Predictive Analytic und die Haftung für fehlerhafte Ergebnisse gegenüber betroffenen Einzelpersonen

Name: Predictive Analytic und die Haftung für fehlerhafte Ergebnisse gegenüber betroffenen Einzelpersonen
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 87.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Susanne Mentel(Autor*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Juni 2019

228 Seiten

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978-3-8005-9266-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsu¨bersicht
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Fehlerhafte Predictive Analytic
A. Problemaufriss, bisheriger Forschungsstand, Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
I. Allgegenwärtigkeit von Predictive Analytic
II. Bisheriger Forschungsstand
III. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
B. Einfu¨hrung in Predictive Analytic
I. Herkunft des Begriffes und Annäherung
II. Definition
III. Entwicklung von vorhersagenden Analysen
1. Fru¨he Scoring-Verfahren zur Kriminalitätsbekämpfung
2. Klassisches Kredit-Scoring
3. Erweiterte Scoring-Verfahren
IV. Anwendungsbereiche
1. Predictive Analytic ohne Personenbezug
a) Predictive Maintenance
b) Google Flu Trends
2. Betroffenenbezogene Vorhersagen
3. Einzelne Anwendungsgebiete
a) Predictive Analytic zu Marketingzwecken
aa) Predictive Analytic zur Neukundengewinnung
bb) Predictive Analytic fu¨r personalisierte Werbung
cc) Predictive Analytic fu¨r die Modalitäten der Ansprache
dd) Uplift-Modelling
b) Predictive Analytic als Kundenbindungsinstrument
c) Predictive Analytic im Dynamic Pricing
d) Predictive Analytic zur Arbeitnehmerbewertung
e) Predictive Analytic zur Tarifierung und Risikoeinschätzung bei Versicherungen
f) Predictive Analytic zur Betrugsbekämpfung
g) Predictive Analytic zur Verbrechensvorhersage
h) Predictive Analytic zur umfassenden Verhaltenseinschätzung
V. Eingrenzung auf Unternehmen
VI. Der Unterschied zwischen internen und externen Predictive Analytic
C. Technische Grundlagen
I. Daten als Ausgangsbasis
1. Interne Datenquellen
2. Externe Datenquellen
3. Öffentlich zugängliche Daten
4. Größe
5. Personenbezug
6. Struktur
7. Verfu¨gbarkeit
II. Verortung der Analyse-Software
III. Strukturierung, Aufbereitung und Datenbewertung
IV. Data Mining und Klassifizierung
V. Übertragung der Modelle auf neue Daten
VI. Predictive Model
VII. Bedeutung von Machine Learning
VIII. Predictive Analytic im eigentlichen Sinne
D. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse
I. Zur Fehlerhaftigkeit von Wahrscheinlichkeitsaussagen
II. Weiteres Vorgehen
III. Mögliche Ursachen fehlerhafter Predictive Analytic
1. Fehlerhafte Datengrundlage
a) Vernachlässigung der Datenqualität bei Big Data-Analysemethoden
b) Bestimmung fehlerhafter Daten
c) Fazit fu¨r Bestimmung fehlerhafter Daten
d) Arten von Datenfehlern
aa) Datenfehler im technischen Sinne
bb) Datenfehler im inhaltlichen Sinne
2. Fehlerhafte Software
3. Fehlerhaftes Endergebnis aufgrund Black Box-Phänomen
IV. Mögliche Folgen einer fehlerhaften Predictive Analytic
1. Abgrenzung zu rein internen Zwecken
2. Marketing und Kundenbindung
3. Dynamic Pricing
4. Analyse von Arbeitnehmerverhalten
5. Vorhersage von Schadensrisiken
6. Umfassende Verhaltensbewertungen des Einzelnen
7. Auswirkungen von Predictive Analytic auf grundrechtlich geschu¨tzte Positionen
V. Grundsätzliche Ersatzfähigkeit der Nachteile der Betroffenen
1. Ersatzfähigkeit im Ergebnis vs. grundsätzliche Ersatzfähigkeit
2. Bestimmung des ersatzfähigen Schadens
a) Ausgangsproblem
b) Die Schadenskategorien Vermögens- und Nichtvermögensschaden
3. Einteilung der Folgen von fehlerhaften Predictive Analytic-Ergebnissen
a) Vermögensschäden
aa) Zahlung eines höheren Preises
bb) Abschluss zu schlechteren Konditionen
cc) Vorenthaltung von Vergu¨nstigungen
dd) Verweigerung eines Vertragsabschlusses
ee) Personen- und Sachschäden
b) Nichtvermögensschäden
4. Folgerung fu¨r das weitere Vorgehen
5. Ersatzfähigkeit finanzieller und immaterieller Schäden im Zivilrecht
a) Ersatzfähigkeit finanzieller Schäden
aa) Naturalrestitution
bb) Besonderheit bei Verweigerung eines Vertrages
cc) Ausgleich in Geld
b) Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden
aa) Das Datenschutzrecht als gesetzlich geregelte Ausnahme nach § 253 Abs. 1 BGB
bb) Ausnahmeregelung des § 253 Abs. 2 BGB
(1) Explizit genannte Rechtsgu¨ter
(2) Ersatzfähigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
(a) Bejahende Rechtsprechung
(b) Einschränkende Voraussetzungen eines Ersatzes
(c) Konsens bezu¨glich des Ergebnisses
cc) Fazit Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden
6. Zwischenergebnis zur grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der Nachteile des Betroffenen
Zweiter Teil: Haftung fu¨r fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse gegenu¨ber dem Betroffenen
A. Einfu¨hrung in die Haftung
I. Kein bestehendes Haftungsregime fu¨r Predictive Analytic
II. Der Vorhersagewert als Anknu¨pfungspunkt der Haftung
1. Predictive Analytic-Ergebnisse als fehlerhafte Informationen u¨ber eine Person
2. Fehlerhafte Informationen in der Haftungsdiskussion
3. Fehlendes Haftungskonzept fu¨r fehlerhafte Informationen
III. Einordnung der weiteren Untersuchung
1. Zielrichtung der Anspruchspru¨fung
2. Pru¨fung nach Anspruchsgrundlagen
3. Unterschiede nach Anspruchsgegnern
B. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten
I. Richtung der Haftung
II. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Mangel i. R. d. Gewährleistungsrechts
1. Auswirkung fehlender gesetzlicher Anforderungen an Predictive Analytic
2. Anlehnung an Klassifizierung als fehlerhafte Information
a) Rechtsprechung zur Haftung bei Druckwerken
b) Schlussfolgerungen fu¨r Mängel bei fehlerhaften Informationen
3. Relevanz fu¨r Haftung der Akteure einer Predictive Analytic untereinander
4. Relevanz fu¨r Anspru¨che des Betroffenen
5. Fazit fehlerhaftes Predictive Analytic-Ergebnis als Mangel
III. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Nebenpflichtverletzung
1. (Vor-)Vertragliches Rechtsverhältnis
2. Sorgfältige Erstellung eines Predictive Analytic-Ergebnisses als Nebenpflicht
a) Ru¨cksichtnahmepflichten
aa) Schutz der Rechtsgu¨ter
bb) Schutz der Rechte und Interessen
(1) Anforderungen des BDSG als objektive Anknu¨pfungspunkte einer Pflichtverletzung
(2) Unsicherheit bezu¨glich des Bestandes nationaler Datenschutzbestimmungen
(3) Vorgaben der DS-GVO als weitere objektive Anknu¨pfungspunkte einer Pflichtverletzung
b) Loyalitätspflichten
c) Informations- und Aufklärungspflichten
d) Fazit Nebenpflichtverletzung
3. Ru¨cksichtnahmepflichten ohne vertragliche Beziehung
4. Probleme der Beweislast und Verschulden
5. Ersatzfähiger Schaden und Umfang des Ersatzes
a) Ersatzfähigkeit nach dem Schutzzweck der Norm
b) Ersatz des Integritätsinteresses bei bestehendem Vertragsverhältnis
c) Ersatz des Vertrauensschadens bei vorvertraglicher Pflichtverletzung
d) Enttäuschtes Vertrauen durch fehlerhafte Predictive Analytic
e) Möglichkeiten eines Ersatzes
aa) Anspruch auf Ru¨ckabwicklung des Vertrages
bb) Anspruch auf Anpassung des Vertrages
cc) Ausgleich des Mehraufwandes in Geld
dd) Kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages
C. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Verletzung von Datenschutzrecht
I. Richtung der Haftung
II. Verstoß gegen die Verordnung
1. Verstoß gegen den Grundsatz der Richtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. d) DS-GVO
a) Sachliche Richtigkeit
aa) Konkretisierung des Begriffes
bb) Übertragung auf Daten i. R. v. Predictive Analytic
b) Aktualität
aa) Abgrenzung von aktuellen und richtigen Daten
bb) Einschränkung des Grundsatzes
cc) Einklang von Richtigkeit und Aktualität
c) Umsetzung des Grundsatzes
aa) Pflicht zur aktiven Umsetzung
bb) Mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenrichtigkeit
cc) Einschränkung auf angemessene Maßnahmen
d) Verwendung umfassender Daten
aa) Interesse der Predictive Analytic-Anwender
bb) Recht auf Vervollständigung
cc) Anlehnung an DS-RL
dd) Abhängigkeit der Richtigkeit vom Zweck der Verarbeitung
e) Fazit
2. Verstoß gegen vorgeschriebene Verfahren sowie gegen die Forderung nach technischen und organisatorischen Maßnahmen
a) Verwendung geeigneter mathematischer und statistischer Verfahren
aa) Mathematisch-statistische Verfahren nach der DS-GVO
bb) Auslegung der Geeignetheit als Fehlerfreiheit?
cc) Fazit
b) Treffen von technischen und organisatorischen Maßnahmen
aa) Sorgfältige Programmierung als technische Maßnahme
bb) Weitere Maßnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens
cc) Fazit
c) Verstoß gegen Vorschriften des BDSG
aa) Das BDSG als Einfallstor einer Haftung nach DS-GVO
bb) Verstoß gegen die Vorgaben des § 31 BDSG n. F.
(1) Wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren
(2) Die nachweisbare Erheblichkeit der genutzten Daten
(3) Nutzung von Anschriftendaten
III. Kausalität des Verstoßes
IV. Beweislast nach der DS-GVO
V. Exkulpationsmöglichkeit
1. Kein Verantwortungsbereich des Schädigers
2. Einhaltung weiterer Vorschriften der DS-GVO
a) Keine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhende Entscheidung
b) Rechte des Betroffenen bei Profiling
c) Weitere Vorschriften der DS-GVO
VI. Umfang des Ersatzes
1. Materielle Schäden bei fehlerhaften Predictive Analytic
2. Immaterielle Schäden bei Predictive Analytic
D. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Anknu¨pfungspunkt deliktischer Haftung
I. Richtung der Haftung
II. Eingeschränkte Schutzgu¨ter nach § 823 Abs. 1 BGB
1. Haftung fu¨r Verletzungen des reinen Vermögens
2. Haftung fu¨r immaterielle Schäden
3. Die Wirkung fehlerhafter Predictive Analytic auf geschu¨tzte Rechte
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i. R. d.§ 823 Abs. 1 BGB
b) Das "Recht am eigenen Datenbestand" als sonstiges Recht i. R. d. § 823 Abs. 1 BGB
aa) Anerkennung eines Rechts am Datum als sonstiges Recht
bb) Verfu¨gungsbefugnis i. R. d. Zuordnung des Rechts
cc) Zuordnung der Daten bei Predictive Analytic
dd) Abwehrbefugnisse des Betroffenen gegenu¨ber dem Datenberechtigten
ee) Wandlungsbedarf im Hinblick auf ein "Recht des Betroffenen am eigenen Datum"
ff) Fazit fu¨r weitere Untersuchung
E. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Anknu¨pfungspunkt einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG
I. Kein Ausschluss durch vorrangige Regelung
II. Schwerwiegender Eingriff durch fehlerhafte Predictive Analytic
1. Einstufung von mathematisch-statistischen Bewertungen als Werturteile
2. Übertragung auf Predictive Analytic
3. Unzutreffende Tatsachengrundlage als Anknu¨pfungspunkt einer Verletzung
4. Probleme der Nachweisbarkeit
5. Unzureichende Tatsachengrundlage als Anknu¨pfungspunkt einer Verletzung
6. Eingriff in Rechte des Betroffenen durch fehlerhafte Verfahren
III. Ersatz immaterieller Schäden
F. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB
G. Fehlerhafte Predictive Analytic-Ergebnisse als Verletzung spezifischer Verkehrssicherungspflichten nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung
I. Notwendigkeit einer Produzentenhaftung fu¨r Predictive Analytic
1. Anspru¨che gegen die am Analyseprozess Beteiligten
2. Anspru¨che gegen den Hersteller der Predictive Analytic-Software
II. Hintergrund der Produzentenhaftung
III. Mögliche Rechtsgutverletzungen
1. Vermögen als nicht geschu¨tztes Rechtsgut
2. Anerkennung des Persönlichkeitsrechts als Schutzgut der Produzentenhaftung
3. Vorzug gegenu¨ber der gesetzlichen Produkthaftung
IV. Mögliche Adressaten einer Haftung
1. Software-Hersteller als Anspruchsgegner
2. Software-Anwender als Anspruchsgegner
V. Anwendbarkeit auf Predictive Analytic
1. Anwendbarkeit auf Predictive Analytic-Software
a) Anwendbarkeit auf Software allgemein
b) Anwendbarkeit auf Predictive Analytic-Software
c) Konsequenz fu¨r Betroffenen
2. Anwendbarkeit auf Analyseergebnisse in Anlehnung an Themenkreis der fehlerhaften Information
a) Software-Anwender als möglicher Anspruchsgegner einer Produzentenhaftung
b) Fehlerhafte Analyseergebnisse als Anknu¨pfungspunkt einer Produzentenhaftung
aa) Kriterium der Verkörperung
bb) Vermeidung von Wertungswiderspru¨chen
cc) Fehlende Unmittelbarkeit kein Ablehnungskriterium
dd) Arbeitsteilige Herstellung als Hauptargument
(1) Herstellung eines Druckwerkes
(2) Übertragung auf Predictive Analytic
ee) Fazit Anwendbarkeit
ff) Konsequenz fu¨r den Betroffenen
VI. Mögliche Verkehrssicherungspflichtverletzungen
1. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Software-Hersteller und Anwender
2. Verkehrssicherungspflichten des Predictive Analytic-Software-Herstellers
a) Fehlerhafte Programmierung der Software
aa) Programmierfehler als Fehler der Software
bb) Auswirkungen der anerkannten Fehlerhaftigkeit von Software
cc) Programmierfehler als Konstruktionsfehler
dd) Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Programmierung
(1) Herleitung der Pflicht zur Verkehrssicherung
(2) Pflichten zur Vermeidung von Programmierfehlern im Einzelnen
ee) Erforderlichkeit und Zumutbarkeit
ff) Fazit fehlerhafte Programmierung der Software
b) Fehlende Implikation einer Fehlererkennungssoftware
aa) Unterlassen als Anknu¨pfungspunkt
bb) Einordnung als Konstruktionsfehler
cc) Erforderlichkeit einer Fehlererkennungsimplikation
(1) Gefährlichkeit von fehlerhaften Predictive Analytic
(2) Objektive Erkennbarkeit der Gefahr
(3) Keine Berufung auf Entwicklungsfehler
(4) Vermeidbarkeit der Gefahr durch Fehlererkennungssoftware
(a) Bestimmung des Standes von Wissenschaft und Technik
(b) Stand der Technik zu Fehlererkennungssoftware
(i) Dublettenbereinigung bei CRM- und ERP-Systemen
(ii) Funktionsweise von Dublettenbereinigung
(iii) Dublettenbereinigung bei Predictive Analytic-Anwendungen
(iv) Stand zu komplexer Fehlererkennungssoftware
(v) Auswirkung von Innovationen auf den Stand der Technik
(vi) Fazit Stand der Technik zu Fehlererkennungssoftware bei Predictive Analytic
(5) Sicherheitserwartung des Verkehrskreises
(a) Bestimmung des maßgeblichen Verkehrskreises
(b) Anlehnung an die Rechtsprechung zum ProdHaftG
(c) Erwartungen der Betroffenen
(d) Erwartungen der Predictive Analytic-Anwender
dd) Zumutbarkeit einer Implikation
ee) Fazit Fehlererkennungssoftware als Verkehrssicherungspflicht des Software-Herstellers
c) Instruktionspflicht gegenu¨ber den Anwendern der Predictive Analytic-Software
aa) Warnpflicht vor unvermeidbaren Gefahren
bb) Legitime Erwartungen an die Software-Anwender
cc) Bestimmungswidriger Gebrauch durch Verwendung von Big Data?
dd) Auswirkungen fehlender Standards auf Instruktionspflicht
d) Fazit Verkehrssicherungspflichten des Software-Herstellers
3. Verkehrssicherungspflichten des Predictive Analytic-Anwenders
a) Vermeidung fehlerhafter Ergebnisse als Verkehrssicherung
b) Verwendung eines geeigneten Verfahrens
c) Pflicht zur Verwendung zutreffender Daten
d) Pflicht zur Verwendung einer geeigneten Datengrundlage
e) Pflicht zur Kontrolle der Endergebnisse
aa) Haftung des Verlegers nach der Entscheidung "Kochsalzlösung"
bb) Kontrolle vs. Echtzeit-Predictive Analytic
f) Fazit Verkehrssicherungspflichten des Predictive Analytic-Anwenders
VII. Weitere Voraussetzungen, insbesondere des haftungsausfu¨llenden Tatbestandes
VIII. Beweislast und mögliche Erleichterungen zugunsten des Betroffenen
1. Identität von Software-Hersteller und Predictive Analytic-Anwender
2. Nachweis des Verantwortungsbereiches in allen anderen Fällen
a) Anscheinsbeweis
b) Fehlerkontrolle als Befundsicherungspflicht
aa) Befundsicherungspflicht bei Software-Herstellung
bb) Befundsicherungspflicht bei Herstellung der Analysen
3. Auswirkungen selbstlernender Elemente von Predictive Analytic auf die Verantwortungszuschreibung
IX. Mögliche vom Ersatz erfasste Schäden
H. Ergebnisse und Fazit
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
1. Begrenzt ersatzfähige Schäden
2. Probleme der vertraglichen Haftung
3. Probleme der gewöhnlichen deliktischen Haftung
4. Datenschutzrecht als weitreichende Haftungsmöglichkeit der Zukunft
5. Ansatz einer vielversprechenden Produzentenhaftung
a) Einbezug des Persönlichkeitsrechts
b) Anwendbarkeit der Produzentenhaftung auf Predictive Analytic-Ergebnisse
c) Fehlen von Standards
6. Beweislast als Problem der Rechtsdurchsetzung
7. Auseinandersetzung mit der Forderung einer Gefährdungshaftung fu¨r neuartige IT-Systeme
II. Fazit
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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