Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten

Name: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 68.0 EUR
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Maria Marquard(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 4. Februar 2020

330 Seiten

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978-3-8288-7447-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Einführung
I. Ziel und Gegenstand der Arbeit
1. Glaubensbedingt reduzierte Freiheiten als Problem des Schutzbereichs
2. Die Besonderheit glaubensbedingt reduzierter Freiheiten auf Eingriffsebene
II. Ausgangslage und Gang der Untersuchung
1. Das Problem des Schächtens als Ausgangspunkt
2. Die Helmpflicht für Sikhs
3. Der Gang der Untersuchung
III. These
Teil 1: Grundlagen
1. Abschnitt: Grundrechtsdogmatische Grundlagen
A. Die Bestimmung des Schutzbereichs von Abwehrrechten
I. Terminologie und Struktur
1. Der Begriff des Schutzbereichs
2. Das Verhältnis von Schutzbereich und Eingriff
3. Der Grundrechtstatbestand als Grundlage eines prima facie-Rechts
II. Schutzbereichstheorien
1. Weite Schutzbereichstheorien
2. Enge Schutzbereichstheorien
a. Einschränkung durch Auslegung
b. Einschränkung durch schutzbereichsimmanente Grenzen
c. Fazit
3. Argumente und Gegenargumente
a. Das Argument der Transparenz und Rechtssicherheit
b. Das Argument der umfassenden Rechtfertigungspflicht
c. Das Unredlichkeitsargument
4. Stellungnahme
B. Der Eingriffsbegriff
I. Der klassische Eingriffsbegriff
II. Der moderne Eingriffsbegriff
1. Die Beeinträchtigung beim Grundrechtsträger
a. Faktische und mittelbare Grundrechtseingriffe
aa. Faktische Grundrechtseingriffe
bb. Mittelbare Grundrechtseingriffe
b. Unbeabsichtigte Beeinträchtigungen
c. Intensität der Beeinträchtigung als Begrenzungskriterium
aa. Allgemeiner Bagatellvorbehalt
bb. Erhöhte Eingriffsintensität
2. Die Zurechenbarkeit des Eingriffs zum Hoheitsträger
a. Die Äquivalenzformel
b. Weitere Zurechnungskriterien
aa. Aktivierung einzelner klassischer Eingriffsmerkmale
(1) Finalität
(2) Unmittelbarkeit
(3) Zwangsähnlichkeit
(4) Fazit
bb. Normative Zurechnungskriterien aus dem Zivil- und Strafrecht
(1) Vorhersehbarkeit
(2) Eigenverantwortlichkeit des Grundrechtsträgers
(3) Schutzzweck der Norm
3. Zusammenfassung
C. Fazit
2. Abschnitt: Grundlagen zur Glaubensfreiheit
A. Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes
I. Die Struktur des Art. 4 GG
1. Die Gewissensfreiheit als eigenständiges Grundrecht
2. Die Glaubensfreiheit als einheitliches Grundrecht
a. Der Inhalt der Einzelgewährleistungen
aa. Glaubensfreiheit
bb. Bekenntnisfreiheit
cc. Religionsausübungsfreiheit
b. Zweck der Trennung
c. Argumente und Gegenargumente
aa. Wortlaut und Struktur
bb. Die Entstehungsgeschichte
cc. Begriffliche Trennung der Einzelgewährleistungen
d. Fazit
II. Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
1. Der personelle Schutzbereich
a. Natürliche Personen
b. Juristische Personen
2. Der sachliche Schutzbereich
a. Die Schutzbereichsmerkmale der Glaubensfreiheit und ihre Bestimmung
aa. Die formelle Definitionshoheit des Staates
bb. Die materiellen Auslegungskriterien
(1) Das Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität
(2) Das Selbstverständnis des Grundrechtsträgers
(3) Die Formel des Bundesverfassungsgerichts
(4) Der Meinungsstand in der Literatur
(5) Beurteilung
cc. Etablierte Begriffsmerkmale
(1) Sinnstiftendes System zur Deutung der Welt
(2) Ganzheitlicher Ansatz
(3) Transzendenz oder Immanenz
(4) Subjektives Element
cc. Zusammenfassung
b. Die Reichweite des sachlichen Schutzbereichs der Glaubensfreiheit
aa. Die Formel des Bundesverfassungsgerichts
(1) Schutz des forum internum
(2) Schutz des forum externum
bb. Kritik an der Formel des Bundesverfassungsgerichts
cc. Schutzbereichsverengende Ansätze
(1) Traditionsbezogene Eingrenzungskriterien
(a) Der christlich-abendländische Kulturkreis als Eingrenzungskriterium
(b) Die Kulturadäquanzformel als Eingrenzungskriterium
(c) Die traditionellen Formen der Glaubensausübung als Eingrenzungskriterium
(d) Stellungnahme
(2) Handlungsbezogene Eingrenzungskriterien
(a) Die Begrenzung des Schutzbereichs auf Kultushandlungen
(b) Die Begrenzung des Schutzbereichs auf spezifisch religiöse Handlungen
(c) Das Erfordernis der objektiven Erkennbarkeit des Glaubensbezugs
(d) Ausschluss wirtschaftlicher und politischer Betätigungen
(e) Die Begrenzung des Schutzbereichs auf zwingende Glaubensvorschriften
(f) Ausschluss gewalttätiger Handlungen
(g) Stellungnahme
dd. Die negative Glaubensfreiheit
III. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit
1. Der Grundrechtseingriff nach dem weiten Eingriffsverständnis
2. Faktische und mittelbare Beeinträchtigungen als Grundrechtseingriffe
a. Staatliche Warnungen vor Glaubensgemeinschaften
aa. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bb. Die Literaturansichten
cc. Stellungnahme
b. Die Konfrontation mit religiösen Symbolen
3. Fazit
IV. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1. Die Theorie der Schrankenleihe
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Schranke der Glaubensfreiheit
a. Wortlaut
b. Systematik
c. Entstehungsgeschichte
d. Telos
e. Stellungnahme
3. Verfassungsimmanente Schranken der Glaubensfreiheit
a. Das Prinzip der praktischen Konkordanz
b. Die Ermittlung verfassungsimmanenter Grundrechtsschranken
V. Zusammenfassung
B. Die Glaubensfreiheit aus Art. 9 EMRK
I. Die Europäische Menschenrechtskonvention als völkerrechtlicher Vertrag
II. Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK
1. Der personelle Schutzbereich
2. Der sachliche Schutzbereich
III. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK
IV. Die Schranken des Art. 9 Abs. 2 EMRK
V. Fazit
C. Die Glaubensfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRCh
I. Der Anwendungsbereich der Europäischen Grundrechtecharta
II. Die Auslegung der Glaubensfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRCh
3. Abschnitt: Islam, Judentum und Sikhismus - die relevanten Glaubenslehren
A. Das Schächten im Islam und Judentum
I. Das Schächten im Islam
1. Die Konzeption der islamischen Glaubensvorschriften
2. Die islamischen Schächtvorschriften
3. Religiöse Vorschriften für Muslime aus nichtislamischen Ländern
a. Schächten als religiöse Verpflichtung
aa. Schächten und Fleischverzehr zu Festtagen
bb. Schächten und Fleischverzehr im Alltag
b. Das Betäubungsverbot
4. Fazit
II. Das Schächten im Judentum
1. Die Konzeption der jüdischen Glaubensvorschriften
2. Die jüdischen Schächtvorschriften
3. Das Betäubungsverbot
III. Zusammenfassung
B. Der Sikh-Turban
I. Sikhismus
II. Der Turban
III. Zusammenfassung
4. Abschnitt: Die relevanten Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung
A. Die Regelungen des Tierschutzgesetzes
I. Der Grundsatz der Betäubungspflicht nach § 4a Abs. 1 TierSchG
II. Die Ausnahme nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
1. § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 TierSchG
2. § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG
3. Die betroffenen Personen
a. Der Schlachter
b. Die gläubigen Kunden
c. Fazit
4. Die Tatbestandsmerkmale der "zwingenden Vorschriften" einer "Religionsgemeinschaft"
B. Die Helmpflicht für Motorradfahrer im Straßenverkehr
I. Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung
II. The motorcycle Crash-Helmets (Religious Exemption) Act, 1976
Teil 2: Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
1. Abschnitt: Rechtsprechung und Literatur
A. Die Rechtsprechung zum Schächten
I. Die Rechtsprechung vor Einführung des § 4a TierSchG
II. Die Rechtsprechung vor dem Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. September 1989
2. Die Urteile der Oberverwaltungsgerichte Hamburg und Nordrhein-Westfalen
a. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 14. September 1992
b. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1993
3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995
4. Analyse
a. Die Unterscheidung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten
aa. Die Glaubensvorschrift
bb. Die Befolgungsvarianten
b. Konsequenzen auf Eingriffsebene
c. Fazit
III. Das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
2. Analyse
a. Bewertung des Urteils in der Literatur
b. Analyse
aa. Die Glaubensfreiheit des beschwerdeführenden Metzgers
(1) Wortlautanalyse
(2) Umgehung grundrechtsdogmatischer Probleme
bb. Die Glaubensfreiheit der muslimischen Kunden
c. Fazit
IV. Die Rechtsprechung nach dem Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts
V. Die Entscheidung des EGMR Cha`are Shalom ve Tsedek ./. Frankreich
1. Entscheidungsgründe
2. Sondervotum
3. Analyse
a. Schutzbereichsebene
b. Eingriffsebene
c. Fazit
VI. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Mai 2018
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
2. Schlussanträge vom 30. November 2017
3. Analyse
a. Schutzbereichsebene
b. Eingriffsebene
c. Fazit
VII. Ergebnis
B. Die Behandlung des Schächtens in der Literatur
I. Behandlung im Zusammenhang mit religionsneutralem Verhalten
1. Enges Schutzbereichsverständnis
2. Weites Schutzbereichsverständnis
II. Behandlung im Zusammenhang mit Leistungsansprüchen
III. Fazit
C. Die Rechtsprechung zur Helmpflicht für Sikhs
I. Die Entscheidung der Kommission für Menschenrechte vom 12. Juli 1978
II. Das Urteil des Schweizerisches Bundesgerichts vom 27. Mai 1993
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
2. Analyse
a. Die Unterscheidung von Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten
b. Konsequenzen auf Eingriffsebene
III. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
2. Analyse
IV. Das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 29. August 2017
1. Entscheidungsgründe
2. Analyse
V. Fazit
2. Abschnitt: Die Integration staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten in die Grundrechtsprüfung
A. Die Schutzbereichseröffnung für glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
I. Die zwingende Glaubensvorschrift
II. Die Befolgungsvarianten
III. Die Schutzbereichseröffnung
1. Schutzbereichseröffnung bei objektiv religionsneutraler Befolgungsvariante
2. Konsequenz für die Schächtkonstellation
a. Die gläubigen Kunden
b. Der Schlachter
IV. Fazit
B. Der Eingriff in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
I. Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich
II. Eingriff in den durch die Befolgungsvariante definierten Schutzbereich
1. Subsumtion unter den modernen Eingriffsbegriff
2. Die Zurechenbarkeit von Eingriffen in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
a. Der glaubensbedingt reduzierte Freiheitsbereich als normatives Kriterium zur Begrenzung des Zurechnungszusammenhangs
b. Die dem Lösungsansatz zugrunde liegende Wertung
c. Fehlende Finalität der staatlichen Beeinträchtigung
3. Konsequenz für die Schächtkonstellation
4. Der Kritikpunkt der Komplexitätssteigerung
III. Zusammenfassung
C. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht
I. Anwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht
1. Anwendbarkeit bei thematischer Betroffenheit eines speziellen Freiheitsrechts
a. Geschriebene Schutzbereichsbegrenzungen
b. Ungeschriebene Schutzbereichsbegrenzungen
2. Schutzbereichs- oder Tatbestandsspezialität
a. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b. Argumente für die Tatbestandsspezialität
3. Fazit
II. Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG
III. Eingriff in den Schutzbereich
1. Der moderne Eingriffsbegriff
2. Modifizierter Eingriffsbegriff bei Art. 2 Abs. 1 GG
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Die Rechtsprechung zum Schächten
a. Oberverwaltungsgericht Hamburg und Bundesverwaltungsgericht
b. Das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002
2. Bewertung der Rechtsprechung
a. Berücksichtigung der religiösen Vorprägung
b. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
aa. Die Grenze der Zumutbarkeit als Teil der Verhältnismäßigkeit
bb. Die Abwägungsentscheidung
(1) Fleischverzicht
(2) Importfleisch
(3) Folgen der Abwägung
c. Fazit
3. Zusammenfassung
V. Ergebnis
D. "Die Burkinientscheidung" im Lichte staatlicher Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
I. Die Rechtsprechung
1. Rückblick
2. Die Burkini-Rechtsprechung
a. Sachverhalt
b. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2012
b. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013
c. Analyse
aa. Keine Differenzierung auf Schutzbereichsebene
bb. Konsequenzen für die weitere Grundrechtsprüfung
cc. Fazit
II. Die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten als alternatives Lösungsmodell
1. Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
a. Die Glaubensvorschrift
b. Die Befolgungsvarianten
2. Der Eingriff in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
a. Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich
b. Eingriff in den durch die Befolgungsvarianten definierten Schutzbereich
aa. Beeinträchtigung
bb. Zurechnung
c. Zwischenergebnis
3. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht
a. Schutzbereich und Eingriff
b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
c. Zwischenergebnis
4. Fazit
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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