Fragestellung, Abstimmungsverfahren und Abstimmungsgeheimnis im Strafverfahren.

Name: Fragestellung, Abstimmungsverfahren und Abstimmungsgeheimnis im Strafverfahren.
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Georg Mellinghoff(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. August 2020

190 Seiten

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978-3-428-46503-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Der äußere Ablauf von Beratungsund Abstimmungsverfahren
I. Entscheidungsfindung im "Umlaufverfahren"?
II. Ort von Beratung und Abstimmung
III. Zeitpunkt von Beratung und Abstimmung
1. "Vorberatung
2. "Nachberatung
2. Teil: Fragestellung im strafrichterlichen Kollegium
A. Die bisher vorgeschlagenen Abstimmungsthemata
I. Mögliche Bezugspunkte der Abstimmung
II. Für die Tatsacheninstanz vorgeschlagene Fragen
1. Abstimmung über die Schuldfrage iSd § 263 StPO
a) Fragestellung im Schwurgericht
b) Abstimmung über die Schuldfrage in Schöffengerichten und Strafkammern
aa) Unbestrittener Kern der (einheitlichen) Schuldfrage
bb) Abstrakte Rechtsfrage
cc) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit
dd) Besondere Umstände iSd § 263 II StPO
ee) Konkurrenzen und Wahlfeststellung
2. Fragestellung hinsichtlich der Rechtsfolgen der Tat
3. Abstimmung über Verfahrenshindernisse
4. Fragestellung in sonstigen Fällen
III. Abstimmungsmethode in der Revisionsinstanz
?. Die bisherigen Begründungsversuche
I. Argumente für ein punktuelles Abstimmen
1. Einheitlichkeit der Rechtsordnung und -anwendung
2. Hinweis auf Einzelmomente
3. Pflicht zur Begründung der Entscheidung
4. Logisches Voranschreiten von Prämisse zu Prämisse
a) Kollegium als ideale Einheit
b) Fortschreitende Feststellung der einzelnen tatsächlichen und rechtlichen Prämissen
c) Abstimmung nach Elementen und Bindungswirkung
II. Argumente für Ergebnisabstimmung
1. Richterliche Entscheidung als "volitiver Denkakt
2. Zu beurteilender Sachverhalt als "unteilbares Ganzes
3. Der Grundsatz "in dubio pro reo
4. Ziel der Abstimmung: ein mehrheitlich gewolltes Ergebnis
a) Relativität des Ergebnisbegriffs
b) Mögliche Urteilsformel
c) Jeder Punkt von "Besonderem Entscheidungswert
aa) Formelle Kriterien
bb) Materielle Kriterien
C. Grundlagen der eigenen Lösung
I. Ratio und Vorteile des Kollegialsystems
II. Normative Dimension (straf-)richterlicher Entscheidungen
1. Bindung des Richters an Gesetz und Recht
2. Auswirkungen der Gesetzesbindung auf die Entscheidungsgewinnung
a) Logische Struktur eines (vollständigen) Rechtssatzes
b) Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung
III. Allgemeine Konsequenzen für die Fragestellung
1. Der Syllogismus der Rechtsfolgenbestimmung als Frageobjekt
2. Notwendige Bestandteile einer jeden Frage
a) Der Tatbestand des vollständigen Rechtssatzes
b) Die zu subsumierenden Tatsachen
c) Die potentielle Rechtsfolge
3. Fragestellung bei Alternativentscheidungen
a) Der Inhalt der Fragen
b) Probleme der Stimmenzählung
IV. Quantitative Entscheidungen aufgrund eines normativen Zweckprogramms
D. Konsequenzen für Fragestellung und Abstimmung im Strafverfahren
I. Fragestellung in der Tatsacheninstanz
1. Formale Prozeßentscheidungen
a) Verfahrenshindernisse
b) Einstellungen und Beschränkungen gemäß §§ 153 ff. StPO
2. Schuldfrage
a) Tatbestand im weiteren Sinne
aa) Unrechtstatbestand
bb) Objektive Strafbarkeitsbedingungen
cc) Persönliche Strafausschließungsgründe
dd) Persönliche Strafaufhebungsgründe
ee) Qualifizierungen, Privilegierungen
b) Verschiedene Schuldspruchmöglichkeiten
c) Wahlfeststellung
3. Straffrage
a) Strafschärfungen und -milderungen
b) Konkurrenzen
c) Haupt- und Nebenstrafe
4. Sonstige Rechtsfolgen der Tat
5. Kosten- und Auslagenentscheidung
6. Sonstige prozessuale Entscheidungen
a) Ablehnung eines Beweisantrags
b) Vereidigung eines Zeugen
c) Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
II. Abstimmung im Revisionsverfahren
1. Zulässigkeit der Revision
2. Formale Prozeßentscheidungen
3. Abstimmung über die Aufhebung des Urteils
a) Verfahrensrügen
b) Sachrüge
4. Eigene Sachentscheidung und Zurückverweisung
a) Schuldspruchberichtigung
b) Zurückverweisung
E. Reihenfolge der Fragen
I. In der Tatsacheninstanz
II. In der Revisionsinstanz
F. Die erforderlichen Mehrheiten
I. Zweidrittelmehrheit in der Tatsacheninstanz
1. Schuld-und Rechtsfolgenfrage
2. Prozessuale Fragen mit doppelrelevanten Tatsachen
3. Prozessuale Entscheidungen mit materiell-rechtlicher Funktion
II. Qualifizierte Mehrheiten in der Revisionsinstanz
3. Teil: Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhafter Abstimmung und Beratungsgeheimnis
I. Bisherige Lösungsversuche
1. Inhalt und Umfang des Beratungsgeheimnisses
2. Ausnahmen vom Grundsatz der Schweigepflicht
a) Pflichtenkollision
b) Wahrheitspflicht der Urteilsbegründung
II. Eigener Lösungsvorschlag
1. Umfang der Schweigepflicht nach § 43 DRiG
a) "Hergang bei Beratung und Abstimmung
b) Systematik
aa) Stellung innerhalb des DRiG
bb) lex imperfecta
cc) Verhältnis zu anderen Verfahrensvorschriften
c) Entstehungsgeschichte
aa) Beratungen zu § 198 GVG
bb) Beratungen zu § 43 DRiG
d) Sinn und Zweck des "Beratungsgeheimnisses
aa) "Autorität des Richterspruchs
bb) Richterliche Unbefangenheit
2. Konsequenzen
a) Darstellung von Abstimmungsverhältnis und -verfahren in den Urteilsgründen
b) Meinungsverschiedenheiten über die Urteilsbegründung
Literaturverzeichnis

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