Der internationale Rechtsschutz der Patente, Muster, Warenzeichen und des Wettbewerbes

A. Die internationale Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums.- 1. Einleitung.- 2. Kurze geschichtliche Übersicht.- Text der Union und Ausführungsverordnungen:.- Erläuterungen:.- B. Das Madrider Abkommen betr. die internationale Eintragung von Fabrik- und Handelsmarken.- 1. Einleitung.- Text und Ausführungsverordnungen:.- 3. Die dem Verband angehörenden Staaten.- Erläuterungen:.- C. Das Madrider Abkommen betreffend die falschen Herkunftsbezeichnungen.- D. Sonderabkommen des Deutschen Reichs mit Auslandsstaaten.- 1. Sonderabkommen mit Österreich und Ungarn vom 17. November 1908.- 2. Sonderabkommen mit der Schweiz vom 26. Mai 1902.- 3. Sonderabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 23. Februar 1909.- 4. Vertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Oktober 1921.- 5. Abkommen mit Dänemark betr. den gegenseitigen Schutz der Muster und Modelle vom 12. Juni 1909.- 6. Handelsvertrag mit Frankreich vom 2. August 1862, Art. 28.- 7. Übereinkunft mit Venezuela betr. Markenschutz vom 8. Dezember 1883.- 8. Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Portugal vom 30. November 1908.- 9. Bekanntmachung betr. Warenzeichenschutz in Costa-Rica vom 1. Oktober 1901.- 10. Bekanntmachung betr. Warenzeichenschutz in Argentinien vom 13. März 1909.- 11. Bekanntmachung betr. den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reiche und in Dänemark vom 1. Oktober 1913.- 12. Friedensvertrag und Schiffahrtsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Finnland vom Jahre 1908 und Handels- und Schifffahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland.- 13. Die deutsch-chinesischen Vereinbarungen über die Wiederherstellung des Friedenszustandes vom 5. Juli 1921.- 14. Deutsch-polnisches Abkommen über Oberschlesien vom 11. Juni1922.- 15. Bekanntmachung betr. den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island vom 17. März 1924 und vom 24. April 1924.- 16. Bekanntmachung betr. den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland vom 24. April 1924.- 17. Das internationale Haager Abkommen über den Zivilprozeß.- 18. Vertrag mit der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden und die Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs.- 19. Gesetz betr. die Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs mit den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen.- 20. Vereinbarung betr. die weitere Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs mit Schweden.- 21. Vereinbarung betr. die weitere Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs mit Österreich und Dänemark.- 22. Gesetz betr. die Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs mit Danzig.- 23. Vertrag betr. die Beglaubigung öffentlicher Urkunden und Rechtsschutz und Rechtshilfe mit der Tschechoslowakischen Republik.- E. Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens (Rotes Kreuz).- F. Über das panamerikanische Abkommen.