Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht.

Name: Die Stellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht.
Brand: Duncker & Humblot
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Cornel-Rupert Meyer(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. November 2023

214 Seiten

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978-3-428-46463-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Die verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Rechtsstellung des Minderjährigen im öffentlichen Recht
I. Einschränkung der natürlichen und rechtlichen Handlungsfähigkeit im Verhältnis zum Staat
1. Das Kriterium der Einsichtsfähigkeit
2. Die Gefahren bei der Grundrechtsausübung
3. Auswirkungen des elterlichen Erziehungsrechtes auf die selbständige Grundrechtsausübung
II. Einschränkung der natürlichen und rechtlichen Handlungsfähigkeit im Verhältnis zum Elternrecht gemäß Art. 6 II S. 1 GG
1. Definition des Kindeswohls
2. Konsequenzen für die Möglichkeit der Selbstbestimmung des Minderjährigen
3. Die Abwehr rechtswidriger Erziehungsmaßnahmen durch den Minderjährigen
a) Die Kontrolldichte im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren
b) Die Handlungsfähigkeit des Minderjährigen im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren
III. Zwischenergebnis
B. Die rechtliche Handlungsfähigkeit des Minderjährigen
I. Überblick
II. Die Stellung des Minderjährigen im Verwaltungsprozeß
1. Diskussion des Instituts einer beschränkten Prozeßfähigkeit
a) Der Streit um eine beschränkte Prozeßfähigkeit im Zivilprozeß
b) Übertragbarkeit der zivilprozessualen Ergebnisse auf den Verwaltungsprozeß
2. Verfahrensrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Prozeßführung Minderjähriger
a) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters bei bestehender Prozeßfähigkeit des Minderjährigen
aa) Die Rechtslage im Fall der partiellen Prozeßfähigkeit
bb) Die Rechtslage im Fall der relativen Prozeßfähigkeit
b) Auswirkungen der Prozeßunfähigkeit auf den Verlauf des Prozesses
aa) Der prozeßunfähige Minderjährige als Kläger
(1) Situation bei sofortiger Kenntnis des Gerichts vom Mangel der Prozeßfähigkeit
(a) Das Verfahren bei Minderjährigen, soweit der gesetzliche Vertreter aus tatsächlichen Gründen an der Prozeßführung gehindert ist
(b) Das Verfahren bei Minderjährigen, sofern sich der gesetzliche Vertreter weigert, tätig zu werden
(c) Die Klagerücknahme durch den prozeßunfähigen Minderjährigen
(2) Situation, wenn der gesetzliche Vertreter in den Prozeß eintritt
(3) Situation, wenn trotz fehlender Prozeßfähigkeit ein Sachurteil ergeht
(a) Das Problem der formellen Rechtskraft
(aa) Folgen der Zustellung an den prozeßunfähigen Minderjährigen
(bb) Möglichkeiten der Heilung des Zustellungsmangels
(b) Problematik der Wirksamkeit und der materiellen Rechtskraft
(aa) Abgrenzung zum nichtigen Urteil
(bb) Abweichungen im Fall des § 116 III VwGO
(c) Zwischenergebnis
bb) Der Minderjährige als Beklagter
cc) Rechtsmittelprobleme
(1) Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung
(2) Rechtsmittelverzicht und -rücknahme
(3) Rechtsmitteleinlegung gegen (noch) nicht existente Urteile
(4) Der Schutz des Minderjährigen im Verfahren der Urteilsvollstreckung
III. Die Stellung des Minderjährigen im Verwaltungsverfahren
1. Die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit als Gegenstück zur Prozeßfähigkeit
2. Anforderungen an den Rechtsnormcharakter der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 12 I Nr. 2, 2. Alt. VwVfG
3. Problematik einer beschränkten Handlungsfähigkeit nach bürgerlichem Recht im Verwaltungsverfahren
a) Rechtsnatur und Wirksamkeit der Antragstellung und der Vertragserklärung
b) Konsequenzen aus dem gleichzeitigen Vorliegen eines Verfahrens
c) Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung von unwirksamen Verfahrenshandlungen aufgrund der Einheit von Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren
d) Zwischenergebnis
4. Auswirkungen der fehlenden Verfahrensfähigkeit auf die Durchführung des Verwaltungsverfahrens
a) Die Antragstellung des Minderjährigen
b) Wirksamkeit eines gegen den Minderjährigen persönlich gerichteten Verwaltungsaktes
c) Auswirkungen der mangelhaften Antragstellung auf den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt
d) Auswirkungen auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
e) Die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
5. Die Bedeutung der nach öffentlichem Recht beschränkten Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahren
6. Rechts- und Vollstreckungsschutz
IV. Der Minderjährige bei der Abgabe rein materieller Willenserklärungen
V. Das Verhältnis von Handlungsfähigkeit und schlichtem Verwaltungshandeln
1. Beantragung und Abwehr schlichten Verwaltungshandelns
2. Rechtsgeschäftsähnliche Wissenserklärungen
VI. Der Zusammenhang von selbständiger Grundrechtsausübung und der Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren, im -prozeß sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Die Bedeutung des verfassungsrechtlich gebotenen Minderjährigenschutzes für die Anerkennung der einfach-gesetzlichen Handlungsfähigkeit
2. Das Erfordernis der Rechtssicherheit
3. Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Handlungsfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
4. Das Verhältnis von höchstpersönlichen Wertentscheidungen des Minderjährigen und dem Elternrecht
5. Das Petitionsrecht
C. Die Stellung des Minderjährigen in den Kerngebieten des öffentlichen Rechtes
I. Das Gebiet der Polizei- und Ordnungsverwaltung
1. Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
2. Versammlungsrecht
3. Straßenverkehrsrecht
a) Die Geltung der Verkehrs- und Lichtzeichen
b) Die Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges
c) Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf den Namen eines Minderjährigen
4. Gewerberecht
a) Der gewerberechtliche Zulassungsanspruch des Minderjährigen
b) Die gewerberechtliche Handlungsfähigkeit
5. Ausländer- und Asylrecht
a) Das Aufenthaltsrecht des Minderjährigen
b) Das Asylrecht des Minderjährigen
c) Die asylrechtliche und die allgemeine ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit
6. Staatsangehörigkeitsrecht
a) Die Berücksichtigung der Minderjährigkeit i.R. der Erwerbs- und Verlusttatbestände der Staatsangehörigkeit
b) Die Handlungsfähigkeit in Staatsangehörigkeitsfragen
II. Sonderrechtsverhältnisse
1. Wehr- und Zivildienstverhältnis
a) Die vorzeitige Ableistung des Grundwehrdienstes
b) Kriegsdienstverweigerung als Voraussetzung für die Ableistung des Zivildienstes
aa) Die Auswirkungen des Art. 4 III GG auf die Rechtsstellung des Minderjährigen im Kriegsdienstverweigerungsverfahren
bb) Die Rechtsstellung im Zivildienst
2. Schulverhältnis
a) Rechte und Pflichten der Schüler
b) Die rechtliche Stellung des Schülers, insbesondere bei Konflikten mit der Schule
c) Einfluß des Elternrechtes
3. Beamtenverhältnis
a) Die Begründung des Beamtenverhältnisses
b) Rechtliche Auswirkungen einer nichtigen Beamtenernennung
c) Die rechtliche Handlungsfähigkeit des minderjährigen Beamten im Innen- und Außenverhältnis
4. Die Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen
a) Die Begründung von Nutzungsverhältnissen durch Minderjährige
aa) Die Rechtslage im Falle eines privatrechtlichen Benutzungsregimes
(1) Außerachtlassung der Geschäftsfähigkeit bei Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses
(2) Die Rechtsstellung des Minderjährigen im unwirksamen Benutzungsverhältnis
(3) Konsequenzen für die Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses
bb) Die Rechtslage im Fall eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsregimes
(1) Anforderungen an die wirksame Begründung des Benutzungsverhältnisses
(a) Die Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit in den möglichen Begründungstatbeständen
(b) Die "Willentlichkeit" als Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung
(c) Erfordernis einer satzungsförmigen Benutzungsordnung
(d) Die Haftung der Gemeinde im wirksamen Benutzungsverhältnis
(e) Die Haftung des Minderjährigen im wirksamen Benutzungsverhältnis
(2) Rechtsfolgen eines unwirksamen Benutzungsverhältnisses
(a) Die Haftung der Gemeinde gegenüber dem Minderjährigen
(b) Die Haftung des Minderjährigen
b) Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen gegenüber Minderjährigen
aa) Rechtslage im Fall eines privatrechtlichen Benutzungsregimes
bb) Rechtslage im Fall eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsregimes
5. Postbenutzungsverhältnisse
a) Begründung von Post- und Fernmeldebenutzungsverhältnissen
aa) Die Begründung von Postbenutzungsverhältnissen, die dem PostG unterliegen
(1) Die rechtliche Bedeutung des § 8 I S. 2 PostG
(2) Beschränkungen der postrechtlichen Handlungsfähigkeit durch das Kriterium der Einsichtsfähigkeit
bb) Die Begründung von fernmelderechtlichen Benutzungsverhältnissen
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 8 I S. 2 PostG
aa) Der Gesichtspunkt der Selbstgefährdung
bb) Auswirkung des Elternrechtes
cc) Verfassungskonforme Auslegung des § 8 I S. 2 PostG
c) Ausgestaltung des Minderjährigenschutzes in den Postbenutzungsverhältnissen
aa) Schutz des Minderjährigen im Postsparkassendienst
bb) Schutz des Minderjährigen im Postgirodienst
(1) Das Euroscheck-Verfahren der DBP
(2) Die Gewährung von Post-Dispokrediten
(3) Ausgabe von Postschecks
(a) Die Benutzung des Postschecks als Postbarscheck
(b) Die Verwendung von Postschecks als Zahlungsmittel
(4) Postüberweisungs- und Dauerauftragsverfahren
(5) Lastschriftverfahren
(a) Abbuchungsauftragsverfahren
(b) Einzugsermächtigungsverfahren
(aa) Die Auswirkung des § 8 I S. 2 PostG nach der Ermächtigungs- oder Vollmachtstheorie
(bb) Die Auswirkung des § 8 I S. 2 PostG nach der Genehmigungstheorie
(cc) Zwischenergebnis
(6) Ansprüche der DBP bei Überziehung eines Postgirokontos
(a) Der Kontoausgleichsanspruch der DBP gemäß § 12 I S. 3 PostGO
(b) Anspruch aus öffentlich-rechtlicher pVV
(c) Deliktsrechtliche Ansprüche
(d) Auswirkung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches
(aa) Die Stellung des Minderjährigen als Schuldner des Erstattungsanspruches im Mehrpersonenverhältnis
(aaa) Die Behandlung der "unwirksamen Weisung" in der zivilrechtlichen Dogmatik
(bbb) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
(a) In den "echten" Drittbeteiligungsfällen
(ß) In den "unechten" Drittbeteiligungsfällen
(bb) Der Einwand des schutzwürdigen Vertrauensinteresses
Literaturverzeichnis

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