Die wesentliche Änderung im Sinne des § 15 BImSchG

Name: Die wesentliche Änderung im Sinne des § 15 BImSchG | unter besonderer Berücksichtigung des umfänglichen Anlagenbegriffs.
Brand: fibre
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unter besonderer Berücksichtigung des umfänglichen Anlagenbegriffs.

Claus-Peter Martens(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Mai 2021

292 Seiten

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978-3-428-47711-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Problemlage und Grundlagen
A. Anlaß und Ziel der Untersuchung
B. Bundes-Immissionsschutzgesetz
I. Regime des BImSchG über genehmigungsbedürftige Anlagen
II. Problemlage bei der Änderungsgenehmigung
C. Folgen einer ungenehmigten Änderung
I. Stillegung gem. § 20 Abs. 2 BImSchG
II. Straftatbestände
1. § 325 StGB
a) Luftverunreinigung oder schädigender Lärm
b) Betrieb der Anlage
c) Vorsatz
2. §§ 327, 330 StGB
III. Ordnungswidrigkeiten
IV. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Das Änderungsgenehmigungserfordernis
A. Voraussetzungen des § 15 BImSchG
B. Genehmigungsverfahren nach §§ 4 ff. BImSchG
I. Entstehung der Genehmigungspflicht für "gefährliche" Anlagen
II. Das Genehmigungserfordernis
III. Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG
1. Schutzpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG)
a) Schädliche Umwelteinwirkungen
(1) Begriff der Gefahr
(2) Beeinträchtigungen
(3) Eintrittswahrscheinlichkeit
b) Erheblichkeit
2. Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG)
3. Reststoffvermeidung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG)
4. Abwärmenutzung (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG)
5. Rechtsverordnungen nach § 7 BImSchG
IV. Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 6 Nr. 2 BImSchG
1. § 6 Nr. 2 BImSchG
a) Öffentlich-rechtliche Vorschriften
b) Belange des Arbeitsschutzes
2. Konzentrationswirkung gem. § 13 BImSchG
a) Reichweite der Konzentration
b) Kompetenzen nach Genehmigungserteilung
C. Begriff der Anlage - Anlagenumfang
I. Allgemeines - Beispielsfälle
1. Beispielssachverhalte
a) Kautschukherstellung
(1) Vulkanisationsanlagen
(2) Mischerei
(3) Sonstige Produktionseinrichtungen
b) Plastikfolien- und -tütenherstellung
(1) Rotationsdruckmaschinen
(2) Extruder
c) Papierherstellung
d) Druckgießerei
(1) Änderung der Umschmelzanlagen
(2) Änderung der Druckgießerei
2. Erkenntnisse für die weitere Untersuchung
3. Problem des Prüfungsumfanges
II. Definition in § 3 Abs. 5 BImSchG
III. Anlagenumfang nach § 1 Abs. 2, 3 der 4. BImSchV
1. Bezeichnung der Anlagen im Katalog des Anhangs zur 4. BImSchV
2. Anlagenkern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV)
a) Herstellung von Beschickungsrohstoffen
(1) Mischerei
(2) Druckgießerei
b) Sonstige Teile der Anlage
c) Gebäude und sonstige Einrichtungen
3. Nebeneinrichtung, § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4 BImSchV
a) Räumlicher Zusammenhang
b) Betriebstechnischer Zusammenhang
(1) Mischerei
(2) Rotationsdruckmaschinen
(3) Papierherstellung
(4) Druckgießerei
(5) Lagereinrichtungen
(6) Reine Betriebshandlungen
(7) Sonstiges
c) Bedeutung für den Immissions- und Gefahrenschutz
(1) Vergleich zu den Beispielsfällen
(a) Vulkanisationsanlagen
(b) Papierherstellung
(c) Rotationsdruckmaschinen
(d) Druckgießanlagen
(2) Sonstige Einrichtungen
(a) Gebäude
(b) Abgasreinigungsanlagen
(c) Lagereinrichtungen, Lieferverkehr
4. Gemeinsame Anlage, § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV
a) Anlagen derselben Art
(1) Vulkanisationsanlagen
(2) Rotationsdruckmaschinen
(3) Papierherstellung
(4) Druckgießerei
b) Enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang
(1) Betriebsgelände
(2) Verbindung mit gemeinsamen Einrichtungen
(3) Vergleichbarer technischer Zweck
5. Grundsätze der UVP
IV. Zwischenergebnis
D. Änderung der Anlage
I. Definition der Änderung (§ 16 BImSchG)
1. Abweichungen vom Genehmigungsbescheid
2. Qualitative und quantitative Änderungen
II. Ausgangspunkt für die Frage der Änderung
1. Änderung einer genehmigten Anlage
a) Inhalt der Antragsunterlagen
b) Inhalt der Genehmigung
2. Altanlagen
a) Nach früherem Recht genehmigte Anlage
b) Früher nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
c) Anlagen in der ehemaligen DDR
3. Überprüfung des Anlagenumfangs
a) Genehmigte Anlagen
(1) Errichtung zusätzlicher Einrichtungen
(2) Anlagenumfang bei der Änderung vorhandener Einrichtungen
b) Angezeigte Anlagen
E. Wesentliche Änderung, Begriff der Wesentlichkeit
I. "Wesentlich" als unbestimmter Rechtsbegriff
1. Wortlaut
2. Unbestimmter Rechtsbegriff
3. Beurteilungsspielraum
a) Grundlagen
(1) Literaturmeinungen
(2) Von der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen
b) Auslegung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(1) Beurteilungsspielraum
(2) Anwendung der Vertretbarkeitslehre
II. Grund des Änderungsgenehmigungserfordernisses
1. Zweck der Änderungsgenehmigung
2. Begriff der wesentlichen Änderung in Rechtsprechung und Literatur
a) § 25 Abs. 1 GewO a.F.
b) § 15 Abs. 1 S. 1 BImSchG
(1) Rechtsprechung
(2) Literatur
(3) Stellungnahme
3. Verursachung nachteiliger Effekte
4. Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
a) Nr. 2.2.3.1 TA-Luft
b) Nr. 2.221 TA-Lärm
III. Änderung der Lage, der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage
1. Lage der Anlage
2. Beschaffenheit der Anlage
3. Betrieb der Anlage
4. Sonstiges
F. Erneutes Aufwerfen der Genehmigungsfrage
I. Betreiberpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 BImSchG
1. Kapazitätserweiterung
a) Erweiterung der Anlage
b) Austausch von Anlagenteilen
(1) Einrichtungen mit ähnlichen Leistungsmerkmalen
(2) Leistungsstärkere Einrichtungen
c) Änderung des Überwachungssystems
2. Änderung des Produktionsprozesses
a) Änderung des Betriebsablaufs
b) Arbeitszeit des Betriebes
c) Herstellung anderer Produkte
d) Verwendung anderer Einsatzstoffe
e) Einsatz anderer Brennstoffe
3. Änderung der Maschinenaufstellung
4. Änderung von Nebeneinrichtungen
a) Abgasreinigung und -ableitung
b) Lagereinrichtungen
c) Transportverkehr in Zusammenhang mit der Anlage
d) Einfluß auf den Sicherheitsstandard der Anlage
e) Sonstiges
II. Betreiberpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BImSchG
1. Reststoffvermeidung
2. Abwärme
III. Sonstige Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Nr. 2 BImSchG
1. Baurecht, Baugenehmigung
2. Überwachungsbedürftige Anlagen
a) Überwachungsbedürftige Anlagen nach § 24 GewO
(1) Dampfkessel
(2) Sonstige überwachungsbedürftige Anlagen
b) SprengstoffG
3. Sonstige Belange des Arbeitsschutzes
IV. Genehmigungsrelevante Veränderung
1. Berührung geschützter Belange
2. Katalog genehmigungsbedürftiger Änderungsmaßnahmen
G. Sonderprobleme
I. Zusammentreffen mehrerer unwesentlicher Änderungen
II. Wiedererrichtung einer zerstörten Anlage
1. Vollständige Zerstörung
a) Meinungsstand
(1) Genehmigungserfordernis für unveränderten Wiederaufbau
(2) Erfordernis einer Errichtungsgenehmigung
(3) Erfordernis einer umfänglichen Genehmigung
b) Stellungnahme
(1) Errichtungsgenehmigung
(2) Fortbestand der Betriebsgenehmigung
(3) Anspruch auf Wiedererrichtung
c) Absehen von Öffentlichkeitsbeteiligung
2. Teilweise Zerstörung der Anlage
a) Reparaturmaßnahmen
b) Zerstörung
c) Abgrenzung zur vollständigen Zerstörung
d) Anspruch auf die Genehmigungserteilung
III. Von der Genehmigung abweichende Errichtung der Anlage
1. Anwendbarkeit des § 15 BImSchG
2. Gestuftes Genehmigungsverfahren §§ 8, 9 BImSchG
3. Absehen von Öffentlichkeitsbeteiligung
IV. Abgrenzung der wesentlichen Änderung von der Neuerrichtung
1. Abgrenzung Änderungsgenehmigung / Neuerrichtungsgenehmigung
a) Austausch des Anlagenkerns
b) Errichtung zusätzlicher Anlagenteile
2. Erweiterung mit Auswirkung auf Leistungsgrenzen
a) Bislang nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
b) Überschreiten der Anlagengröße gemäß Spalte 1
3. Veränderung angezeigter Anlagen
4. Zusammenfassung
Dritter Teil: Prüfung und Verfahren bei wesentlichen Änderungen
A. Prüfungsumfang bei der Änderungsgenehmigung
I. Gegenstand des Änderungsgenehmigungsverfahrens
II. Auflagen für nicht geänderte Anlagenteile
B. Verfahren bei wesentlichen Änderungen
I. Allgemeines
II. Absehen von Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 15 II BImSchG
1. Bedeutung für die Praxis
2. Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 BImSchG
a) förmliches Verfahren
b) Auslegung des § 15 Abs. 2 BImSchG
(1) Austausch von Bauteilen
(2) Erweiterung der Anlage
(3) Errichtung von Abgasreinigungsanlagen
Vierter Teil: Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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