Von Fachministerkonferenzen über Bund-Länder-Kommissionen bis hin zum Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum hat der deutsche Föderalismus eine bunte Vielfalt ebenen- und behördenübergreifender Gremien hervorgebracht. Die informatorische Rechtsstellung dieser föderalen Kooperationsgremien ist bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Verpflichtungsstruktur ein, an welche die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze anknüpft. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs untersucht Martini, inwiefern die Beschlüsse der Konferenz Auskunfts- und Herausgabeansprüchen Dritter ausgesetzt sind. Er begibt sich dabei auf die Suche nach dem exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs. Es entsteht ein Wegweiser durch das Dickicht der öffentlichen Kontrolle im kooperativen Föderalismus.
Rezensionen / Stimmen
»Martini begibt sich in seinem Gutachten akribisch und sehr feinsinnig auf die Suche nach dem exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach (notwendig) geschützten Räumen informellen behör-dlichen Austauschs.[...]« Holger Plank, in: Polizei-Newsletter, online 27.02.2019 [https://polizei-newsletter.de/wordpress/?p=1154]
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Verlagsort
Dateigröße
ISBN-13
978-3-428-55049-4 (9783428550494)
DOI
10.3790/978-3-428-55049-4
Schweitzer Klassifikation
A. Informatorischer Status quo: Wie die IMK Informationsanliegen behandelt
B. Passivlegitimation - die IMK ein geeigneter Adressat von Herausgabe- und Auskunftsansprüchen?
Die IMK als Teil des Systems des kooperativen Föderalismus - Verfassungsrechtliche Folgewirkungen intraföderaler Abstimmungsstrukturen
C. Herausgabe- und Auskunftsansprüche von Parlamentsabgeordneten gegenüber der IMK
Fremdinformationsrechte - Selbstinformationsrechte, insbesondere Aktenvorlageansprüche - Zwischenfazit
D. Jedermann-Ansprüche auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze
Entwicklungslinien der informatorischen Öffnung des Staates - Informationsfreiheitsrecht der Länder
E. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte von Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
Subjektiv-rechtliches Anrufungsrecht - Objektiv-rechtliche Beanstandungs- und Kontrollkompetenz
F. Medienrechtliche, insbesondere presserechtliche Auskunftsansprüche
Ansprüche der Presse - Sonstige medienrechtliche, insbesondere rundfunkrechtliche Ansprüche
G. Zusammenfassung
Informationsansprüche gegen die IMK selbst - Informationsansprüche gegen die einzelnen Innenminister
H. Auszüge aus den wichtigsten einschlägigen informationsrechtlichen Normen
Verfassungsrechtliche Informationsansprüche und -pflichten - Auszüge aus dem Grundgesetz sowie den Landesverfassungen - Informations- und Transparenzgesetze - Landespressegesetze
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
