Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?

Name: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater? | Dargestellt am Beispiel der Beteiligung von Gewerkschaften in Gremien der Wirtschaftsverwaltung.
Brand: Duncker & Humblot
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Dargestellt am Beispiel der Beteiligung von Gewerkschaften in Gremien der Wirtschaftsverwaltung.

Hans-Joachim Menzel(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

288 Seiten

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978-3-428-44772-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Legitimation, Partizipation und Verfassung
Einführung
A. Legitimation und Verfassung
I. Legitimation: Forschungsrichtungen, Fragestellungen und Lösungsansätze
1. Versuch einer allgemeinen Definition
2. Verschiedene Forschungsinteressen
3. Normativer und empirischer Legitimationsbegriff
4. Legitimationsobjekt, Legitimationsgründe und Legitimations - formen
a) Legitimationsobjekt
b) Legitimationsgründe
c) Legitimationsformen
5. Überblick über den Gang der eigenen Untersuchung
II. Der empirische Legitimationsbegriff
1. Generalisierte Zustimmung oder "motivloses Akzeptieren"?
a) Legitimation als Beschaffung von Konsens und "Massenloyalität" (Offe)
b) "Motivloses Akzeptieren" und systemtheoretischer Ansatz (Luhmann)
c) Empirische Legitimation als "generalisierte Zustimmungsbereitschaft" (Habermas)
2. Maßstäbe empirischer Legitimation
a) öffentliche Dissensformen
b) Demoskopische Meinungsumfragen
3. Autonome und heteronome Konsensbildung
a) Allgemeine Sozialisation und autonome Konsensbildung
b) Grenzen staatlicher Handlungsfreiheit und heteronome Konsensbildung
III. Legitimation und geschriebene Verfassung
1. Die ersten Revolutionsverfassungen: Emanzipation der Herrschaftsunterworfenen und Verrechtlichung des Legitimationsprozesses
2. Der Konstitutionalismus in Deutschland und die Reichsverfassung von 1871: Verfassungsmäßige und außerkonstitutionelle Legitimation
3. Die Weimarer Reichs Verfassung: Weitgehende Normierung des Legitimationsprozesses
4. Nationalsozialistische Herrschaft: Heteronome Konsensbildung durch die staatliche Herrschaft
IV. Legitimation und Grundgesetz
1. Eine repräsentative Ordnung als Antwort auf den Nationalsozialismus
2. Das normative Legitimationsmodell des Grundgesetzes
a) Selbstbestimmung in Freiheit und Gleichheit als substantieller Legitimationsgrund
b) Parlamentswahlen als einzige Legitimationsform
c) Die normative Weiterleitung der Wahl-Legitimität auf die anderen Staatsorgane
aa) Der sachlich-inhaltliche Legitimationsstrang
bb) Der personell-institutionelle Legitimationsstrang
3. Empirische Legitimation und Grundgesetz
a) Die Gefahr einer Divergenz von Wahl-Legitimität und empirischer Legitimation
b) Verfassungsrechtliche Ansatzpunkte für eine Einbeziehung empirischer Legitimation
aa) Der Grundrechtskatalog
bb) Das Demokratiegebot
cc) Das Sozialstaatspostulat
dd) Der Selbstverwaltungsgrundsatz
ee) Die Verfassungsbeschwerde
ff) Das rechtliche Gehör
gg) Publizitätspflichten
c) Grundgesetz und Konsensbildung
B. Partizipation, Legitimation und Grundgesetz
I. Partizipation: Begriff, Formen und Funktionen
1. Restriktiver Partizipationsbegriff
2. Überblick über mögliche Formen und Funktionen von Partizipation
II. Informationsbeschaffende Partizipation
1. Herrschaftsorientierung und Erscheinungsformen
2. Informationsbeschaffende Partizipation und empirische Legitimation
3. Informationsbeschaffende Partizipation und das Legitimationsmodell des Grundgesetzes
III. Demokratische Partizipation
1. Input-Orientierung und Erscheinungsformen
2. Demokratische Partizipation und empirische Legitimation
3. Demokratische Partizipation und das Legitimationsmodell des Grundgesetzes
a) Die Durchbrechung des repräsentativen Legitimationsmodells durch demokratische Partizipation
b) Demokratische Partizipation als Verwirklichimg von Verfassungsgrundsätzen
c) Verfassungsrechtliche Bedingungen und Beschränkungen demokratischer Partizipation von Verbandsvertretern
aa) Die Eignung der drei Staatsgewalten für demokratische Partizipation
bb) Demokratische Binnenstruktur partizipierender Interessenverbände
cc) Imperatives Mandat und "faktische Repräsentation
dd) Die Auswahl der Partizipanten unter dem Gleichbehandlungsgebot
IV. Partizipation und Konsenssicherung
1. Konsenssicherungsfunktion von Partizipation und empirische Legitimation
2. Konsenssicherung durch Partizipation und Grundgesetz
V. Die Zuordnung von Partizipationsmotiven und -funktionen zu bestimmten Partizipationsregelungen
1. Überblick
2. Partizipationsfunktion und Ausgestaltung der Beteiligungsregelung
a) Regelungsinhalte, die autonome Konsensbildung fördern
b) Regelungsinhalte, die heteronome Konsensbildung begünstigen
c) Mischformen
3. Normanalyse und Realanalyse
Zusammenfassung des ersten Teils
Zweiter Teil: Die Partizipation der Gewerkschaften an der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und die Sicherung der Legitimation staatlicher Herrschaft
A. Allgemeiner Zusammenhang und historische Entwicklung
I. Rahmenbedingungen staatlicher Wirtschaftspolitik
II. Die Gewerkschaften zwischen Arbeitnehmerschaft und Staat: Legitimationsfunktion und Geschichte der gewerkschaftlichen Beteiligung an der Staatsverwaltung
1. Allgemeiner Standort der Gewerkschaften im Legitimationsprozeß
2. Historischer Abriß über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Staat und Gewerkschaften
a) Von der Verfolgung bis zur Anerkennung 1916
b) Von der Anerkennung bis zur Auflösung 1933
c) Vom Ende des Krieges bis zur Gründung des DGB 1949
d) Die Integration der Gewerkschaften in die bestehende Staatsordnung
III. Das Zusammentreffen gewerkschaftlicher Beteiligung an der Staatsverwaltung mit innenpolitischen Krisenerscheinungen
B. Einzelne Beispiele gewerkschaftlicher Partizipation
I. Das Hilfsdienstgesetz vom 5. 12. 1916
1. Ziel des Gesetzes
2. Motive für die Beteiligung der Gewerkschaften
3. Die rechtliche Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Beteiligung
4. Zusammenfassende Würdigung des Hilfsdienstgesetzes und seiner Folgen
II. Die Beteiligung der Gewerkschaften an der Wirtschaftsverwaltung in der Nachkriegszeit (1945-57)
1. Kooperation trotz grundsätzlicher Zieldivergenz
2. Tabelle: Partizipationsregelungen in der Nachkriegs-Wirtschaftsverwaltung (chronologisch)
3. Verwirklichung demokratischer Partizipation?
a) Übergeordnete Funktion
b) Die Rechte der Beteiligungsgremien
c) Sitz- und Stimmverteilung
4. Konsenssicherungsfunktion der Beteiligungsgremien
a) Die Feststellbarkeit von Zustimmungsbereitschaft
b) Partizipation zur Absicherung von Krisenmaßnahmen
III. Das Investitionshilfegesetz vom 7. Januar 1952
1. Entstehung und Ziel des Gesetzes
2. Die rechtliche Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Beteiligung
a) Die Aufgabe des Kuratoriums
b) Die Zusammensetzung des Kuratoriums
3. Die Funktion der gewerkschaftlichen Partizipation
a) Motive des Gesetzgebers
b) Die Investitionshilfe als "Selbsthilfeaktion der deutschen Wirtschaft
c) Der privatwirtschaftliche Kern des IHG
d) IHG und überbetriebliche Mitbestimmung
IV. Die konzertierte Aktion
1. Konzeption und Entstehung
a) Die Konzeption des Sachverständigenrats
b) Die Konzeption Schillers
c) § 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
2. Die Praxis der konzertierten Aktion
a) Häufigkeit, Teilnehmer und Themen der konzertierten Aktion
b) Der formale Ablauf der Sitzungen
3. Versuche der Konsensbeschaffung
4. Das Scheitern der konzertierten Aktion
V. Partizipationsgremien nach 1970
1. Beratungsgremien der unmittelbaren Bundesverwaltung
2. Konzertierte Aktionen
3. Neue Partizipationsgremien in der mittelbaren Bundesverwaltung
a) Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung
b) Die Partizipationsgremien der Berufsbildungsverwaltung
c) Die Filmförderungsanstalt
4. Ergebnis
Zusammenfassung des zweiten Teils
Dritter Teil: Legitimation durch Partizipation und die Vereinigungsfreiheit der beteiligten Verbände
Einführung
A. Vereinigungs- und Koalitionsgrundrecht als demokratisches Freiheitsrecht
I. Die Koalitionsgarantie im Spannungsfeld von "Staat" und "Gesellschaft": drei Modelle
1. Das Trennungs-Konzept (Scholz)
2. Das Konzept der gemeinwohlorientierten pluralistischen Ordnimg (Säcker)
3. Das sozialstaatlich-demokratische Konzept (Ridder)
II. Freiheitssicherung und demokratische Teilhabe im Bereich des öffentlichen: Stellungnahme zu den drei Grundrechtskonzepten
1. Die Verschränkung von staatlichem und gesellschaftlichem Bereich durch legitimationsrelevante Partizipation
a) Der Sachverhalt
b) Neue Ansätze in der Rechtswissenschaft: die Entdeckung des öffentlichen Bereichs
c) Kritik am Trennungs-Modell
2. Die Gefahr der Fremdbestimmung der partizipierenden Verbände
a) Der Sachverhalt
b) Kritik am Konzept der gemeinwohlorientierten pluralistischen Gesamtordnung
3. Das freiheitlich-demokratische Grundrechtsverständnis als Lösungsansatz
a) Die grundrechtliche Abwehrfunktion
b) Die grundrechtliche Teilhabefunktion
c) Die freiheitlich-demokratische und sozialstaatliche Grundrechtsfunktion
4. Folgerungen für die Rechtsnatur der an der Staatsverwaltung partizipierenden Verbände
B. Grundrechtliche Einzelfragen der Partizipation von Interessenverbänden
I. Der Geltungsbereich des Art. 9 GG bezüglich der Verbandstätigkeit in Partizipationsgremien
1. Die Koalitionsfreiheit
a) Die kollektive Betätigungsgarantie als Ausgangspunkt
b) Zur Grundrechtsträgerschaft
c) Die Koalitionsmittelfreiheit
d) Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
e) Der Inhalt der Betätigungsgarantie bezüglich verbandsmäßiger Gremienarbeit
2. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit
II. Grundrechtlicher Anspruch auf Partizipation
1. Die Koalitionsfreiheit
2. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit
III. Grundrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Partizipationsregelungen
1. Grundsatz
2. Einzelfälle
a) Beteiligungsrecht als Kompensation für Kompetenzverlust
b) Angemessenheit des Sitz- und Stimmenverhältnisses
c) Schutz der innerverbandlichen Demokratie
d) Verbot der Desintegration der Verbände
3. Mitwirkungspflicht von Verbänden und Verbandsvertretern
IV. Gemeinwohlbindung der an der Staatstätigkeit partizipierenden Verbände?
1. Der materielle Gemeinwohlbegriff
2. Der formale Gemeinwohlbegriff
3. Gemeinwohl und Verbändebeteiligung an der Staatsverwaltung
V. Partizipation und innerverbandliche Demokratie
1. Faktische Repräsentation und Aufnahmeanspruch
2. Partizipation und innerverbandliche Willensbildung
a) Individuelle Vereinigungsfreiheit und innerverbandliche Demokratie
b) Partizipation der Funktionäre und Verbandsmandat
VI. Grundrechtspflichtigkeit öffentlicher Verbände?
1. Verbände als staatliche bzw. soziale Machtträger
2. Die Drittwirkungslehre
3. Koordination der Grundrechtsausübung als Alternative zur Drittwirkung
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

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