Abhängigkeit und Konzernzugehörigkeit von Gemeinschaftsunternehmen.

Name: Abhängigkeit und Konzernzugehörigkeit von Gemeinschaftsunternehmen.
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Gerhart Marchand(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Oktober 2020

234 Seiten

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978-3-428-45762-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil A: Das rechtliche Verhältnis der Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens untereinander
§ 1. Das Gemeinschaftsunternehmen
I. Definition und Einteilung
II. Die für das GU in Betracht kommenden Unternehmensrechtsformen
§ 2. Die Gesellschafter des GU als verbundene Unternehmen
I. Gleichordnungskonzern zwischen den Gesellschaftern?
II. Die Teilgewinngemeinschaft
1. Voraussetzungen für einen Unternehmensvertrag zwischen den Gesellschaftern
a) Die Gewinnorientierung des GU
b) Die gemeinschaftliche Gewinnerzielung
c) Ergebnis
2. Rechtsfolgen des Unternehmensvertrages zwischen den Gesellschaftern eines konzentrativen GU
a) An § 15 AktG anknüpfende Vorschriften
b) Die an den Unternehmensvertrag anknüpfenden Vorschriften (§§ 293 ff. AktG)
aa) Grundvereinbarung und Satzung des GU als Bezugspunkt der Rechtsfolgen der §§ 293 ff. AktG
bb) Die Zustimmung der Hauptversammlungen der beteiligten AGs (§§ 293I, 295 AktG)
cc) Die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 297I AktG)
aaa) Das GU in der Rechtsform der AG
bbb) Das GU in der Rechtsform der GmbH
ccc) Das GU in der Rechtsform der Personengesellschaft
dd) Die ordentliche Kündigung (arg. e § 297II AktG)
§ 3. Die Grundvereinbarung
I. Praktische Gesichtspunkte für die Bildung einer GbR
1. Die steuerrechtliche Organschaft
2. Die "Doppelgesellschaft"
II. Der Zweck der GbR im Verhältnis zur Interessenlage der Gesellschafter (die tatsächlich gleichgerichteten Interessen der Gesellschafter)
III. Die notwendige Existenz einer GbR als Koordinationsorgan der Gesellschafter eines konzentrativen GU
1. Die Koordination innerhalb der Organe des GU (organschaftliche Lösung)
a) Das GU in der Rechtsform der AG
b) Das GU in der Rechtsform der GmbH
c) Das GU in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft
2. Die personalistisch strukturierte GmbH
a) Das GU als personalistische GmbH
b) Die Anwendung von Gedanken des Personengesellschaftsrechts auf die personalistisch strukturierte GmbH (insbesondere zur Treupflicht)
aa) Die Rechtsprechung
bb) H. M.: Die Treupflicht der Gesellschafter untereinander als Wesensmerkmal des GmbH-Rechts
cc) Gegenmeinung: Die Treupflicht bei der personalistischen GmbH aufgrund personengesellschaftsrechtlicher Sonderverbindung zwischen den Gesellschaftern
dd) Eigene Stellungnahme
c) Schlußfolgerungen für das konzentrative GU
3. Das GU in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft
IV. Zusammenfassung
§ 4. Die Unternehmenseigenschaft der GbR zwischen den Gesellschaftern eines GU im Sinne des Konzernrechts
I. Das Unternehmen des Konzernrechts als Rechts- und Pflichtsubjekt
II. Die Rechtsnatur der GbR
1. Römisch-rechtlich orientierte Auffassung
2. Weiterentwicklung: Anerkennung einer Gesellschaftsschuld, jedoch ohne Rechtssubjektivität der Gesellschaft als solcher
3. Die GbR als Rechtssubjekt
4. Eigene Stellungnahme
5. Die GbR zwischen den Gesellschaftern eines GU als Innengesellschaft?
6. Ergebnis
III. Der konzernrechtliche Unternehmensbegriff und die GbR zwischen den Gesellschaftern des GU
1. Der funktionale Unternehmensbegriff
2. Der am Drittunternehmenseinfluß orientierte Unternehmensbegriff
3. Die Stellung der GbR zwischen den Gesellschaftern des GU im Theorienstreit um den Unternehmensbegriff
4. Eigene Stellungnahme
a) Der Vorzug des am Fremdunternehmenseinfluß orientierten Unternehmensbegriffs
b) Die Loslösung vom gegenständlichen handelsrechtlichen Unternehmensbegriff
c) Unternehmenseigenschaft der an der GbR beteiligten Privataktionäre?
d) Die Bedeutung der Funktion des GU für die Unternehmenseigenschaft der GbR
IV. Ergebnis
Teil B: Die konzernrechtliche Einordnung des gemeinsamen Unternehmens
§ 1. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur Abhängigkeit und Konzernzugehörigkeit des GU
I. Die Abhängigkeit
1. Übergewicht eines Gesellschafters
2. Fehlende Gemeinsamkeit zwischen gleichstarken Gesellschaftern
3. Die tatsächlich gleichgerichteten Interessen
4. Abhängigkeit des GU bei notwendiger Koordination zwischen den Gesellschaftern (konzentratives GU)
a) Gegner der mehrfachen Abhängigkeit
b) Abhängigkeit von den Gesellschaftern
aa) Die ausreichend sichere Herrschaftsgrundlage
bb) Mehrfache Abhängigkeit aufgrund der Zurechnung des gemeinsamen Zwecks der GbR an die Gesellschafter
II. Die Konzernzugehörigkeit
§ 2. Der Konzern- und der Abhängigkeitstatbestand nach dem AktG
I. "Konzern" und "einheitliche Leitung"
1. Der einheitliche Konzernbegriff für alle an ihn anknüpfenden Rechtsbereiche
2. Der juristische Konzernbegriff des § 18 AktG
a) Die wirtschaftliche Einheit
b) Die einheitliche Leitung
c) Die zum Konzern gehörenden Unternehmen
d) Exkurs: Der "Konzern im Konzern" im Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht
aa) Das Mitbestimmungsrecht
bb) Das Betriebsverfassungsrecht
aaa) Der Meinungsstand
bbb) Eigene Stellungnahme
3. Ergebnis
II. Die Abhängigkeit
1. Abhängigkeit als potentielle Konzernbindung
a) Der einheitliche Abhängigkeitsbegriff
b) Abhängigkeit als die potentielle Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf das gesamte Unternehmen
c) Abhängigkeit als potentielle Konzernbindung
2. Das herrschende Unternehmen als die potentielle Konzernspitze? Das Gemeinschaftsunternehmen
a) Die mehrstufige Konzernverbindung
b) Die Thega-Entscheidung des RG
c) Eigene Stellungnahme zum Abhängigkeitsbegriff
3. Ergebnis
weiterer Gang der Darstellung
§ 3. Die Beherrschungsgrundlagen beim GU
I. Das - negative - Aufeinanderangewiesensein als einzige Beherrschungsgrundlage? Das 50 : 50-Unternehmen
II. Die mehrfache Abhängigkeit aufgrund tatsächlich gleichgerichteter Interessen
III. Die mehrfache Abhängigkeit aufgrund Koordination der Gesellschafter beim konzentrativen GU
1. Einstimmigkeitsprinzip im Koordinationsorgan
2. Das Mehrheitsprinzip im Koordinationsorgan
3. Anteils- und Stimmenmehrheit eines Gesellschafters im Koordinationsorgan
4. Übertragung der das GU betreffenden Geschäftsführung auf einen Gesellschafter, bei gleichzeitigem Widerspruchsrecht der anderen Gesellschafter
5. Abhängigkeit von der GbR als Koordinationsorgan neben der mehrfachen Abhängigkeit von den Gesellschaftern
§ 4. Zur Anwendung der an die Abhängigkeit anknüpfenden Normen des AktG bezüglich der sich koordinierenden Gesellschafter des konzentrativen GU
I. §§ 56II, 71 d Satz 2, 136II AktG
1. Systematik
2. Der Gesetzeszweck der Sicherung des Kapitals
a) § 56 AktG
b) §§ 71 ff. AktG
c) Der Aktienerwerb durch das GU und der Gesetzeszweck der Kapitalssicherung
3. Der Gesetzeszweck der Gewaltenteilung zwischen Verwaltung und Hauptversammlung
a) § 136II AktG
b) §§ 71 d Satz 4, 71 b AktG
c) Der Aktienerwerb durch das GU und der Gesetzeszweck der Gewaltenteilung
II. Die auf das Verhältnis zwischen herrschender und abhängiger Gesellschaft bezogenen Inkompatibilitätsvorschriften
1. § 100II 1 Nr. 2 AktG
2. §§ 33v, 143II Nr. 2, 164II Nr. 2 AktG
3. Eigene Stellungnahme
III. Die Kreditgewährung durch die herrschende oder die abhängige AG an Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder des abhängigen bzw. des herrschenden Unternehmens (§§ 89II 2, 115I 2 AktG)
1. Zweck der Vorschriften
2. Die Einbeziehung des GU
IV. Die Publizitätsvorschriften
1. §§ 90I 2 2. Halbs., 131I 2 AktG
2. §§ 151I Aktiv III B 10
Passiv VI 5
1601 Nr. 1 AktG
3. § 160III Nr. 8, 9 AktG
V. Das Auskunftsrecht der Sonder- und Abschlußprüfer (§§ 145III, 165IV AktG)
1. Die Abschlußprüfung
2. Die Sonderprüfung
VI. Die Vorschriften über den "faktischen Konzern" (§§ 311 ff. AktG)
1. Lösung über den Veranlassungsbegriff
2. Lösung über § 31 BGB
3. Ergebnis
VII. Ergebnis
weiterer Gang der Darstellung
§ 5. Anwendung der §§ 311 ff. AktG bei Anerkennung der mehrfachen Abhängigkeit
I. Die Veranlassung wird von dem in der GbR vereinbarten gemeinschaftlichen Willen gedeckt
1. Einstimmigkeitsprinzip in der GbR
2. Mehrheitsprinzip in der GbR
II. Die Veranlassung wird von dem in der GbR vereinbarten gemeinschaftlichen Willen nicht gedeckt
III. Veranlassungen bei der organschaftlichen Lösung
§ 6. Konzernzuordnung des konzentrativen GU bei Koordination unter den Gesellschaftern
I. Einführung
II. Vereinbarkeit der mehrfachen Konzernzugehörigkeit mit dem von der wirtschaftlichen Einheit ausgehenden Konzernbegriff des AktG?
III. Die an den Konzernbegriff anknüpfenden Vorschriften
1. Das Richterrecht als Grundlage eines neuen Konzernbegriffs
2. §§ 329 ff. AktG
a) Der Meinungsstand
b) Konsolidierung von GUs nach der 7. EG-Richtlinie
c) Eigene Stellungnahme
d) Ergebnis
3. § 5I MitbestG
a) Der Meinungsstand
b) Eigene Stellungnahme
c) Ergebnis
d) Zum Vergleich: Das kooperative GU
4. §§ 54 ff. BetrVG 1972
a) Der Meinungsstand
b) Eigene Stellungnahme
c) Ergebnis
d) Zum Vergleich: Das kooperative GU
5. Ergebnis
§ 7. Das konzentrative GU im Vertragskonzern
I. Zum Umfang des Beherrschungsvertrages
II. Beherrschungsvertrag und konzentratives GU
1. Die GbR als Partner des Beherrschungsvertrages
a) § 3081 AktG
b) §§ 293 ff. AktG
aa) § 293II AktG
bb) § 294 AktG
cc) § 295 AktG
dd) Ergebnis
2. Die einzelnen Gesellschafter schließen jeweils die Beherrschungsverträge ab
3. Nur ein Gesellschafter tritt als anderer Vertragsteil auf
a) Der vertragsschließende Gesellschafter tritt objektiv erkennbar für die an der GbR beteiligten Gesellschafter auf
b) Der vertragsschließende Gesellschafter tritt nach außen erkennbar nur im eigenen Namen auf
III. Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG neben den Vorschriften über den Beherrschungsvertrag?
1. Allgemeines zum Nebeneinander von Beherrschungsvertrag und §§ 311 ff. AktG
2. Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG im Verhältnis des GU zu den einzelnen Gesellschaftern, wenn ein Beherrschungsvertrag der GbR zuzuordnen ist?
3. Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG im Verhältnis des GU zu den anderen Gesellschaftern, wenn der Beherrschungsvertrag nur einem Gesellschafter zuzuordnen ist?
IV. Zum Vergleich: Das kooperative GU
V. Ergebnis
§ 8. Die Wiederlegung der Konzernvermutung des § 1813 AktG
I. Die Wiederlegung der Konzernvermutung durch die einzelnen Gesellschafter
II. Die Wiederlegung der Konzernvermutung durch die GbR
Teil C: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
I. Die Gesellschafter eines konzentrativen GU als Partner eines Unternehmensvertrages
II. Die Grundvereinbarung
III. Die zwischen den Gesellschaftern eines konzentrativen GU zur Ausübung von Leitungsmacht erforderliche GbR als Unternehmen des Konzernrechts
IV. Konzern und Abhängigkeit
V. Die Beherrschungsgrundlage
VI. Mehrfache Abhängigkeit aufgrund des Schutzzwecks der an die Abhängigkeit anknüpfenden Vorschriften
VII. Anwendung der §§ 311 ff. AktG bei Anerkennung der mehrfachen Abhängigkeit
VIII. Keine mehrfache Konzernzugehörigkeit des konzentrativen GU
IX. Das konzentrative GU im Vertragskonzern
X. Die Wiederlegung der Konzernvermutung des § 18I 3 AktG
Literaturverzeichnis

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