§ 33g GWB: Offenlegung versus Geheimnisschutz

Name: § 33g GWB: Offenlegung versus Geheimnisschutz | Der Umgang mit vertraulichen Informationen im harmonisierten Kartellschadensersatzverfahren
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 49.0 EUR
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Der Umgang mit vertraulichen Informationen im harmonisierten Kartellschadensersatzverfahren

Edmund James Melzer(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 31. Dezember 2020

271 Seiten

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Ausgangslage
II. Anlass und Ziel der Untersuchung
III. Gang der Darstellung und Themenbegrenzung
B. Der neue Auskunfts- und Herausgabeanspruch in §§ 33g, 89b GWB
I. Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU durch die 9. GWB-Novelle
1. Anspruchsvoraussetzungen
2. Reichweite des Anspruchs
3. Bruch zivilprozessualer Grundsätze
a) Zivilprozessuale Grundlagen
(aa) Grundsatz
(bb) Ausnahmen
b) Mit der Neuregelung verbundener Paradigmenwechsel
4. Annäherung an die Discovery aus dem US-amerikanischen Recht?
a) Die "pre-trial Discovery" im US-amerikanischen Recht
b) "Discovery Light" im deutschen Recht
II. Interessenkonflikt
1. Beispielfälle zur Veranschaulichung
2. Konfliktlage
3. Begriffsbestimmung "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse"
a) Bisherige Definition
b) Kodifizierung durch die Geheimnisschutzrichtlinie
c) Zeitlicher Aspekt
d) Keine Anknüpfung an den Rechtswidrigkeitszusammenhang
4. Gegenstand des Herausgabeverlangens
5. Bedeutung und Funktion von Geschäftsgeheimnissen und deren Schutz im Lichte des Kartellrechts
a) Ökonomische Aspekte zur Wahrung des Wettbewerbs
b) Bedeutung für Unternehmen
III. Bedeutung und Rolle des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Herausgabeanspruchs
1. Einführung in das Schrankensystem des Herausgabeanspruchs gemäß § 33g GWB
2. Keine Möglichkeit der unzulässigen Ausforschung
3. Geschäftsgeheimnisse als Grenze
a) Existenz von Schutzmaßnahmen als Bedingung der Verhältnismäßigkeit in § 33g Abs. 3 Nr. 6 GWB
b) Anknüpfung an prozessuale Schutzmaßnahmen im Freigabeverfahren nach § 89b Abs. 6 und 7 GWB
(aa) Der Weg zum Freigabeverfahren
(bb) Freigabeverfahren und Geheimnisschutz
4. Geheimnisschutzkonstellation im Herausgabeverfahren nach § 33g GWB
IV. Konfliktlösung: Interessenabwägung zwischen Offenlegung und Vertraulichkeit
1. Abwägungsmethode und Schutzmaßstab
2. Weitere Abwägungsparameter
a) Abwägung von Nutzen und Nachteil der Auskunft
b) Zeitpunkt und Umstand der Geltendmachung
c) Aktualität des Geheimnisses
d) Personenbezogener Aspekt
e) Noch einmal: Rechtswidrigkeitszusammenhang
f) Gebot der Einheitlichkeit des Gesetzes
3. Abwägungsergebnis und weiterer Verlauf
4. Die Frage des "Wie"
V. Zwischenergebnis Teil B
C. Prozessualer Geheimnisschutz
I. Die Möglichkeiten prozessualen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Überblick
1. Geheimnisschutzmöglichkeiten in der ZPO: Status quo
a) Schutz über Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 384 ff. ZPO
b) Ausschluss der Öffentlichkeit
c) Kein Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegenüber dem Prozessgegner nach ZPO oder GVG
d) Zwischenergebnis zum Schutz im allgemeinen Zivilprozessrecht
2. Parallelität zur Entwicklung im Immaterialgüterrecht
II. Nähere Betrachtung der Geheimnisschutzmaßnahmen inter partes
1. Möglichkeiten des vorprozessualen Geheimnisschutzes
a) Schwärzungen/Teiloffenlegung von Geheimnissen
b) Das "Düsseldorfer Verfahren": Geheimverfahren auf vorprozessualer Ebene
(aa) Der Ablauf des Verfahrens im Patentrecht
(1) Die Besichtigung
(2) Die Freigabeentscheidung
(bb) Geheimnisschutzaspekte im "Düsseldorfer Verfahren": "confidentiality ring"
(cc) Tauglichkeit für den kartellrechtlichen Anwendungsfall
(1) Verfahrenssituation nicht vollständig vergleichbar
(2) Andere Interessenlage
(3) Begrenzter Anwendungsbereich
(dd) Zwischenergebnis
(ee) Modifikationsanregung
c) Wirtschaftsprüfervorbehalt
(aa) Ursprung und rechtliche Einordnung
(bb) Ablauf und Ausgestaltung
(cc) Grenzen des Wirtschaftsprüfervorbehalts
(dd) Bedingte Tauglichkeit bei kartellrechtlichen Streitigkeiten
d) Zwischenergebnis zu vorprozessualen Geheimnisschutzmöglichkeiten de lege lata
2. Geheimnisschutzmöglichkeiten im Prozess
a) Kompensationsleistung/ Hinterlegung einer Sicherheit
b) "clean teams"
c) Schwärzungen/Beweismittler
d) "In-Camera-Verfahren"
(aa) Konzept und Ausgestaltung
(1) Kein strenges Geheimverfahren
(2) Partieller Parteiausschluss (der beweisbelasteten Partei)
(bb) Tauglichkeit
3. Bewertung und Zwischenergebnis
D. Rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen
I. Festlegung des Prüfungsmaßstabes: Verhältnis nationaler Grundrechte zu unionsrechtlichen
1. Grundlagen zur Feststellung des Prüfungsmaßstabes
2. Durchführung des "Rechtes der Union"?
3. Verhältnis zur EMRK
II. Beschränkung von Justizgrundrechten
1. "Fair-Trial-Grundsatz" aus Art. 47 Abs. 2 Grundrechte-Charta i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK
a) Rechtliches Gehör
b) Prozessuale Waffengleichheit
c) Kontradiktorisches Verfahren
2. Eingriff
III. Anmerkung
IV. Rechtfertigung
1. Forschungsbegrenzung
2. Beschränkbarkeit
a) Art. 103 Abs. 2 GG
b) Beschränkbarkeit der Unionsgrundrechte
3. Kollidierende Rechtsgüter mit Verfassungsrang
a) Effektiver Rechtsschutz
b) Schutz vertraulicher Informationen
c) Herstellung praktischer Konkordanz
d) Im Einklang mit EuGH und BVerfG
4. Verhältnismäßigkeit des partiellen Parteiausschlusses
a) Legitimes Ziel und Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
(aa) Kein Ausschluss der Partei und ihre Prozessvertreter
(bb) Die "Anwaltslösung"
(1) Bedenken: Verlagerung des Problems auf das Anwalts-Mandanten-Verhältnis
(2) Stellungnahme
(i) Die BGH-Entscheidung "Lichtbogenschnürung"
(ii) Weitere Argumente für die Zulässigkeit der "Anwaltslösung"
(iii) Die notwendige strafbewehrte Verschwiegenheitsverpflichtung
(cc) Die "1+1-Lösung" aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz
(1) Tauglichkeit
(i) Nähere Ausgestaltung
(ii) Begrenzter Anwendungsbereich
(2) Stellungnahme
(3) Anmerkung zur Umsetzung in § 19 GeschGehG
(4) Zwischenergebnis
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(aa) Eingriff in Teilrechte des fairen Verfahrens kaum spürbar
(1) Ansätze zur Ausgestaltung der "Anwaltslösung"
(2) Stellungnahme
(bb) Wichtigkeit des Ziels
(cc) Wesensgehalt der Grundrechte gewahrt?
d) Zwischenergebnis zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
V. Übereinstimmung mit Erfahrungen aus dem US-amerikanischen Recht
1. Discovery und Geschäftsgeheimnisse
2. "protective orders" im US-amerikanischen Recht
3. Bewertung
VI. Fazit zur Zulässigkeit
E. Rechtliche Verankerung und nähere Ausgestaltung des In-Camera-Verfahrens auf nationaler Ebene
I. Möglichkeit des freiwilligen Verzichts
1. Kritische Meinungen
2. Dispositionsbefugnis
3. Rechtsgrundlage für den Verzicht
4. Praktisches Hindernis - Unterschied zum "Düsseldorfer Verfahren"
II. Erfordernis einer Rechtsgrundlage für einen Parteiausschluss durch das Gericht
1. Kein Parteiausschluss ohne Rechtsgrundlage
a) Anforderungen des nationalen Rechts
b) Anforderungen des Unionsrechts
2. Keine Unterscheidung nach Verteilung der Beweislast
3. Zwischenergebnis
III. § 89b Abs. 7 GWB als Rechtsgrundlage für einen Parteiausschluss der beweisbelasteten Partei
1. Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit
a) Anforderungen an die Bestimmtheit der Rechtsgrundlage
(aa) Vergleich zum Verwaltungsrecht: § 99 Abs. 2 VwGO, § 138 TKG
(bb) Vergleich zum Immaterialgüterrecht: § 140c PatG, § 101a UrhG
b) Subsumption und Bewertung
2. Auslegung des § 89b Abs. 7 GWB
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Wille des Gesetzgebers
d) Telos
e) Verfassungskonforme Auslegung
f) Richtlinienkonforme Auslegung
3. Zwischenergebnis
IV. Anmerkung
V. Nähere Ausgestaltung
VI. Zwischenergebnis
F. Kein Entgegenstehen sonstigen Unionsrechts
I. Hintergrund
II. Kein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz
III. Im Einklang mit sonstigen Richtungsvorgaben des Unionsrechts
1. Abweichung von Geheimnisschutzrichtlinie
2. Stellungnahme
G. Fazit
Literaturverzeichnis:
Gesetzestexte

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