Die Kapitalgesellschaft als Verrichtungsgehilfe

Name: Die Kapitalgesellschaft als Verrichtungsgehilfe | Die Haftung der Muttergesellschaft für die konzernangehörige Tochtergesellschaft nach § 831 Abs. 1 BGB
Brand: Nomos
Price: 109.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Die Haftung der Muttergesellschaft für die konzernangehörige Tochtergesellschaft nach § 831 Abs. 1 BGB

Sebastian Merkel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. September 2022

390 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-3436-3 (ISBN)

109,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Einleitung
I. Problemaufriss
II. Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Rechtliche Grundlagen
§ 2 Deliktshaftung und das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip
I. Bedeutung für die Untersuchung
II. Rechtsökonomischer Hintergrund
1. Funktionen des Deliktsrecht
2. Deliktsrechtliche Haftung für Dritte
3. Das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip
4. Haftungstrennung und Externalisierungsanreiz
a) Moral Hazard-Problem
b) "Judgment Proofing" - Bewusstes Ausnutzen der beschränkten Haftung im Konzern
c) Zwischenfazit
5. Ökonomische Analyse der Haftungstrennung
a) Ökonomischer Hintergrund
aa) Vorzüge der Haftungstrennung für die Gesellschafter
(1) Senkung von Kontrollkosten
(2) Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen
(3) Förderung von Risikounternehmungen und Diversifikation von Risiken
bb) Rechtfertigung der Haftungstrennung gegenüber den Gläubigern
(1) Vertragliche Gläubiger
(2) Gläubiger mit deliktsrechtlichen Ansprüchen
(a) Investitionshemmung durch partielle Aufhebung der Haftungsbeschränkung bei Deliktsschulden
(b) Trennung von Eigentum und Herrschaft
(c) Einfluss der Handelndenhaftung auf Risikoanreiz
cc) Bewertung der gesetzgeberischen Wertung
b) Bedeutung der Haftungstrennung im Konzern
aa) Auswirkungen der Haftungstrennung im Konzern
(1) Fehlgehen der positiven Wirkungen der Haftungstrennung
(2) Verwirklichung positiver Anreizwirkungen der Haftungstrennung im Konzern
(3) Zwischenergebnis
bb) Versagen der gläubigerschützenden Funktionen des Deliktsrechts
cc) Gläubiger mit deliktsrechtlichen Ansprüchen einer Konzerntochter
c) Zwischenergebnis und offene Fragen
III. Konzernrechtliche Ausgleichsansprüche
1. Zielsetzung des deutschen Konzernrechts
2. Schutzsysteme des deutschen Konzernrechts
a) Ausgleichsmechanismen im Vertragskonzern
b) Ausgleichsmechanismen im Faktischen Konzern
c) Allgemeiner Schutzgegenstand des Konzernrechts und Schlussfolgerung
IV. Zusammenfassung und Folgerungen für die weitere Untersuchung
§ 3 Verantwortlichkeit der Gesellschafter für deliktisches Handeln der Gesellschaft de lege lata
I. Gesellschaftsrechtliche Haftungsmodelle
1. Durchgriffshaftung
a) Grundlage der Durchgriffshaftung
b) Der qualifiziert-faktische Konzern
c) Der existenzvernichtende Eingriff und § 826 BGB
d) Zwischenergebnis
II. Deliktshaftung
1. Entstehung von zivilrechtlichen Handlungspflichten
2. Das deliktische "Unternehmenshaftungskonzept" des BGB
a) § 831 Abs. 1 BGB als Ausgangspunkt der Entwicklung einer "Unternehmensorganisationspflicht"
b) Unternehmensorganisationspflicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB
c) Konzernweite Organisationspflicht
aa) Stand der Diskussion
bb) Grundlagen zivilrechtlicher Organisations- und Verkehrspflichten
cc) Wertungskriterien
dd) Unklarheit über die Zuordnung von Organisationspflichten in den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB
d) Zwischenfazit
III. Zwischenergebnis und Entwicklung eines Konzerndeliktsrecht
Zweites Kapitel: Die Geschäftsherrnhaftung
§ 4 Pflichtenrahmen des § 831 BGB im Rahmen einer "Unternehmenshaftung"
I. Ausgangslage
II. Pflichten nach § 831 BGB
1. Wortlaut der Norm
a) Beschaffungs- und Leitungspflicht
b) Auswahlsorgfaltspflicht
aa) Einstellungsprüfung
bb) Überwachungspflicht
2. Überwachung und Einweisung
a) Überwachungssorgfalt
b) Weisung und Anleitung
3. Verankerung einer Organisationspflicht im Rahmen des § 831 Abs. 1 BGB
a) Dezentralisierung und Delegation
b) Vereinbarkeit mit dem Telos des § 831 BGB
aa) Wortlaut des § 831 Abs. 1 und Übernahmeregelung des § 831 Abs. 2 BGB
bb) Pointillistisches Konzept des Gesetzgebers
c) Weiterentwicklung der Norm
aa) Drohende Haftungslücke und konzeptionelle Unterschiede
bb) Vergleichbare Interessenlage
4. Umfang der Überwachungs- und Organisationspflicht
III. Zusammenfassung
§ 5 Pflichtenzuweisung und Geschäftsherrenstellung
I. Unternehmensträger als Geschäftsherr
1. Keine notwendige Pflichtenprojektion auf Organwalter
2. Konsequenzen der Ablehnung einer originären Geschäftsherrenpflicht der Organe
a) Kein Entfallen der Sanktionsgefahr für den Organwalter
b) Keine ungerechtfertigte Verschiebung des Insolvenzrisikos
II. Zwischenfazit
III. Geschäftsherrenstellung im Konzern
1. Ausgangslage
2. Keine Potenzierung von Geschäftsherrenpflichten
3. Tochtergesellschaft als "Organgesellschaft" oder "faktisches Organ"
IV. Zusammenfassung
§ 6 Die Person des Verrichtungsgehilfen
I. Ausgangslage
1. Voraussetzungen an die Eigenschaften des Verrichtungsgehilfen
a) Begrifflichkeit der Verrichtung
b) Arbeitnehmer als Verrichtungsgehilfe
c) Selbstständige Unternehmer (independent contractors)
2. Die juristische Person als Normadressat
II. Rechtsprechung zur Verrichtungsgehilfeneigenschaft von Unternehmen und juristischen Personen
1. Rechtsprechung zu unverbundenen (selbstständigen) Unternehmen
a) Die "Warentermingeschäft-Entscheidung" BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88
b) Zwischenfazit
2. Rechtsprechung zu konzernverbundenen Gesellschaften
a) Höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH
aa) Die "Rätselheft-Entscheidung" BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10
bb) Der "Untermieterfall"
(1) BGH, Urteil vom 06. November 2012 - VI ZR 174/11
(2) Abweichende vorinstanzliche Ansicht: OLG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 2011 - 9 U 26/10
cc) Zwischenfazit zur BGH-Rechtsprechung
b) Weitere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
aa) "Grammophon", OLG Hamburg, Urteil vom 28. Oktober 1971 - 3 U 108/1970
bb) "Permanentmagnet", OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2006
cc) "Scheibenbremse", OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2013
dd) "Rasierklingen", OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2018
ee) "World's Lightest", OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Februar 2019
ff) Zwischenfazit zur oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung
3. Zusammenfassung der Rechtsprechung und Schlussfolgerungen
a) Uneinheitliches Bild
b) Konzept des "konkreten Verrichtungsgehilfen"
III. Meinungsstand in der Literatur
1. Ablehnende Ansichten
a) Konzeption und Entstehungsgeschichte der Norm
b) Problematik des sog. "Zwischengehilfen"
c) Selbstständigkeit und eigene Rechtspersönlichkeit der juristischen Person
d) Unzureichender Einfluss und fehlende Kontrollverpflichtung
aa) Mittelbarer Einfluss auf das Tagesgeschäft
bb) Keine Überwachungs- und Kontrollpflicht des Gesellschafters
e) Konflikt mit gesellschaftsrechtlichen und konzernrechtlichen Wertungen
f) Zwischenfazit
2. Zustimmende Ansichten
a) Abhängigkeit als Kriterium
b) Konzept der Organgesellschaft
c) Eingliederung oder Beherrschungsvertrag als Voraussetzung
d) Funktionale Abhängigkeit als Kriterium nach Rehbinder
e) Orientierung am Einzelfall
f) Allgemeine Bejahung der Verrichtungsgehilfeneigenschaft aufgrund der Wertungen der §§ 17, 18 AktG
IV. Auseinandersetzung mit den Argumenten
1. Die juristische Person als Verrichtungsgehilfe - Konzeption und Entstehungsgeschichte der Norm
a) Wortlaut
b) Entstehungsgeschichte
c) Telos der Norm
aa) Haftung für Betriebsrisiko
bb) Rechtsformunabhängigkeit des Gehilfen
cc) Zwischenergebnis
2. Die Zwischengehilfenproblematik
a) Pflichtenzuordnung im Konzernverbund
b) Potenzierung der Geschäftsherren
3. Mittelbare Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter
4. Konflikt mit grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Prinzipien und Wertungen
a) Überbrückbarer Konflikt mit dem Trennungsprinzip und der rechtlichen Selbstständigkeit einer Tochtergesellschaft
b) Pflicht zur Überwachung der Gesellschaft durch Gesellschafter
c) Konzernrechtliche Ausgleichsmechanismen
5. Abhängigkeit und Weisungsbindung
a) Konkretisierung des Tatbestandes
aa) Bezugspunkt der Abhängigkeit
(1) Weisungsbindung oder organisatorische Eingliederung
(2) Funktionale Inhaltsbestimmung
bb) Institutionell-organisatorische Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn
cc) Tochtergesellschaft als Hybrid zwischen den Polen
b) Bestandsaufnahme und weiteres Vorgehen
V. Konzernrechtliche Wertungen als Anknüpfungspunkt der Verrichtungsgehilfeneigenschaft
1. Begrenzung der Geschäftsherrnhaftung für Konzernunternehmen auf den Unterordnungskonzern
a) Gleichordnungskonzern
aa) Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung
(1) Gleichordnungsvertrag
(2) Faktischer Gleichordnungskonzern
bb) Untermietfall des BGH
b) Fazit zum Gleichordnungskonzern
2. Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit als Voraussetzung des § 831 BGB im Konzern
3. Abhängigkeit im konzernrechtlichen Sinne
a) Abhängigkeit im Aktienkonzern
aa) Abhängigkeit durch Beherrschungsvertrag mit einer AG-Tochter
bb) Fehlendes Weisungsrecht im faktischen Aktienkonzern
(1) Einflussnahmemöglichkeit als ausreichendes Surrogat
(2) Kein Verstoß gegen Verschuldensgrundsatz und Beachtung des Rechtsträgerprinzips
(3) Veranlassung im Sinne des § 311 Abs. 1 AktG
(4) Veranlassung durch personelle Verflechtungen
(a) Veranlassung durch Vorstandsdoppelmandat
(b) Veranlassung über den Aufsichtsrat
(5) Veranlassung durch Einflussnahme in Hauptversammlung
cc) Zwischenergebnis für die konzernierte Aktiengesellschaft
b) Abhängigkeit einer GmbH-Konzerntochter
aa) Weisungsrecht kraft Beherrschungsvertrag im GmbH-Vertragskonzern
bb) Mitgliedschaftliches Weisungsrecht der Muttergesellschaft ggü. der Geschäftsführung im faktischen GmbH-Konzern
cc) Zwischenergebnis zur abhängigen GmbH-Tochtergesellschaft
c) Mehrstufige Konzernverbindungen
aa) Mehrstufiger Vertragskonzern
bb) Mehrstufiger faktischer GmbH-Konzern
cc) Mehrstufiger faktischer AG-Konzern
dd) Zwischenergebnis zu mehrstufigen Konzernverbindungen
d) Zwischenergebnis zur Weisungsbindung und Abhängigkeit
4. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung nach § 18 AktG als Äquivalent der Eingliederung in den Organisationskreis des Geschäftsherrn im Konzern
a) Sinn und Zweck der Eingliederung in einen fremden Organisationsbereich nach § 831 Abs. 1 BGB
b) Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung im konzernrechtlichen Sinne
aa) Konzernbegriff und Umfang der Leitungsmacht
bb) Das Bild des streng hierarchisch geleiteten Konzerns
cc) Konzernvermutung und deren Widerlegbarkeit
(1) Unwiderlegliche Vermutung nach § 18 Abs. 1 S. 2 AktG
(2) Widerlegbare Vermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG
(3) Folgerungen
dd) Tatsächliche Ausübung der Leitung
ee) Vereinbarkeit mit BGH-Rechtsprechung
ff) Sonderproblem: Holdingstrukturen
(1) Das Stammhaus oder der Stammhauskonzern
(2) Führungs- oder Managementholding
(3) Mischholding und virtuelle Holding
(4) Reine Vermögensholding
(5) Zwischenergebnis zur Holding
gg) Grundsätzlicher Ausschluss der reinen Finanzbeteiligung oder Gesellschafterstellung aus dem Anwendungsbereich der Verrichtungsgehilfenhaftung
c) Zwischenergebnis
5. Bestellung zu einer Verrichtung und innerer Zusammenhang zwischen Schädigung und Verrichtung
a) Problem
b) Aufgabenerfüllung im Interesse der Muttergesellschaft
aa) Konkrete Aufgabenübertragung
bb) Konzernvorgaben als Verrichtung
cc) Verrichtung im Interesse der Muttergesellschaft trotz fehlender Detailvorgaben
c) Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs
d) Zwischenergebnis
6. Beweislast und praktische Bedeutung
a) Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller
b) Sekundäre Darlegungs- und Beweislast in Konzernkonstellationen
c) Nachweis der Abhängigkeit und Weisungsbindung
7. Verschuldensvermutung und Entlastungsbeweis
a) Grundsatz
b) Verschuldensvermutung im Konzern
c) Grundsätze des dezentralisierten Entlastungsbeweises
aa) Entwicklung des dezentralisierten Entlastungsbeweises
bb) Zweifel am dezentralisierten Entlastungsbeweis
cc) Modifizierte dezentralisierte Entlastung
d) Konzerndimensionale Anwendung des dezentralisierten Entlastungsbeweises
aa) Auswahlsorgfalt hinsichtlich der Tochtergesellschaft
bb) Organisationssorgfalt hinsichtlich der übertragenen Verrichtung
cc) Zwischenergebnis
e) Umsetzung des Sorgfaltsstandards im Konzern
aa) Prävention und Verhaltenssteuerung
bb) Auswahlsorgfalt
cc) Kontroll- und Überwachungssorgfalt
(1) Compliance-Pflicht
(2) Compliance Maßnahmen
(3) Kommunikationseffektuierung als Grundlage weiterer Maßnahmen
dd) Zwischenergebnis
8. Kein Konflikt mit ökonomisch-rechtlichen Wertungen
a) Keine Zentralisierungspflicht
b) Kein unüberwindbarer Widerspruch zu ökonomischen Grundüberlegungen
VI. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Rechtsvergleich
§ 7 Gläubigerschutz und konzernrechtliche Grundsätze in England
I. Einführung
II. Grundlagen
1. Die Corporate Group und Limited Liability
a) Corporate Group
b) Separate Legal Personality und Limited Liability
c) Besonderheiten innerhalb der Corporate Group
2. Allgemeiner und deliktsrechtlicher Gläubigerschutz
III. Veil-Piercing
1. Definition des Veil-Piercing
2. Überblick der Rechtsprechung nach englischem Recht
a) "Gilford Motor Company Ltd. v. Horne"
b) "Jones v. Lipman"
c) Single Economic Unit-Betrachtung einer Unternehmensgruppe
aa) "DHN Ltd. v. Tower Hamlets"
bb) Woolfson v. Strathcycle RC
3. Piercing the Corporate Veil im Konzernkontext
a) Adams v. Cape Industries Plc.
aa) Sachverhalt und wesentliche Urteilsgründe
bb) Schlussfolgerungen
b) Prest v. Petrodel Resources Limited and others
aa) Sachverhalt und entscheidende Feststellungen
bb) Urteil und Rezension
c) Zwischenergebnis
4. Vergleich zum deutschen Recht und Fazit
§ 8 Deliktsrechtliche Schutzmechanismen
I. Überblick
II. Originäre Deliktshaftung einer Konzernmuttergesellschaft unter dem Tort of Negligence
1. Allgemeines
2. Tatbestand der Negligence-Haftung
a) Entwicklung der Duty of Care
aa) Donoghue v. Stevenson und das "Neighbour Principle"
bb) "Three-Stage-Test" nach Lord Bridge in Caparo Industries plc v. Dickman
b) Voraussetzungen des Three-Stage-Test
aa) Forseeability
bb) Proximity
cc) Fairness, Justice and Reasonableness
3. Die Duty of Care einer Parent Company
a) Direkthaftung einer Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft - Chandler vs. Cape plc
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung des High Court
cc) Entscheidung des Court of Appeal
(1) Relevant Control
(2) "Four-Part Test" des Court of Appeal
dd) Fazit
b) Thompson vs. The Renwick Group plc
aa) Sachverhalt und Hintergrund
bb) Court of Appeal
cc) Fazit
c) Direkthaftung einer Muttergesellschaft gegenüber Drittgeschädigten durch Handlungen einer Tochtergesellschaft
d) AAA vs. Unilever plc
aa) Allgemeingültige Deliktsrechtliche Prinzipien
bb) Proximity - Nähebeziehung
cc) Zwischenfazit
e) Lungowe and others vs. Vedanta Resources plc and another
aa) Sachverhalt
bb) Die Entscheidung des Supreme Court
cc) Fazit
f) Okpabi and others vs. Royal Dutch Shell plc and another
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung des Court of Appeal
(1) Relationship of proximity
(2) Fairness, Justness and Reasonableness
cc) Entscheidung des Supreme Court
g) Zusammenfassung und Rückschlüsse
4. Vergleich zum deutschen Recht
a) Ausgangslage
b) Fallgruppen und typisierte Pflichtenbegründung
aa) Faktische Übernahme der Geschäftsführung
bb) Übernahmeverantwortlichkeit und Deklarationshaftung
c) Deliktsrechtliches Konzernverständnis und Bedeutung des Trennungsprinzips
d) Zwischenergebnis
5. Ergebnis zur deliktsrechtlichen Haftung unter dem tort of negligence
III. Sekundäre Deliktshaftung: Vicarious Liability
1. Allgemeines
a) Ausgangslage
aa) Verschuldensunabhängige Haftung
bb) Hintergrund der Vicarious Liability
b) Stand der Diskussion
aa) Bedenken aufgrund der Haftungsverfassung
bb) Bejahende Ansicht
cc) Stellungnahme
c) Vergleich zur deutschen Geschäftsherrnhaftung
2. Voraussetzungen
a) First Stage: Relationship between tortfeasor and liable Person
aa) Control-Test
bb) Organisation Test
cc) Modern Approach of a "Multiple-Test"
b) Second Stage: course of employment
c) Zwischenergebnis
d) Anwendbare Formen der vicarious liability
aa) Employment
(1) Kein Vertragserfordernis und kein Ausschluss juristischer Personen
(2) Relationship "akin to employment"
bb) Agency
(1) Terminologie
(2) "Echte" Agency
(3) Die Subsidiary als "Corporate Agent"?
3. Weitere Rechtsprechung
4. Ergebnis zur Haftung nach den Grundsätzen der vicarious liability
IV. Zusammenfassung zur deliktsrechtlichen Haftung im englischen Recht
Viertes Kapitel: Weitere rechtspolitische Überlegungen und Zusammenfassung
§ 9 Europäische Rechtsentwicklung und Einfluss auf deutsches Recht
I. Kartellrecht
1. Wettbewerbsrechtlicher Unternehmensbegriff
a) Unternehmensbegriff und Grundsätze
b) Bestimmender Einfluss als Grundlage der wirtschaftlichen Einheit
2. Umsetzung im deutschen Kartellrecht
3. Folgewirkungen
II. "Lieferkettengesetz"
1. Wesentliche Vorschriften
2. Durchsetzung der Sorgfaltspflichten
III. Bereichsausnahmen als Vorreiter eines Paradigmenwechsels?
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken