Die (Register-)Publizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Name: Die (Register-)Publizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts | Eine Untersuchung zur (fehlenden) Publizität der GbR de lege lata und de lege ferenda
Brand: Nomos
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Eine Untersuchung zur (fehlenden) Publizität der GbR de lege lata und de lege ferenda

André Michels(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. März 2020

275 Seiten

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978-3-7489-0594-3 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1 - Einleitung
A. Problemaufriss und Stand der Diskussion
B. Ziel der Arbeit
C. Grundbegriffe
D. Gang der Untersuchung
Kapitel 2 - Die Publizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach geltendem Recht
A. Sekundäre Registrierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
B. Denkbare Informationsquellen im Übrigen
I. Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse
II. Vollmachtsurkunde
III. Geschäftspapiere, Internetpräsenzen und Praxisschilder
IV. Vorheriger Kontakt und Auskunft durch die GbR oder ihre Gesellschafter
1. Auskunftsanspruch gegen die GbR
a) Sonderverbindung zwischen der GbR und dem Dritten
b) Informationsgrund
c) Verhältnismäßigkeit
aa) Interessen des Auskunftsgläubigers
bb) Interessen des Auskunftsschuldners
cc) Ergebnis der Abwägung
2. Praxistauglichkeit eines Auskunftsanspruchs
C. Praktischer Nutzen der Informationsquellen
Kapitel 3 - Die GbR im Grundstücksverkehr
A. Die GbR als Veräußerin
I. Ordnungsgemäße Vertretung der GbR
1. Ausgangslage
2. Praktische Konsequenzen bei einem Eigentumserwerb ohne schuldrechtliche causa
3. Lösungsversuche hinsichtlich des schuldrechtlichen Kausalvertrags
a) Unmittelbare Anwendung des § 899a BGB
b) Analoge Anwendung des § 899a BGB
c) Allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze
d) § 172 BGB analog i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag
e) Zwischenergebnis
4. Lösungsversuche im Rahmen des Bereicherungsrechts
a) Einwendung des kondiktionsfesten Erwerbs
aa) Keine generelle Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen entgeltlichen Erwerbs
bb) Korrektur wegen § 937 BGB
cc) Ergebnis zur Einwendung des kondiktionsfesten Erwerbs
b) § 816 Abs. 1 S. 1 BGB (analog)
aa) Direkte Anwendung
bb) Analoge Anwendung
(1) Analogie hinsichtlich der Rechtsfolge
(2) Tatbestandliche Modifikation
c) Schutz über § 818 Abs. 3 BGB
d) Zwischenergebnis
5. Lösungsversuche durch (Vertrags-)gestaltung
a) Mitverpflichtungsmodell bzw. Dreiecksverpflichtung
b) Wirksamkeit der Modelle
c) Notaranderkonto
d) Vormerkung statt Notaranderkonto
e) "Geburtsvollmachten"
f) Identitätswahrende Umwandlung in Handelsgesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft
g) Tauglichkeit zur generellen Problemlösung
II. Existenz der GbR
1. Auslegung des § 899a BGB
2. Fazit zur Existenz der GbR
III. Identität der GbR
IV. Ergebnis zur GbR als Veräußerin
B. Die OHG als Veräußerin
I. Ordnungsgemäße Vertretung der OHG
II. Existenz der OHG
1. Tatbestand des § 15 HGB
2. Rechtsfolge des § 15 HGB
a) Dingliche Ebene
b) Schuldrechtliche Ebene
c) Friktionen mit dem geltenden Recht im Übrigen
3. Fazit zur Existenz der OHG
III. Identität der OHG
IV. Ergebnis zum Vergleich zwischen GbR und OHG als Veräußerin
C. Die GbR als Erwerberin
I. Ordnungsgemäß Vertretung, Existenz und Identität der GbR aus grundbuchverfahrensrechtlicher Sicht beim Erwerb
1. Grundsätzliches zur Nachweisführung (einer GbR) im Grundbuchverfahren
2. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2011
3. Folgen für die Praxis
II. Materiell-rechtliche Behandlung der GbR auf Erwerberseite
1. Praktische Konsequenzen bei Nichtexistenz oder nicht ordnungsgemäßer Vertretung
2. Denkbare Lösungen zur Sicherstellung der Existenz und ordnungsgemäßen Vertretung unter Berücksichtigung der Identität
a) Neugründung der GbR
b) Bestätigungslösung
c) "Geburtsvollmachten"
d) Allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze
aa) Rechtsschein
bb) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
cc) Schutzwürdigkeit des Vertragspartners und Kausalität
dd) Praxistauglichkeit der allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätze
e) Mitverpflichtung der Handelnden
III. Ergebnis zur GbR als Erwerberin
D. Die OHG als Erwerberin
E. Gesamtfazit zum Grundstücksverkehr
Kapitel 4 - Die GbR im Zivilprozess (mit Bezügen zur Zwangsvollstreckung)
A. Bedeutung von Existenz, ordnungsgemäßer Vertretung und Identität im Zivilprozess
I. Maßstab der Prüfung vom Amts wegen gemäß § 56 Abs. 1 ZPO hinsichtlich Existenz und ordnungsgemäßer Vertretung
II. Maßstab für die Bezeichnung einer Prozesspartei
III. Konsequenzen verbleibender Zweifel hinsichtlich Existenz, ordnungsgemäßer Vertretung und Identität
B. Aktivprozess der GbR
I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung
II. Identität der GbR
1. Problematik der "Minimalbezeichnung"
2. Angabe des gesetzlichen Vertreters
C. Aktivprozess der (registrierten) offenen Handelsgesellschaft
I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung
II. Identität der OHG
III. Ergebnis zum Vergleich zwischen GbR und OHG im Aktivprozess
D. Passivprozess der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung
1. Klageerhebung gegen die GbR und ihre Gesellschafter
2. Ordnungsgemäße Vertretung am Beispiel der Zustellung einer Klageschrift
a) Vermutung der Gesamtvertretung
b) Rechtsschein der Gesamtvertretung
c) Zustellung an sämtliche Gesellschafter der GbR
d) Fazit zur Zustellung
3. Ordnungsgemäße Vertretung im Übrigen
II. Identität der GbR
E. Passivprozess der (registrierten) offenen Handelsgesellschaft
I. Existenz und ordnungsgemäße Vertretung
II. Identität der OHG
III. Ergebnis zum Vergleich zwischen GbR und OHG im Passivprozess
F. Gesamtfazit zur Publizität der GbR am Beispiel des Zivilprozessrechts
Kapitel 5 - Folgerung für eine Registrierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus der Rechtslage de lege lata
A. Legislatives Alternativkonzept zu einer Registrierung der GbR
I. Erstreckung des § 899a BGB auf die schuldrechtliche Ebene
II. Notare als Ersatzregister
III. Positiv normierter Rechtsschein des Gesellschaftsvertrages
IV. Erweiterung der Objektspublizität als Mittel der Identifikation
V. Identifikation durch weitreichende Transparenz der Gesellschafter
B. Perspektivische Betrachtung der verschiedenen Konzepte
I. Darstellung der diversen Modelle einer Registrierung
1. Freiwillige Registrierung
2. Zwingende Registrierung
3. Konstitutiv wirkende Registrierung
a) Dreigliedrige Behandlung der GbR
b) Zweigliedrige Behandlung der GbR
II. Perspektive des Bundes und der Länder
1. Aufwand hinsichtlich des legislativen Alternativkonzepts
2. Aufwand hinsichtlich einer Registerlösung
a) Legislatorischer Aufwand
b) Personelle und technische Infrastruktur sowie ihre Kosten
3. Ergebnis betreffend die Perspektive des Bundes und der Länder
III. Perspektive: Rechtssicherheit
1. Gewinn an Rechtssicherheit hinsichtlich des legislativen Alternativkonzepts
a) Unkenntnis der Anwendung und Auslegung
b) Fehleranfälligkeit punktueller Nachbesserungen
c) Praktischer Nachteil (allgemeiner) Rechtsscheinsgrundsätze
d) Informationsbeschaffung über die GbR durch Dritte
2. Gewinn an Rechtssicherheit hinsichtlich einer Registerlösung
a) (Abstrakter) Vertrauensschutz für die Registrierung der GbR?
b) Zwischenergebnis zu einem (abstrakten) Vertrauensschutz
c) Freiwillige Registrierung
d) Zwingende Registrierung
aa) Gewinn an Publizität
bb) Abgrenzung zwischen registerpflichtigen und nicht registerpflichtigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts
(1) Bildung von Gesellschaftsvermögen oder eigene Identitätsausstattung als Abgrenzungsmerkmale
(2) Erleichterte Abgrenzbarkeit mithilfe einer Vermutung?
(3) Klare Abgrenzbarkeit bei Registerpflicht für bestimmte Gesellschaften bürgerlichen Rechts?
cc) Fazit
e) Konstitutiv wirkende Registrierung
aa) Dreigliedrige Behandlung der GbR
bb) Zweigliedrige Behandlung der GbR
(1) Vermögensübergang zwischen der rein schuldrechtlichen und der rechtsfähigen GbR
(2) Beteiligung an einer Personengesellschaft
(3) Unternehmen als Gegenstand der Gesellschaft
(4) Verschlechterung der Position des Gesellschaftsgläubigers?
(5) Ausweichen auf ausländische Gesellschaftsformen
cc) Implementierung der Vorgesellschaftsthematik im Personengesellschaftsrecht
dd) Fazit
3. Ergebnis betreffend die Perspektive: Rechtssicherheit
IV. Perspektive der GbR-Gesellschafter und potenzieller Gründer
1. Interessen der Gesellschafter oder Gründer hinsichtlich des legislativen Alternativkonzepts
2. Interessen der Gesellschafter oder Gründer hinsichtlich einer Registerlösung
a) Freiwillige Registrierung
aa) Faktischer Zwang statt echter Freiwilligkeit
bb) Fehlender Bedarf einer freiwilligen Registrierung wegen § 105 Abs. 2 HGB bzw. wegen des Partnerschaftsregisters?
b) Zwingende Registrierung
aa) Bewertung einer Registerpflicht für bestimmte Gesellschaften bürgerlichen Rechts
bb) Fehlender Bedarf für eine der OHG stark angenäherte GbR
cc) Auswirkungen einer zwingenden Registrierung der GbR auf den nicht rechtsfähigen Verein
c) Konstitutiv wirkende Registrierung
aa) Die Vorgesellschaft zur eingetragenen (rechtsfähigen) GbR
bb) Auswirkungen einer konstitutiv wirkenden Registrierung der GbR auf den nicht rechtsfähigen Verein
cc) Auswirkungen einer konstitutiv wirkenden Registrierung der GbR auf die Vorgesellschaften der juristischen Personen
3. Ergebnis betreffend die Perspektive der GbR-Gesellschafter und potenzieller Gründer
V. Folgerung aus der perspektivischen Betrachtung der verschiedenen Lösungskonzepte
1. Optimales Lösungsmodell im Hinblick auf verschiedene Prämissen
2. Richtigkeit der Prämissen
3. Neuordnung des Registerverfahrens?
a) Online-Registrierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa) Ausgestaltung der Online-Registrierung
bb) Notwendigkeit der Beteiligung eines Notars?
cc) Änderungen bestehender Daten
dd) Kosten
(1) Kosten der Länder
(2) Kosten der Gesellschafter
ee) Information der Gesellschafter und laufende Gebühr?
ff) Fazit zur Online-Registrierung
b) Synergieeffekte mittels Gewerbeanmeldung und steuerlicher Erfassung der GbR
aa) Umsetzung des Vorschlags
bb) Kosten
cc) Fazit zur Erzielung von Synergieeffekten mittels steuerlicher Erfassung (und Gewerbeanmeldung)
c) Ergebnis zur Neuordnung des Registerverfahrens
VI. Gesamtfazit zum optimalen Lösungskonzept
C. Praktische Umsetzung der zwingenden Registrierung bestimmter BGB-Gesellschaften und des legislativen Alternativkonzepts
I. Eigenes Register oder neue Abteilung im Handelsregister?
II. Inhalt der Registereintragung
III. Gesetzesvorschläge
1. Zwingende Registrierung für bestimmte BGB-Gesellschaften
2. Legislatives Alternativkonzept
3. Sonstige Gesetzesänderungen
Kapitel 6 - Schlussfazit und Ausblick
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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