Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat.

Name: Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Thomas Mayen(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. April 2019

354 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-47387-8 (ISBN)

99,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Rechtfertigung des verfassungsrechtlichen Untersuchungsansatzes
I. Der tatsächliche Konflikt um den Zugang der Forschung zu staatlichen Daten
1. Der Bedarf der Forschung an staatlichen Daten - einige ausgewählte Beispiele
a) Historische Forschung
b) Empirische Sozialforschung
c) Epidemiologische Forschung
2. Berichte über Forschungsbehinderungen durch Zugangsverweigerung
II. Der Schutz des wissenschaftlichen Datenzugangs durch das einfache Recht
§ 2 Präzisierung der Fragestellung
I. Zum Begriff des "Anspruchs
II. Die "Information" als Anspruchsgegenstand
1. Die Unterscheidung von unmittelbarem (direktem) und mittelbarem (indirektem) Informationsanspruch
2. Die Abgrenzung von der Öffentlichkeitsarbeit des Staates
III. Die grundrechtlichen Freiheitsverbürgungen als Anspruchsgrundlage
IV. Eingrenzungen in bezug auf den Anspruchsverpflichteten
V. Präzisierung in bezug auf die Person des Anspruchsberechtigten
Erster Teil: Die verfassungsrechtliche Problematik der Fragestellung
§ 3 Keine unmittelbare Verbürgung eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
§ 4 Der Stand von Rechtsprechung und Schrifttum
I. Die ablehnende Haltung in der Rechtsprechung
1. Der "typische" Argumentationsverlauf
a) Die gemeinsamen Prämissen
aa) Die Forschungsfreiheit als maßgeblicher verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt
bb) Der Informationsanspruch als Problem originärer grundrechtlicher Leistungsansprüche
cc) Die Doppelnatur des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Abwehrrecht und als objektive Wertentscheidung
b) Die Argumente gegen die Anerkennung des Informationsanspruchs
aa) Die restriktive Position des Bundesverwaltungsgerichts: nur Anspruch auf derivative Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb
bb) Das Kriterium der Unerläßlichkeit der staatlichen Informationsleistung
cc) Keine Sonderrolle des Staates beim Informationsanspruch
dd) Die Grundrechte anderer
2. Abweichende Argumentationsmuster
II. Der Meinungsstand im Schrifttum
1. Die Gegner eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken - Argumente
a) Die Unbestimmtheit im Anspruchsobjekt
b) Der Vorbehalt des Möglichen
c) Die Beschränkung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auf die traditionellen Dimensionen der allgemeinen Informationsfreiheit
2. Die Befürworter eines prinzipiellen Informationsanspruchs zu Forschungszwecken gegenüber dem Staat
a) Der "traditionelle" Ansatz: Die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundlage eines Leistungsrechts auf Information zu Forschungszwecken
b) Der "ParadigmenWechsel": Alternativen zum verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt und zur leistungsrechtlichen Konstruktion
aa) Alternativen im verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt
bb) Der Informationsanspruch als Reaktion auf den abwehrrechtlichen Gehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
§ 5 Bilanz und kritische Würdigung
I. Zur Frage originärer Leistungsrechte bei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
1. Die Eignung der "Wertentscheidung" des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundlage eines originären Leistungsanspruchs
2. Begründungsdefizite bei der Handhabung des Merkmals der "Unerläßlichkeit
II. Berechtigung der Einordnung des Informationsanspruchs als Problem grundrechtlicher Leistungsansprüche
III. Unklarheiten über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Informationsfreiheit
1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als thematisch einschlägiges Grundrecht?
2. Sperrwirkungen aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit?
§ 6 Konsequenzen und Fortgang der Untersuchung
I. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Fragestellung gegenüber dem bisher typischen Argumentationsablauf
II. Zur Rolle der Grundrechtstheorie
1. Grundrechtstheorie als notwendige Offenlegung des Vorverständnisses bei der Grundrechtsinterpretation
2. Grundrechtstheorie als "Deduktionsprinzip"?
3. Konsequenzen
III. Zum Fortgang der Untersuchung
Zweiter Teil: Der Anspruch auf Information zu Forschungszwecken durch den Staat als Gewährleistungsdimension der Wissenschaftsfreiheit
Erstes Kapitel: Die Wissenschaftsfreiheit als thematisch primär einschlägiges Grundrecht
§ 7 Die wissenschaftliche Informationsfreiheit als Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit: Zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Informationsfreiheit
I. Vorgaben im Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
II. Das Prinzip der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft als zentrale Auslegungsmaxime für Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
1. Der Inhalt des Prinzips der Eigengesetzlichkeit
2. Die Begründung des Prinzips der Eigengesetzlichkeit
a) Die Unabgeschlossenheit und Vielgestaltigkeit des tatsächlichen Phänomens "Wissenschaft
b) Die bewußte Respektierung der Vielgestaltigkeit und Unabgeschlossenheit der Wissenschaft durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
3. Die Ausklammerung der "Vorarbeiten" als Verstoß gegen das Verbot staatlichen Wissenschaftsrichtertums
III. Keine Notwendigkeit zur Ausklammerung der Vorarbeiten aus dem Gesichtspunkt hinreichender Abgrenzbarkeit des Normbereichs von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
1. Zur Notwendigkeit positiver Abgrenzung
2. Untauglichkeit der Konkretisierung nach Gattungstypen
3. Die Einordnung in den wissenschaftlichen Denk- und Handlungskomplex
a) Eckdaten für eine Präzisierung der Begriffe "Wissenschaft" und "Forschung
aa) Die Unbrauchbarkeit materialer im Sinne von wertender Begriffsbestimmung
bb) Kein (außerwissenschaftliches) Definitionsverbot
cc) Zum Ziel eines "neutralen" Wissenschaftsbegriffs
b) Versuch einer Begriffsbestimmung
aa) Wahrheitsfindung und Erkenntnis als Ziel
bb) Versuch
cc) Methodengeleitetheit des Strebens um Erkenntnis
dd) Nachprüfbarkeit des Vorgehens
ee) Das Bemühen um Einfügung in übergeordnete Gesetzmäßigkeiten
c) Die Einordnung in den wissenschaftlichen Denk- und Handlungskomplex als Kriterium zur Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher und nicht-wissenschaftlicher Informationsbeschaffung
IV. (Zwischen-)Ergebnis
§ 8 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als lex specialis für den Schutz der wissenschaftlich benötigten Informationen
I. Keine Verdrängung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Falle der Existenz eines allgemeinen Informationsanspruchs
II. Keine Sperrwirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG
1. Keine Anhaltspunkte im Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
2. Fehlende Überzeugungskraft der Gegenargumente
a) Das Argument der fehlenden Abgrenzbarkeit
b) Das Privilegierungs-Argument
§ 9 Ergebnis des ersten Kapitels und Fortgang der Untersuchung
Zweites Kapitel: Der Informationsanspruch zu Forschungszwecken als Folge der abwehrrechtlichen Seite des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
§ 10 Zur Bedeutung der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
I. Zur thematischen Reichweite des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Abwehrrecht
II. Der Abwehranspruch als Bestandteil der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 Satz 1
§11 Ansatzmöglichkeiten für eine abwehrrechtliche Begründung des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
I. Allgemeine Voraussetzungen für die Eröffnung des grundrechtlichen Abwehranspruchs
1. Unbeachtlichkeit der äußeren Form des beanspruchten staatlichen Verhaltens
2. Der Grundrechtseingriff als Mindestvoraussetzung
3. Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung - zur Bedeutung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs
a) Die Unterscheidung von Schutzbereich und effektivem Garantiebereich der Grundrechte
aa) Der grundrechtliche Schutzbereich
bb) Der effektive Garantiebereich
b) Die Bedeutung von Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung für den Abwehranspruch
II. Begründungsanforderungen für eine abwehrrechtliche Konstruktion des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
1. Zum Begriff des Grundrechtseingriffs
a) Der traditionelle Eingriffsbegriff
b) Die Ausweitung des traditionellen Eingriffsbegriffs
aa) Die Ausdehnung auf sog. faktische und mittelbare Grundrechtseingriffe
bb) Unterlassen als Grundrechtseingriff
2. Drei denkbare Ansätze für eine abwehrrechtliche Begründung des Informationsanspruchs
a) Das Unterlassen der Informationsgewährung als Grundrechtseingriff
b) Die Informationsverweigerung als faktisches (indirektes) Forschungsverbot
c) Die Informations-"Leistung" als Beseitigung eines vorausgegangenen Verbots wissenschaftlicher Eigeninformation
(Zwischen-)Ergebnis
§ 12 Problemabschichtung: Nicht-tragfähige Begründungsansätze
I. Das Unterlassen der Information als Grundrechtseingriff
1. Unterlassen als Grundrechtseingriff - eine nur nominell abwehrrechtliche Konzeption
2. Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung von Abwehr- und Leistungsanspruch
Ergebnis
II. Die Informationsverweigerung als faktisches Forschungsverbot?
§ 13 Berechtigung der abwehrrechtlichen Konstruktion für die Fälle des indirekten Informationsanspruchs
I. Die Schlüssigkeit des Konzepts
1. Die (indirekte) Informationsgewährung als abwehrrechtlich gebotene Störungsbeseitigung
2. Mögliche Einwände
a) Die Behörde oder der Gesetzgeber als Anspruchsgegner?
b) Der grundsätzliche Spielraum des Staates bei der Erfüllung der Beseitigungspflicht
c) Untrennbare Verbindung zwischen direkter und indirekter Information?
d) Informationsanspruch und Gesetzesvorbehalt
(Zwischen-)Ergebnis
II. Berechtigung der Prämisse
1. Die Problematik der Prämisse
a) Die Eigeninformation aus staatlichen Datenbeständen als Sonderform der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen
b) Die überwiegend leistungsrechtliche Betrachtungsweise für die Fälle der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen
c) Die Gründe für die Zurückweisung abwehrrechtlicher Konstruktionen für die Fälle der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen
aa) Natürliche Freiheit oder staatlich geschaffenes Recht?
bb) Die fehlende Einwilligung des öffentlichen Sachherrn
cc) Das "Wann" und "Wo" der Freiheitsbetätigung
dd) Das Argument der Anstaltsgewalt
2. Stellungnahme
a) Ist die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen als Ausübung "natürlicher" Freiheit darstellbar?
aa) Die Unerheblichkeit des staatlichen Zulassungsaktes für die Frage der "natürlichen" Freiheit
bb) "Natürliche" Freiheit als voraussetzungslose Freiheit?
(Zwischen-)Ergebnis:
b) Begrenzung des Schutzbereichs auf "erlaubte" Nutzungen?
aa) Das zugrundeliegende Konzept einer engen Tatbestandstheorie
(1) Allgemeine grundrechtsdogmatische Konzepte
(2) Enge Tatbestandskonzeptionen speziell für Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
(a) Die Position von Pieroth / Schlink
(b) Die Position von Lerche
(c) Die Position von Wahl
(3) Bedeutung für die Fälle des indirekten Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
bb) Die Gegenkonzeption eines weiten Tatbestandskonzepts
cc) Kritik und Stellungnahme
(1) Die allgemeine Rechtsordnung als Grenze des grundrechtlichen Schutzbereichs bei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG?
(2) Verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen Dritter als Grenze des grundrechtlichen Schutzbereichs?
(3) Zur Sonderposition von Wahl
Ergebnis
c) Zur Möglichkeit der Ausgrenzung des "Wann" und "Wo" der Freiheitsbetätigung aus dem grundrechtlichen Schutzbereich
aa) Friedrich Müllers "Theorie der sachspezifischen Modalitäten
bb) Würdigung
Ergebnis
d) Keine Einengung des grundrechtlichen Schutzbereichs unter dem Gesichtspunkt des "besonderen Gewaltverhältnisses
3. (Zwischen-)Ergebnis
III. Zusammenfassung der Ergebnisse von § 13
§ 14 Voraussetzungen und Schranken des (indirekten) Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
I. Die Voraussetzungen des indirekten Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
1. Information durch aktive Informationsbeschaffung
2. Die Einfügung der Informationsbeschaffung in ein konkretes Forschungsvorhaben
3. Keine Einschränkungen in Hinblick auf die Person des Anspruchsberechtigten
II. Die Schranken des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken bei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
1. Zu den Schranken der Forschungsfreiheit im allgemeinen
2. Die Schranken des aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG abgeleiteten Informationsanspruchs
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
aa) Inhalt und Schranken
bb) Kollisionsfälle
(1) Scheinkollisionen
(a) Anonymisierung als Grenze des Schutzbereichs
(b) Die Einwilligung als Schutzbereichsgrenze
(c) Kein Schutz für bestimmte Datenarten?
(2) Fälle "echter" Kollision zwischen Forschungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung
cc) Einige Leitlinien zur Kollisionslösung
(1) Das Gefahrenpotential für den Betroffenen
(a) Der Verwendungszusammenhang als Indikator für das zu erwartende Gefahrenpotential
(b) Besonderheiten des Verwendungszwecks beim Informationszugriff zu Forschungszwecken
(c) Hypothetische Verwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten
(d) Die Mißbrauchsgefahr
(e) Die Sensibilität der Daten als abwägungsrelevanter Gesichtspunkt?
(2) Das Ausmaß der Behinderung des Forschungsvorhabens
(3) Die Bedeutung eines Forschungsvorhabens für die Allgemeinheit
(4) Zur Rolle des Gesetzesvorbehalts
b) Die Sicherheit des Staates als Schranke des Informationsanspruchs
c) Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Schranke des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
d) Die Bestimmungsbefugnis des Staates über seine Datenbestände als Schranke des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
Ergebnis
Drittes Kapitel: Der Informationsanspruch zu Forschungszwecken als Folge leistungsrechtlicher Gehalte des Art. 5 Abs. 3 Satz I GG?
§ 15 Die Information zu Forschungszwecken als "Leistung
I. Die Beschränkung der leistungsrechtlichen Problematik auf die Fälle der direkten Information
1. Zum Begriff des "Leistungsanspruchs
2. Konsequenzen für die Einordnung des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken
II. Weitere Eingrenzungen
1. Der Informationsanspruch als materieller Leistungsanspruch i.e.S.
2. Originärer oder derivativer Leistungsanspruch?
§ 16 Die besondere Problematik eines "Leistungsrechts auf staatliche Information zu Forschungszwecken
I. Die allgemeine Fragestellung
II. Rechtsprechung und Schrifttum im Überblick
1. Der Stand der Diskussion um die leistungsrechtliche Seite der Wissenschaftsfreiheit
a) Das Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
b) Die zurückhaltende Rezeption der Entscheidung
2. Die allgemeine Diskussion um die Leistungsrechte
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Die Stellungnahmen im Schrifttum
III. Die Schwierigkeiten einer Begründung grundrechtlicher Leistungsansprüche
1. Die Unterscheidung zwischen der Realisierung von Freiheit als Staatsaufgabe und als Anspruchsgegenstand
2. Sachliche Bedenken
a) Die spezifische Unbestimmtheit verfassungsunmittelbarer Leistungsansprüche
b) Die Knappheit der staatlich verfügbaren Mittel
c) Die Unvereinbarkeit mit der Freiheit des Leistungsempfängers
3. Zum Stellenwert der Schwierigkeiten
4. (Zwischen) Ergebnis
IV. Konsequenzen für den Informationsanspruch zu Forschungszwecken
1. Modifikation der leistungsrechtlichen Problematik beim Informationsanspruch zu Forschungszwecken
a) Die prinzipielle Verfügbarkeit der Ressource "Information
b) Bestimmtheitsprobleme
aa) Keine ausreichende Festlegung der Art der zur Gewährleistung realer Forschungsfreiheit einzusetzenden Mittel
bb) Unbestimmtheit des Anspruchsobjekts "Information"?
cc) Zusammenfassung
2. Begründungsanforderungen für die Ableitung eines Informationsanspruchs aus der Wissenschaftsfreiheit
V. Zum Fortgang der Untersuchung
§ 17 Der objektiv-rechtliche Gehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundlage eines Leistungsrechts auf Information zu Forschungszwecken
I. Inhalt und Eigenart des objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalts
1. Der objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalt als normierter Inhalt der Grundrechtsbestimmung
2. Inhalt und Wirkungsweise: Der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechtsbestimmungen als verbindliche Grundentscheidung für das jeweils grundrechtlich geschützte Rechtsgut
a) Allgemeines
b) Die Pflicht zur Gewährleistung realer Freiheit im besonderen
II. Die Eignung des objektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechtsbestimmungen als Grundlage eines Leistungsanspruchs auf Information zu Forschungszwecken
1. Bedingungen für die Begründung eines solchen Leistungsanspruchs
a) Die prinzipielle Offenheit und Unbestimmtheit des objektivrechtlichen Gehalts der Grundrechtsbestimmungen
b) Die Frage der Subjektivierbarkeit des objektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechtsbestimmungen
c) Zum Verhältnis beider Voraussetzungen zueinander
2. Zur Möglichkeit einer Präzisierung des objektiv-rechtlichen Gehalts der Wissenschaftsfreiheit
a) Bedingungen einer Präzisierung
b) Erste Möglichkeit: Staatliche Pflicht zur Gewährleistung eines Optimums freier Forschungstätigkeit (sog. Optimalstandard)?
c) Zweite Möglichkeit: Verpflichtung des Staates zur Herstellung eines (absoluten) Mindeststandards freier Forschung
d) Dritte Möglichkeit: Staatliche Verpflichtung zur Herstellung eines bestimmten qualitativen und / oder quantitativen Zustands von Forschung
III. Ergebnis
§ 18 Das Leistungsrecht auf Information zu Forschungszwecken als Folge einer in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankerten Einrichtungsgarantie?
I. Der Zusammenhang zwischen Leistungsrechten und Einrichtungsgarantien
1. Rechtsprechung und Schrifttum im Überblick
2. Zum Begriff der Einrichtungsgarantie
a) Berechtigung der "klassischen" Bedeutung der Einrichtungsgarantien
b) Ablehnung der erweiternden Konzeptionen
aa) Ablehnung eines institutionellen Grundrechtsverständnisses
bb) Keine Ausdehnung der Garantieobjekte auf gesellschaftliche Sachverhalte
cc) Keine Erweiterung der Einrichtungsgarantien auf künftig zu schaffende Garantieobjekte
3. Konsequenzen für den Zusammenhang von Einrichtungsgarantien und Leistungsansprüchen
II. Der Informationsanspruch zu Forschungszwecken als Institutionsgewährleistungsanspruch?
1. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Einrichtung
2. Die Information als notwendiges Mittel der Funktionsgewährleistung?
III. Ergebnis
§ 19 Das Leistungsrecht auf Information zu Forschungszwecken als Folge eines Zusammenspiels von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG mit dem Demokratieprinzip?
I. Das Demokratiegebot als Grundlage einer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG subjektivierten Informationspflicht
1. Die unbestreitbaren Bezüge des Demokratiegebots zur Öffentlichkeit des Staatshandelns
2. Die fehlende Gleichsetzung von Öffentlichkeit und Informationsanspruch
II. Demokratisch-funktionale Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
1. "Vorbilder" bei den Befürwortern eines Informationsanspruchs der Presse
2. Übertragbarkeit auf die Wissenschaftsfreiheit?
3. Kann diese Argumentation einen konkreten Anspruch auf direkte Information begründen?
§ 20 Die Verbindung von Wissenschaftsfreiheit und Sozialstaatsprinzip als Grundlage?
§ 21 Das Leistungsrecht auf Information zu Forschungszwecken als Folge einer "öffentlichen Aufgabe" der Wissenschaft?
I. Wissenschaft als "öffentliche Aufgabe
II. Die "öffentliche Aufgabe" als anspruchsbegründende normative Rechtsfigur?
Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels
Dritter Teil: Weitere Anspruchsgrundlagen
§ 22 Zensurverbot und Petitionsrecht
I. Das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG)
II. Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)
§ 23 Die Informationsfreiheit als Grundlage eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken?
I. Die Offenheit der Informationsfreiheit für den Informationszweck "Forschung
II. Vorrang des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die Fälle des indirekten Informationsanspruchs
III. Die Informationsfreiheit als Grundlage eines direkten Informationsanspruchs zu Forschungszwecken?
1. Keine Begründung eines Auskunftsanspruchs durch den Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG
2. Anhaltspunkte für eine rein abwehrrechtliche Konzeption der Informationsfreiheit in der Entstehungsgeschichte
3. Zur Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs als ungeschriebenem Bestandteil des Normbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG
a) Zum Stellenwert von Wortlaut und Entstehungsgeschichte
b) Bedingungen für die Anerkennung einer leistungsrechtlichen Seite des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG
c) Zum Merkmal der "allgemein zugänglichen Quellen
d) Gründe gegen die Ableitung eines auf Auskunfterteilung gerichteten Leistungsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG
IV. Ergebnis
§ 24 Die Meinungsfreiheit als Grundlage eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken?
Gesamtergebnis des dritten Teils
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken