Die Auswirkung von Umwandlungen auf die Verantwortlichkeit von Vorstand und Geschäftsführung

Name: Die Auswirkung von Umwandlungen auf die Verantwortlichkeit von Vorstand und Geschäftsführung
Brand: Nomos
Price: 83.0 EUR
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Marcel Mennemann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. September 2021

296 Seiten

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978-3-7489-2981-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einführung
§ 1 Problemstellung, Themeneingrenzung
§ 2 Gang der Untersuchung
1. Teil Umwandlungsrechtliche Grundlagen
§ 1 Begriff der Umwandlung
A. Umwandlungen mit Vermögensübergang
I. Verschmelzung
II. Spaltung
1. Aufspaltung
2. Abspaltung
3. Ausgliederung
B. Umwandlung ohne Vermögensübergang: Der Formwechsel
§ 2 Struktur und Leitmaxime des Umwandlungsgesetzes
A. Aufbau des UmwG
B. Maßgebliche Prinzipien des UmwG
I. Schutz der Anteilsinhaber
1. Informationsrechte
2. Umwandlungsprüfung und Prüfungsbericht
3. Anforderungen an Umwandlungsbeschlüsse
4. Vermögensschutz
5. Gerichtliche Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses
6. Zwischenergebnis
II. Gläubigerschutz
1. Individueller und institutioneller Schutz
a. Institutioneller Gläubigerschutz
b. Individueller Gläubigerschutz
c. Gläubigerschutz durch Kontinuität der Verbandsverfassung?
2. Zwischenergebnis
§ 3 Motive für Umwandlungen
A. Verschmelzung
B. Spaltung
C. Formwechsel
D. Rechtsmissbrauch als Motiv für Umwandlungen?
2. Teil Das Haftungsregime der Kapitalgesellschaften
§ 1 Die Organhaftung bei Aktiengesellschaften
A. Zuständigkeit für die Anspruchsverfolgung
B. Ermessen bezüglich Verfolgung bestehender Ersatzansprüche
I. Die Verfolgungspflicht nach dem ARAG/Garmenbeck-Urteil
II. Reichweite der Verfolgungspflicht nach heutiger Lesart
III. Relevanz der exakten Konturierung der Verfolgungspflicht
C. Möglichkeit des Anspruchsverzichts sowie von Vergleichen
D. Entlastung von Vorstandsmitgliedern
I. Rechtliche Ausgangslage
II. Bedeutung der Entlastung bzw. ihrer Verweigerung
III. Anspruch auf Entlastung?
§ 2 Die Organhaftung bei Gesellschaften mbH
A. Zuständigkeit für die Anspruchsverfolgung
I. Beschlussfassung über "Ob" der Verfolgung von Ersatzansprüchen
1. Entscheidungszuständigkeit bei nicht mitbestimmten Gesellschaften
2. Entscheidungszuständigkeit bei mitbestimmten Gesellschaften
II. Entscheidung über prozessuale Vertretung der Gesellschaft
1. Zuständigkeit bei GmbH ohne Aufsichtsrat
2. Zuständigkeit bei GmbH mit Aufsichtsrat
B. Ermessen bei Verfolgung von Ersatzansprüchen
I. Grundsatz: Weites unternehmerisches Ermessen
II. Grenze der unternehmerischen Treuepflicht
III. Zuweisung der Verfolgungskompetenz an den Aufsichtsrat
C. Möglichkeit des Anspruchsverzichts sowie von Vergleichen
D. Entlastung von Mitgliedern der Geschäftsführung
I. Grundlagen
II. Präklusionswirkung der Entlastung
3. Teil: Der Einfluss von Umwandlungsvorgängen auf die Organverantwortlichkeit
§ 1 Grundlagen
A. Auswirkungen auf Rechtsstellung des geschäftsführenden Organs
I. Verschmelzung
II. Spaltung
III. Formwechsel
1. Fortdauer der Organstellung über Formwechsel hinaus?
2. Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
B. Fortbestand/Übergang von vor der Umwandlung entstandenen Ersatzansprüchen
I. Übergang vollständig bestehender Organhaftungsansprüche
II. Übergang "werdender" Organhaftungsansprüche
C. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der Organmitglieder
I. Die D&O-Versicherung
II. Versicherungsschutz bei Kontrollwechsel
III. Versicherungsschutz bei Umwandlungen ohne Kontrollwechsel
1. Gefahrenerhöhung bei Verschmelzung
2. Gefahrenerhöhung bei Spaltung
3. Gefahrenerhöhung bei formwechselnder Umwandlung
IV. Zwischenergebnis
D. Die persönliche Organhaftung für Umwandlungsschäden
I. Anspruchsberechtigte
II. Fiktionswirkung des § 25 Abs. 2 S. 1 UmwG
III. Der besondere Vertreter gem. §§ 26 Abs. 1, 206 S. 1 UmwG
IV. Zwischenergebnis
§ 2 Allgemeine Grundsätze zur Kontinuität
A. Übergang gesellschaftsinterner Vorgaben entsprechend UmwG
I. Erweiterter umwandlungsrechtlicher Vermögensbegriff
II. Übergang im Rahmen der Identität
III. Zwischenergebnis: Kein umfassender Übergang des Binnenrechts
B. Übergang von Entlastungs- und Verfolgungspflicht
I. Anspruch auf Beschlussfassung über Entlastung
II. Anspruch auf Verfolgung bestehender Ersatzansprüche
III. Stellungnahme
C. Gesamtanalogie hinsichtlich gesellschaftsinterner Vorgaben
I. Vorliegen der Analogievoraussetzungen bezüglich Binnenrecht
1. Bestehen einer "echten" Regelungslücke
a. "Unechte Lücke" aufgrund von § 51 Abs. 1 S. 1, 3 UmwG
b. "Unechte Lücke" wegen Nichtberücksichtigung von Kontinuitätsthese
c. "Unechte Lücke" wegen Wertung der §§ 25, 26
205, 206 UmwG
2. Praktische Gründe gegen eine umfassende Kontinuität
II. Zwischenergebnis: Keine umfassende Analogie
§ 3 Auswirkungen auf die Organhaftung
A. Zuständigkeit für die Inanspruchnahme
I. Zuständigkeit für die Vertretung des Zielrechtsträgers
1. Grundsatz: Inanspruchnahme als Maßnahme der Geschäftsführung
2. Abweichende Zuständigkeit
a. Spiegelbildliche Anwendung des bisherigen Kompetenzrahmens
b. Hypothetische Betrachtung
aa. AG als Zielrechtsträger
(1.) Meinungsstand
(2.) Stellungnahme
bb. GmbH als Zielrechtsträger
3. Zwischenergebnis: Hypothetische Betrachtung
II. Zuständigkeit für die Entscheidung über die (Nicht-)Verfolgung
1. Entscheidungskompetenz bei AG als Zielrechtsträgerin
2. Entscheidungskompetenz bei GmbH als Zielrechtsträgerin
3. Zwischenergebnis: Ebenfalls hypothetische Betrachtung
B. Verfolgungspflicht
I. Ausgangslage
1. Verfolgungspflicht als Binnenrecht der AG
2. ARAG/Garmenbeck-Doktrin als allgemeiner Grundsatz
II. Verfolgungspflicht nach Einzelfällen
1. Rechtsformwahrende Umwandlungen
a. Umwandlungen mit ausschließlicher GmbH-Beteiligung
b. Umwandlungen mit ausschließlicher AG-Beteiligung
aa. Fortbestehender Interessenkonflikt des Aufsichtsrats
bb. Schaffung eines falschen Anreizes für die Umwandlung
cc. Schutzbedürfnis für (Minderheits-)Gesellschafter
(1.) Schutz der Aktionäre der übertragenden AG
(2.) Schutz der Aktionäre der übernehmenden AG
(3.) Stellungnahme
dd. Kontinuität des unternehmerischen Verantwortungssystems
ee. Zwischenergebnis
ff. Fortbestehende Verfolgungspflicht bei Übernahme des Betroffenen
(1.) Erwägungen für eine Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats
(2.) Erwägungen gegen eine Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats
(a.) Übernahme des Ersatzpflichtigen als Vorstandsmitglied
(b.) Übernahme des Ersatzpflichtigen als Aufsichtsratsmitglied
(3.) Zwischenergebnis: Keine Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats
c. Zwischenergebnis
2. Rechtsformverändernde Umwandlungen
a. Verschmelzung oder Spaltung unter Veränderung der Rechtsform
b. Formwechsel
aa. Formwechsel einer GmbH in eine AG
bb. Formwechsel einer AG in eine GmbH
III. Zwischenergebnis
C. Möglichkeit des Anspruchsverzichts bzw. von Vergleichen
I. Gesetzliche Ausgangslage
1. Rechtsformwahrende Umwandlungen
2. Rechtsformverändernde Umwandlungen
3. Zwischenergebnis
II. Vorgaben als Bestandteil des materiellen Anspruchs
III. Analoge Anwendung des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
2. Vergleichbare Interessenlage
a. Bei rechtsformwahrenden Umwandlungen
aa. Fortgeltung zwecks Schutzes der Minderheitsaktionäre
bb. Fortgeltung wegen Schädigung des Zielrechtsträgers
cc. Fortgeltung zwecks Verhinderung eines voreiligen Verzichts
dd. Fortgeltung aufgrund Interessenkonflikts beim Zielrechtsträger
ee. Zwischenergebnis
b. Bei rechtsformverändernden Umwandlungen
aa. Umwandlung einer AG in eine GmbH
bb. Umwandlung einer GmbH in eine AG
cc. Fälle des § 203 UmwG
IV. Zwischenergebnis: Analogie nicht möglich
D. Entlastung des Vorstands bzw. Geschäftsführers
I. Bedürfnis einer nachträglichen Entlastung
II. Entlastungsmöglichkeit nach Abschluss der Umwandlung
1. Ausgeschlossen bei fortgesetzter Organmitgliedschaft?
2. Nachträgliche Entlastungserteilung
a. Entlastung durch Organ des umgewandelten Rechtsträgers
b. Entlastung durch Zielrechtsträger
aa. Die Auffassung des OLG München
bb. Die Auffassung des OLG Hamburg
cc. Meinungsbild in der Literatur
c. Stellungnahme: Analogie
aa. Regelungslücke
bb. Planwidrigkeit
cc. Vergleichbare Interessenlage
dd. Zwischenergebnis
3. Zuständigkeit für die nachträgliche Entlastung
4. Wirkung der Entlastung
a. Entlastung eines ehemaligen Geschäftsführers durch Ziel-AG
b. Entlastung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds durch Ziel-GmbH
5. Gesamtentlastung mit Organwaltern des Zielrechtsträgers?
III. Zwischenergebnis
4. Teil: Schutz vor umwandlungsbedingten Einflüssen auf die Organverantwortlichkeit
§ 1 Publizität der Vorteile
A. Information im Rahmen des Verschmelzungs- oder Spaltungs- und Übernahmevertrags
I. Vorstandsmitglieder von Anwendungsbereich erfasst
II. Besonderer Vorteil i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Nr. 8
126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG
1. Begriff des "besonderen Vorteils"
2. Änderung des Rechtsrahmens angabepflichtig?
3. Zusage der Freistellung bzw. der Entlastung angabepflichtig?
4. Rechtsfolge eines Verstoßes
B. Information im Rahmen des Umwandlungsberichts
I. Erforderlicher Inhalt des Umwandlungsberichts
II. Auswirkungen auf bestehende Ersatzansprüche berichtspflichtig?
1. Erforderliche Angaben zu Änderung des anwendbaren Rechtsrahmens
2. Haftungsrechtliche Folgen bekannt bzw. dem Gesetz zu entnehmen
C. Zwischenergebnis
§ 2 Grenze des Rechtsmissbrauchs
A. Umwandlungen zwecks Privilegierung des Vorstands als reale Gefahr?
I. Gleichzeitige Inanspruchnahme eines Großaktionärs
1. Die Entscheidung des OLG Köln
2. Parallelen zu wegfallendem Minderheitenschutz bezüglich Organhaftung
II. Vermeidung von Kartellbußen über die Bonus- bzw. Kronzeugenregelung
III. Vermeidung sonstiger Nachteile
IV. Zwischenergebnis
B. Materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses
I. Reichweite der materiellen Beschlusskontrolle
II. Sachgrunderfordernis im Umwandlungsrecht
C. Missbrauchskontrolle
I. Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch
II. Rechtsmissbrauch im Umwandlungsrecht
1. Diskutierte Missbrauchskonstellationen
a. Besondere Schwere der Beeinträchtigung
b. Nutzung der Umwandlung für sachfremde Ziele
2. Bestimmung des Missbrauchs subjektiv oder objektiv?
III. Missbräuchlichkeit der Umwandlung zwecks Privilegierung des Vorstands
1. Missbrauch wegen Schutzinstrumenten des UmwG ausgeschlossen?
2. Ausreichender Schutz gegen konkrete Freistellungsbeschlüsse
a. Minderheitsschutz bei Umwandlung in eine AG
b. Minderheitsschutz bei Umwandlung in eine GmbH
c. Praxistauglichkeit
3. Zwischenergebnis: Missbrauch ausgeschlossen
5. Teil: Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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