Zivilprozessrecht

Name: Zivilprozessrecht
Brand: Kohlhammer
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Caroline Meller-Hannich(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 30. März 2022

268 Seiten

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978-3-17-039709-5 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Literaturverzeichnis
Teil 1 Einführung und Allgemeines
§ 1 Was ist Zivilprozessrecht?
§ 2 Der Ablauf eines Zivilprozesses im Überblick
I. Klageerhebung
II. Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
III. Urteil
IV. Rechtsmittel und Rechtskraft
V. Ausblick in die Zwangsvollstreckung
§ 3 Systematik und Rechtsquellen des Zivilprozessrechts
I. Aufbau der ZPO
II. Sonstige Rechtsquellen des Zivilprozessrechts
§ 4 Der Zweck des Zivilprozesses
§ 5 Die Geschichte der ZPO
I. Entwicklungsströmungen hin zur ZPO
II. Entwicklung der ZPO seit ihrem Inkrafttreten
§ 6 Die Verfahrensgrundsätze
I. Die Dispositionsmaxime
1. Herrschaft der Parteien über den Beginn des Verfahrens
2. Herrschaft der Parteien über den Gegenstand des Verfahrens
3. Herrschaft der Parteien über das Ende des Verfahrens
a) Beendigung durch den Kläger
b) Beendigung durch den Beklagten
c) Beendigung durch beide Parteien
d) Beendigung in der Rechtsmittelinstanz
II. Der Verhandlungsgrundsatz
1. Grund und Inhalt des Verhandlungsgrundsatzes
2. Verhältnis zur Dispositionsmaxime
3. Begriff der Tatsache
4. Ausprägungen und Grenzen des Beibringungsgrundsatzes
5. Schritte der Tatsachenermittlung im Zivilprozess auf der Grundlage des Beibringungsgrundsatzes
a) Schlüssigkeit
b) Erheblichkeit
c) Beweiserhebung
III. Der Grundsatz der Mündlichkeit
IV. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
V. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
VI. Die Konzentrationsmaxime
1. Prozessförderung durch das Gericht
2. Prozessförderung durch die Parteien
VII. Die freie richterliche Beweiswürdigung
VIII. Die Verfahrensgrundrechte
1. Rechtliches Gehör
a) Grundrecht und Verankerung im einfachen Recht
b) Mögliche Gehörsverletzungen
c) Rechtsbehelfe gegen Gehörsverletzungen
2. Gesetzlicher Richter
3. Justizgewährung
4. Faires Verfahren
5. Prozessuale Waffengleichheit
§ 7 Die Beteiligten am Zivilprozess
I. Das Gericht
1. Der Richter
a) Richterausschluss und Richterablehnung
b) Insbesondere: Besorgnis der Befangenheit
2. Weitere Organe der Justiz
II. Die Parteien
1. Formeller Parteibegriff
2. Tod oder Erlöschen einer Partei
3. Die Prozessbevollmächtigten
4. Insbesondere: der Rechtsanwalt
5. Insbesondere: nicht anwaltliche Rechtsdienstleistungen
III. Weitere Beteiligte am Zivilprozess
§ 8 Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien
I. Prozesshandlungen des Gerichts
II. Prozesshandlungen der Parteien
1. Vorliegen einer Parteiprozesshandlung
2. Abgrenzung von Prozesshandlungen und Willenserklärungen
a) Unterschiede zwischen Willenserklärungen und Prozesshandlungen
b) Doppeltatbestand
c) Doppelnatur
3. Einzelne Arten von Prozesshandlungen
a) Erwirkungshandlungen
b) Bewirkungshandlungen
c) Angriff und Verteidigung - Angriffs- und Verteidigungsmittel
Teil 2 Die Darstellung des Rechtsgebietes im Einzelnen
§ 9 Die Klage
I. Die Klagearten
1. Leistungsklage
2. Feststellungsklage
a) Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Urkunden
aa) Rechtsverhältnis
bb) Tatsachen
cc) Urkunden
b) Feststellungsinteresse
aa) Vorrang der Leistungsklage
bb) Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage
(a) Unbezifferter Schadensersatzanspruch
(b) Feststellung des Schuldgrundes
(c) Erledigung des Rechtsstreits schon durch ein Feststellungsurteil
(d) Fortsetzungsfeststellungsklage
cc) Feststellungsinteresse bei der negativen Feststellungsklage
3. Gestaltungsklage
II. Besondere Typen bei einzelnen Klagearten
1. Zwischenfeststellungsklage
2. Teilklage
3. Klage auf zukünftige Leistung
4. Abänderungsklage
5. Stufenklage
6. Widerklage
III. Die Klageerhebung
1. Anforderungen an die wirksame Klageerhebung
a) Inhalt der Klageschrift
aa) Pflichtinhalt: Parteien, Gericht, Streitgegenstand
bb) Insbesondere: Bestimmung des Streitgegenstands
cc) Unterschrift
dd) Soll-Inhalt
ee) Kann-Inhalt
b) Einreichung der Klageschrift
c) Zustellung der Klageschrift
2. Wirkungen der Klageerhebung
a) Einwand der Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1
b) Fortdauer der Zuständigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 2
c) Einschränkung der Klageänderung, §§ 263, 264
d) Materiell-rechtliche Wirkungen der Rechtshängigkeit
IV. Der Streitgegenstand
1. Der Begriff des Streitgegenstands und des prozessualen Anspruchs
2. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff
3. Eingliedriger prozessualer Streitgegenstandsbegriff und Stellungnahme
4. Abgrenzungsprobleme
5. Relevanz des Streitgegenstands
V. Die objektive Klagehäufung
1. Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung, § 260
2. Alternative, eventuale, kumulative objektive Klagehäufung
insbesondere Haupt- und Hilfsantrag
3. Wirkung der Klagehäufung
VI. Die Klageänderung
1. Vorliegen einer Klageänderung
2. Zulässigkeit der Klageänderung
a) Kraft Gesetzes zulässige Klageänderungen
aa) Erweiterungen und Beschränkungen des Klageantrags, § 264 Nr. 2
bb) Umstellung des Klageantrags auf einen Ersatzgegenstand oder Schadensersatz, § 264 Nr. 3
b) Einwilligung des Beklagten, § 263
c) Sachdienlichkeit, § 263
3. Wirkungen der Klageänderung
VII. Die Parteiänderung
1. Gesetzliche Parteiänderung
2. Gewillkürte Parteiänderung
a) Klagerücknahme- und Klageänderungstheorie, Rechtsinstitut sui generis
b) Differenzierte Betrachtungsweise
aa) Wechsel auf Beklagtenseite
bb) Wechsel auf Klägerseite
cc) Unzulässigkeit eines bedingten Parteiwechsels
§ 10 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage
II. Zum Begriff und zur Strukturierung der Sachentscheidungsvoraussetzungen
III. Ordnungsgemäße Klageerhebung
IV. Gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
1. Deutsche Gerichtsbarkeit
a) Territorial
b) Personell
2. Die Rechtswegzuständigkeit - Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten
a) Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
b) Abgrenzung zu den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
c) Abgrenzung der Zivilgerichtsbarkeit von der Arbeitsgerichtsbarkeit
3. Die internationale Zuständigkeit
a) Internationale Zuständigkeit nach dem Recht der Europäischen Union
b) Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zu Drittstaaten
c) Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit
4. Die sachliche Zuständigkeit
a) Vor das Amtsgericht gehören
b) Vor das Landgericht gehören
c) Verweisung, rügelose Einlassung und Prozessurteil bei sachlicher Unzuständigkeit
5. Die örtliche Zuständigkeit
a) Allgemeiner Gerichtsstand
b) Besondere (nicht ausschließliche) Gerichtsstände
aa) Gerichtsstand des Erfüllungsorts
bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
cc) Gerichtsstand der Widerklage
c) Ausschließliche Gerichtsstände
aa) Rechtsfolgen einer ausschließlichen Zuständigkeit
bb) Wichtige ausschließliche Gerichtsstände
d) Gerichtsstandsvereinbarung
e) Rügelose Einlassung
f) Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
6. Die funktionelle Zuständigkeit
a) Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Richter und Rechtspfleger sowie Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
b) Abgrenzung innerhalb der Instanzen im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren
c) Abgrenzung der Aufgaben bei Kollegialspruchkörpern
d) Abgrenzung zum Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
e) Folgen von Verstößen gegen Regelungen zur funktionellen Zuständigkeit
V. Parteibezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
1. Parteifähigkeit
a) Rechtsfähige Personen
b) Parteifähigkeit kraft gesetzlicher Anordnung
c) Rechts- und Parteifähigkeit kraft richterlicher Rechtsfortbildung
2. Prozessfähigkeit und gesetzliche Vertretung
3. Prozessführungsbefugnis
a) Prozessführungsbefugnis des Rechtsinhabers bzw. Rechtsverpflichteten
b) Prozessstandschaft
aa) Gesetzliche Prozessstandschaft
bb) Gewillkürte Prozessstandschaft
4. Postulationsfähigkeit
VI. Streitgegenstandsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
2. Keine entgegenstehende Rechtskraft
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Klagbarkeit des Anspruchs
VII. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen für bestimmte Verfahren
1. Klage auf künftige Leistung
2. Widerklage
3. Abänderungsklage
4. Urkundenprozess
5. Nichtigkeits- und Restitutionsklage
6. Obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung
VIII. Sachentscheidungshindernisse
1. Einrede der Schiedsvereinbarung
2. Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit
3. Mangelnde Kostenerstattung bei der Klagerücknahme
§ 11 Die Reaktion des Beklagten auf die Klage
I. Untätigkeit und Versäumnisurteil
II. Geständnis und Nichtbestreiten
III. Anerkenntnis
IV. Verteidigung durch Antrag auf Klageabweisung
1. Einwendungen gegen die Zulässigkeit
2. Einwendungen gegen die Begründetheit
a) Rechtsausführungen
b) Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Beklagten
c) Verteidigung durch Einreden i. S. d. ZPO
aa) Einwendung/Einrede i. S. d. ZPO und Einwendung/Einrede i. S. d. BGB
bb) Besonderheiten bei der Prozessaufrechnung
(a) Aufrechnung als Doppeltatbestand
(b) Hilfsaufrechnung
(c) Keine Rechtshängigkeit der Aufrechnungsforderung
V. Gegenangriff durch Erhebung einer Widerklage
§ 12 Die mündliche Verhandlung
I. Mündliche Verhandlung und Prozessleitung durch das Gericht
1. Die mündliche Verhandlung als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung
2. Formelle und materielle Prozessleitung
3. Originärer und obligatorischer Einzelrichter
a) Originärer Einzelrichter
b) Obligatorischer Einzelrichter
II. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
1. Termine und Ladungen
2. Früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren
3. Vorbereitung eines jeden Termins
III. Die gerichtliche Güteverhandlung
IV. Gerichtsverfahren und alternative Konfliktlösung
V. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung
1. Ablauf der mündlichen Verhandlung
2. Formelle Prozessleitung in der mündlichen Verhandlung
3. Materielle Prozessleitung in der mündlichen Verhandlung
4. Sitzungsprotokoll
§ 13 Die Beweisaufnahme
I. Die Grundlagen der Beweiserhebung
1. Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme
a) Schlüssigkeit, Erheblichkeit, Beweisbedürftigkeit
b) Beweisantritt oder Beweisaufnahme von Amts wegen
c) Kein Ermessen des Gerichts
2. Ablauf einer Beweiserhebung
3. Richterliche Beweiswürdigung und Maß der richterlichen Überzeugung
4. Abgrenzung: Freibeweis, Strengbeweis, Glaubhaftmachung
5. Abgrenzung: Indizien, Vermutungen und Anscheinsbeweis
a) Indizienbeweis
b) Anscheinsbeweis
c) Gesetzliche Vermutungen
6. Abgrenzung: Hauptbeweis, Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils
7. Abgrenzung: Beweisvereitelung und Beweisverbote
II. Die Beweismittel des Strengbeweises
1. Der Beweis durch Augenschein
2. Der Zeugenbeweis
3. Der Beweis durch Sachverständige
4. Der Beweis durch Urkunden
5. Der Beweis durch Parteivernehmung
III. Das selbstständige Beweisverfahren
§ 14 Streitgenossenschaft, Beteiligung Dritter und Prozessführung durch Dritte im Zivilprozess
I. Die Streitgenossenschaft
1. Die einfache Streitgenossenschaft
a) Zulässigkeit der einfachen Streitgenossenschaft, §§ 59, 60
b) Wirkungen der zulässigen einfachen Streitgenossenschaft, §§ 61, 63
2. Die notwendige Streitgenossenschaft
a) Notwendigkeit der Streitgenossenschaft
aa) Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen, § 62 Abs. 1 Alt. 1
bb) Notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen, § 62 Abs. 1 Alt. 2
b) Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft
aa) Gemeinschaftliche Klageerhebung
bb) Folge des Fehlens von Sachentscheidungsvoraussetzungen
cc) Vertretung bei Säumnis
dd) Gebot einheitlicher Entscheidung
ee) Rechtsmittel
II. Die Nebenintervention
1. Die Stellung des einfachen Nebenintervenienten
2. Zulässigkeit der Nebenintervention
3. Interventionswirkung
4. Streitgenössische Nebenintervention
III. Die Streitverkündung
1. Zulässigkeit der Streitverkündung
2. Form der Streitverkündung
3. Wirkungen der Streitverkündung
a) Der Dritte tritt bei
b) Der Dritte tritt nicht bei
c) Materiell-rechtliche Folgen der Streitverkündung
IV. Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes
1. Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes
2. Rechtsfolgen der Veräußerung
a) Gesetzliche Prozessstandschaft
b) Rechtskraftwirkung gegenüber dem Rechtsnachfolger
c) Umstellung des Klageantrags
V. Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess
1. Bündelung von Individualansprüchen durch Verbände
2. Vorteilsabschöpfung durch Verbände bei Kartell- und Wettbewerbsverstößen
3. Unterlassungsklagen von Verbänden
4. Muster-, Sammel- und Gruppenklagen
5. Ausblick
§ 15 Das Endurteil
I. Der Inhalt des Urteils
II. Teilbeendigung des Rechtstreits durch Zwischenurteil, Grundurteil, Vorbehaltsurteil oder Teilurteil
1. Das Zwischenurteil
2. Das Zwischenurteil über den Grund (Grundurteil)
3. Das Teilurteil
4. Das Vorbehaltsurteil
III. Das Versäumnisurteil
1. Das Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330
a) Säumnis trotz ordnungsgemäßer Ladung
b) Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
c) Echtes und unechtes Versäumnisurteil
d) Einspruch gegen das Versäumnisurteil
2. Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten, § 331
a) Säumnis, Antrag, Schlüssigkeit der Klage
b) Echtes und unechtes Versäumnisurteil
c) Einspruch, Einspruchstermin und zweites Versäumnisurteil
3. Säumnis beider Parteien
4. Das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, § 331 Abs. 3
IV. Das Anerkenntnisurteil
V. Das Verzichtsurteil
§ 16 Die Beendigung des Verfahrens ohne Urteil
I. Die Klagerücknahme
1. Voraussetzungen der Klagerücknahme
a) Vor Beginn der mündlichen Verhandlung oder mit Einwilligung
b) Zwischen Anhängigkeit und Rechtskraft
c) Voraussetzungen der anteiligen Klagerücknahme
d) Vereinbarungen über die Klagerücknahme
2. Rechtsfolgen der Klagerücknahme
a) Wegfall der Rechtshängigkeit, § 269 Abs. 3
b) Kostentragung und Entscheidung über die Kosten durch Beschluss
aa) Kostentragung durch den Kläger
bb) Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit
cc) Weitere Ausnahmen von der alleinigen Kostentragung durch den Kläger
c) Neue Erhebung derselben Klage, § 269 Abs. 6
3. Rücknahme sonstiger Anträge
II. Die Erledigung der Hauptsache
1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung
2. Die einseitige Erledigungserklärung
3. Die Erledigung vor Rechtshängigkeit
III. Der Prozessvergleich
1. Die Doppelnatur des Prozessvergleichs
2. Voraussetzungen eines wirksamen Prozessvergleichs
a) Prozessuale Voraussetzungen
aa) Prozesshandlungsvoraussetzungen der Parteien
bb) Vor einem Gericht, im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits und gerichtlich protokolliert
cc) Im Wege gegenseitigen Nachgebens zur Beilegung dieses Rechtsstreits
dd) Fehlen prozessualer Voraussetzungen des Prozessvergleichs
b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen
aa) Willenserklärung
bb) Fehlen materiell-rechtlicher Voraussetzungen des Prozessvergleichs
c) Kein Widerruf
3. Wirkungen des Prozessvergleichs und mögliche Rechtsstreitigkeiten um den Prozessvergleich
§ 17 Die Rechtsmittel
I. Suspensiv- und Devolutiveffekt
II. Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsmittels
III. Die Beschwer
IV. Die Rechtsbehelfsbelehrung
V. Der Grundsatz der Meistbegünstigung
VI. Verschlechterungsverbot - Verbot der reformatio in peius
VII. Anschlussrechtsmittel
VIII. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme
IX. Die Berufung
1. Zulässigkeit der Berufung
a) Statthaftigkeit
aa) Berufungsfähige Urteile
bb) Streitwertberufung
cc) Zulassungsberufung
b) Form- und fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung
c) Beschwer
2. Begründetheit und Entscheidung über die Berufung
X. Die Revision
1. Zulässigkeit der Revision
a) Statthaftigkeit
aa) Revisionsfähige Urteile
bb) Revision wegen Zulassung durch das Berufungsgericht
cc) Nichtzulassungsbeschwerde
b) Form- und fristgerechte Einreichung der Revisionsschrift und Revisionsbegründung
c) Beschwer
2. Begründetheit und Entscheidung über die Revision
3. Sprungrevision
XI. Die Beschwerde
1. Sofortige Beschwerde
a) Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
aa) Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
bb) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Begründetheit und Entscheidung über die sofortige Beschwerde
2. Rechtsbeschwerde
a) Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
aa) Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
bb) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Begründetheit und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
3. Außerordentliche Beschwerde
§ 18 Die Rechtskraft
I. Rechtskraftfähige Entscheidungen
II. Die Wirkungen der Rechtskraft
1. Die formelle Rechtskraft
2. Die materielle Rechtskraft
a) Die Art der Wirkungen der materiellen Rechtskraft
aa) Unzulässigkeit einer weiteren Klage mit demselben Streitgegenstand (ne bis in idem)
bb) Bindung im Hinblick auf Vorfragen eines weiteren Prozesses - Präjudizialität
b) Der Umfang der Rechtskraft in objektiver Hinsicht
aa) Rechtskraft, Urteilsformel und Streitgegenstand
bb) Einwendungen des Beklagten und Besonderheiten bei der Prozessaufrechnung
cc) Präjudizielle Rechtsverhältnisse und die Zwischenfeststellungsklage
dd) Rechtskraft bei Teilklagen
ee) Rechtskraft bei Klageabweisung als "derzeit unbegründet
c) Der Umfang der Rechtskraft in subjektiver Hinsicht
aa) Zwischen den Parteien
bb) Für und gegen die Rechtsnachfolger der Parteien und Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers
cc) Für und gegen Personen, die den Besitz an der in Streit befangenen Sache erlangt haben
dd) Für und gegen Nacherben
ee) Rechtskraft bei Prozessstandschaft insbes. Testamentsvollstreckung
ff) Rechtskrafterstreckung kraft materieller Abhängigkeit
d) Der Umfang der Rechtskraft in zeitlicher Hinsicht und die Vollstreckungsgegenklage
III. Möglichkeiten der Durchbrechung der Rechtskraft
1. Abänderungsklage
2. Wiederaufnahme des Verfahrens
3. Klage aus § 826 BGB
§ 19 Besondere Verfahrensarten
I. Das Verfahren vor den Amtsgerichten
II. Das Mahnverfahren
1. Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids
a) Zulässigkeit des Mahnverfahrens
b) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
c) Zuständiges Gericht
d) Keine Schlüssigkeitsprüfung
2. Erlass des Mahnbescheids oder Zurückweisung des Antrags
3. Widerspruch und Übergang in das streitige Verfahren
4. Erlass des Vollstreckungsbescheids
5. Einspruch und Übergang in das streitige Verfahren
III. Der Urkundenprozess
1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Urkundenprozesses
2. Besonderheiten des Verfahrens im Urkundenprozess
3. Vorbehaltsurteil
4. Nachverfahren
IV. Das Verfahren in Familiensachen
1. Allgemeine Regelungen
2. Einzelne Familiensachen und Sonderregelungen
V. Das schiedsrichterliche Verfahren
1. Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens und im Schiedsverfahren anwendbares Recht
2. Berührungspunkte zwischen Schiedsverfahren und staatlicher Gerichtsbarkeit
a) Schiedsvereinbarung und Überprüfung durch staatliche Gerichte
b) Schiedsrichterliches Verfahren und zwingende Regeln der ZPO
c) Schiedsspruch und Vollstreckbarerklärung
§ 20 Prozesskosten und das Verfahren der Prozesskostenhilfe
I. Die Prozesskosten
1. Die Gerichtskosten
2. Die Anwaltsvergütung
3. Die Aufwendungen der Partei
II. Die Kostentragung und die Kostenverteilung zwischen den Parteien
III. Das Verfahren der Prozesskostenhilfe
Teil 3 Prozessuale Zusatzfragen und Lösungen
Teil 4 Prüfungsschemata
A. Zulässigkeit der Klage
B. Klageänderung (= Änderung des Streitgegenstands)
C. Versäumnisurteil (VU) gegen den Beklagten, § 331 ZPO
D. Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO
E. Übereinstimmende Erledigungserklärung, § 91a ZPO
F. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers (= Klageänderung auf Feststellung des Vorliegens eines erledigenden Ereignisses)
G. Prozessvergleich
H. Prozessaufrechnung
I. Klagerücknahme
J. Streitverkündung
K. Einfache Streitgenossenschaft (= mehrere Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite/subjektive Klagehäufung)
L. Notwendige Streitgenossenschaft (= zwingende gemeinschaftliche Klageerhebung mehrerer Parteien oder zwingende einheitliche Sachentscheidung über mehrere Klagen)
Teil 5 Definitionen
Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis (PDF) Vorwort (PDF)

Systemvoraussetzungen

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