Grenzen der Eigenwirtschaft gesetzlicher Krankenversicherungsträger.

Name: Grenzen der Eigenwirtschaft gesetzlicher Krankenversicherungsträger.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
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Bernd von Maydell Rupert Scholz(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Juli 2023

141 Seiten

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978-3-428-44749-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Teil A: Problemstellung
Teil B: Sozialversicherungsrechtliche Grenzen der Selbstabgabe von Heil- und Hilfsmitteln durch Allgemeine Ortskrankenkassen
I. Entwicklung und Streitstand zur kassenmäßigen Selbstabgabe von Brillen
II. Der rechtliche Handlungsspielraum der Ortskrankenkassen
1. Die Regelung des § 30 SGB IV
2. Die Bedeutung des § 17 SGB I
3. Gang der weiteren Untersuchung
III. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Abgabe von Kassenbrillen
1. Die Abgrenzung von Aufgabe und Geschäft gem. § 30 SGB IV
2. Keine Ermächtigung für die Schaffung von Selbstabgabestellen im Sozialversicherungsrecht
3. Selbstabgabe durch Krankenkassen als notwendiges Erfüllungsgeschäft?
IV. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Abgabe von Feinbrillen
1. Ausgangspunkt
2. Versorgung mit Feinbrillen - keine Aufgabe der Krankenversicherung
3. Die Abgabe von Feinbrillen als Verstoß gegen weitere sozialversicherungsrechtliche Grundsätze
V. Durchsetzungsmöglichkeiten
1. Ausgangspunkt
2. Aufsichtsmaßnahmen
3. Unterlassungsansprüche gegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen
Teil C: Verfassungsrechtliche Grenzen der Selbstabgabe von Heil- und Hilfsmitteln durch die Allgemeinen Ortskrankenkassen
I. Verfassungsrechtliche Grundfragestellung zur Selbstabgabe von Kassen- und Feinbrillen
1. Allgemeines
2. Selbstabgabe als sozialversicherungsrechtliche Aufgabenerfüllung?
3. Selbstabgabe als erwerbswirtschaftliche oder sozialwirtschaftliche Tätigkeit?
4. Gleichheit und Ungleichheit im Wettbewerb. Wettbewerbliche Auswirkungen der Selbstabgabe
5. Gesetzesvorbehalt, Wirtschaftsverfassung und konkrete Grundrechtskontrolle
II. Das Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung aus verfassungsrechtlicher Sicht
1. Der Gesetzesvorbehalt im SGB und seine verfassungsrechtliche Grundorientierung
2. Sozialrechtlicher Gesetzesvorbehalt als umfassender Funktionsmaßstab
3. Sozialrechtlicher Gesetzesvorbehalt und wirtschaftliche Konkurrenzbetätigung
4. Zusammenfassung
III. Selbstabgabe und grundgesetzliche Wirtschaftsverfassung
1. Die wirtschaftsverfassungsrechtliche Ordnung des GG
2. Staatliche Eigenwirtschaft im System der offenen Wirtschaftsverfassung
3. Folgerungen
IV. Selbstabgabe und Grundrechte
1. Grundpositionen
2. Das Grundrecht der gleichen Wettbewerbsfreiheit
3. Die Garantie der Berufs- und Gewerbefreiheit aus Art. 12 GG
4. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG
5. Zusammenfassung
V. Bezüge zum Wettbewerbsrecht und Bilanz
1. Doppelnatur staatlicher Wettbewerbsteilnahmen und Erfordernis rechtlicher Doppelkontrolle
2. Zusammenfassung

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