Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim

Name: Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim | Ein Beitrag zur völkerrechtlichen Bedeutung des Artikels 234 EWGV
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
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Ein Beitrag zur völkerrechtlichen Bedeutung des Artikels 234 EWGV

Friedrich Meißner(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2023

158 Seiten

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978-3-428-42837-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Das Spannungsverhältnis zwischen der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte und dem EWG-Vertrag
1. Kapitel: Rechtsfragen der Rheinschiffahrt
I. Die Rechtsstellung der Schweiz und Großbritanniens zur Mannheimer Akte
II. Die Kompetenzen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt
1. Zur Auslegung der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte
2. Der Wirkungsbereich der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
a) Vom Wiener Kongreß bis zum ersten Weltkrieg
b) Vom ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart
III. Die Einheit des Rheinregimes
1. Die Zweckgemeinschaft der Uferstaaten
2. Die mit dem Grundsatz der Einheit des Rheinregimes verknüpften Pflichten
a) Die Pflicht zur Zusammenarbeit
b) Das Gebot zur Gleichbehandlung
IV. Die Bedeutung der Vorschrift des Artikels 13 der Mannheimer Akte
2. Kapitel: Die zwischen dem Rheinschiffahrtsrecht und dem Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Probleme
I. Die institutionellen Konflikte
1. Die Zusammenarbeit der in der Zentralkommission vertretenen Staaten und die Integration des EWG-Verkehrsmarktes
2. Das Beschlußfassungssystem nach der Mannheimer Akte und die Blockbildung der EWG-Mitgliedstaaten in der Zentralkommission
II. Die materiell-rechtlichen Kollisionen
1. Die unterschiedlichen Wirtschaftskonzeptionen in den beiden Vertragswerken
2. Die Schiffahrtsfreiheit nach der Mannheimer Akte und das sekundäre Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenschiffsverkehrs
Zweiter Teil: Die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit der Mannheimer Akte
1. Kapitel: Die Lösung der zwischen dem Rheinschiffahrts- und Gemeinschaftsrecht bestehenden Probleme an Hand der im Völkervertragsrecht entwickelten Methoden und Prinzipien
I. Die harmonisierende Vertragsinterpretation
1. Die Auslegung der Vorschriften der Mannheimer Akte im Lichte der Wirtschaftskonzeption des EWG-Vertrages
2. Die Lösung eines Teiles der institutionellen Konflikte
II. Wege zur einseitigen Vertragsänderung oder Vertragsbeendigung im Widerstreit mit dem Einstimmigkeitsprinzip
1. Der Einstimmigkeitsgrundsatz im Oscar-Chinn-Fall
2. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Völkervertragsrechtslehre
3. Der Grundsatz der Einstimmigkeit in der Wiener Vertragsrechtskonvention
4. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Rheinschiffahrtsakte
III. Die clausula rebus sie stantibus
1. Zur Lösung der institutionellen Konflikte
2. Zur Lösung der materiell-rechtlichen Kollisionen
IV. Die Vorrangregelung gemäß Art. 30 der Wiener Vertragsrechtskonvention
2. Kapitel: Die Lösung der Probleme zwischen der Rheinschiffahrtsakte und dem EWG-Vertrag in Anbetracht der besonderen Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts
I. Die Bindung der Gemeinschaft an die internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mitgliedstaaten
1. Die Bindung auf Grund einer analogen Anwendung der Staatensukzessionsregeln
2. Die Bindung im Hinblick auf den Grundsatz pacta sunt servanda
a) Die Rechtslage nach dem EGKS-Vertrag im Bereich der Handelspolitik
b) Die Rechtslage nach dem EWG-Vertrag
3. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Völkervertragsrechts auf das Gemeinschaftsrecht
a) Die Auffassung der Traditionalisten
b) Die Ansicht der Föderalisten
c) Das Gemeinschaftsrecht als neue, eigenständige Rechtsordnung
II. Auswirkungen gemeinschaftsinterner Kompetenzverschiebungen auf die Erfüllung der materiellen Vertragspflichten der Mitgliedstaaten
1. Die Erfüllung der internationalen Vertragspflichten der Gliedstaaten im Bundesstaat
2. Die Sicherung der Vertragserfüllung im gemeinschaftsinternen Raum
a) Der Vorrang der Bestimmung des Artikels 234 Abs. 1 EWGV
b) Das gemeinschaftliche Loyalitätsgebot
3. Die begrenzte Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts gegenüber den aus der Rheinschiffahrtsakte verpflichteten Mitgliedstaaten
III. Auswirkungen gemeinschaftsinterner Kompetenzverschiebungen auf die Vertragspartnerstellung der EWG-Mitgliedstaaten
1. Die Reflex-Außenkompetenz der Gemeinschaft nach dem AETRUrteil
a) Der Umfang der gemeinschaftlichen Außenkompetenz
b) Die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Aushandlung und zum Abschluß von Abkommen mit dritten Staaten beim Vorliegen von Gemeinschaftsrechtsnormen
c) Die Bedeutung der Vorschrift des Art. 116 Abs. 1 EWGV nach dem AETR-Urteil
2. Die Gemeinschaft als Erfüllungspartner in den internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mitgliedstaaten
a) Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur direkten Vertragserfüllung
b) Der Anspruch der Drittstaaten in der Zentralkommission auf Vertragserfüllung allein durch ihre Vertragspartner
3. Das Auftreten der Gemeinschaft in der Zentralkommission
Nachtrag
Literaturverzeichnis

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