkeit
a) Ordentliche Gerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Gerichtsverwaltung durch die Judikative
a) Das Zentrum der italienischen Gerichtsverwaltung: der CSM
aa) Bestellung der Ratsmitglieder und Zusammensetzung des CSM als Ausdruck der Unabhängigkeit und Gewaltenverschränkung
(1) Der Staatspräsident im Gewande des Präsidenten des CSM
(2) Vizepräsident
(3) Vom Parlament in gemeinsamer Sitzung gewählte Laienmitglieder
(4) Aus der Magistratur gewählte "Robenträger"
bb) Die Organe des CSM
(1) Präsident und Vizepräsident
(2) Vorstand
(3) Sekretariat
(4) Kommissionen
(5) Plenum
(6) Disziplinarkammer
cc) Geschriebene Kompetenzen
(1) Interne Organisation des Rates
(a) Personalhoheit
(b) Geschäftsordnungsautonomie
(c) Autonome Haushaltsführung
(2) Personalverwaltung
(a) Die Schlüsselfunktion der dienstlichen Beurteilungen in der Karrierelaufbahn
(aa) Entwicklung der Richterlaufbahn bis 2006 - zwischen Karrieredruck und Leistungsfreiheit
(bb) Das Beurteilungssystem nach der Justizreform 2006/2007
(b) Richtereinstellung
(c) Erste Planstellenzuweisung der Richter
(d) Beförderung zum Gerichtspräsidenten und zum Vorsitzenden eines Spruchkörpers
(e) Ernennung zum Revisionsrichter
(f) Versetzungen
(g) Geschäftsverteilung
(h) Disziplinargewalt
(aa) Einleitung des Disziplinarverfahrens
(bb) Das Disziplinarverfahren als kontradiktorisches Verfahren
(cc) Die verhängbaren Sanktionen
dd) Ungeschriebene Kompetenzen
(1) Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
(2) Schutzmaßnahmen
(3) Paranormative Tätigkeit des CSM
ee) Der Einfluss der Richtervereinigungen im Entscheidungsprozess des CSM
(1) Die Richtervereinigungen unter dem Dach der Associazione Nazionale Magistrati
(2) Die Richtervereinigungen als maßgeblicher Motor der Gerichtsverwaltung
(a) Die Associazione Nazionale Magistrati: Sprachrohr der Magistraten und Karrieresprungbrett
(b) Instrumente zur Beeinflussung des Parlaments und des Verwaltungsapparats
(c) Der CSM als politische Arena
(aa) Der Entscheidungsprozess innerhalb des CSM
(bb) Policies determine politics - der Verteilungskampf im CSM
(cc) Durch die Richtervereinigungen bedingte Dysfunktionalitäten im Verwaltungsablauf des CSM
(3) Zwischenergebnis
b) Die Hilfsorgane des CSM: die Justizräte und der leitende Präsidialrat beim Kassationsgerichtshof
aa) Die Justizräte als Informationszulieferer des CSM
bb) Zusammensetzung
cc) Kompetenzen
dd) Zwischenergebnis
c) Gerichtspräsidenten als Teil der doppelten Gerichtsleitung
d) Sektionspräsidenten als kleinste Selbstverwaltungseinheit
e) Die Oberste Schule der Magistratura
3. Gerichtsverwaltung durch die Exekutive
a) Der Justizminister als Sachverwalter der Justiz
aa) Dezentralisierung der ministeriellen Verwaltungsstrukturen - die Generaldirektionen und der Technische Direktor
bb) Kompetenzen
(1) Das concerto bei der Ernennung der Gerichtspräsidenten
(2) Antrags- und Mitspracherecht bei Personalentscheidungen des CSM
(3) Inspektions- und Kontrollrechte durch das Generalinspektorat
(4) Sonstige Kompetenzen
cc) Verantwortlichkeit des Justizministers gegenüber dem Parlament
b) Der Verwaltungsdirektor als Teil der doppelten Gerichtsleitung
c) Ergebnis
4. Gerichtsverwaltung durch die Legislative?
III. Fazit
E. Neuere Reformvorschläge zur italienischen Gerichtsverwaltung
Drittes Kapitel Systemvergleich, Bewertung der italienischen Erfahrungen und Perspektiven einer selbstverwalteten Justiz
A. Systemvergleich der deutschen und italienischen Gerichtsverwaltung
I. Vergleich des historischen Kontexts
1. Gemeinsamkeiten: Lösung der Richterschaft aus der weisungsgebundenen Exekutive und Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit
2. Die autonome Gerichtsverwaltung als Schutzschild der Richter vor politischer Einflussnahme
II. Vergleich der verfassungsrechtlichen Vorgaben
1. Keine verbindlichen Vorgaben für die Gerichtsverwaltung aus dem internationalen und dem Unionsrecht
2. Unterschiedlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
3. Demokratieprinzip
a) Schutz der Freiheit des Einzelnen durch oder auch gegen die Mehrheit? Demokratische versus technische Legitimation
b) Richter in Legitimationsketten und Magistraten als Schutzgaranten gegen die Diktatur der Mehrheit
4. Richterliche Unabhängigkeitsgarantie
5. Dynamische Gewaltenteilung in Deutschland - institutionelle Isolation der Judikative in Italien
III. Vergleich des politischen Umfelds
IV. Vergleich des Gerichtsverwaltungsaufbaus
V. Vergleich der verwaltungsrechtlichen Umsetzung
1. Richterbestellung
2. Beurteilung
3. Beförderung
4. Dienstaufsicht und Disziplinarrecht
B. Bewertung der italienischen Erfahrungen mit einer selbstverwalteten Justiz
I. Zentrale Schwächen des italienischen Selbstverwaltungsmodells
1. Kaum Sicherstellung von richterlicher Verantwortlichkeit
2. Nivellierung nach unten durch Beförderungsautomatismus
3. Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeitsgarantie durch ausufernde Praxis der Zweitkarrieren
4. Lähmung der Abläufe in der Gerichtsverwaltung durch die Richtervereinigungen
5. Politisierung der Dritten Gewalt
6. Schwerfälligkeit des Selbstverwaltungssystems
II. Institutionelle und ideologische Gründe für die Disparität des italienischen Gewaltenteilungsgefüges
1. Institutionelle Voraussetzungen
a) Magistratur: Ausdehnung justizieller Macht bei fehlender rechtlicher Verantwortlichkeit
aa) Doppelrolle des CSM als Verwaltungs- und Verfassungsorgan birgt explosive Anlage für die Politisierung der Magistratur
bb) Übermäßiges Machtpotential der Dritten Gewalt durch die Unabhängigkeit der Richter und der Staatsanwälte
cc) Unterwanderung der richterlichen Selbstverwaltung durch die richterlichen Berufsvereinigungen
dd) Nebenwirkungen der hierarchiefreien Ausgestaltung der richterlichen Laufbahn
b) Schwäche der politischen Institutionen
2. Kultureller Hintergrund: ideologisches Fundament der Richterschaft als Katalysator für eine politisierte Justiz
III. Italien als mahnendes Beispiel einer selbstverwalteten Justiz
C. Cui bono? - Verfassungspolitische Bewertung einer Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland
I. Regelungsbedarf für die Einführung einer Selbstverwaltung?
1. Literatur und Politik: kein Regelungsbedarf ersichtlich
2. Richter- und Staatsanwaltschaft: mehr Programmatik denn Notwendigkeit
3. Fazit: Ausbau der Mitwirkungsrechte statt reiner Selbstverwaltung
II. Überlegungen zur Zweckdienlichkeit einer selbstverwalteten Justiz
1. Hoher Anteil judikativer Eigenverwaltung
2. Selbstverwaltung erfordert Eigenverantwortung
3. Die Bedeutung der Exekutive für die Zusammensetzung der Richterschaft
4. Der Richter sine spe ac metu als Richter sine stimulus ac motivatio
5. Die Gefährdung der Systemstabilität durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft
6. Die Gefahr der Politisierung der Justiz
III. Gesamtfazit
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken