Der konkurrierende Bieter bei oeffentlichen UEbernahmeangeboten

Name: Der konkurrierende Bieter bei oeffentlichen UEbernahmeangeboten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Markus Martin(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

310 Seiten

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978-3-16-158819-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Grundlagen
§ 1 Einleitung
A. Problemstellung und Ziel der Arbeit
B. Mögliche Konkurrenzszenarien
C. Fortgang der Arbeit
§ 2 Auftreten konkurrierender Bieter
A. Bisherige Fälle in Deutschland
I. Jagenberg AG
II. Techem AG
III. REpower Systems AG
IV. Schering AG und Rhön-Klinikum AG sowie weitere Fälle
B. Vergleich mit anderen Rechtsordnungen
I. Schweiz
II. Großbritannien
C. Stellungnahme
§ 3 Normativer Rahmen für Angebote konkurrierender Bieter
A. Einleitung
B. Übernahmekodex
C. Gesetzlicher Rahmen und Bieterförderung im WpÜG
I. Konkurrierende Angebote, § 22 WpÜG
1.) Regelungsinhalt
2.) Förderung von Bieterkonkurrenz als Regelungsziel
II. Suche nach einem "weißen Ritter", § 33 Abs. 1 S. 2 Var. 2 WpÜG
1.) Regelungsinhalt und Bedeutung aus Sicht konkurrierender Bieter
2.) Keine Pflicht zur Suche nach einem konkurrierenden Bieter
III. Mittelbare Förderung konkurrierender Bieter durch das WpÜG
1.) Pflicht des Erstbieters zur Veröffentlichung seiner Angebotsentscheidung
2.) Ermöglichung der Angebotsvorbereitung durch Mindestannahmefrist
3.) Reduzierung von Informationskosten des konkurrierenden Bieters
4.) Stellungnahme und Ergebnis
D. Konkurrenzfördernder Regelungsrahmen in anderen Rechtsordnungen
I. Schweiz
II. Großbritannien
III. Vereinigte Staaten
E. Zusammenfassung
§ 4 Ökonomische Würdigung von Konkurrenzförderung
A. "Williams Act" als Diskussionsauslöser
B. Bewertung aus Sicht konkurrierender Bieter
C. Bewertung aus Sicht des Erstbieters
I. Relativierung des "sunk cost"-Problems
II. Unbekannter Einfluss des Verteuerungseffekts auf Suchanreize
III. Ergebnis
D. Sicht der Aktionäre und des Unternehmenskontrollmarktes
I. Lösung des "Gefangenendilemmas" von Zielgesellschaftsaktionären
II. Bewertung aus Sicht aller Aktionäre und des Unternehmenskontrollmarktes
1.) Fehlende Dominanz des Unternehmenskontrollmarktkonzeptes
2.) Grenzen der Managerdisziplinierung und Deregulierungsgefahren
3.) Ergebnis
E. Gesamtwirtschaftliche Bewertung der Förderung von Bieterkonkurrenz
F. Zusammenfassung
2. Teil: Die Rechtsstellung des konkurrierenden Bieters im Übernahmeverfahren
§ 5 Begriffsdefinition des konkurrierenden Bieters
A. Legaldefinition konkurrierender Angebote als Ausgangspunkt
B. Abgabe eines Angebots während der Annahmefrist
C. Gleiche Aktiengattung
D. "Dritter" i.S.d. § 22 Abs. 1 WpÜG
I. Alternativangebote eines Bieters
II. Rechtlich und wirtschaftlich mit dem Bieter verflochtene Personen
1.) Meinungsstand: Formale oder wertende Betrachtung
2.) Stellungnahme
III. Zielgesellschaft als "Dritter"
1.) Angebote im Rahmen einer "pacman"-defense
2.) Öffentliche Rückerwerbsangebote
a.) Ausgangslage und Meinungsstand
b.) Auswirkungen der Verwaltungspraxis der BaFin auf Begriffsdefinition
c.) Kritik und Stellungnahme
aa.) Wortlaut und historische Auslegung
bb.) Systematische und teleologische Auslegung
cc.) Zwischenergebnis
dd.) Folgenbetrachtung der (Nicht)Anwendbarkeit von § 22 WpÜG
b.) Ergebnis
IV. Der Vorstand der Zielgesellschaft als konkurrierender Bieter
E. Zusammenfassung
§ 6 Due Diligence-Prüfung im Vorfeld der Angebotsentscheidung
A. Einleitung
B. Funktion und Bedeutung der Due Diligence
C. Befugnis des Vorstands zu Informationsweitergabe
D. Pflicht des Vorstands einer Bietergesellschaft zur Due Diligence-Prüfung
I. Rechtsprechung und Meinungsstand
II. Stellungnahme
1.) Grundsätzliche Pflicht des Vorstands zur Due Diligence-Prüfung
2.) Möglichkeit des Erwerbs ohne Due Diligence
3.) Zwischenergebnis
III. Übertragbarkeit auf Organe konkurrierender Bieter
1.) Geschäftsführungsorgan eines "weißen Ritters"
2.) Geschäftsführungsorgan eines feindlichen Konkurrenzbieters
IV. Ergebnis
§ 7 Anspruch des konkurrierenden Bieters auf Gleichbehandlung
A. Vorüberlegung
B. Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Übernahmekodex
C. Rechtsvergleichender Rundblick
I. Vereinigte Staaten von Amerika
II. Großbritannien
III. Schweiz
D. Anknüpfungspunkte einer Bietergleichbehandlung im WpÜG
I. Vorbild City Code und Art. 2 ÜbK
1.) Rechtsvergleichende Auslegung
a.) Wesensmerkmale des City Code
b.) Grundlegende Wertungen des WpÜG
2.) Stillschweigende Fortgeltung von Art. 2 Abs. 2 Übernahmekodex
II. Pflicht zur Gleichbehandlung aus § 3 Abs. 1 WpÜG
III. Bietergleichbehandlung als Bestandteil des Verhinderungsverbots
1.) Wortlautauslegung von § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG
2.) Systematik
3.) Sinn und Zweck von § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG
IV. Anspruch auf Bietergleichbehandlung aus § 22 WpÜG
1.) § 22 Abs. 3 WpÜG
2.) § 22 Abs. 2 WpÜG
V. Bietergleichbehandlung als Ausdruck des Gesellschaftsinteresses
E. Gleichbehandlungsansprüche aufgrund der Aktionärsstellung der Bieter
F. Bestätigende Überlegungen
G. Reformüberlegungen
H. Zusammenfassung
§ 8 Verhaltenspflichten des Bieters nach dem WpÜG
A. Einleitung
B. Pflichten vor der Angebotsabgabe
I. Bekanntgabe der Angebotsentscheidung, § 10
II. Pflicht zur Erstellung der Angebotsunterlage, § 11
III. Sicherstellung der Angebotsfinanzierung, § 13
IV. Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage, § 14
C. Pflichten während und nach der Angebotsphase
I. Pflicht zur Veröffentlichung von "Wasserstandsmeldungen", § 23
II. Herbeiführung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, § 25
III. Verbot der Vorteilsgewährung, § 33d
1.) Motivation und Ausgestaltung
2.) Rechtfertigung einzelner Geldzahlungen und geldwerter Vorteile
a.) Rechtfertigungsmaßstab
b.) Vorteile und deren Rechtfertigung im Einzelfall
aa.) Inaussichtstellen der Weiterbeschäftigung oder weiterer Funktionen
bb.) Geldzahlungen, höhere Gehälter und variable Vergütungszusagen
cc.) Reisen, Sachleistungen, Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Freistellung von Verbindlichkeiten
dd.) Managementbeteiligungen
ee.) Sonstige Geschäfte mit Organen der Zielgesellschaft
3.) Ergebnis
IV. Werbemaßnahmen des konkurrierenden Bieters, § 28
1.) Anwendungsbereich und Begriffsdefinition
2.) Missstand und Untersagungsbefugnis
a.) Umfang der Werbung
b.) Arten der Werbung
c.) Inhalt der Werbung
3.) Ergebnis
V. Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung, § 31
1.) Angemessenheit der Gegenleistung, § 31 Abs. 1
2.) Art der Gegenleistung, § 31 Abs. 2 und 3
3.) Nachbesserung bei Parallel- und Nacherwerben, § 31 Abs. 4 und 5
4.) Ergebnis
§ 9 Verhaltensgebote und -verbote des WpHG
A. Einleitung
B. Vorliegen einer Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 WpHG
I. Problem "gestreckter Sachverhalte" bei öffentlichen Angeboten
II. Meinungsstand und Rechtsprechung
III. Entscheidung des EuGH vom 28.06.2012
IV. Auswirkungen auf Angebotssachverhalte
C. Weitergabeverbot nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
I. Weitergabe der Insiderinformation durch die Zielgesellschaft
II. Weitergabe von Insiderinformationen durch den konkurrierenden Bieter
1.) Weitergabe an Mitarbeiter und externe Berater
2.) Weitergabe an die Zielgesellschaft
3.) "Warehousing"
D. Das Verwendungsverbot aus Sicht des konkurrierenden Bieters
I. Konkurrierender Bieter erwirbt in Umsetzung seines Angebotsplans
II. Konkurrierender Bieter handelt infolge Insiderinformation über Angebot
III. Verwendung von Insiderinformationen aus einer Due Diligence
E. Ad-hoc-Publizitätspflicht des konkurrierenden Bieters
I. Keine Ausschluss von § 15 Abs. 1 WpHG durch § 10 Abs. 6 WpÜG
II. Pflicht zur Veröffentlichung angebotsbezogener Informationen
III. Befreiungsmöglichkeit nach § 15 Abs. 3 WpHG
1.) Beeinträchtigung laufender Verhandlungen und sonstiger Interessen
2.) Ausstehende Organzustimmung, § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV
3.) Ergebnis
F. Gefährdung der Pläne durch Publizitätspflicht der Zielgesellschaft
I. Pflicht zur Ad-hoc-Veröffentlichung der Zielgesellschaft
II. Möglichkeit zur Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG
1.) Keine generelle Befreiung aufgrund der Wertung des § 10 Abs. 6 WpÜG
2.) Berechtigtes Interesse der Zielgesellschaft an Selbstbefreiung
3.) Ergebnis
G. Zusammenfassung
§ 10 Transaktionsvereinbarungen mit Bietern
A. Einleitung
B. Break fee-Vereinbarungen
I. Inhalt und Zweck von break fee-Vereinbarungen
II. Bedeutung aus Sicht des konkurrierenden Bieters
III. Zulässigkeit von break fee-Vereinbarungen
1.) §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG
a.) Wahrung des Gesellschaftsinteresses
b.) Angemessenheit der break fee
c.) Verbot der Vorwegbindung
2.) § 57 Abs. 1 S. 1 AktG
a.) Anwendungsbereich des Verbots
b.) (Konkurrierender) Bieter als künftiger Aktionär
c.) (Konkurrierender) Bieter ist bereits Aktionär der Zielgesellschaft
d.) Leistung an Aktionäre der Zielgesellschaft
3.) § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
a.) Exklusivität von Zahlung und Erlangung der Aktionärsstellung
b.) Funktioneller Zusammenhang zwischen Leistung und Erwerb
c.) Aktienerwerbe außerhalb des Angebotsverfahrens
d.) Ergebnis
4.) § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG
a.) Verhinderungswirkung einer break fee im Einzelfall
b.) Rechtfertigung einer break fee mit Vereitelungswirkung
5.) Zusammenfassung
C. Unterstützungs- und Verhaltensvereinbarungen
I. Inhalt und Zweck
II. Board recommendation-Klauseln
III. No shop und no talk-Vereinbarungen
1.) Unzulässigkeit von no talk-Vereinbarungen
2.) Zulässigkeit von no shop-Vereinbarungen
IV. Zusammenfassung
3. Teil: Der konkurrierende Bieter im Bieterwettkampf
§ 11 Rechtsstellung und Handlungsmöglichkeiten des konkurrierenden Bieters im Bieterwettkampf
A. Ausgangslage
B. Verfahrensrahmen für Bieterwettkämpfe und Regelungslücken
C. Möglichkeit zur Umgehung des Bieterwettkampfs für Konkurrenzbieter
I. Lösungsvorschläge de lege lata
II. Notwendigkeit und Gestaltung einer Neuregelung
1.) Bewertung der bisherigen Reformvorschläge
2.) Eigener Reformvorschlag
III. Ergebnis und Formulierungsvorschlag
D. Synchronisierung der Annahmefristen
I. Fristangleichung bei Abgabe des konkurrierenden Angebots
1.) Konkurrierendes Angebot endet nach ursprünglichem Angebot
2.) Konkurrierendes Angebot endet vor dem ursprünglichen Angebot
a.) Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 22 Abs. 2 S. 1 WpÜG
b.) Bestimmung des Schutzzwecks von § 22 Abs. 2 S. 1 WpÜG
c.) Keine Vergleichbarkeit der Interessenlage
d.) Ergebnis und Ausblick
II. Fristangleichung bei Änderung des konkurrierenden Angebots
III. Fristangleichung bei fristverlängernder Änderung des Erstbieters
1.) Der Fall Techem
a.) Voraussetzung einer Analogie von § 22 Abs. 2 S. 2 Var. 1 WpÜG
b.) Vergleichbarkeit der Interessenlage
2.) Angebotsänderung des ursprünglichen und kürzere Annahmefrist des konkurrierenden Angebots
3.) Zusammentreffen fristverlängernder Angebotsänderungen beider Bieter
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Reformvorschlag
E. Rücktrittsrechte der Angebotsempfänger in Bieterwettkämpfen
I. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts nach § 22 Abs. 3 WpÜG
II. Beschränkungen des Rücktrittsrechts durch "irrevocables"
1.) Problemaufriss und Meinungsstand
2.) Stellungnahme
a.) Vertragsfreiheit der Parteien als Ausgangspunkt
b.) Kein Entgegenstehen individualschützender Normen im WpÜG
c.) Keine Disposition über § 22 Abs. 3 zulasten konkurrierender Bieter
3.) Ergebnis
III. Rücktrittsmöglichkeit bei nachträglichen Angebotsänderungen
1.) Problemstellung
2.) Analoge Anwendung von § 22 Abs. 3 WpÜG
3.) Ergebnis
F. Parallelerwerbe im Rahmen von Bieterwettkämpfen
I. Haltung der BaFin und Problemaufriss
II. Stellungnahme
1.) Keine unmittelbare Anwendung von § 21 WpÜG auf Parallelerwerbe
2.) Keine analoge Anwendung von § 21 WpÜG insgesamt
3.) Analoge Anwendung von § 21 Abs. 5 und 6 WpÜG in Bieterwettkämpfen
4.) Zwischenergebnis
5.) Kein Rücktrittsrecht analog § 22 Abs. 3 WpÜG
III. Zusammenfassung und Reformvorschlag
G. Mehrfachänderungen und zeitliche Grenzen von Bieterwettkämpfen
I. Eingrenzung der Problematik und herrschende Meinung
II. Rechtsvergleichender Rundblick
III. Lösungsvorschläge zur Beendigung von Bieterwettkämpfen im WpÜG
1.) Vertretene Lösungsansätze
2.) Bewertung der Vorschläge
a.) Analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 WpÜG
aa.) Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke
bb.) Schutz- und Normzweck von § 21 Abs. 6 WpÜG
cc.) Keine vergleichbare Interessenlage der Zielgesellschaft
dd.) Folgenbetrachtung
b.) Synchronisierung der Veränderungssperren
aa.) Fehlende Begründung für Synchronisierung der Änderungssperren
bb.) Keine Gewährleistung von Chancengleichheit
c.) Beendigung von Bieterwettkämpfen durch die BaFin
aa.) Kein Missstand durch mehrfache Angebotsänderungen
bb.) Fehlende gesetzliche Grundlage für Vorschlag
cc.) Ergebnis
3.) Eigener Vorschlag de lege ferenda
a.) Formulierungsvorschlag
b.) Erläuterung und Praktikabilität des Vorschlags
H. Zusammenfassung
4. Teil: Schluss
§ 12 Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 13 Schlussbetrachtung und Reformvorschläge
Literaturverzeichnis
Weitere Quellen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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