Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,

Name: Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren, | unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister.
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unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister.

Norbert Mayer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. März 2019

226 Seiten

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978-3-428-47356-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Tarifgenehmigungen im öffentlichen Verkehrsrecht
A. Tarifgenehmigungen - ihr Wesen und ihre Bedeutung im Wirtschaftsverwaltungsrecht
B. Die Tarifgenehmigungstatbestände nach den Verkehrsgesetzen
I. Güterkraftverkehrsgesetz
1. Allgemeines
2. Tarifewang
II. Personenbeförderungsgesetz
1. Allgemeines
2. Tarifgenehmigungspflicht
a) Linienverkehr
b) Gelegenheitsverkehr
II?. Binnenschiffahrtsverkehrsgesetz
1. Tarifgenehmigungspflicht
2. Rechtsschutz gegen Genehmigungsversagung
IV. Luftverkehrsgesetz
V. Tarifgenehmigung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
VI. Tarifgenehmigung nach dem Bundesbahngesetz
C. Vergleich der Tarifgenehmigungstatbestände nach den Verkehrsgesetzen
I. Erforderlichkeit der Tarifgenehmigung
II. Tarifinitiativrecht und Genehmigungsvorbehalt
?II. Tarifbildungskriterien und ihr Verhältnis zueinander
IV. Eigenes Tariffestsetzungsrecht der Genehmigungsbehörde
V. Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Allgemeines
2. Die Struktur der Entscheidung
a) Unbestimmter Rechtsbegriff versus unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum versus Ermessen
aa) Der Begriff der "öffentlichen Verkehrsinteressen
bb) Der Begriff des "allgemeinen Wohls" bzw. "Gemeinwohls
b) Ermessen versus gebundene Entscheidung
3. Erläuterung der Entscheidungsstruktur am Beispiel der Bundesbahn
4. Zusammenfassung
VI. Ausgleichsverfahren
VII. Besonderheiten der Stellung der Deutschen Bundesbahn
D. Tarifaufsicht und verkehrspolitisches Gesamtkonzept
I. Allgemeines
II. Marktordnungspolitik
?II. Infrastrukturpolitik
IV. Verkehr in öffentlicher Trägerschaft
V. Zusammenfassung
E. Die Diskussion um die Legitimation der Regulierung
2. Teil: Rechtsschutzmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn im Tarifgenehmigungsverfahren
1. Kapitel: Die Stellung der Deutschen Bundesbahn als nichtrechtsfähiges Sondervermögen und die Frage des Klagerechts
A. Die Begriffe "Rechtsfähigkeit" und "Rechtssubjektivität
B. Die Problematik des innerorganisationsrechtlichen Rechtsschutzes
I. Frühere Auffassungen
II. Neuere Auffassungen
?II. Kriterien fur eigene Rechte im staatlichen Binnenbereich
1. Die Auffassung der herrschenden Meinung
2. Abweichende Auffassungen
3. Zusammenfassung
IV. Innerorganisationsrechtlicher Rechtsschutz und Konzeption der VwGO
2. Kapitel: Die Autonomie der Deutschen Bundesbahn nach dem BbG
A. Die Regelungen im einzelnen
I. Die Autonomie der Deutschen Bundesbahn in wirtschaftlich-vermögensrechtlicher Hinsicht - wörtliche und systematische Analyse der gesetzlichen Regelungen
II. Die Autonomie der Deutschen Bundesbahn im übrigen
II?. Historisch-teleologische Analyse der wirtschaftlichen Autonomie
1. Die Rechtslage nach den Eisenbahngesetzen von 1951
2. Die Rechtslage nach den Änderungsgesetzen von 1961
3. Die Rechtslage nach den Änderungsgesetzen von 1969
4. Die Entwicklung seit 1969
5. Zusammenfassung
IV. Ergebnis: Die These von der eigenen Rechtsposition der Bahn im wirtschaftlich-finanziellen Bereich
V. Weitere Argumente fur eine eigene Rechtsposition der Bahn im Tarifverfahren
1. Der Zusammenhang mit der Verantwortung der Organe
2. Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip und verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot
a) Begriff der Wirtschaftlichkeit
b) Ökonomischer versus rechtlicher Wirtschaftlichkeitsbegriff
c) Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots fur die Stellung der Bahn
B. Folgen der eigenen Rechtsposition der Bahn für das Tarifgenehmigungsverfahren
I. Lösungsmöglichkeit (a): Strikte Wahrung der Eigenwirtschaftlichkeit
II. Lösungsmöglichkeit (b): Berücksichtigung der Bahninteressen als abwägungserheblicher Belang im Rahmen der Tarifgenehmigung
III. Lösungsmöglichkeit (c): Berücksichtigung der Bahninteressen nur im Rahmen von Ausgleichsansprüchen nach § 28 a BbG
IV. Diskussion der einzelnen Lösungsmöglichkeiten
1. Lösungsmöglichkeit (a): Strikte Wahrung der Eigenwirtschaftlichkeit
2. Lösungsmöglichkeit (c): Berücksichtigung der Bahninteressen als abwägungserheblicher Belang im Rahmen der Tarifgenehmigung
V. Ergebnis
VI. Vereinbarkeit des Ergebnisses mit Art. 87 Abs.l und Art. 65 GG
VII. Vereinbarkeit des Ergebnisses mit supranationalem Recht
VIII. Entwicklung einer " Abwägungslehre" für die Tarifgenehmigung bei der Deutschen Bundesbahn
1. Allgemeines zum Inhalt des Abwägungsgebots
2. Das Abwägungsmaterial im Fall der Deutschen Bundesbahn
3. Zur Existenz von rechtsverbindlichen Abwägungsgrundsätzen
a) Das Wettbewerbskonzept nach den Verkehrsgesetzen
aa) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verkehrsträger als Teilaspekt des Wettbewerbsparagraphen und die Auswirkungen hiervon auf die Höhe der Bahntarife
bb) Die wettbewerbsrechtlichen Kriterien "unbillig" und "unlauter" als mögliche Bestimmungskriterien fur die Höhe der Tarife
cc) Weitere Zusammenhänge zwischen dem Wettbewerbskonzept der Verkehrsgesetze und der Tarifhöhe
dd) Zusammenfassung
b) Der Stellenwert der wettbewerbspolitischen Intentionen im Rahmen der Tarifgenehmigungsentscheidung
4. Zusammenfassung
5. Der materielle Gestaltungsspielraum bei Tarifgenehmigungen - ein Vergleich der Regelungen nach den Verkehrsgesetzen
6. Zur Problematik der Begründungspflicht fur die Tarifgenehmigung nach dem BbG
C. Rechtsschutzfragen im Falle des § 28 a BbG
I. "Jemand" im Sinne des Art. 19 Abs.4 GG
II. "Rechte" im Sinne des Art. 19 Abs.4 GG
1. Einschränkungen durch das Erfordernis weiterer Kriterien?
2. Kritische Stellungnahme
a) Die Auflösung der Dichotomie Innen-Außenrecht und ihre Auswirkung auf das Verständnis des Art. 19 Abs.4 GG
b) Funktionsgleichheit von bestimmten Binnenrechtspositionen mit "klassischen" subjektiven Rechten von Bürgern
c) Art. 19 Abs.4 GG als Element des Gewaltenteilungsprinzips
d) Vergleich mit dem besonderen Gewaltverhältnis
3. Ergebnis
?II. Vereinbarkeit der Einigungsstelle mit Art. 19 Abs. 4 GG
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Anhang: Zusammenstellung der häufig zitierten Gesetzesbestimmungen
Literaturverzeichnis

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