Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen.

Name: Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen. | Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.
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Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.

Detlef Merten(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2021

64 Seiten

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978-3-428-48363-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
A. Rechtsstellung, Aufgaben und Finanzierung Kassenärztlicher Vereinigungen
I. Grundsätzliches
II. Finanzierung der Aufgaben
B. Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
I. Fehlende spezialgesetzliche Regelungen
II. Ehrenamtlichkeit und Entschädigung
1. Zum Begriff des Ehrenamts
a) Nebenberuflichkeit
b) Unentgeltlichkeit
2. "Ehrenamtliche Tätigkeit" als Satzungsbegriff
III. Wirtschaftlichkeit als Haushaltsprinzip
1. Wirtschaftlichkeitsgebot als Verfassungsprinzip
a) Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Grundgesetz
b) Das Wirtschaftlichkeitsgebot in Landesverfassungen
2. Wirtschaftlichkeit als Prinzip des Haushaltsgrundsätzegesetzes
IV. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Krankenversicherungsrecht
1. Allgemeines
2. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 274 SGB V
a) Entstehungsgeschichte
b) Gesetzessystematik
c) Verhältnis von § 274 zu § 78 SGB V
3. Zur "Berücksichtigung" von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV)
a) Bedeutung der Vorschrift und systematische Stellung
b) Norminhalt
aa) Die Nachrangigkeit der "Wirtschaftlichkeit"
bb) Die "Berücksichtigung" von Grundsätzen
cc) "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit" als unbestimmte Rechtsbegriffe
dd) Wirtschaftlichkeitsgebot und Selbstverwaltung
(1) Sinn und Zweck der Selbstverwaltung
(2) Besonderheiten der Kassenärztlichen Vereinigungen
(a) Wahrnehmung der Rechte der Vertragsärzte
(b) Mittelaufbringung
c) Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
aa) Überschreiten des Aufgabenkreises
bb) Verbot des Rechtsmißbrauchs
cc) Offenkundige Unwirtschaftlichkeit
C. Vergütung für hauptamtliche Tätigkeit
I. Fehlende Dienstherrnfähigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen
II. Unanwendbarkeit des Dienstordnungsrechts
III. Maßgeblichkeit des Zivil- und Arbeitsrechts
1. Grundsätzliches
2. Entgeltfestsetzungen
a) Fehlende Gesetzesvorgaben
b) Einzelvertragliche Bezugnahmen auf Tarifrecht oder Beamtenrecht
aa) Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
bb) Verweisung auf Beamtenrecht
3. Beschränkungen der Vertragsfreiheit durch das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot
a) Relativität des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots
b) Homogenität in der öffentlichen Verwaltung als Solidaritätspflicht?
D. Ergebnis
Literaturverzeichnis

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