Verbraucherschutz im Schuldvertragsrecht

Name: Verbraucherschutz im Schuldvertragsrecht | Private Freiheit und staatliche Ordnung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Private Freiheit und staatliche Ordnung

Caroline Meller-Hannich(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

371 Seiten

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978-3-16-157946-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Gegenstand der Arbeit
B. Ziel und Perspektive der Arbeit
C. Definition des schuldvertraglichen Verbraucherschutzrechts
D. Abfolge der Bearbeitung
Erster Teil: Die nationalen Vorgaben: Legitimation, Grundlage und Ziel des Schuldvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch
A. Das formale und das materiale Konzept von Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit
I. Grundlagen
II. Formale und materiale Begriffe der Vertragsfreiheit und Vertragsrichtigkeit
1. Vertragsfreiheit
2. Vertragsrichtigkeit
3. Verbindung von Vertragsfreiheit und Vertragsrichtigkeit
4. Das Modell der vertraglichen Solidarität
5. Die Ordnungsfunktion des Vertrages
6. Das Primat der materialen Vertragsfreiheit vor der materialen Gerechtigkeit
7. Problematik der Einordnung des Verbrauchervertragsrechts
B. Ausprägungen einer Materialisierung der Privatautonomie im allgemeinen Vertragsrecht
I. Die Geschäftsfähigkeit
II. Die Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
III. Das zwingende Recht
1. Identifizierung zwingenden Rechts
2. Funktionsweise des zwingenden Rechts
IV. Das nachgiebige Recht
1. Normativer Charakter und Ergänzungsfunktion des nachgiebigen Rechts
2. Gerechtigkeitsgehalt des nachgiebigen Recht
V. Die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Willensmängeln
VI. Die Entwicklung des Rechtsinstituts der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
1. Aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Verhandlungsaufnahme erwachsende Pflichten
a) Verletzung von absoluten Rechtsgütern des Verhandlungsgegners
b) Herbeiführung einer Vertragsunwirksamkeit
c) Verletzung von Informationspflichten und Lösungsrecht vom unerwünschten Vertrag
aa) Das Problem der Abgrenzung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
bb) Gewährung von materialer Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit durch die Haftung wegen Verletzung von Informationspflichten
cc) Möglichkeiten der Lösung des Konkurrenzproblems
dd) Stellungnahme
(a) Erfordernis eines Vermögensschadens oder objektiv inäquivalenten Vertrages
(b) Zu den übrigen Abgrenzungskriterien
2. Ergebnis
VII. Die Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
VIII. Allgemeine richterliche Inhaltskontrolle
1. Die Ungleichheit der Verhandlungsstärke als Grund für fehlende tatsächliche Entscheidungsfreiheit
2. Gewährung materialer Gerechtigkeit?
C. Zusammenfassung des ersten Teils
Zweiter Teil: Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: Schuldvertragliches Verbraucherschutzrecht im europäischen Kontext
A. Einleitung
B. Die primärrechtliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
I. Binnenmarktfunktionale Rechtsangleichung
1. Art. 94 EGV
2. Art. 95 EGV
3. Art. 153 EGV
4. Keine eigenständige Kompetenzgrundlage für verbraucherrechtliche Rechtsangleichung
II. Binnenmarktverwirklichung und Verbraucherschutz
C. Inhaltliche Ansätze und Ziele europäischer Verbraucherrichtlinien im Bereich des Schuldvertragsrechts
I. Die verbraucherbezogenen Richtlinien
II. Gemeinsamkeiten der inhaltlichen Ansätze und Ziele
1. Der Verbraucher als Promotor des Binnenmarktes
2. Marktbezogenes Vertragsmodell und materiale Vertragsfreiheit
3. Zusammenfassung der Instrumentarien verbraucherbezogener Richtlinien
4. Eingeschränkte Ableitbarkeit von Prinzipien europäischen Privatrechts
5. Förderung der Verbraucheraktivität durch Mindeststandards
6. Confidence als objektives Rechtsetzungskriterium
7. Eingeschränkter Anwendungsbereich der Richtlinien
D. Der europäische Verbraucherbegriff und das Leitbild des Verbrauchers
E. Die europäische Perspektive des Verbraucherrechts - Zwischenergebnis
F. Verbraucherprivatrecht - nationales oder europäisches Recht?
I. Richtlinien als Verbraucherprivatrecht - unmittelbare Wirkung zwischen Privaten
II. Verbleibender nationaler Charakter richtlinienumsetzenden Rechts
III. Verbleibende Rolle des Internationalen Privatrechts
IV. Grundsätzliche nationale Auslegungsautonomie
G. Einschränkungen der nationalen Auslegungsautonomie
I. Normative Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung
II. Gegenstand und Beginn der Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung
III. Durchführung der richtlinienkonformen Auslegung
1. Grundsätzliche Bindung des Richters an die innerstaatliche Kompetenzverteilung
2. Verhältnis der richtlinienkonformen Auslegung zu der nationalen Auslegungsmethodik
a) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung?
b) Modifikation der Auslegungsregeln
aa) Die Richtlinie als integrierte Auslegungsvorgabe
bb) Vorzug der richtlinienkonformen Auslegung
cc) Die Auslegung der Richtlinie und die richtlinienkonforme Auslegung
3. Die einzelnen Auslegungsschritte
a) Der Wortsinn im Lichte der Richtlinie
b) Der Wille des Gesetzgebers im Lichte der Richtlinie
c) Der Normkontext im Lichte der Richtlinie
d) Der Sinn und Zweck im Lichte der Richtlinie
H. Zusammenfassung des zweiten Teils
Dritter Teil: Zweck und Funktionsweise verbraucherrechtlicher Regeln im nationalen Schuldvertragsrecht
A. Einleitung
B. Verbraucherrecht im engeren und im weiteren Sinne
C. Der Verbraucherbegriff des BGB
I. Die Funktion der einzelnen rechtlichen Merkmale des Verbraucherbegriffs
1. Die private Zwecksetzung
2. Die rechtsgeschäftliche Begegnung des Verbrauchers mit dem Unternehmer
3. Die verbrauchergesetzliche Erfassung des Rechtsgeschäfts
a) Besondere Umstände des Vertragsabschlusses
aa) Haustür-, Fernabsatzgeschäfte, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
bb) Verträge unter Verwendung von vorformulierten Vertragsklauseln
b) Besondere Vertragstypen
aa) Verbrauchsgüterkauf
bb) Teilzeitwohnrechtevertrag
cc) Verbraucherkreditgeschäfte
dd) Frachtvertrag
4. Handeln einer natürlichen Person
II. Der normative Verbraucherbegriff und das Leitbild des Verbrauchers
1. Rollenspezifisches und situatives/vertragstypbezogenes Element des Verbraucherbegriffs
2. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Entscheidungsfreiheit
3. Öffentliches Interesse an der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
III. Zusammenfassung
D. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers
I. Einleitung
II. Situatives/vertragstypbezogenes und rollenspezifisches Widerrufsrecht
III. Dogmatische Konstruktion des Widerrufs
1. Wirksamkeit des Verbrauchervertrages bis zum Widerruf
2. Schwebende Unwirksamkeit des Verbrauchervertrages bis zum Widerruf
3. Vereinheitlichung der Dogmatik des Widerrufsrechts durch das Fernabsatzgesetz und die Schuldrechtsreform 2002
4. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht und eine Art des gesetzlichen Rücktritts
IV. Voraussetzungen wirksamen Widerrufs
1. Kombination von sachlichen und persönlichen Elementen als Voraussetzung für das Bestehen eines Widerrufsrechts
2. Auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers
3. Ausübung des Widerrufsrechts durch Widerrufserklärung, Rücksendung oder Rückgabe
4. Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts und Belehrung über das Widerrufsrecht
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
V. Rechtsfolgen wirksamen Widerrufs
1. Abwicklung entsprechend dem Rücktrittsrecht
2. Modifikationen gegenüber den Rechtsfolgen des allgemeinen Rücktrittsrechts
a) Abweichender Verzugsbeginn, § 357 Abs. 1 S. 2 BGB
b) Rücksendepflicht, Gefahr- und Kostentragung, § 357 Abs. 2 BGB
c) Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme, § 357 Abs. 3 BGB
d) Ausschluss weitergehender Ansprüche, § 357 Abs. 4 BGB
e) Verbundene Geschäfte, §§ 358, 359 BGB
VI. Verbraucherrechtlicher Widerruf - Eine Relativierung des Vertragsgedankens?
1. Dogmatische Konstruktion des Widerrufs und deren Auswirkung auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
2. Voraussetzungen des Widerrufs und deren Auswirkung auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
3. Rechtsfolgen des Widerrufs und deren Auswirkung auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
4. Einordnung in allgemeine schuldvertragliche Wertungen
VII. Zusammenfassung
E. Gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern
I. Einleitung - Allgemeine Einordnung verbraucherrechtlicher Informationspflichten
II. Inhalt und Zielrichtung der einzelnen Informationspflichten bei Verbraucherverträgen
1. Vertragsabhängige Einteilung
a) Fernabsatzvertrag
b) Teilzeitwohnrechtevertrag
c) Verbraucherdarlehen und andere Verbraucherkreditgeschäfte
d) Informationspflichten außerhalb des Verbraucherrechts im engeren Sinne
e) Verbrauchervertragsrecht im engeren Sinne ohne normierte Informationspflichten
f) Angaben zum Widerrufs- und Rückgaberecht und deren Rechtsfolgen
g) Zusammenfassung des sachbezogenen Inhalts der Informationspflichten
2. Funktion der Pflichtangaben im Zusammenspiel von Information und Widerruflichkeit
3. Abgrenzung zwischen Vertragsbedingungen und Information
a) Angaben bei Verbraucherkreditgeschäften
b) Angaben im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts
c) Angaben im Rahmen des Teilzeitwohnrechtevertrages
d) Angaben zur Widerruflichkeit, zum Rückgaberecht und zu den Rechtsfolgen des Widerrufs
e) Bedeutung der Gleichstellung von Information und Vertragsbestandteil
4. Rechtsfolgen bei Verletzung von Pflichtangaben
a) Spezifisch verbraucherrechtliche Rechtsfolgen
b) Rechtsfolgen nach allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen
aa) Ansprüche aus den Pflichtangaben
bb) Ansprüche aus vorvertraglicher Informationshaftung nach den Regeln der culpa in contrahendo
cc) Anspruch auf Erteilung von Information?
dd) Sonstige Sanktionen
III. Einordnung der Informationspflichten in das schuldvertragliche Wertungssystem des Bürgerlichen Rechts
IV. Verbraucherrechtliche Bedeutung von Informationspflichten
V. "Informationsmodell" oder "Schutzmodell"
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse
F. Einflussnahme (einseitig) zwingenden Rechts und Inhaltskontrolle
I. Unabdingbarkeit von Verbraucherschutzinstrumenten
1. Zwingender Charakter von situativen und vertragstypbezogenen Regelungen des Verbraucherschuldvertragsrechts
a) § 312f BGB
b) § 487 BGB
c) § 506 Abs. 1 BGB
2. Halbzwingender oder zwingender Charakter?
3. Identität der Ziele mit den unabdingbaren Verbraucherschutz-instrumenten
II. Klauselkontrolle bei Verbraucherverträgen
1. Vom Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen
a) Der Ansatzpunkt gemeinschaftsrechtlicher Klauselkontrolle im Gegensatz zum nationalen AGB-Recht
b) Die Regelung des § 310 Abs. 3 BGB als Abkehr von maßgeblichen Ansatzpunkten der AGB-Kontrolle
c) Dreiteilung der Klauselkontrolle je nach den einander gegenüberstehenden Kontrahenten
d) Das zu privaten Zwecken tätige Rechtssubjekt als "Jedermann" der Klauselkontrolle
2. Sinn und Zweck der verbraucherrechtlichen Inhaltskontrolle
a) Inhaltskontrolle aufgrund von Spezifika des Vertragschlusses
b) Was ist eine vorformulierte Vertragsklausel?
aa) Angewiesensein des Verbrauchers auf den Vertragschluss?
bb) Fehlende Einflussnahmemöglichkeit des Verbrauchers
(a) Abänderungsbereitschaft des Unternehmens?
(b) Störungen im Vertragsschlussprozess
cc) Individuelle statt standardisierte Gefährdung
3. Zusammenfassung
III. Einseitig zwingendes Recht im Kaufrecht
1. Besonderheiten der Integration gemeinschaftsrechtlicher Normen beim Verbrauchsgüterkauf
2. Der nationale Normbestand
a) Auswirkungen des § 475 BGB
b) Halbzwingendes Recht?
3. Der verbraucherbezogene Ansatz des zwingenden Kaufrechts
a) Objektive Nichtakzeptanz durch die Rechtsordnung für Abweichungen vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht?
b) Störungen der vertraglichen Ausgangsbedingungen?
c) Gemeinschaftsrechtliche Grundlage
d) Ansatzpunkt auf nationaler Ebene
aa) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Kontrahenten unter Neuverortung privatautonomer Spielräume
(a) Einseitig zwingendes Recht
(b) Verfügbarkeit im Verjährungsrecht
(c) Vereinbarung nach Mitteilung des Mangels
(d) Schadensersatz
(e) "Vertragsgemäßheit"
bb) Risikotransparenz und Verbraucherbegriff
e) "Schutzmodell" oder "Informationsmodell"
IV. Zusammenfassung
G. Zusammenfassung und Ergebnisse des dritten Teils
Vierter Teil: Die Entindividualisierung des Verbraucherschutzes durch die Verbandsklage
A. Einleitung
B. Anwendungsbereich der Verbandsklage zum Schutz der Verbraucherinteressen
I. Verbandsklage und andere Formen überindividuellen Rechtsschutzes
II. Anwendungsbereich der Verbandsklagen nach §§ 1, 2 UKlaG, § 8 UWG (§ 13 UWG a.F.)
1. Verhältnis der Klagen nach § 1 und § 2 UKlaG
a) Verstöße gegen zwingendes Verbraucherrecht durch AGB
b) Modifikationen des AGB-Rechts durch § 310 Abs. 3 BGB
c) Verbraucherrechtliche Bedeutung des § 1 UKlaG
2. Abgrenzung zu § 8 Abs. 3 UWG
3. Eigenständigkeit des § 2 UKlaG
C. Rechtsstellung der Verbände im Verfahren
I. Anspruchsberechtigte Stellen
II. Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Verbände?
D. Der Unterlassungsanspruch
I. Anspruch und subjektives Recht
II. Die Unterlassungspflicht
1. Adressat des Unterlassungsanspruchs
2. Materiellrechtliche Verpflichtung des Unternehmers
E. Verfahrensgegenstand
I. Rechtsbruch
1. Vorschriften, die dem Schutz der Verbraucher dienen
a) Verbraucherschutzgesetze gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1-6 UKlaG
b) Sonstige Verbraucherschutzgesetze
c) Ansatzpunkt: Aktive Teilnahme am Privatrechtsverkehr
2. Zuwiderhandlung
a) Zuwiderhandlung als Anspruchsvoraussetzung?
b) Die verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis
c) Abstrakter Gehalt der rechtswidrigen Praxis
d) Inanspruchnahme auf Unterlassung
II. Kollektivinteressen der Verbraucher
F. Verfahren bei Unterlassungsklagen nach § 2 UKlaG
I. Besondere Verfahrensregeln
II. Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung
1. Dispositionsmaxime
2. Verhandlungsmaxime
a) Wahrheitsfindung
b) Verfügbarkeit des Tatsachenstoffs
3. Alternativen
III. Geltung von Vorschriften des UWG
IV. Vollstreckung des erkannten Unterlassungsanspruchs
G. Durchsetzung öffentlicher Interessen durch private Institutionen
H. Zusammenfassung des vierten Teils
Ergebnis
Literatur
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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