Die Garantiewerbehaftung nach ? 443 Abs. 1 BGB als Institut des europaeischen Marktordnungsrechts

Name: Die Garantiewerbehaftung nach ? 443 Abs. 1 BGB als Institut des europaeischen Marktordnungsrechts | Zum Schutz des Marktes vor adverser Selektion durch eine gesetzliche Marktinformationshaftung und die Inhaltskontrolle vorformulierter Garantiebedingungen
Brand: Mohr Siebeck
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Zum Schutz des Marktes vor adverser Selektion durch eine gesetzliche Marktinformationshaftung und die Inhaltskontrolle vorformulierter Garantiebedingungen

Elitza Mihaylova(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. April 2019

259 Seiten

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978-3-16-156783-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Marktordnungsrecht im BGB
II. Streitfragen der Garantiewerbehaftung nach § 443 Abs. 1 BGB
B. Werbehaftung im deutschen Zivilrecht: ein Überblick
C. Ökonomische Analyse der Haftung für Werbeaussagen
I. Garantien und Akerlof-Markt
II. Informationsasymmetrien zwischen Käufern und Verkäufern
III. Signaling mittels Garantien
IV. Alternative Garantietheorien
1. Insurance Theory
2. Sorting Theory
V. Signaling als maßgebliches Konzept für kommerzielle Garantien im Binnenmarkt
VI. Einwände gegen die Signalingtheorie
1. Berücksichtigung von Garantien vor dem Kauf?
a) Signing-without-reading-Problem
b) Umfang der AGB-Kontrolle von Garantiebedingungen
c) Maßstab der Inhaltskontrolle
aa) Lehre von der Vertragsnatur
bb) Europäisches Verbraucherleitbild
cc) Konkretisierung der Verbrauchererwartungen anhand des Singnalingkonzepts
d) Ergebnis
2. Keine positive Korrelation zwischen Garantielänge und Produktqualität
a) Unterschiede zwischen etablierten Anbietern und Newcomern
b) Moral Hazard auf Käuferseite
aa) Schutz vor consumer moral hazard durch AGB-Gestaltung
bb) Fehlender Anreiz zur Signalisierung hoher Produktqualität?
cc) Ergebnis
3. Funktionsverlust von Garantien aufgrund der gesetzlichen Sachmängelhaftung?
4. Ergebnis
D. Europäisches Verbraucherschutzrecht als Marktordnungsrecht
I. Schutzzweckkonvergenz von Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht im europäischen Recht
1. Europäisches Verbraucherschutzrecht als Regulierungsrecht
a) Kein "Schutz des Schwächeren" intendiert
b) Binnenmarktorientierung auf Verbraucher- und auf Unternehmerseite
2. Schutz des Binnenmarkts mit den Mitteln des Zivil- und des Wettbewerbsrechts
II. Auswirkungen auf die kaufrechtliche Garantie
1. Marktordnungszweck der Garantiewerbehaftung nach Art. 6 Abs. 1 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
2. Private enforcement im Bereich der Garantiewerbehaftung
a) Private enforcement als europarechtliche Vorgabe
b) Effektivität von private enforcement im Bereich der Garantiewerbehaftung
aa) Informationsvorsprung von Verbrauchern gegenüber institutionellen Akteuren
bb) Finanzielle Anreize für Verbraucher
cc) Erleichterte Rechtsdurchsetzung für Verbraucher
(1) Europäisches Kollisionsrecht
(2) Europäische Regelungen über die internationale Zuständigkeit
dd) Ergebnis
c) Art. 6 Abs. 1 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als effiziente Sanktionsnorm
III. Europarechtliche Vorgaben für die Gestaltung der Garantiewerbehaftung im nationalen Recht
1. Festlegung der Vertragsnatur der Garantie durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie?
2. Die europarechtlichen Vorgaben im Einzelnen
a) Unabhängigkeit der Garantiewerbehaftung vom Vorliegen eines Garantievertrags
aa) Garantiewerbung und Garantieerklärung als gleichwertige Bindungsgründe
bb) Garantiewerbung als zentrale Informationsquelle vor dem Kauf
cc) Vorrang der Privatautonomie als Haftungsschranke?
dd) Haftung ex lege, nicht ex voluntate
ee) Werbung als "Garantie" im Sinne von Art. 6 Abs 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie?
b) Kein Kausalitäts- oder Kenntnisnahmeerfordernis
c) Voraussetzungen an das Vorliegen von "Werbung"
aa) Kein Erfordernis einer öffentlichen Äußerung
bb) Absatzförderungsabsicht
cc) "Einschlägig"
(1) Bezug auf die erworbene Kaufsache
(2) Weitere inhaltliche Voraussetzungen
(3) Zeitlicher Geltungsbereich
(4) Räumlicher Geltungsbereich
(5) Zusammenfassung
d) Kein Irreführungserfordernis
e) Anbieter als Verpflichtungsadressat
f) Käufer als Anspruchsberechtigter
g) Rechtsfolge: Erfüllungshaftung
aa) Effektivität der Erfüllungshaftung zur Durchsetzung der Signalwirkung
bb) Bestimmung der Rechtsfolgen
(1) Käufer erhält keine vertraglichen Garantieunterlagen
(2) Garantievertrag steht im Widerspruch zur Werbung
IV. Umsetzung in § 443 BGB
1. Richtlinienkonforme Umsetzung
2. Änderung durch das Verbraucherrechterichtlinie-Umsetzungsgesetz im Jahr 2014
3. Weiterer Gang der Untersuchung
E. Die Haftung für Garantiewerbung im deutschen Recht: bisherige Lösungsansätze
I. Haftung für Werbeangaben aus Garantievertrag
1. Voraussetzungen an eine Willenserklärung
a) Rechtsbindungswille und essentialia negotii
b) Hohe Anforderungen an eine Offerte ad incertas personas
c) Rechtsprechung zur (fehlenden) Verbindlichkeit von Garantiewerbung
aa) Garantiewerbung im Internet
bb) Isolarglasfall
cc) Zahnersatzfall
dd) Mitsubishifall
d) Garantiewerbung als Auslobung nach § 657 BGB?
e) Zwischenergebnis
2. Beschaffenheitsvereinbarungen beim Fahrzeugkauf
3. Konkludenter Auskunfts- und Beratungsvertrag
II. § 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB als Auslegungsregel
1. Anwendung der §§ 133, 157 BGB
2. Gesetzliche Auslegungsregel
III. Sachmängelhaftung für Werbeangaben
IV. Zusammenfassung
F. Haftung für Werbeaussagen als Unterfall der gesetzlichen Vertrauenshaftung?
I. Vertrauensschutz als europarechtliche Vorgabe
II. Garantiewerbehaftung als besonderer Anwendungsfall der culpa in contrahendo?
1. Unterschiede zwischen culpa in contrahendo und Garantiewerbehaftung
a) Bloße Haftung auf das negative Interesse bei culpa in contrahendo
b) Culpa-Haftung nur für rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzungen
c) Erfordernis der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden im Rahmen der culpa in contrahendo
2. Zwischenergebnis
III. Garantiewerbehaftung als Informationshaftung nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB?
1. § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB als Tatbestand der Informationshaftung
2. Unterscheidung zwischen Zwei- und Dreipersonenverhältnissen
3. Individualschutzrechtliche Prägung der Informationshaftung nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB
a) Erfordernis einer qualifizierten Vertrauenserwartung
b) Inanspruchnahmewillen des Vertrauensnehmers
c) Zusammenfassung
4. Keine Eignung des § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB als dogmatische Grundlage für § 443 Abs. 1 BGB
IV. Werbehaftung als neuer Fall der gesetzlichen Vertrauenshaftung?
V. § 443 Abs. 1 BGB als gesetzliche Vertrauenshaftung in Anlehnung an die Prospekthaftung im engeren Sinne?
1. Kennzeichen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als marktordnungsrechtliche Haftung
3. Dogmatische Einordnung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
4. Ergebnis
VI. Garantiewerbehaftung als Systemvertrauenshaftung?
1. Persönliches Vertrauen und Systemvertrauen
2. Systemvertrauen als haftungsrechtliche Kategorie?
3. Mediatisierung des Marktschutzes im Wege des Individualschutzes
VII. Zusammenfassung
G. Keine deliktische Haftung
H. § 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB als gesetzliche Marktinformationshaftung
I. Ein neuer Haftungsgrund
II. Garantie als Information
III. Allgemeine Merkmale einer bürgerlich-rechtlichen Marktinformationshaftung
1. Anwendungsbereich: Märkte mit erheblichen Informationsasymmetrien
2. Haftung für das Verbreiten wesentlicher Informationen
3. Kein Erfordernis eines kausalen Schadens
4. "Mehrspurigkeit" im Bereich der Rechtsfolgen
IV. Ergebnis
I. Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der gesetzlichen Garantiewerbehaftung
I. Haftung aufgrund isolierter Garantiewerbung
1. Entstehungstatbestand
a) Abschluss eines Kaufvertrags
b) Einschlägige Werbung
c) Verfügbarkeit der Werbung
d) Aktivlegitimation
e) Passivlegitimation
f) Analoge Anwendung der Ausschlussgründe nach § 434 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 BGB?
aa) Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen seitens des Werbenden
bb) Gleichwertige Berichtigung
cc) Keine Eignung zur Beeinflussung der Kaufentscheidung
g) Keine rechtshemmenden Einwendungen des Werbenden: Vorrang der Privatautonomie
aa) Vorrang der Privatautonomie
bb) Untergehen des Anspruchs bei nachträglichem Zustandekommen einer vertraglichen Garantie?
cc) Anspruch nur gehemmt, nicht untergegangen
dd) Beweislast
ee) Zusammenfassung
2. Umfang der gesetzlichen Haftung bei isolierter Garantiewerbung
a) Wiederherstellung der Gebrauchsmöglichkeit
b) Ausschluss bei unsachgemäßer Handhabung
c) Kein Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung
d) Anspruch auf kostenlose Mangelbeseitigung
e) Möglichkeiten der Einschränkung des Anspruchs durch den Werbenden
f) Kein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schadensersatz
3. Marktordnungsrechtliche Tendenzen bei der Auslegung von Garantieerklärungen in der Rechtsprechung des BGH
4. Marktordnungsrechtliche Tendenzen bei der Auslegung von Garantieerklärungen in der Literatur
5. Ergebnis
II. Haftung bei Widerspruch zwischen Garantiewerbung und Garantievertrag
1. Voraussetzungen der Garantiewerbehaftung bei Widerspruch zwischen Garantiewerbung und -vertrag
a) Zustandekommen eines Garantievertrages
b) Vorliegen eines relevanten Widerspruchs
aa) Inhaltliche Reichweite schlagwortartiger Werbeaussagen
bb) Parallelen zum AGB-Recht
cc) Konkretisierung der Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Entwertung der Garantiezusage
dd) Verhaltensobliegenheiten
ee) Zusammenfassung
2. Haftungsfolgen bei Widerspruch zwischen Garantiewerbung und -vertrag
3. Ergebnis
J. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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