Das subjektive System der Geschaeftsfuehrung ohne Auftrag

Name: Das subjektive System der Geschaeftsfuehrung ohne Auftrag | Die ?? 677-686 BGB im Lichte der zweigliedrigen subjektiven Theorie
Brand: Mohr Siebeck
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Die ?? 677-686 BGB im Lichte der zweigliedrigen subjektiven Theorie

Johannes Meier(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

439 Seiten

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978-3-16-156447-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Verständnis der überwiegenden Auffassung
A. Systematik der §§ 677 ff.
I. Gemeinsame Merkmale aller Geschäftsführungen ohne Auftrag
1. Das Vorliegen eines fremden Geschäfts
2. Besorgung eines Geschäfts
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
II. Unterscheidung zwischen der echten und der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag
a) Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683)
b) Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 684)
2. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
a) Irrtümliche oder vermeintliche Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1)
b) Angemaßte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 2)
B. Rechtsfolgen
I. Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Aufwendungsersatz nach §§ 683 S. 1, 670
2. Pflicht des Geschäftsführers zur interessengerechten Geschäftsführung nach § 677 HS. 2
3. Anzeige- und Wartepflicht des Geschäftsführers nach § 681 S. 1
4. Benachrichtigungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach §§ 681 S. 2, 666
5. Herausgabepflicht des Geschäftsführers nach §§ 681 S. 2, 667
6. Verzinsungspflicht des Geschäftsführers nach §§ 681 S. 2, 668
7. Privilegierung nach § 682
II. Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Herausgabeansprüche des Geschäftsführers nach Bereicherungsrecht
2. Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn aus §§ 678, 683
3. Pflicht des Geschäftsführers zur interessengerechten Geschäftsführung nach § 677 HS. 2
4. Pflichten des unberechtigten Geschäftsführers nach § 681?
5. Privilegierung nach § 682
III. Vermeintliche Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. Angemaßte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Herausgabeansprüche nach Bereicherungsrecht gem. §§ 687 Abs. 2, S. 2, 684 S. 1, 818 ff
2. Pflicht zur interessengemäßen Geschäftsausführung
3. Schadensersatzanspruch nach §§ 687 Abs. 2, S. 1, 678, 683 S. 1
4. Pflichten nach §§ 687 Abs. 2, S. 1, 681
5. Privilegierung nach §§ 687 Abs. 2, S. 1, 682
Kapitel 3: Das Kernproblem der Geschäftsführung ohne Auftrag
Kapitel 4: Stand der Meinungen
A. Keine Theorie der Menschenhilfe!
I. Die Ursprünge der Theorie der Menschenhilfe
II. Die Theorie der Menschenhilfe im BGB
III. Kritik und Stellungnahme
1. Die Rechtswirklichkeit
2. Die Theorie der Menschenhilfe als normative, rechtspolitische Aussage der Geschäftsführung ohne Auftrag
a) 1. Entwurf (1. Kommission)
b) 2. Entwurf (2. Kommission)
c) Ergebnis der Untersuchung der Gesetzesmaterialien
3. Kohlers Schrift: "Die Menschenhülfe im Privatrecht"
a) Der erste Eindruck
b) Die tatsächliche Kohler'sche Theorie
c) Das Analyseergebnis der Kohler'schen Theorie
d) Widerspruch der Kohler'schen Theorie zu der klassischen Theorie der Menschenhilfe und ihre Parallelität mit dem subjektiven Prinzip
4. Rabel und Lent
a) Rabel
b) Lent
5. Resümierende Betrachtung für das BGB
B. Quasikontrakttheorien
I. Gesetzesmaterialien
1. Entwurf (1. Kommission)
a) Mögliche Hinweise auf die Quasikontrakttheorie
b) Begriff der Rechtshandlungen
c) Einordnung als Quasivertrag?
d) Schlussfolgerungen
2. Mitglieder der 1. Kommission: v. Kübel und Windscheid
3. 2. Entwurf (2. Kommission)
II. Ablehnung der Quasikontrakttheorien in der Lehre
C. Objektive Theorien
I. Zuständigkeitstheorie von Wollschläger
II. 1. Entwurf (1. Kommission)
III. 2. Entwurf (2. Kommission)
IV. Teleologische, systematische und methodische Einwände
D. (Eingliedrige) subjektive Theorien
I. Subjektive Theorie von Wittmann
II. Subordinationstheorie von Bergmann
1. Martinek'sche Interessenstrukturlehre als Ausgangspunkt
2. Fremdgeschäftsführungsabsicht als das obligationsbegründende Merkmal
3. Theorie der stillschweigenden Willenserklärung
4. Konkretisierung des Tatbestandes der Obligationsbegründung
5. Rechtsnatur der Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Analyse der subjektiven eingliedrigen Theorien
1. Gesetzesmaterialien
a) 1. Entwurf (1. Kommission)
b) 2. Entwurf (2. Kommission)
2. Spezielle Einwände gegen die Wittmann'sche subjektive Theorie
a) Das Merkmal "ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung"
b) Das Merkmal der Freiwilligkeit
c) Fixierung an die Theorie der Menschenhilfe
3. Spezielle Einwände gegen die Bergmann'sche Subordinationstheorie
a) Zu befürwortende Aspekte
b) Geschäftsführungsabsicht als normatives, nach dem sozialen Sinn der Tätigkeit zu beurteilendes Kriterium
c) Vorrang der §§ 677 ff. bei nichtigen Subordinationsverträgen, Nachrang bei nichtigen Koordinationsverträgen
4. Resultat: subjektive Theorien, die im Grunde objektiv sind
Kapitel 5: Zweigliedrige subjektive Theorie
A. Gegenstände der Geschäftsbesorgung
I. Besorgung von Rechtspflichten
II. Wahrnehmung von subjektiven Rechten
1. Dogmatische Ansätze zur Bestimmung des Rechtsbegriffs
a) Interessentheorien unter Anführung von Jhering
aa) Jhering
bb) Thon
b) Willenstheorien unter Anführung von Windscheid
aa) Windscheid
bb) Schuppe
c) Kombinationstheorien unter Anführung von Jellinek
2. Resümierende Betrachtungsweise
III. Entbehrlichkeit des Begriffes des Interesses neben den subjektiven Rechtspflichten und subjektiven Rechten
IV. Befolgung von nicht rechtlichen Pflichten
V. Pflichtenverstöße und Rechtsverstöße
VI. Zusammenfassung der Geschäftsbesorgungsgegenstände
B. Gründe der Geschäftsbesorgung
I. Abgrenzung zu Gegenständen der Geschäftsbesorgung
II. Die Psychologie der Entscheidung - Interdisziplinarität
1. Begriff der Entscheidung
2. Problemlösungsprozess
a) Problemformulierung
b) Präzisierung des Zielsystems
c) Erforschung von Handlungsvarianten
d) Auswahl einer Handlungsvariante
e) Realisierung der ausgewählten Handlungsvariante
III. Abstraktes und konkretes Interesse als Gründe der Geschäftsbesorgung
1. Abstraktes Interesse
Ergebnis- bzw. Resultatswille
2. Konkretes Interesse
IV. Das Verhältnis des abstrakten und konkreten Interesses
1. Abstrakt- bzw. konkret- interessengemäße bzw. -interessenwidrige Geschäfte
2. Hülfsbedüftigkeit nach Kohler
3. Abstraktes und konkretes Interesse nach Bergmann
4. Notwendigkeit der Differenzierung für die Geschäftsführung ohne Auftrag
C. Zusammenfassung der Erkenntnisse
D. Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Gegenstände der Geschäftsbesorgung
II. Gründe der Geschäftsbesorgung
1. Die Ausgestaltung des konkreten Interesses in § 683 S. 1 und § 677 HS. 2
a) Übernahme der Geschäftsführung (§ 683 S. 1)
b) Durchführung des Geschäfts (§ 677 HS. 1)
2. Das Fehlen des abstrakten Interesses im Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Korrekturnotwendigkeit, -möglichkeit, -ausgestaltung
1. Korrekturnotwendigkeit
2. Korrekturmöglichkeit
3. Korrekturausgestaltung
E. Inhaltliche Ausgestaltung der zweigliedrigen subjektiven Theorie
I. Der Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 HS. 1)
1. Geschäftsbesorgung
2. Zwei Willenstatbestände: der abstrakte Geschäftswille des Geschäftsherrn und der Geschäftsführungswille des Geschäftsführers
3. Entbehrlichkeit des Merkmals "fremdes Geschäft"
4. Ohne Auftrag und sonstige Berechtigung
II. Die Bedeutung des § 679 für den Grundtatbestand
III. Die äußeren Grenzen
IV. Zusammenfassende Graphik zum Grundtatbestand des § 677 HS. 1
F. Systematik der §§ 677 ff
I. Unterteilung in die echte und die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
II. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677-686)
1. Unterteilung in die echte berechtigte und die echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 684)
2. Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
3. Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687)
G. Überprüfung der zweigliedrigen subjektiven Theorie anhand der anerkannten Auslegungsmethoden
I. Das Merkmal des abstrakten Geschäftswillens im Grundtatbestand des § 677 HS. 1
1. Historische Auslegung
a) Motive der 1. Kommission
b) Protokolle der 2. Kommission
2. Grammatikalische Auslegung
a) Anknüpfung an "Geschäft"
b) Anknüpfung an "für"
aa) Nicht maßgebende Wortbedeutungen
bb) Maßgebende Wortbedeutungen
cc) Personenbezogene Ausrichtung der Präposition "für"
3. Teleologische Auslegung
a) Schadloshaltungsfunktion
b) Abwehrfunktion
c) Legitimierungsfunktion
aa) Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag als ein Recht zum Besitz i. S. v. § 986
(1) Kollisionsprobleme
(a) § 985
(b) §§ 987 ff.
aaa) Nutzungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 987 ff.
bbb) Unterschiede bei Tatbestand und Rechtsfolgen
ccc) Ergebnis
(c) §§ 994 ff.
aaa) Ersatz von notwendigen Verwendungen nach §§ 994 ff. und nach §§ 677 ff.
bbb) Ersatz von nützlichen Verwendungen nach § 996 und nach §§ 677 ff.
ccc) Ergebnis
(2) Legitimationswirkung der echten Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen des Rechts des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 986 ff.)
(a) Historie
(b) Auftragsrechtliche Rechte- und Pflichtenstruktur
(c) § 681 S. 2 i. V. m. § 667
(d) Geschäftsführung ohne Auftrag als ein umfassend regelndes Institut
(e) Die Nähe des echten unberechtigten Geschäftsführers zum "Nicht-so-berechtigten-Besitzer"
(f) Ergebnis
(3) Wirkung und Entstehungsgründe für das Recht zum Besitz i. S. v. § 986
(a) Wirkung des Rechts zum Besitz
(b) Entstehungsgründe
(4) Das Recht zum Besitz "aus dem Eigentum"
(5) Verfügung über das Eigentumsrecht
(6) Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Recht zum Besitz
(7) Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als ein Recht zum Besitz
bb) Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrund für Vermögensverschiebungen
(1) Legitimationswirkung der echten Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff.)
(a) Meinungsstand
(b) Tatbestandstheorien (1.)
(c) Gesetzeskonkurrenztheorie (2.)
(d) Stellungnahme
aaa) Einheitliches gesetzliches Schuldverhältnis
bbb) § 684 S. 1 als Rechtsfolgenverweisung
ccc) Vollständige Anwendung der §§ 677-682 und §§ 685-686
ddd) Rechtsgrundqualität der echten Geschäftsführung ohne Auftrag
(2) Trennung zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen
(3) Abhängigkeit des Rechtsgrundes von der Art der Kondiktion
(4) Rechtsgrund bei Leistungskondiktionen
(a) Die objektive Rechtsgrundtheorie gegen die subjektive Rechtsgrundtheorie
(b) Objektiver und subjektiver Leistungsbegriff
(c) Rechtlich relevante Zwecke
aaa) Kreß'sche Schule
bbb) Die Opponenten der Kreß'schen Schule
ccc) Entscheidung für die vermittelnde Position
(d) Die Rechtsgrundproblematik vor dem Hintergrund des Streits um die Erfüllungstheorien
aaa) Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem bereicherungsrechtlichen und erfüllungsrechtlichen Leistungsbegriff
bbb) Erfüllungstheorien
ccc) Stellungnahme
(e) Resümierendes Ergebnis
(5) Echte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrund
(a) Die echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrund für eine Leistungskondiktion
(b) Die echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrund für eine Leistungskondiktion
(6) Rechtsgrund bei Nichtleistungskondiktionen
(a) Die Rechtswidrigkeitstheorie
(b) Die Zuweisungstheorie
(c) Die Entscheidung für die (korrigierte) Zuweisungstheorie
(7) Echte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrund bei Nichtleistungskondiktionen
cc) Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausschlussgrund der Widerrechtlichkeit
(1) Legitimationswirkung der echten Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen des Deliktsrechts (§§ 823 ff.)
(a) Kollisionen
(b) Das Recht der echten Geschäftsführung ohne Auftrag als ein umfassend regelndes Verhältnis
(c) Pflichten nach § 681
(d) Interessenwahrungspflicht nach § 677 HS. 2
(e) Führung fremder Geschäfte - keine Delikte
(f) Ergebnis
(2) Die trias der deliktsrechtlichen Haftungstatbestände
(3) Kein allgemeiner Schutz des Vermögens und der Handlungsfreiheit
(4) Schutz absoluter subjektiver Rechte (§ 823 Abs. 1)
(a) Eigentumsrecht nach § 903 S. 1 als Vorbild bei der inhaltlichen Erfassung der Rechtsgüter
(b) Ermittlung des "sonstigen Rechts" an den Kriterien des Eigentumsrechts nach § 903 S. 1
(5) Schutz der Individualinteressen (§ 823 Abs. 2)
(6) Schutz gegen sittenwidrige Handlungen (§ 826)
(7) Der Begriff der Widerrechtlichkeit im Deliktsrecht
(a) Indikation des tatbestandsmäßigen Verhaltens
(b) Rechtswidrigkeitsbegriff im Deliktsrecht
(c) Der Streit zwischen der Lehre vom Handlungsunrecht und der Lehre vom Erfolgsunrecht
aaa) Telos der §§ 823 ff. - Schutz der Güterzuordnung
bbb) Bestimmung der Rechtswidrigkeit ausgehend von subjektiven Rechtspositionen des Verletzten
ccc) Das objektive Recht als das logische Prius
ddd) Rechtswidrigkeit der Erfolge
eee) Vermischung von Verschulden und Widerrechtlichkeit
fff) Gefahr der Auflösung fest umrissener Tatbestände
ggg) Parallele zum finalen Handlungsbegriff
hhh) Paradoxie bzgl. des negatorischen Schutzes
iii) Begriff der Rechtswidrigkeit
(d) § 826 im Rahmen des deliktsrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs
(8) Das System der Rechtfertigungsgründe im Deliktsrecht
(a) Die theoretischen Grundlagen. Definition der Rechtfertigung
(b) Rechtfertigungsgründe
(c) Anerkannte Rechtfertigungsgründe
aaa) Rechtfertigende Einwilligung
aaaa) Rechtsethische Herkunft der Einwilligung
bbbb) Dogmatische Verankerung der Einwilligung im Privatrecht
bbb) Notwehr (§ 227)
ccc) Defensiver und aggressiver Notstand (§ 228, § 904)
ddd) Selbsthilfe (§§ 229-231)
eee) Festnahmerecht (§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO)
(d) Systematisierung der Rechtsfertigungsgründe anhand der Struktur des § 903 S. 1
(9) Echte berechtigte und unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtfertigungsgründe
dd) Ergebnis
d) Gewinnhaftung
4. Systematische Auslegung
5. Ergebnis der Auslegung
II. Entbehrlichkeit des Merkmals "fremdes Geschäft" im Grundtatbestand des § 677 HS. 1
1. Historische Auslegung
2. Grammatikalische Auslegung
3. Systematische Auslegung
a) §§ 687, 684
b) § 686
c) § 679, §§ 683 S. 2, 679
4. Teleologische Auslegung
5. Ergebnis
H. Die Bedeutung des § 679 für die Obligationsbegründung
I. Historische Auslegung
1. Teilentwurf von v. Kübel
2. Motive der 1. Kommission
3. Protokolle der 2. Kommission
II. Grammatikalische Auslegung
III. Systematische Auslegung
IV. Teleologische Auslegung
V. Voraussetzungen des § 679
1. Pflicht zur Geschäftsbesorgung
2. Gefahr der Nicht- oder nicht rechtzeitigen Erfüllung
3. Öffentliches Interesse
I. Rechtsnatur der Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Vertrag, Quasivertrag, Willenserklärung, rechtsgeschäftsähnliche Handlung oder Realakt?
1. Motive der 1. Kommission
2. Abgrenzung zwischen einer Willenserklärung, rechtsgeschäftsähnlichen Handlung und einem Realakt
3. Protokolle der 2. Kommission
II. Stellungnahme zu Gunsten der rechtsgeschäftsähnlichen Handlung
J. Analoge Anwendung der §§ 104 ff. auf die Geschäftsführung ohne Auftrag?
I. Analogievoraussetzungen und Rechtsfolgen der direkten Anwendung der §§ 104 ff
II. Auslegung des § 682 hinsichtlich der Pflichten des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsführers
1. Katalog der Pflichten
2. Grammatikalische Auslegung
3. Auftragsrechtliche Struktur der Pflichten aus §§ 677 ff. und Konterkarierung der Normzwecke
4. Ergebnis
III. Auslegung des § 682 hinsichtlich der Rechte des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsführers
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Historie, Wortlaut, Systematik und telos
b) Unterscheidung nach Diederichsen und Dorn
c) Knoches Modell der negotium claudicans
IV. Ergebnis
K. Analoge Anwendung der §§ 134, 138, 139 auf die Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach §§ 134, 138, 139
1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach §§ 134, 138
a) § 134
b) § 138
2. Die subjektiven Voraussetzungen der §§ 134, 138
3. Verhältnis der §§ 134, 138 zu § 139
4. Die Normzwecke der §§ 134, 138
II. Auftrags- bzw. vertragsrechtliche Haftungsstruktur des Geschäftsführers ohne Auftrag
1. Haftungsgefüge nach §§ 681 S. 2, 666-668 und nach §§ 683 S. 1, 670
a) § 666
b) § 667
c) § 668
d) § 670
2. Geschäftsführung ohne Auftrag als ein Subordinationsverhältnis
3. Entsprechende Anwendung von auftragsrechtlichen Haftungsnormen auf vertragliche oder vertragsähnliche Verhältnisse
III. Analoge Anwendung der §§ 134, 138, 139 auf die echte Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. Ablehnung der analogen Anwendung des § 817 S. 2 auf die echte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Der Anwendungsbereich des § 817 S. 2 im Bereicherungsrecht
2. Normzweckproblem des § 817 S. 2
a) Normzwecktheorien
b) Zwischen der extensiven Auslegung und den Restriktionsversuchen
aa) Spannungsverhältnis zwischen §§ 134, 138 und § 817 S. 2
bb) Anwendungsbereichsunterschiede zwischen § 817 S. 2 und §§ 134, 138
cc) Lösung des Spannungsproblems zwischen §§ 134, 138 und § 817 S. 2
(1) Historischer Ansatz von Honsell
(2) Stellungnahme zu Honsells Ansatz
(3) Einschränkung des Anwendungsbereiches nach dem Zweck des Verbotsgesetzes bzw. des Sittengebots
3. Analoge Anwendung des § 817 S. 2 auf die echte Geschäftsführung ohne Auftrag?
a) Vertragsähnliches Gewährschuldverhältnis
b) Der nicht von § 817 S. 2 erfasster Rückabwicklungsbereich
c) § 817 S. 2 als Einwendung
d) Ergebnis: das Zusammenspiel zwischen §§ 134, 138 und § 817 S. 2
Kapitel 6: Anwendung der zweigliedrigen subjektiven Theorie auf die Fallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag
A. Tilgung fremder Schulden
I. Abstrakt-interessenwidrige Tilgung fremder Schulden
1. Geschäftsherr geht von bereits beglichener Verbindlichkeit aus
2. Geschäftsherr geht von fehlender Verbindlichkeit aus
II. Konkret-interessenwidrige Tilgung fremder Schulden
III. Ergebnis
B. Abschleppfälle
I. Differenzierung zwischen den Abschleppfällen
II. Abschleppfälle als Selbsthilfeaufwendungen
1. Meinungsstand
2. Die Lösung nach der zweigliedrigen subjektiven Theorie
a) Abstrakte Interessenwidrigkeit der Abschleppfälle als Selbsthilfeaufwendungen
b) Einschlägigkeit des Rechts der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff.)
c) § 679 als einzige Möglichkeit
III. Abschleppfälle in der Konstellation des pflichtgebundenen Geschäftsführers
1. Meinungsstand
2. Abstrakte Interessenwidrigkeit der Abschleppfälle in der Konstellation des pflichtgebundenen Geschäftsführers
a) Widersprüchlichkeit der Argumentation
b) Kein Ausschluss der §§ 677 ff. durch die Merkmale des "fremden Geschäfts" und des "Fremdgeschäftsführungswillens"
c) § 679 als einzige Möglichkeit
d) Die Ansprüche des Abschleppunternehmers
e) Ergebnis
C. Abmahnfälle
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Abstrakte Interessenwidrigkeit der Abmahnung
2. Das fremde Geschäft und der Fremdgeschäftsführungswille
3. Keine Notwendigkeit zur Heranziehung der §§ 677 ff. bei den Abmahnfällen
4. Ergebnis
D. Nichtige Verträge nach §§ 134, 138, 139
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
E. Schönheitsreparaturen
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille, Übernahmewille, Entgeltthese
2. Ein spezifisch mietrechtliches Problem
a) Der Begriff der Schönheitsreparaturen
b) Schönheitsreparaturen als Beseitigung von Mängeln?
c) Das Verhältnis zwischen § 536a Abs. 2 und § 539 Abs. 1
d) Schlussfolgerungen bzgl. Schönheitsreparaturen
III. Ergebnis
F. Selbstaufopferung im Straßenverkehr
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
G. Erbensucherfälle
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Fremdes Geschäft und Fremdgeschäftsführungswille
2. Schwächen des BGH-Weges
3. Lösung nach der zweigliedrigen subjektiven Theorie
a) Abstrakte Interessengemäßheit der Tätigkeit
b) Konkrete Interessenwidrigkeit der Tätigkeit
III. Ergebnis
H. Unechte Gesamtschuld
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Die nicht überzeugenden Begründungen zur Ablehnung der §§ 677 ff
2. Verbannung der Fälle der unechten Gesamtschuld aus dem Anwendungsbereich der echten Geschäftsführung ohne Auftrag
3. § 255 und Legalzessionen als einschlägige Regelungen
III. Ergebnis
I. Gefälligkeiten und die Geschäftsführung ohne Auftrag
I. BGH NJW 2015, 2880 und Meinungsstand
II. Stellungnahme
J. Suizidfälle
I. Meinungsstand
II. Lösung nach der zweigliedrigen subjektiven Theorie
K. Auch-fremde Geschäfte
I. (Grundsätzlich) nicht erfasste Fallgruppen
II. Der gesetzgeberische Wille
III. Abstrakte Interessenwidrigkeit der auch-fremden Geschäfte
L. Zusammenfassende Tabelle
Kapitel 7: Zusammenstellung der Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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