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Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation.

Name: Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation. | Eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Untersuchung.
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Eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Untersuchung.

Siegfried Marnitz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

201 Seiten

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978-3-428-43150-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung
I. Einleitung
II. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes im Spannungsverhältnis zu der modernen Aufgabenentwicklung
Zweiter Teil: Die Geschichte der verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der Kooperation zwischen Bund und Ländern
I. Die Forderung nach einer Verfassungsreform und die Beauftragung von Kommissionen zur Ausarbeitung von Reformvorschlägen
II. Die Erstellung von Gutachten durch die Kommissionen und die Reformkonzeptionen von Bund und Ländern
1. Das Troeger-Gutachten
2. Der Bericht der "Flurbereinigungs-Kommission
3. Das Erste Finanzreformprogramm der Bundesregierung
III. Die Verhandlungen zwischen den Regierungen von Bund und Ländern
1. Die Verhandlungsgremien
2. Die unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern
3. Die Verhandlungsergebnisse
a) Die Lösung der Probleme des geplanten Art. 91 a GG
(1) Die Legaldefinition
(2) Die gemeinsame Planung
(3) Die gemeinsame Finanzierung
(4) Die Beteiligung der Parlamente
(5) Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben und die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes
(a) Umfassendes Aufsichtsrecht oder lediglich Unterrichtungsrecht?
(b) Allgemeine Richtlinien für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben?
b) Die Investitionshilfekompetenz des Bundes
c) Der geplante Art. 91 b GG
IV. Das Gesetzgebungsverfahren
V. Kritische Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation durch die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG
I. Die verfassungstheoretische und verfassungspolitische Problemstellung
II. Die verfassungsrechtliche Normierung des Bereiches gemeinsamer Tätigkeit von Bund und Ländern
1. Gemeinschaftsaufgaben als Gegenstand der gemeinsamen Tätigkeit von Bund und Ländern
a) Bedeutung und Funktion der Legaldefinition (Art. 91 a Abs. 1 GG)
b) Legaldefinition und Enumeration der Sachgebiete
c) Der Rechtsbegriff der Gemeinschaftsaufgaben
2. Die "gemeinsame Rahmenplanung" als Auftrag an Bund und Länder zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben
a) Die Kompetenz zur Bestimmung von "allgemeinen Grundsätzen" (Art. 91 a Abs. 2 S. 2 GG) durch den Gesetzgeber
b) Der Begriff der "gemeinsamen Rahmenplanung" (Art. 91 a Abs. 3 GG)
c) Der Inhalt der Rahmenplanung
3. Der den Ländern verbleibende Bereich autonomer Tätigkeit
a) Übersicht
b) Die Vorplanungen der Länder
c) Aufgaben, die keine Gemeinschaftsaufgaben i. S. d. Art. 91 a Abs. 1 GG sind
d) Die Zulässigkeit autonomen Handelns im Bereich der "Gemeinschaftsaufgaben" - das Problem der "Sperrwirkung
e) Die Detailplanung und der verwaltungsmäßige Vollzug der Planungen
f) Ergebnis
III. Die Einrichtung und das Verfahren der gemeinsamen Rahmenplanung
1. Der Planungsausschuß als neuartiges verfassungsrechtliches Institut
a) Die verfassungsrechtliche Grundlage des Planungsausschusses
b) Die verfassungsrechtliche Stellung des Planungsausschusses
(1) Der Tätigkeitsbereich des Planungsausschusses
(2) Der Planungsausschuß als ein Gremium der Regierungen
(3) Die selbständige Entscheidungsbefugnis des Planungsausschusses
(a) Die gesetzliche Regelung der Entscheidungsbefugnis und deren verfassungsrechtliche Grundlage
(b) Die Bedeutung der selbständigen Entscheidungsbefugnis für die verfassungsrechtliche Stellung des Planungsausschusses
c) Anhang: Der Zusammenhang zwischen der selbständigen Entscheidungsbefugnis des Planungsausschusses und der Ergänzung des Grundgesetzes durch Art. 91 a GG
2. Die Organisation des Planungsausschusses
a) Mitglieder und deren Vertretung
b) Unterausschüsse
c) Die Frage des Vorsitzes und der Geschäftsstelle
3. Planungsausschuß und Sachverständige, insbes. die Beteiligung des Wissenschaftsrates nach § 9 HBFG
4. Der Planungs- und Entscheidungsprozeß des Planungsausschusses
a) Die Bedeutung des Sitzlandvorbehaltes des Art. 91 a Abs. 3 S. 2 GG für den Planungs- und Entscheidungsprozeß
b) Die Anmeldungen der Länder und die Vorschläge des Bundes als Grundlage der Arbeit des Planungsausschusses
(1) Das Anmeldungserfordernis durch die Länder
(2) Das Verfahren der Anmeldung
(3) Das begrenzte Vorschlagsrecht des Bundes
c) Das Widerrufsrecht der Länder
d) Die Beschlußfassung des Planungsausschusses
(1) Der Entscheidungsmodus des Planungsausschusses
(2) Die verfassungsrechtliche Grundlage der Mehrheitsentscheidung
(3) Die Relativierung der Mehrheitsentscheidung durch den Sitzlandvorbehalt des Art. 91 a GG
(4) Die Bedeutung des Entscheidungsprinzips des Planungsausschusses für das Planungsverfahren
(a) Die Bedenken gegenüber der Mehrheitsentscheidung
(b) Entscheidungsprinzip und Kooperationsprozeß unter den besonderen Bedingungen der Planung
(c) Die Auswirkungen von Einstimmigkeits- bzw. Mehrstimmigkeitsprinzip auf den Planungsprozeß
e) Ergebnis
IV. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben
1. Das Finanzierungssystem
2. Die Auswirkungen des Systems der gemeinsamen Finanzierung auf die gemeinsame Planung
a) Die Bindung der Finanzierung an den gemeinsamen Rahmenplan durch Art. 91 a GG
b) Die Bedeutung der gemeinsamen Finanzierung für die Aufgabenplanung
c) Angemessene Finanzausstattung als Voraussetzung
d) Zur Berechtigung der Kritik an dem System der gemeinsamen Finanzierung
3. Überleitung
V. Die Beteiligung der Parlamente
1. Das Erfordernis der Parlamentseinschaltung
a) Zur Notwendigkeit einer Einschaltung der Landtage in bezug auf die Stellung der Länder im Planungsausschuß
b) Zur Notwendigkeit einer frühzeitigen Einflußnahme der Parlamente auf die Aufgabenwahrnehmung im Hinblick auf ihr Budgetrecht
c) Zur generellen Notwendigkeit der Parlamentseinschaltung im Hinblick auf das Demokratiegebot des Grundgesetzes
2. Die mangelnde Berücksichtigung des Erfordernisses der Parlamentseinschaltung bei der Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben
3. Die Bemühungen der Landtage und des Bundestages um die materielle Wahrnehmung ihres Budgetrechtes
a) Die Landtage und die Gemeinschaftsaufgaben
b) Der Bundestag und die Gemeinschaftsaufgaben
4. Formen und Grenzen einer Parlamentseinschaltung
5. Zur Frage einer gesetzlichen Absicherung der Mitwirkungsrechte der Parlamente
VI. Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben und das Unterrichtungsrecht von Bundesregierung und Bundesrat
1. Vorbemerkung
2. Die gesetzliche Regelung
3. Die Bedeutung der getroffenen Regelung für die Position der Länder und für die Weiterentwicklung des Rahmenplans
Vierter Teil: Perspektiven für eine verfassungsrechtliche Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation zur Bewältigung strukturpolitischer Planungsaufgaben Vergleich zwischen Art. 91 a GG und Art. 104 a Abs. 4 GG und Schluß
I. Vorbemerkung
II. Der Regelungsgehalt des Art. 104 a Abs. 4 GG im Vergleich zu Art. 91 a GG
1. Art. 104 a Abs. 4 GG als allgemeine verfassungsrechtliche Grundlage einer begrenzten Bundesbeteiligung im Bereich konjunkturpolitischer bzw. strukturpolitischer Aufgabenstellungen
2. Das Problem der Zulässigkeit einer sachlichen Einflußnahme des Bundes auf die Aufgabenwahrnehmung der Länder im Bereich des Art. 104 a Abs. 4 GG
a) Die Fragestellung
b) Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern bei der Verabschiedung der ersten Bundesgesetze zu Art. 104 a Abs. 4 GG
c) Die in den ersten beiden Bundesgesetzen zu Art. 104 a Abs. 4 GG getroffenen Regelungen
d) Die in dem später verabschiedeten Krankenhausgesetz getroffene Regelung
3. Die ungeklärte Frage der Planungskompetenz des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG als Ausdruck einer unzureichenden verfassungsrechtlichen Regelung
4. Art. 104 a Abs. 4 GG und Art. 91 a GG in ihrer unterschiedlichen Schutzwirkung für die Länder
III. Die Anforderungen an eine sachgerechte verfassungsrechtliche Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation und die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG - Zusammenfassung und Schluß
1. Die Konzeption des Art. 91 a GG als Grundlage eines differenzierten Kooperations- und Planungsprozesses
2. Die Vorstellungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform und Art. 91 a GG
3. Ausblick
Literaturverzeichnis

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