Selbstorganisation des parlamentarischen Regierungssystems

Name: Selbstorganisation des parlamentarischen Regierungssystems | Vergleichende Studien zu einem Verfassungsproblem der Bundesrepublik Deutschland
Brand: Mohr Siebeck
Price: 134.0 EUR
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Vergleichende Studien zu einem Verfassungsproblem der Bundesrepublik Deutschland

Florian Meinel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Oktober 2019

495 Seiten

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978-3-16-156204-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Ein universeller Maßstab im Parlamentsrecht? Der "Status" des Abgeordneten
Verrechtlichung I: Mandatsrecht unter Geschäftsordnungsvorbehalt
Verrechtlichung II: Die Konstitutionalisierung des Arbeitsparlaments
Verfassungsentwicklungen der achtziger und neunziger Jahre
Überdehnung und Komplexion des Statusrechts
Was ist parlamentarische Repräsentation?
2. Die Legalisierung der demokratischen Legitimation und das parlamentarische Regierungssystem
3. Der Vorbehalt des Vorbehalts: Kritik und Krise eines konstitutionellen Denkmusters
4. Erkenntnisinteresse, Hypothesen, Gang der Darstellung
Die Wiederentdeckung der Institutionen des Regierungssystems
Was bedeutet Selbstorganisation?
Methode und Hypothesen
1. Kapitel: Die Autonomie des Parlaments: Genealogien und Bedeutung eines verfassungsrechtlichen Instituts
1. Vorüberlegung und Problemaufriß
2. Institutionelle Sonderstellung der Legislative (parliamentary privilege)
2.1. Vordemokratische und demokratische Lesarten des Parlamentsprivilegs
2.2. Neuere Entwicklungen und Grenzfälle
2.3. Vergleichende Überlegungen
2.4. Die organisatorische Trennung von Parlament und Regierung in Deutschland
2.5. Die Leerstelle des Parlamentsprivilegs im deutschen Verfassungsrecht
3. Selbstorganisation und Gewaltenteilung: das Paradigma der amerikanischen Verfassung
4. Repräsentation, Selbstorganisation und die moderne Idee der Legislative
4.1. Edmund Burke
4.2. Emmanuel Sieyès
4.3. Legislative Autonomie in den Federalist Papers
4.4. Deutsche Debatten um den Repräsentationsbegriff
4.5. Exkurs zum Zusammenhang von Selbstorganisation und Repräsentation in verfassunggebenden Versammlungen
Die Philadelphia Convention (1787)
Die Constituante (1789-1791)
Die Nationalversammlung der Paulskirche (1848/1949)
Die Weimarer Nationalversammlung (1919)
Der Parlamentarische Rat (1948/1949)
Verfassunggebende Versammlungen heute und der Europäische Konvent (2002/2003)
5. Autonomes Koordinationsrecht und gleiche Chance der politischen Machtgewinnung: Selbstorganisation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz
5.1. Die utilitaristische Umdeutung eines republikanischen Grundsatzes
5.2. Minderheitenschutz und Präsidentialisierung des Geschäftsordnungsrechts im deutschen Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts
5.3. Minderheitenschutz durch Geschäftsordnung im massendemokratischen Parlament?
6. Die Autonomie der 'Körperschaft' als 'Organ': Das parlamentarische Selbstorganisationsrecht im Paradigma des Konstitutionalismus
6.1. Vormärzliche Ursprünge
6.2. Die Begründung der Geschäftsordnungsautonomie im Spätkonstitutionalismus
6.3. Kritik und Beharrungskraft der Organtheorie
6.4. Die Organtheorie, der Vorrang der Verfassung und die Aporien neoklassischer Parlamentarismustheorien
7. Nach den klassischen Legislativen: Parlamentarische Selbstorganisation in der Krise der Repräsentation
7.1. Zwischenfazit und weitere Problemstellung: Zur Entzweiung von Organisationsforschung und politischer Theorie der Legislative
7.2. Die parlamentarische Selbstorganisation und das Parlament als Organisation: Parlamentarismustheorie als Organisationstheorie
7.3. Das Parlament als Symbol
8. Schlußfolgerungen und weitere Überlegungen: Demokratische Selbstorganisation und die Zukunft des Verfassungsstaates
2. Kapitel: Die parlamentarische Autonomie und die Rechtsformen des Parlamentsrechts
1. Problemstellung
2. Zur sogenannten "Rechtsnatur" der parlamentarischen Geschäftsordnung
2.1. Laband oder Jellinek?
2.2. Vorzüge einer formalen Theorie
2.3. Die Fruchtlosigkeit der rechtsquellentheoretischen Fragestellung
2.4. Vorläufige Schlußfolgerungen für das Verhältnis von Geschäftsordnung und Gesetz
3. Zu einigen vermeintlichen Eigenarten des autonomen Parlamentsrechts
3.1. Diskontinuität
Diskontinuität der Parlamentsarbeit
Diskontinuität des Rechts?
3.2. Keine Gesetzesform, insbesondere zur Publizität
3.3. Autonomes Recht und autonome Praxis: Selbstorganisation und Selbststeuerung
Autonome Auslegung
Die Durchbrechung autonomer Regeln
3.4. Autonomie gegenüber der Rechtsprechung: Grenzen des Rechtsschutzes
Drei Modelle des innerparlamentarischen Rechtsschutzes
Erweiterungen des bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Parlamentsrecht
Innerinstitutioneller Rechtsschutz durch den EuGH
Reichweite richterlicher Kognition gegenüber autonomem Parlamentsrecht
3.5. Autonomie gegenüber der Exekutive: Die "Außenwirkung" des Geschäftsordnungsrechts
Die Bedeutung der Frage
Zur Begründung der Außenwirkung gegenüber Nichtabgeordneten im allgemeinen
Insbesondere: "Außenwirkung" gegenüber der Exekutive
4. Zusammenfassung und weitere Problemstellung
3. Kapitel: Parlamentarische Autonomie ohne autonomes Recht
1. Institutioneller Wandel und die Grenzen der parlamentsrechtlichen Formen
2. Die langsame Durchsetzung der Gesetzesform im Parlamentsrecht der Bundesrepublik
2.1. Die Vergesetzlichung des Status: Art. 38 Abs. 3 GG und die Genese des Abgeordnetengesetzes
2.2. Das Gesetz als Mittel der Parlamentarisierung der Exekutive
2.3. Die Frage der Rechtsformenwahl zwischen Geschäftsordnung und Gesetz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2.4. Gegenbeispiel: Gesetzesrecht im Organisations- und Verfahrensrecht des amerikanischen Kongresses
3. Instrumente interinstitutioneller Selbstorganisation I: Koordination im deutschen Zweikammersystem
3.1. Erscheinungsformen
3.2. Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG)
3.3. Grenzen der Selbstbindung des Bundestages durch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses
4. Instrumente interinstitutioneller Selbstorganisation II: Entgrenzungen der Selbstorganisation im "institutionellen Gleichgewicht" der Europäischen Union
4.1. Funktion und Genese interinstitutioneller Vereinbarungen
4.2. Verfassungsrechtliche Einwände
4.3. Interinstitutionelles Recht als Medium der Parlamentarisierung der Europäischen Union
5. Disaggregation des Parlamentsrechts und Bürokratisierung des Parlaments
5.1. Nebengeschäftsordnungsrecht von Ausschüssen
5.2. Institutioneller Integritätsschutz: Hausordnung
5.3. Durchführungsrecht der Leitungsorgane
5.4. Sonstiges Recht der parlamentarischen Leitungsorgane
5.5. Selbstorganisation und Selbstkontrolle des Parlaments
4. Kapitel: Parlamentarische Autonomie im Zugriff auf die Regierung: Zur verfassungsrechtlichen Grundlage von Informations- und Kontrollrechten
1. Die paradigmatische Bedeutung parlamentarischer Informationsrechte
2. Zur verfassungsrechtlichen Begründung parlamentarischer Informationsrechte
2.1. Parlament und Öffentlichkeit
2.2. Paradoxien der Rechtsprechung
2.3. Anwendungsunsicherheiten
2.4. Grenzen der Justizialisierung von Informationskonflikten
3. Zur Funktion von Informationsrechten im parlamentarischen Regierungssystem
3.1. Parlamentarische Verantwortlichkeit oder Gewaltenteilung? Zwei Paradigmen legislativer Kontrollen
3.2. Informationsrechte und parlamentarische Ministerverantwortlichkeit
3.3. Rechtliche und politische Verantwortlichkeit
3.4. Der Widerspruch von Funktion und Form in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3.5. Parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Herrschaft: Art. 38 Abs. 1 GG als Grundlage von Informationsrechten des Deutschen Bundestages
4. Zu einigen strukturellen Problemen parlamentarischer Informationsrechte
4.1. Parlamentarische Kontrolle in der Informationsgesellschaft
4.2. Informations- und Berichtspflichten: Grenzen der Institutionalisierung parlamentarischer Selbstkontrolle der Exekutive
4.3. Regierungskontrolle oder Gesetzgebungsarbeit? Die Regierungsbefragung und das Selbstverständnis des Bundestages
5. Kapitel: Grenzen der Selbstorganisation: Das Problem der Delegation und die Idee des Plenums
1. Problemstellung
2. Die Interdependenz von Ausschußorganisation und Regierungsform
2.1. Wandlungen des Parlamentarismus in der Moderne
2.2. Der Sonderfall des deutschen Parlamentarismus
3. Eine Typologie verselbständigter Ausschußbefugnisse
3.1. Verselbständigung von Selbstorganisationsaufgaben
3.2. Keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
3.3. Parlamentarische Kontrolle zwischen Plenum und Ausschuß
Entstehung und Funktionsweise des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse
Sonderfälle delegierter Kontrollzuständigkeiten
3.4. Die Delegation parlamentarischer Verhandlungsmacht
Vermittlungsausschuß
Delegierte Verhandlungsmacht im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union
3.5. Delegierte Zustimmungsvorbehalte
Die vom Bundestag sich selbst vorbehaltene Zustimmung
Delegation der konstitutiven Parlamentsbeteiligung
4. Die Kompetenzdelegation und der verfassungsrechtliche Ort des Plenums im parlamentarischen Regierungssystem
4.1. Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts
4.2. Das parlamentarische Regierungssystem und die institutionelle Idee des Plenums
5. Zur Rekonstruktion des Plenums: parlamentsrechtliche Formen der Rückkoppelung
5.1. Keine Ausschußzuständigkeiten
5.2. Ausschußöffentlichkeit
5.3. Bindung des Selbstorganisationsrechts an das Plenum
5.4. Artikulationsrechte: Ausschußberichterstattung
5.5. Keine Agendamacht der Ausschüsse
5.6. Proportionalität der Ausschußbesetzung
6. Kapitel: Zur Selbstorganisation parlamentarischer Verantwortlichkeit in der Exekutive
1. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen der Geschäftsordnungsautonomie der Exekutive - eine Besonderheit des deutschen Verfassungsrechts und des Unionsrechts
2. Abgrenzungen
2.1. Selbstorganisationsrecht monokratischer Verfassungsorgane
2.2. Selbstorganisationsrecht unabhängiger Institutionen
2.3. Selbstorganisationsrecht intergouvernementaler Organe
2.4. Zwischenergebnis und weitere Problemstellung: Selbstorganisation als Problem parlamentarisch verantwortlicher Exekutiven
3. Probleme der Selbstorganisation der Bundesregierung: individuelle Ministerverantwortlichkeit und Kanzlerdemokratie
3.1. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung und die Stellung des Regierungskollegiums
Die individuelle Ministerverantwortlichkeit nach Art. 65 S. 2 GG
Die unverantwortliche Stellung des Kabinetts
Folgerungen für die Selbstorganisation der Bundesregierung
Die verfassungsrechtliche Anerkennung parlamentarisch nicht verantwortlichen kollegialen Regierungshandelns
3.2. Zur Struktur des autonomen Rechts
Das monokratische Element der Selbstorganisation: Die Organisationserlasse
GOBReg und GGO: Die Abtrennung des Regierungsorganisationsrechts vom Kabinettsverfahrensrecht
Verteilung und Kollegialisierung parlamentarischer Verantwortlichkeit durch die GOBReg
Zur Genehmigung und Genehmigungspraxis des Bundespräsidenten
Die Bindungswirkung gegenüber dem Parlament: § 28 GOBReg
3.3. Organisationsautonomie der Bundesregierung bei delegierter Rechtsetzung und dezentralem Vollzug
Die Zuständigkeitsverteilung beim Erlaß von Rechtsverordnungen
Binnenorganisation der Bundesregierung und allgemeine Verwaltungsvorschriften
3.4. Ausdifferenzierung der Kollegialstruktur und Deformalisierung exekutiven Handelns
Faktische Ausdifferenzierung: Umlaufverfahren, TOP 1
Formelle Ausdifferenzierung: Selbstorganisation des Kabinetts, insbesondere Kabinettsausschüsse
Formelle Hierarchisierung: Vorzugsrechte
4. Transformation und Selbstorganisation parlamentarischer Verantwortlichkeit in der Europäischen Kommission
4.1. Kollegiale Organisation und kollegiale Verantwortlichkeit
4.2. Art. 249 Abs. 1 AEUV: Selbstorganisation des Kollegiums und Organisation der Kommissionsverwaltung durch das Kollegium
Handlungsformen: Geschäftsordnung und Durchführungsbestimmungen
Außenwirkung der Selbstorganisation: Grenzen der Delegation
4.3. Art. 17 Abs. 6 EUV: Hierarchische Organisationsbefugnisse des Kommissionspräsidenten
Insbesondere: Zuweisung der Portfolios
Horizontale und vertikale Kollegialität: Clusterung und Hierarchisierung der Kommission
4.4. Präsidentialisierung und Parlamentarisierung: Zur Dynamik von Hierarchie und Kontrolle
4.5. Individuelle Verantwortlichkeit ohne Ressortautonomie? Zur Konstruktion quasiministerieller Verantwortlichkeiten bis zur Juncker-Kommission
Nachwort
Literaturverzeichnis
Personenregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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