Schweitzer Fachinformationen
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Die Arbeit untersucht, welche Rolle ethische Standards (wie beispielsweise eine Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL spielen. Ethische Standards werden als die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards definiert. Es wird herausgearbeitet, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Rechtstexte auch ethische Standards umfassen und eine Nichteinhaltung damit die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung auslöst. Das gilt jedoch nur für erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards und nicht für unternehmensbezogene und/oder bemühensorientierte ethische Standards. Anschließend wird untersucht, wie sich das Bestehen von Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen und die Existenz von unternehmenseigenen Verhaltenskodizes oder sonstigen CSR-Aussagen auf einen unter diesen Umständen geschlossenen Kaufvertrag auswirkt. Zum Schluss werden die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards beleuchtet.
Autor:
Oliver Martis studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und legte die Erste Juristische Prüfung im Jahr 2019 ab. Im Anschluss arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung der Universität Würzburg (Prof. Dr. Remien). Von 2021 bis 2022 studierte er zudem den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit Oktober 2022 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg.
EinleitungBedeutung des Themas und Problemaufriss - Gegenstand und Gang der Untersuchung1. Grundlagen Ethische Standards im privatrechtlichen Bereich - Kategorisierung der Verwendungsformen ethischer Standards in der Praxis - Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards - Ergebnis des Grundlagenteils, praktische Relevanz der Einordnung und Konsequenzen für die Untersuchung2. Die Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung im Sinne des Art. 35 CISG - Ethische Standards als Beschaffenheitsanforderung nach europäisch geprägtem deutschem Kaufrecht (Rechtslage vor 01.01.2022) - Ethische Standards als Vertragsmäßigkeits-/ Beschaffenheitsanforderung nach Warenkaufrichtlinie und neuem deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22) - Vergleich und Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Anforderungen an die Ware3. Mitgliedschaften, unternehmenseigene Verhaltenskodizes, sonstige CSR-Aussagen und der KaufvertragMitgliedschaften in Organisationen und Initiativen - Unternehmenseigene Verhaltenskodizes - Sonstige CSR-Aussagen - Ergebnis zu den Auswirkungen von Mitgliedschaften, unternehmenseigenen Verhaltenskodizes und sonstigen CSR-Aussagen auf einen Kaufvertrag4. Konkrete Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer StandardsAnspruch auf Nacherfüllung - Minderung und Preisherabsetzung - Rücktritt und Vertragsaufhebung - Schadensersatz - Störung der Geschäftsgrundlage Schluss: ErtragLiteratur- und Stichwortverzeichnis
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