Die staatliche Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung und ihre Grenzen.

Name: Die staatliche Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung und ihre Grenzen.
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Max Matthiesen(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

200 Seiten

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978-3-428-46353-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Freiheit als Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
II. System und Begriff der staatlichen Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung
1. Kapitel: Einseitige staatliche Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung
1. Abschnitt: Eingriff und Subvention als Mittel staatlicher Einwirkung
I. Eingriffe
1. Begriff und Anwendungsfälle
2. Folgen der Eingriffe für die (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
3. Maß der verfassungsrechtlich festgelegten (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft bezogen auf Eingriffe
a) Das Sozialstaatsprinzip als Anlaß und Rechtfertigung staatlicher Eingriffe zur Sicherung der Energieversorgung
b) Rechtsstaatliche Grenzen der Eingriffe zur Sicherung der Energieversorgung
aa) Eingriffe zur Sicherung der Energieversorgung gegenüber öffentlichen Unternehmen
bb) Eingriffe zur Sicherung der Energieversorgung gegenüber Energiegroßunternehmen
II. Subventionen
1. Begriff, Anwendungsfälle, Wirkungen
a) Steinkohlesubventionen aufgrund besonderer parlamentsgesetzlicher Grundlage
b) Steinkohlesubventionen gemäß Haushaltsplan und Haushaltsgesetz
c) Subventionen in anderen Bereichen aufgrund besonderer parlamentsgesetzlicher Grundlage
d) Subventionen in anderen Bereichen gem. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz
aa) Kernenergie
bb) Andere Energiebereiche
e) Subventionen und Wettbewerb der Energieunternehmen (Wirkungen)
2. Folgen der Subventionen für die (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
3. Maß der (verfassungs-)rechtlich festgelegten (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft bezogen auf Subventionen
a) Sozialstaatsprinzip, Grundrechte, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aa) Wettbewerbsgleichheit gem. Art. 3 I GG
bb) Wettbewerbsfreiheit
cc) Gesetzes vorbehält
dd) Verhältnismäßigkeit
b) Subsidiaritätsprinzip
c) Dezentrale Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes
d) Außerverfassungsrechtliche Grenzen
2. Abschnitt: Öffentliche Energieunternehmen und Versorgungsmonopole (§ 103 GWB) als Mittel staatlicher Einwirkung
I. Begriff und Verbreitung
1. Begriff des öffentlichen Energieunternehmens
2. Einige ausgewählte öffentliche Energieunternehmen
a) Ruhrkohle AG
b) VEBA AG
c) DEMINEX GmbH
d) VIAG AG
e) Ruhrgas AG
f) RWE AG
3. Öffentliche Unternehmen in der Elektrizitätswirtschaft
4. Öffentliche Unternehmen in der Gas Wirtschaft
5. Versorgungsmonopole öffentlicher Energieunternehmen in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (§ 103 I Nr. 1, 2 und 4 GWB)
6. Kapital- und Lieferverflechtungen der öffentlichen Energieunternehmen untereinander
7. Öffentliche Energieunternehmen und Versorgungsmonopole (§ 1031 GWB) als Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung
II. Bedeutung der öffentlichen Energieunternehmen und Versorgungsmonopole (§ 103 GWB) für die (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
?II. Maß der (verfassungs-)rechtlich festgelegten (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft bezogen auf öffentliche Energieunternehmen und Versorgungsmonopole (§ 103 I GWB)
1. Sozialstaatsprinzip und Freiheitsgrundrechte (Art. 2 I,12 I,14 GG)
a) Anwendbarkeit der Grundrechte und faktischer Grundrechtseingriff
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aa) Öffentliche Energieunternehmen allgemein
bb) Versorgungsmonopole (§ 103 I GWB)
c) Gesetzesvorbehalt (Art. 20 III GG)
2. Art. 3 I GG (allgemeiner Gleichheitssatz)
3. Art. 28 II GG (kommunale Selbstverwaltung)
4. Dezentrale Wirtschaftsordnung des GG
5. Einfaches Gesetzesrecht
2. Kapitel: Zweiseitiges Zusammenwirken von Staat und (Energie-)Wirtschaft zur Sicherung der Energieversorgung (moral suasion, Selbstbeschränkungsabkommen, Energieversorgungskonzepte)
1. Abschnitt: Die Mitwirkung an staatlicher Energiewirtschaftsplanung - moral suasion/ Selbstbeschränkungsabkommen
I. Begriff und Anwendungsfälle
II. Folgen der Mitwirkung an staatlicher Energiewirtschaftsplanung für (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
III. Maß der (verfassungs-)rechtlich festgelegten (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft bezogen auf die Mitwirkung an staatlicher Energiewirtschaftsplanung (moral suasion / Selbstbeschränkungsabkommen)
1. Sozialstaatsprinzip, Freiheitsgrundrechte (Art. 2 I, 12 I, 14 GG), Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Gesetzesvorbehalt
a) Faktischer Grundrechtseingriff
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
c) Gesetzesvorbehalt (Art. 20 III GG)
2. Art. 3 I GG (allgemeiner Gleichheitssatz)
3. Dezentrale Wirtschaftsordnung des GG
4. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
a) Selbstbeschränkungsabkommen (§§ 1 - 8, 25 I GWB)
aa) Vertrag zwischen Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen
bb) Gemeinsamer Zweck
cc) Beschränkung des Wettbewerbs
dd) Beeinflussung der Marktverhältnisse
ee) Wirksamkeit gem. §§ 2 - 8 GWB
b) Unternehmenszusammenschlüsse (§§ 22 - 24 b GWB)
2. Abschnitt: Örtliche und regionale Energieversorgungskonzepte
I. Begriff und Verbreitung
II. Folgen der Energieversorgungskonzepte für (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
III. Maß der (verfassungs-)rechtlich festgelegten (Wirtschafts-)Freiheit und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft bezogen auf Energieversorgungskonzepte
1. Entwicklungs- und Raumplanung
a) Gemeindliche Entwicklungsplanung
b) Raumordnung
c) Bauleitplanung der Gemeinden
2. Anschluß- und Benutzungszwang durch gemeindliche Satzung
3. Verwendungsgebote und Verwendungsverbote (BBauG, BImSchG, LBauO)
4. Investitionskontrolle gem. § 4 EnWG
5. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Wegemonopol der Gemeinden
6. Sozialstaatsprinzip, Freiheitsgrundrechte (Art. 2 I, 12 I, 14 GG), Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a) Entwicklungs- und Raumplanung
b) Anschluß- und Benutzungszwang (ABZwang), Verwendungsge- und -verböte, Investitionskontrolle (§ 4 EnWG)
7. Dezentrale Wirtschaftsordnung des GG
Zusammenfassende Schlußbetrachtung: Maßgaben für die Zuordnung von staatlicher Einwirkung zur Sicherung der Energieversorgung und (Wirtschafts-)Freiheit (Unterscheidung von Staat und Gesellschaft)
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