Das Verhältnis der Nahezu-100%-Vermutung aus dem EU-Kartellrecht zur Weisungsfreiheit des Vorstands einer Aktiengesellschaft

Name: Das Verhältnis der Nahezu-100%-Vermutung aus dem EU-Kartellrecht zur Weisungsfreiheit des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Brand: Nomos
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Marcel Marques(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. September 2021

280 Seiten

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978-3-7489-2744-0 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einführung
A. Einleitung und Problemstellung
B. Stand der Forschung
C. Gang der Darstellung
Kapitel 2: Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit und der Nahezu-100 %-Vermutung
A. Entwicklung der wirtschaftlichen Einheit
I. Erste Entwicklungsphase: die wirtschaftliche Einheit zur Erfassung extraterritorialer Sachverhalte
1. Verhaltenszurechnung im Farbstoffkartell
2. Anwendung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
3. Nichtanwendbarkeit der Kartellrechtsnormen (sog. Konzernprivileg) infolge des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit
4. Zusammenfassung
II. Zweite Entwicklungsphase: Verhaltenszurechnung durch Anknüpfung an den Unternehmensbegriff
1. Zurechnung unabhängig von möglichen Jurisdiktionsfragen
2. Verknüpfung der wirtschaftlichen Einheit mit dem Unternehmensbegriff
3. Zurechnung infolge der Beeinflussung der Geschäftspolitik
4. Relatives Verständnis der wirtschaftlichen Einheit
5. Vermeintliche Doppelfunktion der wirtschaftlichen Einheit
6. Wirtschaftliche Einheit zur Bestimmung der Zugehörigkeit von Rechtsubjekten im Unternehmen
7. Zwischenergebnis
III. Dritte Entwicklungsphase: Schaffung der Nahezu-100 %-Vermutung
1. Vollständige Gesellschaftsbeteiligung als widerlegbare Vermutung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit
2. Mehrstufige wirtschaftliche Einheiten als Konsequenz der Anknüpfung an den Unternehmensbegriff
3. Quantitative Erweiterung der 100 %-Vermutung zur Nahezu-100 %-Vermutung
4. Personelle Verflechtung als Möglichkeit der Einflussnahme
5. Zusammenfassung
IV. Vierte Entwicklungsphase: Konkretisierung der Definition der wirtschaftlichen Einheit
1. Anforderungen an das fehlende autonome Verhalten des Rechtssubjekts innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit
2. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße als Ausdruck einer von Rechts wegen eintretenden Wirkung des Unternehmensbegriffs
3. Widerlegungsvoraussetzungen der Nahezu-100 %-Vermutung
V. Zusammenfassung
B. Untersuchung der Mindestanforderungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit
I. Auslegungsgrundsätze im Unionsrecht
1. Grammatikalische Auslegung
a. Wortlaut nach dem deutschen Verständnis
b. Wortlaut im Vergleich mit anderen Sprachen
2. Systematische Auslegung
a. Vergleichende Betrachtung mit dem Fusionskontrollrecht
aa. Selbständigkeit eines Gemeinschaftsunternehmens gem. Art. 3 Abs. 4 FKVO
bb. Kontrollbegriff gem. Art. 3 Abs. 2 FKVO
cc. Verbundklausel gem. Art. 5 Abs. 4 lit. b FKVO
dd. Zwischenergebnis
b. Konzernprivileg als Begründung für die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV
c. Vergleich mit der Zurechnung im Innenverhältnis einer juristischen Person
3. Auslegung nach Sinn und Zweck
a. Herleitung des Telos aus dem Unionsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Literatur
b. Auswirkungen auf die Bestimmung des fehlenden autonomen Verhaltens einer Gesellschaft innerhalb der wirtschaftlichen Einheit
II. Rechtliche Einflussnahme und innerer Zusammenhang als Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen Einheit
III. Zusammenfassung
C. Der Nachweis einer nahezu gesamten Beteiligung an einer (Aktien-) Gesellschaft als Vermutung des fehlenden autonomen Verhaltens (Nahezu-100 %-Vermutung)
I. Kontext und Reichweite der Nahezu-100 %-Vermutung
1. Nahezu-100 %-Vermutung als Beweiserleichterung zum Nachweis der wirtschaftlichen Einheit
2. Inhaltlicher Bezugspunkt der Vermutungsfolge
3. Zusammenfassung
II. Sinn und Zweck der Nahezu-100 %-Vermutung
1. Nahezu-100 %-Vermutung als Ausdruck einer Wahrscheinlichkeitsaussage
2. Nahezu 100 %-Vermutung als Ergebnis von Zweckmäßigkeitserwägungen
3. Zusammenfassung
III. Dogmatische Einordnung der Nahezu-100 %-Vermutung
1. Darstellung des Beweisrechts im Europäischen (Wettbewerbs-)Recht
a. Beweislast
b. Beweismaß
c. Beweiswürdigung
aa. Indizienbeweis als mittelbarer Nachweis einer Tatsache
(1) Deutsches Recht
(2) Unionsrecht
bb. Anscheinsbeweis als typisierte Form des Indizienbeweises
(1) Deutsches Recht
(2) Unionsrecht
d. Anwendungsbereiche der Vermutungen
aa. Deutsches Recht
(1) Beweislastregelung und Umkehr der Beweislast
(a) Gesetzliche Vermutungen
(b) Richterrechtliche Beweislastumkehr
(2) Tatsächliche Vermutungen
(3) Unwiderlegbare Vermutungen
bb. Unionsrecht
(1) Beweislastregelung und Umkehr der Beweislast
(a) Gesetzliche normierte Regelungen der Beweislast
(b) Vermutungen mit eigens geschaffenen Widerlegungsanforderungen
(2) (Tatsächliche) Vermutungen im Rahmen der Beweiswürdigung
(3) Unwiderlegbare Vermutungen
e. Die Besonderheiten des Beweisrechts im Bußgeldverfahren
aa. Deutsches Bußgeldrecht
bb. Europäisches Bußgeldrecht
f. Zwischenergebnis
2. Einordnung der Nahezu-100 %-Vermutung in das Beweisrecht der Union
a. Nahezu-100 %-Vermutung als Vermutung im Rahmen der Beweiswürdigung
aa. Indizienbeweis
bb. Anscheinsbeweis
(1) Bestätigung durch GA Kokott und Kommission
(2) Sichtweise des EuGH
(3) Zusammenfassung
b. Nahezu-100 %-Vermutung als Beweislastumkehr
c. Zusammenfassung
3. Methodische Grundlage zur Schaffung der Nahezu-100 %-Vermutung
a. Auslegung und richterrechtliche Rechtsfortbildung
b. Nahezu 100 %-Vermutung als Ergebnis richterrechtlicher Auslegung
IV. Untersuchung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vermutung im Bußgeldverfahren
1. Bestimmung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
2. Vergleichbarkeit des den jeweiligen Vermutungen unterliegenden Sachverhalts
3. Übertragbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen auf die Nahezu-100 %-Vermutung
V. Zulässigkeitsprüfung der Nahezu-100 %-Vermutung
1. Möglichkeit des Beweises des Gegenteils (Widerlegbarkeit)
2. Wahrung der Verteidigungsrechte
3. Angemessenheit des mit der Vermutung verfolgten Ziels
4. Zusammenfassung
D. Kritik und Gegenargumente
I. Gesetzlichkeitsprinzip aus Art. 49 Abs. 1 GRCh
1. Anknüpfung an Gesellschaftsbeteiligung als vermeintlicher Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip
2. Gesellschaftsbeteiligung als Mittel der Beweisführung
II. Der Unternehmensbegriff als Instrument der Verhaltenszurechnung im Rahmen der wirtschaftlichen Einheit
1. Kritik aus der Literatur
2. Stellungnahme
III. Wertung des effet utile des Kartellverbots
1. Entgegengesetztes Interesse an einer ausgewogenen Risikoverteilung
a. Trennungsprinzip bzw. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen
b. Ausnahmen des Trennungsprinzips im deutschen Aktiengesetz
2. Beeinträchtigung des Ziels der effektiven Kartellbekämpfung durch die Schaffung eines Anreizes zur zentralistischen Unternehmensführung
3. Interessensabwägung
IV. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 48 Abs. 1 GRCh
V. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 49 Abs. 1 GRCh
VI. Zusammenfassung
Kapitel 3: Verhältnis der Nahezu-100 %-Vermutung zum deutschen Aktiengesetz
A. Bedeutung der Eigenständigkeit des Vorstands in der Aktiengesellschaft
I. Weisungsfreie Leitung der Gesellschaft als zentrale Wertung des Aktiengesetzes
1. Eigenverantwortliche Leitung durch den Vorstand
2. Reichweite und Bedeutung der Eigenverantwortung
3. Leitungstätigkeit als Ermessensaufgabe
4. Bestimmung des Begriffs der Leitung
a. Normative Leitungsaufgaben
b. Grundlegende Führungsaufgaben zum Erhalt des Unternehmens
aa. Planung und Koordinierung des aktienrechtlichen Unternehmens
bb. Marktverhalten (Geschäftspolitik im weiteren Sinne)
(1) Investitionen und Finanzausstattung
(2) Führungspostenbesetzung
cc. Legalitätskontrolle
c. Zwischenergebnis
5. Mitleitungsfunktion des Aufsichtsrats
II. Geschäftsführung durch den Vorstand
1. Die Geschäftsführung als übergeordneter Begriff jeglichen Handels des Vorstands
2. Modifikationsmöglichkeiten
a. Funktionale Aufgabenverteilung
b. Spartenbezogene Aufteilung
c. Gestaltungsgrenzen
3. Subsidiäre Geschäftsführungskompetenz gem. § 119 Abs. 2 AktG
III. Einflussnahme auf den Vorstand durch Kompetenzen der Hauptversammlung
1. Beschlussfähigkeit in jeglichem der Hauptversammlung zustehenden Kompetenzbereich
2. Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Besonderheiten
a. Gesetzliche Besonderheiten
b. Stimmrechtsbindungsverträge
3. Kompetenzen im Einzelnen
a. Mittelbarer Bezug zum Verhalten der Gesellschaft durch die Kompetenz zu wiederkehrenden Maßnahmen
aa. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 1 S. 1 AktG
bb. Verwendung des Bilanzgewinns gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 AktG
cc. Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 4, 120 AktG
dd. Bestellung eines Abschlussprüfers gem. § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG, § 318 HGB
b. Mittelbare Einflussnahme auf das Verhalten der Gesellschaft durch die Kompetenz zu strukturbezogenen Maßnahmen
aa. Satzungsänderungen gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 6, 179 Abs. 1 AktG als Einschränkung des § 76 Abs. 1 AktG
bb. Auflösung der Gesellschaft gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 9, 262 Abs. 1 Nr. 1, 2 AktG
cc. Kompetenz zur Erlangung der Möglichkeit der Einflussnahme durch die außerhalb der Enumeration von § 119 Abs. 1 AktG befindlichen strukturbezogen Kompetenzen
(1) Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG
(2) Zustimmung und Änderung eines Unternehmensvertrags gem. §§ 293, 295 AktG
(3) Eingliederungsbeschluss gem. § 319 AktG
(4) Übertragung von Aktien gegen Barabfindung gem. § 327a AktG
(5) Verschmelzungsbeschluss gem. § 65 UmwG
(6) Zwischenergebnis
c. Persönliche Abhängigkeit des Vorstands von der Hauptversammlung durch sonstige Kompetenzen
aa. Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand gem. § 84 Abs. 3 S. 2 AktG
bb. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gem. § 103 Abs. 1 AktG
cc. Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung gem. § 113 Abs. 1 AktG
d. Zwischenergebnis
B. Die Eigenständigkeit des Vorstands als vermeintlicher Widerspruch zur Nahezu-100 %-Vermutung
I. Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Wertungen
1. Anwendungsvorrang im Unionsrecht
2. Berücksichtigung der Wertungen des nationalen Gesellschaftsrechts mangels Bestehens einer Kollisionslage
II. Aktienrechtliche Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
1. Kompetenzen der Hauptversammlung
a. Die Wahl des Aufsichtsrats als Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
aa. Beeinflussung der Zusammensetzung der Vorstandsmitglieder
(1) Kausale Verkettung zwischen Bestellung des Aufsichtsrats und Bestellung des Vorstands
(2) Einschränkungen der Möglichkeit der Beeinflussung der Vorstandszusammensetzung
(a) Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes
(b) Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit des Vorstands
(3) Zwischenergebnis
bb. Auswirkungen einer Anerkennung der Möglichkeit zur Beeinflussung des Vorstands auf die Nahezu-100 %-Vermutung
(1) Bedeutung der Möglichkeit zur Beeinflussung der Zusammensetzung des Vorstands
(a) Anerkennung der mittelbaren Einflussnahme beim Kontrollerwerb gem. Art. 3 Abs. 2 FKVO
(b) Erfüllung des Merkmals der personellen Verflechtung im Steuerrecht beim Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung
(c) Kein hinreichendes Indiz für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses im Rahmen der wirtschaftlichen Einheit
(d) Zwischenergebnis
(2) Beeinflussung der Zusammensetzung des Vorstands als unzureichende Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
b. Aktienrechtliche Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung durch Gesamtschau einzelner Kompetenzen der Hauptversammlung
aa. Gesamtschau einzelner der Hauptversammlung zukommender Rechte
bb. Bewertung der einzelnen Rechte
2. Aktienrechtliche Wertungen bei verbundenen Unternehmen
a. Weisungsrecht nach § 308 AktG und § 323 Abs. 1 AktG als Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
b. § 311 AktG als Anknüpfungspunkt einer aktienrechtlichen Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
c. Die Beweiserleichterung aus §§ 311, 317 AktG als Bestätigung der Nahezu-100 %-Vermutung
aa. Beweiserleichterung nach §§ 311, 317 AktG
bb. Übertragung auf die Nahezu-100 %-Vermutung
3. Zusammenfassung
III. Fehlender Widerspruch infolge unterschiedlicher Regelungsinhalte
1. Allgemeine Anwendbarkeit der Nahezu-100 %-Vermutung infolge der Widerlegbarkeit
2. Keine Widerlegungsmöglichkeit durch nationales Gesellschaftsrecht
a. Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Verbindungen zwischen den Gesellschaften
b. Verbotsnorm als fehlender Nachweis des jeweils verbotenen Verhaltens
3. Zusammenfassung
Kapitel 4: Ergebnis in Thesenform
Literaturverzeichnis

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